Thomas L. Kemmerich: Finanzielle Absicherung der Horte und Arbeitsverhältnisse gefordert

"Die Entscheidung der Bildungsministerin, das Modellprojekt zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule zu beenden, wird Eltern und insbesondere Alleinerziehende, die auf die gute Betreuung der Kinder am Nachmittag angewiesen sind, schwer treffen. Das Wegfallen der Landesförderung der Erzieher in der Ganztagsbetreuung ohne zumindest eine Ankündigung, wie es ab August weitergehen soll, lässt zudem große Verunsicherung bei den Erziehern zurück", so kommentiert der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die heutige Pressemeldung zur Entscheidung des Koalitionsausschusses der Landesregierung. Kemmerich beanstandet vor allem, dass die Entscheidung der Thüringer Bildungsministerin, Birgit Klaubert, an den Kreiselternsprechern vorbeiging. So soll es laut Berichten von Vertretern der Kreiselternsprecher beispielsweise aus Erfurt, keine Rückmeldungen auf Briefe, Einladungen und Anfragen zur Anhörung an die Thüringer Bildungsministerin gegeben haben. Die Mitteilung des Endes habe man heute zufällig in der Zeitung entdeckt. "Die Frage nach der finanziellen Absicherung der Horte und der Arbeitsverhältnisse ab August 2016 hätte im Sinne aller Betroffenen im selben Augenblick beantwortet werden müssen", so Kemmerich weiter.

"Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir konkurrenzfähige Energie-und Arbeitskosten, weniger Bürokratie und die Senkung der Abgaben und Steuern für geringe und mittlere Einkommen. Insbesondere der Abbau bürokratischer Hemmnisse ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und Freiraum für wirtschaftliche Aktivitäten zu erhöhen und damit die Wohlstandskosten zu erarbeiten", fordert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, angesichts des gestrigen Börsenbebens in China. Hintergrund ist, dass die Börse in China am ersten Handelstag um sieben Prozent einbrach und die Aktienmärkte rund um den Globus nach unten zog. Der deutsche Leitindex hat u.a. binnen weniger Stunden bereits beinahe die Hälfte seiner Gewinne des gesamten vergangenen Jahres eingebüßt. Insgesamt wurden damit an einem Handelstag rund 2.5 Billionen Euro vernichtet - eine Summe, die dem Bruttoinlandsprodukt Italiens entspricht.

"Die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit ist der beste Krisenschutz. Die bisherige Politik der schwarz-roten Bundesregierung wirkt sich jedoch negativ auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aus", so Kemmerich. "Unser Ziel muss es sein, Innovationsweltmeister zu werden und eine neue Gründerkultur zu entwickeln. Wir stehen im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, dafür brauchen wir auch die besten Rahmenbedingungen", so der Landesvorsitzende weiter.

Zum 1. Januar 2016 tritt Joachim Leibiger die Nachfolge Dr. Paul Brockhausens als Beauftragter der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen an. Zu diesem Anlass erneuert Jan Siegemund, gleichstellungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten Thüringen, die Forderung nach der Zusammenlegung der Kompetenzen verschiedener Landesbeauftragter.

Schon seit geraumer Zeit sprechen sich die Thüringer Freien Demokraten dafür aus, zukünftig die Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann, für Menschen mit Behinderungen, für das Zusammenleben der Generationen sowie für Integration, Migration und Flüchtlinge zu einem zentralen Antidiskriminierungsbeauftragten zusammenzufassen. "Kurz nachdem wir Thüringer Freidemokraten diesen Beschluss auf unserem Landesparteitag gefasst haben, kündigte Ministerpräsident Ramelow tatsächlich die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle an - allerdings verzichtete er darauf, die Stellen der übrigen Landesbeauftragten entsprechend abzubauen.", zeigt sich Jan Siegemund, der Mitglied im Landesvorstand der Thüringer FDP ist und den Landesfachausschuss "Gleichstellung und Vielfalt" der Liberalen leitet, verwundert.