"Anstatt die Autoindustrie wie bei der Abwrackprämie erneut mit Steuergeldern zu päppeln, sollte endlich in die marode Infrastruktur investiert werden. Bei uns verfallen Autobahnbrücken, aber die Bundesregierung will die Autokonzerne mit Milliarden subventionieren. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn!", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP-Landesvorsitzender, die Entscheidung der Bundesregierung, jedem Käufer eines Elektroautos ab Mai eine Kaufprämie von 4.000 Euro zu zahlen. Der Bund will zudem hunderte Millionen für die weitere Förderung ausgeben: Der Ausbau von Schnell-Ladestationen soll im Zeitraum von 2017 bis 2020 mit 300 Millionen Euro gefördert werden, für Normalladestationen zusätzlich nochmal mit 100 Millionen. "Hier werden Unternehmen, deren Gewinne höher sind als die Etats der finanzierenden Ministerien, mit Steuergeldern gefördert, weil sie nicht in der Lage sind, marktfähige Produkte zu entwickeln und anzubieten", so der Wirtschaftsexperte.

Thüringer Delegation

Der 67. FDP-Bundesparteitag hat uns gezeigt - es geht weiter aufwärts mit der FDP. Die FDP hat u.a. den Leitantrag "Chancen der digitalen Gesellschaft" beschlossen. Weiterhin wurde der Antrag "Für eine moderne Altersvorsorge" verabschiedet. Denn die Realität in der Rentendebatte ist bunter. Ältere Menschen wollen mehr Freiräume bei der Gestaltung von Arbeit und Freizeit. Ein starres Renteneintrittsalter, das die Menschen in Aktive und - häufig ungewollt - Passive aufteilt, wird der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht. Künftig muss die einfache Regel gelten: Jeder entscheidet selbst, wann er in Rente geht.

Am Vortag des 67. FDP-Bundesparteitages kündigt der Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich an der Spitze der Thüringer Delegation mit 12 Delegierten und weiteren Gästen an: "Die FDP Thüringen ist auch bundespolitisch aktiv und bringt sich programmatisch zum BPT ein. Unsere Anträge umfassen das Fachkräftegebot in der frühkindlichen Bildung (Antrag 100), die Unterstützung des Freihandels (Antrag 406) und die Anhebung der Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter (Antrag 511)", fasst Kemmerich die Anträge kurz zusammen.

Insbesondere hat das Thema Rente für die Thüringer Delegation an Brisanz gewonnen. "Unser Ansatz ist, die Alterssicherung vollkommen flexibel als Baukasten organisieren. Das heißt, dass es neben der gesetzlichen Rente verschiedene Bestandteile privater und freiwilliger Vorsorge geben soll", so der Landesvorsitzende weiter. Der FDP Bundesvorstand hat einen entsprechenden Antrag dazu eingereicht. "Um den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, sollen die Menschen zwischen Tätigkeiten, Arbeitgebern und Beschäftigungsformen wechseln können, ohne dadurch Nachteile für ihre Alterssicherung zu erleiden", heißt es in dem Antrag.

Von einer unverhohlenen Frechheit spricht FDP-Landesvize Dirk Bergner bei der Änderung des Thüringer Gemeindeinfrastrukturgesetzes. Erst halte Rot-Rot-Grün seine Zusagen für bessere Kommunalfinanzen aus Wahlkampf und Koalitionsvertrag nicht, und dann kralle sich das Land Mittel für den kommunalen Straßenbau, weil es an Eigenmitteln der Kommunen fehle.

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, unterstützt die Forderung, einen Leitfaden zur Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Gesetzesfolgenabschätzung analog zu dem auf Bundesebene eingeführten KMU-Test-Leitfaden zu entwickeln, mit der dringenden Ergänzung eine Clearingstelle Mittelstand bei der Industrie- und Handelskammer zu prüfen. "Der simple Vorschlag der CDU-Fraktion, einen KMU-Test zu implementieren, ist nicht praxistauglich und zu kurz gedacht. Der Vorschlag ist ohne die Ergänzung nicht zielführend", so Kemmerich. Dadurch würde lediglich ein Leitfaden pauschal abbildet werden, aber individuelle Besonderheiten würden nicht berücksichtigt werden. Zudem sei zu befürchten, dass der Test von Ministerialbeamten lediglich "abgearbeitet" werden würde.

Am 23. und 24. April 2016 treffen sich Freie Demokraten aus ganz Deutschland, um auf dem 67. Ord. Bundesparteitag über die Chancen in einer digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Zudem haben die Parteimitglieder mehr als 700 Anträge eingereicht: Ein Beleg für die breite thematische Aufstellung der Freien Demokraten, wie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei der Vorstellung des Antragsbuchs erläuterte. Sie unterstrich: "Wir sprechen in Deutschland nur noch über das Dringliche, aber nicht mehr das für uns Wichtige, was unser Land auch in Zukunft stark macht.” Die Freien Demokraten wollen das ändern.

Das dominierende Thema des Parteitags wird daher auch nicht etwa die Flüchtlingskrise sein - sondern die "Chancen der digitalen Gesellschaft”. Darum dreht sich der Leitantrag, den der Bundesvorstand eingebracht hat. Darin soll das Thema Digitalisierung runtergebrochen und für den Einzelnen greifbar gemacht werden. Für Nicola Beer ist der Leitantrag das Herzstück des Parteitages.

"Form follows function - was in der Architektur und im Produktdesign als Leitsatz gilt, sollte auch in der Politik gelten. Die Form folgt der Funktion und nicht anders herum, Herr Poppenhäger. Die Funktionalreform muss zuerst kommen. Wenn sich durch die Funktionalreform eine Gebietsreform stellenweise förmlich aufdrängt und vor Ort gewollt ist, dann kann und soll es auch das geben", so kommentiert der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich, die Ankündigung, die Funktionalreform erst zum 01.01.2019 umzusetzen. "Wir müssen bei den staatlichen Aufgaben anfangen und nicht zehn kleine Landesverwaltungen errichten wollen. Denn darauf läuft es sonst hinaus, wenn man die staatliche Verwaltung praktisch komplett den Kreisen und kreisfreien Städten gibt. Die Verwaltung halbieren und Kreisgrenzen beibehalten, so lautet unser Gegenvorschlag zu fiktiven Grenzziehungen der Landesregierung. Wir warten noch auf einen Vorschlag der CDU", so der Landesvorsitzende.

"Teambildung ist wichtig und richtig. Die Frage nach dem Was und Wie ist dabei entscheidend. Kulturtage im Umweltministerium sind doch wie Bildungsurlaub für Beamte. Der Sinn solcher Beschäftigungsmaßnahmen ist nicht nachvollziehbar. Und das Veranstalten auf Kosten der Steuerzahler ist für uns untragbar. Jährlich gibt es städtische Putzaktionen insbesondere im Frühjahr - mit der Unterstützung der Mitarbeiter an solchen Aktionen oder mit einem eigenen Aufräumtag hätte die grüne Umweltministerin Frau Siegesmund einen vorbildlichen und obendrein ökologisch wertvollen Schritt getan", so äußert sich der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, zu der Meldung, dass das Thüringer Umweltministerium nun Kulturtage statt Betriebsausflüge unternimmt. "Gemeinsames Anpacken stärkt nicht nur den Zusammenhalt im Team, sondern wäre ein sichtbarer Beitrag für die Region gewesen", so Kemmerich weiter.

Interview mit der TLZ

"Thüringen braucht fast alles, aber keine Gebietsreform. (...) Wir Liberalen stellen den Lebensentwurf eines Jeden in den Vordergrund. Dieses Leitbild haben wir auch bei der Gebietsreform. Die Menschen sollen in eigener Selbstbestimmung in ihrer Gemeinde darüber entscheiden können, in welcher Gebietskörperschaft sie leben und von welcher sie sich verwalten lassen wollen. Insofern lehnen wir diese geplanten Zwangsheiraten auf Gebietsebene ab.

Thomas L. Kemmerich im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 11.04.2016)

Der Frühjahrsempfang der FDP begeisterte die knapp 200 Gäste in der Sparkassen-Arena-Jena. Vielen Dank an Michael Theurer, MdEP, und unseren zahlreichen Gästen für Ihren Besuch! 

"Herr Minister Tiefensee, viel Geld hilft nicht viel. Statt knapp 1,2 Millionen Euro zur Unterstützung des Hochschulzuganges auszugeben, sollten wir versuchen die knapp 10.800 offenen Lehrstellen in Thüringen geeignet zu besetzen", fasst Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer FDP, die Ankündigung aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium, Flüchtlinge beim Zugang zu Hochschulen zu unterstützen, zusammen. "1,2 Millionen Euro hieße 12.000 Euro pro Flüchtling auszugeben. Wichtiger und sinnvoller wäre, die ankommenden Flüchtlinge entsprechend ihrer Qualifikationen in eine gute Ausbildung zu bringen. Angehende Akademiker kennen ohnehin die Austauschprogramme und Zugänge zu den Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland. Dafür stellen die Universitäten sogar Fachpersonal ein, die ausländische Studenten dabei unterstützen, ihren bisherigen Bildungsweg anzuerkennen und fortzusetzen", so Kemmerich weiter.

"Wo man am meisten fühlt, weiß man nicht viel zu sagen" (Annette von Droste-Hülshoff).

Hans-Dietrich Genscher war der Architekt der deutschen Einheit und einer der Begründer der Europäischen Union. Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt.

In Dankbarkeit für die vielen gemeinsamen Jahre

Thomas L. Kemmerich für den Landesvorstand der FDP Thüringen

"Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten und macht Politik zugunsten der Rentner und damit zulasten der Enkel", fasst Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freidemokraten, die Zahlen aus dem Bundeshaushalt zusammen. Danach steigt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt von 47,3 Prozent im Jahr 2013 auf den Rekordwert von 53,7 Prozent im Jahr 2018 (Sozialleistungsquote). "Wir steuern damit auf einen Sozialhaushalt zu, der aufgrund unserer wirtschaftlichen Lage nicht nachvollziehbar ist. Die Bundesregierung gibt deutlich mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus. Was nicht erstaunlich wäre, wenn wir eine hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hätten. Deutschland geht es gut, ist aber nicht unverwundbar", so der Landesvorsitzende. Der Bundeshaushalt wird zusehend mit teuren Wahlgeschenken wie durch die Rente mit 63, die Mütterrente und neu mit der Lebensleistungsrente belastet. "Die Bundesregierung agiert so, als schwimme der Staat in Geld. Dieses Geld wird aber weder investiert noch als echte Entlastung an die Bürger, die es erwirtschaften, zurückgegeben", kritisiert Kemmerich. "Die Bundesregierung muss daher ihre Strategie, auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben und deren Gelder zu verteilen, umdenken und ihre Prioritäten neu setzen", fordert Kemmerich.