Jan Siegemund

Die Thüringer Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, auch homo- und bisexuelle Männer zu Blutspenden zuzulassen. Diese dürfen in Deutschland nach wie vor kein Blut oder Knochenmark spenden. Diese Form der Diskriminierung anhand der sexuellen Identität will die Thüringer FDP beenden. Stattdessen muss allein das individuelle sexuelle Risikoverhalten ausschlaggebend dafür sein, ob ein potentieller Spender zur Blutspende zugelassen wird.

Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Thüringer Freien Demokraten, Jan Siegemund, im Nachgang der Sitzung im Landesparteirat: "Wir fordern die Regierung auf, gemeinsam mit der Ärztekammer endlich die stattfindende Diskriminierung homo- und bisexueller Männer zu beenden. Das derzeit in Deutschland geltende Verbot entspricht einem Weltbild aus dem letzten Jahrhundert, das zu einer Zeit entstanden ist, in der man Schwulen mit Vorurteilen und Stereotypen in der Gesellschaft begegnet ist."

FDP-Landesvize Steffen Dreiling

Entsetzt zeigt sich der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Steffen Dreiling, über die heutigen Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Henning-Welsow im MDR. "Auf welchem Stern leben Sie denn?", fragt er hinsichtlich ihrer Äußerung, dass das Neuverschuldungsverbot volkswirtschaftlich keinen Sinn mache.

"Die unmittelbaren Folgen von gedankenloser Umverteilung, von sozialromantischer Wohlfühlpolitik, ziel- und planloser Personalpolitik und ideologie-orientierter Bildungspolitik können wir doch dieser Tage bestens in Griechenland oder wem das zu weit ist gerne auch in Thüringen im Unstrut-Hainich-Kreis sehen", so der Mühlhäuser. "Ich verstehe einfach nicht, aus welchem Grund die meisten Menschen einfachste Additions- und Subtraktionsaufgaben nicht beherrschen und dann erschrocken vor den Folgen, die Augen verschließen und nach der Rettung von "oben‘ rufen."

Dirk Bergner

Die FDP wirft der Regierung Versagen in der Haushaltspolitik vor. "Wie eigentlich nicht anders erwartet, bläht Rot-Rot-Grün den Haushalt weiter auf und verabschiedet sich von jeglichen Sparanstrengungen", kommentiert der amtierende Landesvorsitzende Dirk Bergner den gestern im Kabinett verabschiedeten Doppelhaushalt für 2016/2017.

Uwe Schäfer, Beisitzer im Landesvorstand

Die Thüringer FDP hat die heute vorgestellten Gebietsreformpläne der Landesregierung scharf kritisiert. Diese würden zu Lasten des ländlichen Raums gehen, moniert Landesvorstandsmitglied Uwe Schäfer. "Das ist ein "Leidbild‘ und kein "Leitbild‘. Mit der Zerschlagung gewachsener Strukturen wird die kommunale Selbstverwaltung weiter zerstört", so der liberale Kommunalpolitiker, der selbst ehrenamtlich als Bürgermeister der Stadt Rastenberg tätig ist.

Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,

Franka Hitzing hat in der Sitzung des Landesparteirats vom 16. September 2015 ihren Rücktritt als Landesvorsitzende der Freien Demokraten aus persönlichen Gründen bekannt gegeben. Der Parteirat hat diese Entscheidung ausdrücklich bedauert und dankte ihr für ihr gutes, engagiertes Wirken für die Partei. Parallel zu ihrem Einsatz als Landesvorsitzende leistet Franka Hitzing nicht nur eine sehr anerkannte Arbeit als Bürgermeisterin, sondern ihr gelang es auch, in politisch schwierigen Zeiten mehr als 17% in einer Landratswahl zu erringen. Das schaffte sie, obwohl oder weil sie sich klar und offen zu ihrer Partei FDP bekannte.

Der Landesparteirat hat mich in derselben Sitzung als "dienstältesten" stellvertretenden Landesvorsitzenden bis zum nächsten Parteitag mit der Führung des Landesverbands beauftragt. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich sehr herzlich.
Ich habe den Landessatzungsausschuss zugleich gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen vorgezogene Neuwahlen des Landesvorstands angesetzt werden können.

Liebe Freunde, die Thüringer FDP war immer dann stark und erfolgreich, wenn sie neben der starken Basis auf kommunaler Ebene vor allem Geschlossenheit zeigte. Dass Uneinigkeit uns nur schaden kann, haben wir ab 1994 lange 10 Jahre schmerzhaft erfahren. Ich bin sicher, dass wir aus diesen Erfahrungen gelernt haben und auch in der Zukunft als ein Verband präsentieren werden, der mit heißem Herzen in der Sache streitet, aber im Umgang miteinander stets fair handeln wird.
Ich bin froh und dankbar, dass sich die Mitglieder des Landesvorstands am 16. September ausdrücklich diesem Prinzip verschrieben haben.

Gemeinsam können wir auch schwierige Situationen meistern. Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, für die Freiheit in unserem Land und für eine freie Geisteshaltung in unserem Land. Dazu brauche ich Ihre Unterstützung - Danke im Voraus.

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich



Ihr Dirk Bergner

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Ein Jahr nach der Landtagswahl lässt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner innenpolitisch kein gutes Haar an der Koalition im Land: Bei Straßenausbaubeiträgen sei "außer lauwarmen Ankündigen" nicht viel los, während sich Rot-Rot-Grün in einer "nutzlosen Gebietsreform" verzettele, die Flüchtlingspolitik wirke recht hilflos, und in Sachen Bürgerrechten hat sich nichts getan, um die "Abhörfreibriefe" im Polizeiaufgabengesetz auf ein vernünftiges Maß zu stutzen.

"Dass ein Jahr nach der Landtagswahl immer noch keine Erleichterungen für die von Straßenausbaubeiträgen und von Abwasserbeiträgen betroffenen Bürger da sind, finde ich besonders enttäuschend.", sagt Bergner. Offenkundig habe sich der in der vergangenen Wahlperiode von Grünen und Linken vorgelegte Gesetzentwurf als Mogelpackung erwiesen, weil er verfassungswidrig war. "Beide Parteien hatten den Leuten vorgegaukelt, eine einfache Lösung zu haben. Nun stehen sie vor dem Scherbenhaufen der eigenen Ankündigungsrhetorik. Gleichwohl läge der FDP-Entwurf aus der vergangenen Legislatur immer noch bereit, Kommunen vom Zwang zu Beiträgen zu befreien. "Das würde nicht allen, aber vielen helfen.", ist der Freie Demokrat überzeugt. Traurig sei indes, dass sich auch die Opposition bei dem Thema bislang kaum mit Ruhm bekleckert habe. "Stattdessen verzetteln sich die Koalitionsparteien in einer nutzlosen Gebietsreform, deren Effizienz sie nicht nachweisen können, und die die Selbstbestimmung im ländlichen Raum platt macht.", moniert der 50-Jährige.

Im Rahmen der bundesweiten Demonstrationstour "Freiheit statt Angst" zeigten am vergangenen Samstag, dem 12. September 2015, die JuLis Thüringen bei der Kundgebung auf dem Anger in Erfurt Gesicht und Flagge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Die Jungen Liberalen (JuLis) sind schon seit Jahren Unterstützer von "Freiheit statt Angst" und beteiligten sich gemeinsam mit anderen Organisationen, Initiativen, Verbänden und Parteien an der Demonstration in der Thüringer Landeshauptstadt, um ein starkes Zeichen für den Schutz von Bürgerrechten und Freiheit zu setzen. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis haben die JuLis Thüringen ihrer langjährigen Forderung nach einem Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger nicht dem erfolglosen Streben nach vollumfänglicher Überwachung preisgibt, bekräftigt.

NSA-Affäre, Skandale um das selbstentwickelte Eigenleben der Nachrichten- und Geheimdienste sowie die Vorratsdatenspeicherung stehen exemplarisch für den Überwachungswahn und schaden in einem Verfassungs- und Rechtsstaat der individuellen Selbstbestimmung und Freiheit. Insbesondere die anlasslose und massenhafte Speicherung der Daten von unbescholtenen Bürgern ist ein unverhältnismäßiger, repressiver Eingriff in die Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger und zugleich der Weg zurück in den Obrigkeitsstaat.

"Wir JuLis Thüringen sind es leid, dass unsere Bürgerrechte, von der eigenen oder von ausländischen Regierungen, mit Füßen getreten werden. Wir wollen einen freiheitlich-demokratischen Staat, der unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber kommerziellen und öffentlichen Datensammlern schützt, und keinen Kontrollstaat, der unsere Privatheit willkürlich opfert.", kritisiert die JuLis-Landesvorsitzende Sophia Kruppa die Überwachungspolitik von CDU, CSU und SPD, bei der ein fortgeschrittener, massiver Mangel an Respekt vor der Privatsphäre und der individuellen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger besteht.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

FDP-Landeschefin Franka gehörte in der vergangenen Legislatur selbst dem Umweltausschuss im Thüringer Landtag an. Sie erinnert daran, dass der damalige Vorstoß zur Wasserentnahmegebühr sich als Flop erwies. Rot-Rot-Grün müsse damals in der Debatte geschlafen haben, wenn sie jetzt die "olle Kamelle" wieder vor hole, sagt die Freidemokratin und wirft der Koalition "dreiste Alibis für Abzocke" vor.

"Nicht genug, dass die grüne Umweltministerin mit einem solchen Vorstoß die ohnehin überdurchschnittlich hohen Wasserkosten in Thüringen nach oben schraubt, sie schadet auch der heimischen Wirtschaft.", betont Hitzing. Thüringen sei mit seiner Wirtschaftskraft nun nicht so sehr auf Rosen gebettet, dass man den Wirtschaftsstandort ohne Not künstlich verteuern müsse, so die FDP-Landesvorsitzende: "Es sind zahlreiche Betriebe etwa der chemischen Industrie, der Papierindustrie, der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelproduktion und viele andere mehr, die darauf angewiesen sind, wie bisher die Wasserentnahme aus den eigenen Wasserentnahmeeinrichtungen durchführen zu können, ohne sich vom Staat in die Tasche greifen zu lassen."

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Auf scharfe Kritik stößt der Vorstoß des Thüringer Innenministers zur Gebietsreform bei den Freien Demokraten. Deren stellvertretender Landesvorsitzender Dirk Bergner meint, das Vorgehen triefe vor Ideologie und enthalte nach wie vor keinen Nachweis, dass die Reform einen Mehrwert bringe. Das werde auch dadurch nicht besser, dass sich der Innenminister um klare Aussagen herum mogele.

"Nach wie vor legt Innenminister Poppenhäger keine prüfbaren Zahlen vor, die eine Effizienz der Gebietsreform belegen würden. Auch die Erfahrungen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt liefern einen solchen Beweis noch nicht einmal ansatzweise.", betont der FDP-Innenpolitiker, der auch kritisiert, dass die Landesregierung mit den Kosten, die eine solche Reform bedeute, hinter den Berg halte. "Logisch, nach Aussagen sächsischer Sozialdemokraten beliefen sich dort die Kosten der Anschubfinanzierung auf über 500 Millionen Euro, ohne dass jemand sagen konnte, ob und wann sich das je rechnen wird.", beruft sich Bergner auf eine frühere Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Gera.

Auch die höhere Effizienz größerer Verwaltungen sei in der Praxis kaum als Automatismus belegbar, "noch nicht einmal durch ständiges Wiederholen unbewiesener Behauptungen". Das habe immer etwas mit konkreten Menschen zu tun. "So wie es in kleinen Verwaltungen Menschen mit Fehlern und Defiziten gibt, kommt das auch in größeren vor.", so Bergner weiter, der sowohl als Kommunalpolitiker wie als Bauingenieur "viel mit Verwaltungen zu tun" habe. "Ausweislich der Zahlen des Landesamts für Statistik sind die Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung in kleinen Verwaltungen mehrheitlich niedriger als in großen.", betont der Liberale. Dies habe zum Teil sicher auch mit anderen Aufgaben zu tun, aber bei weitem nicht nur. "Bei überschaubaren Verwaltungen im ländlichen Raum wird erfahrungsgemäß den Handelnden wesentlich stärker von den Bürgern auf die Finger geschaut als das in Großstädten möglich ist. Und das ist gut so.", meint der Hohenleubener, der selbst in seiner Stadt ehrenamtlicher Bürgermeister ist.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Eine unglaubliche Instinktlosigkeit nennt die Thüringer FDP Pläne von Rot-Rot-Grün für Steuererhöhungen. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik als Alibi für Steuererhöhungen zu missbrauchen und damit Öl ins Feuer zu gießen, sei hochgradig schäbig und spiele mit dem Leid von Menschen, kommentiert der stellvertretende Thüringer FDP-Vorsitzende Dirk Bergner.

"Wer den Menschen im Land einredet, dass Flüchtlinge Schuld sind an Steuererhöhungen, betätigt sich als geistiger Brandstifter.", mahnt der FDP-Innenpolitiker. Vielmehr sei es schon vor den derzeitigen Flüchtlingszahlen lang geübter Brauch der jetzigen Koalitionäre, geradezu alles als Grundlage für den Ruf nach Steuererhöhungen zu nehmen, anstatt über die Ausgabendisziplin der öffentlichen Hand nachzudenken. "Immerhin haben Bund und Länder Steuereinnahmen wie nie zuvor und kommen doch nicht mit dem Geld klar.", konstatiert der ehemalige Landtagsabgeordnete. Die FDP habe hingegen in der vergangenen Legislatur zweieinhalbtausend Einsparvorschläge vorgelegt, die die ganz große Koalition von Linken bis CDU regelmäßig in großer Einigkeit abgebügelt hätten.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

Als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnete FDP-Landeschefin Franka Hitzing das vom Innenministerium zu verantwortende Rundschreiben an die Landräte, in denen Folgen bei freien Meinungsäußerungen angedroht werden. Ein solcher Maulkorberlass sei ein unerträgliches Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün, den Innenminister betrachtet sie als "offenkundig überfordert".

Ihre freie Meinung äußere sie ausdrücklich nicht in ihrer Funktion als Bürgermeisterin von Friedrichsthal, betonte Hitzing schmunzelnd. Gleichwohl zeuge weder von Souveränität des grünen Integrationsministers noch des sozialdemokratischen Innenministers, wenn sie zu solchen Drohungen griffen, anstatt sich offen, transparent und ehrlich mit den Sorgen und der Kritik der Leute vor Ort auseinanderzusetzen, die in der Praxis ausbügeln müssten, wofür die Landespolitik offensichtlich keinen Plan habe.

Vergangenen Samstag, den 29. August 2015, wurde das Jubiläumsfest 25 Jahre FDP Thüringen in Rudolstadt gefeiert. Nach dem gelungenen Sommerfest sind nun die Bilder auch online auf Flickr zu finden.

Link zum FDP Thüringen Profil bei Flickr

Thüringer Liberale beim CSD

Die Freien Demokraten und die Jungen Liberalen (JuLis) fordern gemeinsam anlässlich des am vergangenen Samstag in Erfurt stattfindenden Christopher Street Days mehr Respekt und Toleranz vor der Vielfalt individueller Lebensentwürfe und die komplette gesellschaftliche Gleichstellung aller selbstbestimmten Lebensweisen.
Dabei stand auch für die Liberalen die Forderung nach der "Ehe für Alle" im Vordergrund. "Es gibt keine Lebenspartnerschaften erster, zweiter oder sonstiger Klasse. Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, welche füreinander die gleiche Verantwortung übernehmen und die gleichen Pflichten haben. Deutschland gehörte mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einst zu den gleichstellungspolitischen Vorreitern in Europa. Es ist sehr bedauerlich, dass es inzwischen durch die Blockadehaltung und die konservativen Scheuklappen der Union zu den Nachzüglern gehört.", begründet der gleichstellungspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Jan Siegemund, die Forderungen nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.