Dirk Bergner, Landesvorsitzender (kom.)

Heftige Kritik am rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des juristischen Vorbereitungsdienstes übt der amtierende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. Nachwuchsgewinnung auf einem schmaler werdenden Fachkräftemarkt sehe anders aus.

Das Studium der Rechtswissenschaften gilt gemeinhin als eines der schwierigsten und härtesten überhaupt. Und nach dem ersten Staatsexamen braucht, wer Anwalt oder Richter werden will, ein so genanntes Referendariat. Dabei durchlaufen die jungen Juristinnen und Juristen verschiedene Stationen an Gerichten, in Staatsanwaltschaften, Verwaltungen und Kanzleien. Erst dann und nach dem bestandenen zweiten Staatsexamen sind sie Volljuristen. Das ist nötig, um beispielsweise als Anwalt oder Richter arbeiten zu dürfen. Auch viele Behörden knüpfen den Abschluss als Volljurist an die Einstellungsvoraussetzungen.

"Dass ausgerechnet die Parteien mit der schärfsten Mindestlohnrhetorik das ohnehin nicht hohe Grundgehalt auf gerade einmal 1.100 Euro eindampfen wollen, hat schon einen besonders faden Beigeschmack.", findet FDP-Justizpolitiker Bergner, der selbst in der vergangenen Legislatur dem Justizausschuss im Thüringer Landtag angehörte. Immerhin handle es sich um hoch qualifizierte, junge Leute mit Diplomniveau in einem Alter, in dem viele eine Familie gründen wollen. Meist seien die jungen Absolventen schon durch BAföG-Darlehen verschuldet. "Jetzt noch an jedem dieser jungen Menschen über das gesamte Referendariat insgesamt 6.825 Euro zu sparen, ist nicht fair." Er vermutet darin eine, so wörtlich, "schäbige Neiddebatte gegen angehende Juristen", da in der Öffentlichkeit diese Berufsgruppe oft pauschal als wohlhabend wahrgenommen werde. Dabei werde der lange Ausbildungsweg und der oft schwierige Berufseinstieg verkannt.

FDP Thüringen

Ländliche Regionen dürfen nicht zur politischen Spielwiese der Grünen Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) werden!

Die Freien Demokraten in Thüringen lehnen Windkraftanlagen in Waldgebieten ab und fordern in den regionalen Entwicklungsplänen die Festschreibung größerer Mindestabstände von Windkraftanlagen zu nächstgelegenen Wohngebieten in Ortslagen. "Als konkrete Abstandsregelung fordern die Freien Demokraten "10H" in den regionalen Entwicklungsplänen. Das heißt, die Entfernung soll mindestens dem 10-fachen der Gesamthöhe (einschließlich Rotorblätter) entsprechen, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zukünftig nicht weiter zu beeinträchtigen", zitiert Patrick Frisch, Vorsitzender der Liberalen im Saale-Holzland-Kreis, aus einer Stellungnahme der Freien Demokraten zum Windenergie-Erlass der Landesregierung. Hintergrund ist die heutige öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag.

Büroeröffnung in Meiningen

Am 23.10.15 wurde vom FDP Kreisverband Schmalkalden-Meiningen das Büro in der Kreisstadt Meiningen eröffnet.
Nach kurzen Eröffnungsreden durch Gerald Ullrich als Vorsitzender der FDP SM-MGN, Enrico Schaarschmidt Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Meiningen, Dirk Bergner amtierender FDP-Landesvorsitzender und Thomas L. Kemmerich, dem Bundesvorsitzenden des "Liberalen Mittelstandes" wurden schon erste Informationen ausgetauscht.
Eine zentrale Präsenz in der Kreisstadt ist ein Zeichen, dass die FDP lebt, dass sie selbstbewusst ist und in der Region verwurzelt bleiben will. Das Büro ist eine Investition in die Zukunft, die den Wachstumskurs unseres Kreisverbandes und des Ortsverbandes Meiningen fördern wird. Wir werden unsere neue Präsenz nutzen, unsere Themen und Ziele zu transportieren. Auch soll unser Büro eine Einladung an die Bürger sein, Ihre Anregungen und Sorgen an uns heran zu tragen.
Das Büro befindet sich in der Ernestinerstr. 19 in 98634 Meiningen.
Öffnungszeiten:
Dienstag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mittwoch 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dirk Bergner

Der amtierende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner kritisiert die zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Ob Pegida-Galgen oder Anti-Freihandels-Guillotine: Es zeige sich ein gefährliches Abdriften an Deutschlands Rändern. Wer in welchem Zusammenhang auch immer Gewalt oder gar Androhung von Tötungsverbrechen als legitimes Mittel von Meinungsstreit betrachte, habe jedes Augenmaß verloren.

"Meinungsfreiheit und Diskussionsfreiheit sind hohe Güter der rechtsstaatlichen Demokratie, die es zu verteidigen gilt. Das rechtfertigt allerdings keine Tötungsphantasien." So kommentiert der amtierende Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Dirk Bergner, aktuelle Fehltritte sowohl auf der PEGIDA-Demonstration in Dresden, auf der der Bundeskanzlerin und ihrem Stellvertreter symbolisch mit Galgen gedroht wurde, als auch ein Fallbeil, mit dem auf der Anti-TTIP-Demo vom Wochenende der Bundeswirtschaftsminister verbal bedroht wurde. "Das ist kein lustiger Demonstrationsbeitrag mehr, das ist auch kein Bagatellscherz, mit solchen Mitteln wird Tötung als legitimes Mittel dargestellt.", so der Freie Demokrat. Wer so etwas in die Öffentlichkeit trage, stelle sich selbst ins Abseits.

Dirk Bergner, Landesvorsitzender (kom.)

Den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet der amtierende Thüringer FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner als "abenteuerlich". Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hätten seinerzeit die damalige Regelung den "Überwachungsfetischisten" nicht ohne Grund um die Ohren gehauen. Auch in der aktuellen Anhörung im Bundestag sei Schwarz-Rot von den Experten vor einem neuerlichen Schiffbruch gewarnt worden.

Besonders enttäuschend findet Bergner das Verhalten der SPD: "Die Sozialdemokraten haben sich in Sachen Bürgerrechte völlig diskreditiert." Erst habe der Bundesjustizminister so getan, als sei die Vorratsdatenspeicherung mit ihm nicht zu machen, und dann konnte er nicht schnell genug unter dem Druck seines Bundesvorsitzenden einknicken. "Die Eile, mit der CDU und SPD diesen Entwurf jetzt durchpeitschen wollen, lässt einen neuen Rohrkrepierer ahnen.", meint der FDP-Politiker, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Partei ist.

Dirk Bergner

Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung nennt der amtierende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner den Vorwurf der Thüringer GdP, dass Straftaten in Asylheimen verschwiegen würden: "Das zerstört Vertrauen und spielt den Falschen in die Hände.", kritisiert der Freie Demokrat und wirft Rot-Rot-Grün Flucht in die Vogel-Strauß-Methode vor.

Flüchtlinge seien keine besseren und keine schlechteren Menschen als andere auch, meint Bergner. "Da so zu tun, als gäbe es in Asylheimen keine Probleme, ist unehrlich und löst die Probleme nicht." Vielmehr sei es so, dass dadurch in der Bevölkerung das Gefühl wachse, den politisch Verantwortlichen nicht trauen zu können. Er sei der Meinung, dass die mündigen Bürger sehr gut mit Tatsachen und Fakten umgehen könnten, nicht jedoch mit dem Eindruck "systematisch hinter die Fichte geführt" zu werden. "Ein verheerendes Bild, was da entsteht.", sagt der FDP-Innenpolitiker. "Anstatt offensiv für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen zu sorgen, werden Polizistinnen und Polizisten alleine gelassen und der Nährboden für wilde Spekulationen in der Öffentlichkeit bereitet."

Dirk Bergner

"Fünfundzwanzig Jahre Deutsche Einheit sind für uns Liberale heute vor allem ein Grund zu Freude und Dankbarkeit", erklärt der amtierende Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Dirk Bergner, zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. "Sicher haben sich nicht alle Träume erfüllen können, und gewiss gibt es noch viel zu tun.", weiß auch der 50-jährige Diplomingenieur, doch sei es vor allem "ein Vierteljahrhundert der Chancen" gewesen.

Robert-Martin Montag

Montag: "Ideologische Energiepolitik zu Lasten der Natur- und Kulturlandschaft"

Die Thüringer FDP hat, mit Unterstützung des Kreisverbandes Wartburgkreis/Eisenach, eine 13-Seitige Stellungnahme zum Windenergieerlass im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eingereicht. "Ziel der fachlich fundierten Stellungnahme ist das Aufzeigen der problematischen Auswirkungen der ideologisch geprägten Energiepolitik dieser Landesregierung", so Landesvorstandsmitglied Robert-Martin Montag.