Am 23. Mai 2016 war die Auftaktveranstaltung der landesweiten Regionalkonferenzen zum Thema "Thüringen braucht ein Update - liberales Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform".
Wir erläutern u.a. das liberale Konzept für faire, bürgernahe und selbstbestimmte Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen.
Weitere Veranstaltungen sind in Planung. Die Einladungen sowie nähere Informationen folgen in Kürze!
Den Beschluss des Deutschen Bundestags, Verzugsgebühren bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung zu erheben, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, wie folgt: "Der Bürger und die Unternehmen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Statt der Verzugsgebühren muss das deutsche Steuersystem vereinfacht werden. So werden keine Gesetze für Bürger gemacht, sondern nur für die Bürokratie". Dabei werden bereits 12 Prozent Jahreszins für verspätete Steuererklärung erhoben. "Überall gelten Niedrigzinsen, nur beim Fiskus nicht. Wer dem Staat Geld schuldet, muss Wucherzinsen zahlen", so der Wirtschaftsexperte weiter.
"Die Bürger im Freistaat fordern seit über zehn Jahren klare Regelungen für die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. Bayern hat gezeigt, dass es geht und zwar verfassungsgemäß. Nun fordern wir die Rot-Rot-Grüne Landesregierung auf, nach bayerischem Vorbild die 10H-Regelung im Freistaat einzuführen", so der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich. Die Regelung 10H nimmt die Höhe eines Windrads mal 10: so viel Abstand müssen Windräder zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. "Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Bürger in die Debatte einbezogen werden und ihre Sorgen ernst genommen werden. Die 10H-Regelung stellt einen gemeinwohlverträglichen Kompromiss zwischen lokalen Interessen und energiepolitischen Zielen dar. Zudem kann R2G mit der Einführung endlich die notwendige Rechtssicherheit schaffen", ist sich Kemmerich sicher.
Buchvorstellung und Festveranstaltung zum Prachtband "Was Walter Scheel uns bedeutet" von Ulrich Wickert.
Im Gespräch über Lebenswerk des Bundespräsidenten a.D. Dr. Walter Scheel mit Christoph Höppel, Büro Bundespräsident a.D. Walter Scheel, Dirk Tillen, Produzent "Hoch auf dem gelben Wegen" und Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen.
Organisiert wurde der Abend vom Förderverein Baumbachhaus Kranichfeld e.V. - vielen Dank!
"Form follows function - was in der Architektur und im Produktdesign als Leitsatz gilt, sollte auch in der Politik gelten. Die Form folgt der Funktion und nicht anders herum. Die Funktionalreform muss zuerst kommen. Wenn sich durch die Funktionalreform eine Gebietsreform stellenweise förmlich aufdrängt und vor Ort gewollt ist, dann kann und soll es auch das geben", so kommentiert der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich, das vorgestellte Positionspapier der IHK Erfurt. Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angestoßene Gebietsreform kratzt nur an der Oberfläche des eigentlichen Strukturproblems.
