Die geplante Gebietsreform der Landesregierung für eine Neuordnung der Thüringer Kommunalstruktur beschäftigt nicht nur die Kommunen und Kreisverwaltungen, sondern vor allem die Menschen in unserem Freistaat. Der FDP-Landesvorstand hat - nach einem breiten Diskussionsprozess - mit einem eigenen liberalen Konzept zur Funktional- und Verwaltungsreform den Gegenentwurf zur strukturkonservativen Debatte der Landtagsparteien geliefert. Mit unserer dynamischen Funktional- und Verwaltungsreform streben wir ein Update für den Freistaat an.

Foto: Sascha Fromm

"Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es hassen, sondern müssen Europa besser machen." Über den Zustand der FDP in
Zeiten von AfD und Brexit und über die Aussichten bei den nächsten Bundestagswahlen sprachen wir mit dem Vorsitzenden Christian
Lindner.

Die Einführung des Mindestlohns hat drei negative Aspekte: Erstens, der Automatismus der Lohnfindung funktioniert nicht und Politik mischt sich trotzdem ein. Zweitens, ein Mindestlohn ist nur eine soziale Fassade, der Aufstieg verhindert, und drittens, die ausufernde Bürokratie, die damit verbunden ist.

"Thüringen braucht fast alles, aber keine Gebietsreform! Bevor also die Landespolitik blindlings eine Reform startet, die zurecht den Widerstand der Bürger auf den Plan ruft, sollte die Politik zuerst der Thüringer Verwaltung ein Update verpassen. Dass es geht haben andere Länder gezeigt", so kommentiert der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich den heutigen Beschluss des Thüringer Landtags.

"Es ist sichtbar nichts anders und nichts spürbar besser gemacht worden", so fasst der FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, den Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs zusammen. "Was Thüringen braucht, ist eine klare Aufgabenkritik und eine sofortige Haushaltskonsolidierung. Daraus lassen sich auch echte Sparmaßnahmen ableiten - insbesondere im Personalbereich", so Kemmerich. "Statt die von der Mehrheit der Thüringer abgelehnte Gebietsreform voranzutreiben, muss sich die Landesregierung fragen, welche Aufgaben Verwaltungen zu leisten haben und wie sie diese leisten soll", erklärt der Landesvorsitzende das liberale Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform als Gegenentwurf der geplanten Gebietsreform für den Freistaat. "Laut des Haushaltsplans 2016/17 steigen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2015 um 650 beziehungsweise 975 Millionen Euro. Thüringen braucht ein Update und darf diese skandalöse Haushaltspolitik nicht fortsetzen", mahnt Kemmerich.

"Die Thüringer Landespolitik wird sich wohl heute doubeln müssen. Oder wie ist zu erklären, dass am 20. Juni 2016 gleich zwei konkurrierende Feierlichkeiten von der Thüringer Landesregierung stattfinden: das traditionelle Sommerfest der Thüringer Landesvertretung in Berlin und parallel lädt der Thüringer Wirtschaftsminister zunächst zum Weimarer Wirtschaftsforum sowie anschließend zum Jahresempfang des Thüringer Wirtschaftsministerium ein. Zwei Großveranstaltungen, die offenbar ohne Abstimmung geplant wurden, sind nicht nachvollziehbar", kommentiert der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die unkoordinierten Termine der Landesregierung.

Thüringische Landeszeitung 15. Juni 2016

"Die Frage der Berufsschulnetzplanung ist ein Dauerbrenner im Freistaat, der nicht nur die Berufsschulen und Auszubildenden, sondern auch die Thüringer Wirtschaft beschäftigt. Die Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Bildungsministerin Klaubert war für uns nur der Anfang. Wir werden das Thema berufliche Bildung weiterhin offen sowie kritisch beleuchten und auch Lösungsmöglichkeiten anbieten", so der Bundesvorsitzende Thomas L. Kemmerich.

Foto: Ostthüringer Zeitung

Der Landtags-Innenausschuss hörte sich am 09. Juni 2016 die Kritik zur geplanten Gebietsreform an. Doch Rot-Rot-Grün will Fahrplan einhalten: Gebietsreform in großen Schritten. Vor dem Landtag zeigte sich großer Protest gegen die Gebietsreform mit dabei Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich (Foto und Artikel der Ostthüringer Zeitung vom 10.06.2016).

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere eine grundlegende Neugestaltung der Finanzierung und Beitragserhebung: "Schlank, modern und informativ - das müssen die Ansätze für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Weg von den gebührenfinanzierten ARD-Anstalten, hin zu einem steuerfinanzierten Modell", erklärt der Landesvorsitzende. "Ziel ist ein Rundfunk, der seine Mittel effizient einsetzt, um seinem Informationsauftrag nachzukommen. Dafür müssen seine Strukturen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden", so Kemmerich. Die FDP hat auf dem 67. Bundesparteitag am 23. April 2016 einen entsprechenden Antrag beschlossen. Zudem fordert der FDP-Landesvorsitzende die Thüringer Landesregierung auf, sich für die Beitragssenkung einzusetzen.

Ca. 400 Gäste folgten mit Vertretern des FDP Landesvorstands am 06. Juni 2016 der Einladung des Gemeinde- und Städtebundes SHK, Greiz und Altenburger Land zur Podiumsdiskussion in Hermsdorf. Einhellige Meinung: Nein zur Gebietsreform.

Der linken Regierung Ramelow fehlen die Argumente, die Kenntnis und Bindung an die Kommunale Basis. Sie konnten nicht ein Argument liefern, was eine Gebietsreform einsparen, effizienter und demokratischer machen soll. Insbesondere die Folgen für das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement der Bürger werden geleugnet.

"Herzlichen Glückwunsch unseren gewählten Bürgermeistern! Wir freuen uns sehr über die erfolgreichen Wahlen von Andrea Schütz (Schmorda), Dirk Bergner (Hohenleuben), Fred Leise (Ebenshausen), Peter Liebe (Gebesee), Hartmut Fuchs (Rattelsdorf), Dieter Fröhlich (Wernburg) und Hans-Jürgen Heitsch (Göllnitz). Für die Stichwahl von Ralf Matthes (Diedorf/Rhön) und Siegfried Lämmerhirt (Berka v.d.Hainich) drücken wir die Daumen. Gemeinsam für starke Freie Demokraten in Thüringen", Thomas L. Kemmerich im Namen des Landesvorstands.

Der Landesvorstand wünscht allen Liberalen Kandidaten viel Erfolg für die Bürgermeisterwahlen am 05. Juni 2016. "Gemeinsam für starke Freie Demokraten in Thüringen - viel Glück!", wünscht Thomas L. Kemmerich im Namen des Landesvorstands.

"Die Bundesregierung bremst den Häuserneubau in Deutschland. Die veränderten Voraussetzungen für Baukredite treffen vor allem junge Familien und Durchschnittsverdiener. Denn insbesondere junge Familien nutzen derzeit die Niedrigzinsen, um sich Eigentum zu schaffen", kritisiert der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die Verschärfung bei der Vergabe von Immobilienkrediten durch die Bundesregierung. Richtig sei zwar, dass die Bundesregierung damit lediglich eine neue EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten umsetze. Allerdings zeigten andere Länder wie zum Beispiel Österreich, dass die Umsetzung in nationales Recht so streng nicht hätte sein müssen. "Schwarz-Rot hatte es also selbst in der Hand, als sie die Richtlinie zum 21. März 2016 in deutsches Recht übernahm. Die neue Immobilien-Richtlinie hilft niemanden. Im Gegenteil, sie erschwert die Finanzierung des Eigenheims. Das zeigt, was staatliche Regulierung anrichten kann", so Kemmerich.