Landesvorsitzende Franka Hitzing

Menschen aus sicheren Herkunftsländern haben in Deutschland wenig bis gar keine Chance auf Asyl. "Anstelle der Milliardenbeträge für die Erstaufnahme und die behördlichen Vorgänge, sollten von der EU Mikrokredite in den Herkunftsländern bereitgestellt werden", fordert die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. Mit einer finanziellen Starthilfe sei den Menschen mehr geholfen, ist die Liberale überzeugt. So könnten die jungen Leute ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, ein Unternehmen gründen und sich selbst in der Heimat entwickeln.

Freie Demokraten übergeben Kleiderspende

Am vergangenen Samstag, dem 29. August 2015, haben der gleichstellungspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Jan Siegemund, und der Kreisvorsitzende der FDP Saale-Holzland, Patrick Frisch, gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesfachausschusses "Gleichstellung & Vielfalt" eine Kleiderspenden-Sammlung der Freien Demokraten an das Deutsche Rote Kreuz in der Thüringer Landesaufnahmestelle in Eisenberg übergeben.
Der Aufruf zur Kleiderspenden-Sammlung wurde Mitte Juni durch die Thüringer Freien Demokraten initiiert im Nachgang des gemeinsamen Informationsbesuches der Thüringer Landesaufnahmestelle in Eisenberg, nach dem die freidemokratische Delegation von Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes darauf hingewiesen wurden, dass stets ein hoher Spendenbedarf, insbesondere an Textilien, besteht.

25 Jahre FDP Thüringen

Im Jahr 1990 haben sich die Liberalen in Thüringen zur FDP Thüringen zusammengeschlossen. 25 Jahre später möchten wir Vergangenheit und Zukunft mit einem Jubiläumsfest verbinden.

Wir laden Sie ganz herzlich dazu ein, am morgigen 29 August 2015 in Rudolstadt mit uns zu feiern. Wir richten unser Jubiläumsfest "25 Jahre FDP Thüringen" bei hoffentlich gutem Wetter im Außenbereich der Gaststätte "Zum Anker", Breitscheidstr. 88 in 07407 Rudolstadt aus. Beginnen wollen wir ab 14.00 Uhr.

Es freut uns sehr, Ihnen als Gastredner die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und den Thüringer Staatsminister für Umwelt und Landesplanung 1990-1994, Hartmut Sieckmann, ankündigen zu dürfen.

Ob ihr das morgen so sagt, liebe Schüler, das liegt vor allem bei jedem von euch selbst. Wenn ihr es nächstes Jahr wieder so sagt, dann hattet ihr auch gute Lehrer. Habt ihr bestimmt! Und wenn es eure Kinder auch noch so sagen sollen, dann sagt euren Eltern, sie sollen gut auf die Bildungspolitik im Land achten.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Als fantasielos und offensichtlich am Scheitern hat der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Dirk Bergner die Thüringer Flüchtlingspolitik bezeichnet. Ideologisches Schwarz-Weiß-Denken, das die Probleme ausblende, sei keine Lösung.

"Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass Rot-Rot-Grün mit der aktuellen Flüchtlingssituation völlig überfordert ist.", kommentierte der FDP-Politiker die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften. "Wer Probleme nicht zur Kenntnis nehmen will, schadet am Ende den Bedürftigen.", so Bergner weiter. Es habe sich mit Blick auf die verfügbaren Kapazitäten als völlig falsch erwiesen, einen kompletten Winterabschiebestopp zu erlassen, anstatt ihn auf Alte, Kranke und besonders Schwache zu begrenzen, und auch danach werde es der Situation nicht gerecht, wenn man auch bei denen, die keinen Asylanspruch geltend machen könnten, nur auf Freiwilligkeit setze. "Wer denen helfen will, die in ihren Heimatländern wirklich verfolgt wurden, die Krieg, Vergewaltigungen und Folter entkommen sind, muss jetzt pragmatisch und vor allem schnell handeln.", fordert der Liberale. Wichtig sei zudem, die Kommunen besser zu unterstützen und vor allem stärker zu berücksichtigen, aus welchen Ländern und Kulturkreisen Flüchtlinge nicht "zusammengepfercht" werden dürften, wolle man solche Auseinandersetzungen wie in Suhl vermeiden. Neben der deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren forderte Bergner auch ein konzeptionell koordinierteres Vorgehen bei allen Bemühungen zur Integration. "Wir brauchen nicht nur schneller und umfassender Sprachunterricht, die Neuankömmlinge müssen auch schneller über hiesiges Recht und hiesige Gepflogenheiten informiert werden." Es dürfe auch nicht länger gezögert werden, Menschen, die das Gastrecht mit Gewalt missbrauchen, klarzumachen, dass das Folgen hat. "Wer Gewalt anzettelt, Menschen schadet und das Eigentum anderer Menschen nicht achtet, schadet Flüchtlingen und schadet der Akzeptanz von Hilfsbedürftigen. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.", sagte der Freie Demokrat. Die Landesregierung müsse klarmachen, dass niemand unsere Rechtsordnung missachten dürfe, und sie müsse endlich klare Konzepte erkennen lassen und kommunizieren, die die Kommunen nicht im Regen stehen ließen. "Das haben die Menschen im Land verdient, das haben vor allem aber auch die Menschen verdient, die unsere Hilfe dringend brauchen.", so Bergner abschließend.

Sitzung des LFA

"A warm welcome to Thuringia" - Besuch des Internationalen Büros der Universität Erfurt und Vortrag über Internationalen Studierendenaustauch
Der Landesfachausschuss "Internationale Politik" thematisierte in seiner vergangenen Sitzung die "Internationalisierung Thüringer Hochschulen" und besuchte dazu am 20. August 2015 das Internationale Büro der Universität Erfurt, um sich im Gespräch mit der Leiterin, Frau Manuela Linde, ein Bild zu machen über die internationale Vernetzung der Universität sowie über die Chancen und Perspektiven zukünftiger Kooperationen zu sprechen.
Die Internationalisierung des Hochschulwesens steht immer mehr im Mittelpunkt der Diskussionen an den Thüringer Hochschulen. Der Anteil der internationalen Studierenden an der Gesamtzahl der Immatrikulierten wird zunehmend auch als einer der Hauptindikatoren für den Grad der Internationalsierung angesehen. Darüber hinaus ist neben der ökonomischen Standortstärkung das Ausländerstudium vor allem auch ein Instrument auswärtiger Kulturpolitik und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Scharfe Kritik übt FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner an der aktuellen Forderung der Linken nach drastischen Steuererhöhungen in Kommunen. "Die Kuh, die ich melken will, muss ich füttern und nicht schlachten.", sagt der Hohenleubener Bürgermeister.

Den Linken könne nicht entgangen sein, wie bereits unter der Vorgängerregierung die Thüringer Kommunen zu immer höheren Angaben erpresst worden seien. "Damals haben sie sich noch mit Protestplakaten "Kommunen in Not‘ vor die Tagungsstätte des Gemeinde-und Städtebunds gestellt und so getan, als seien sie auf der Seite der Kommunen. Jetzt ist davon offensichtlich keine Spur mehr.", empört sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. Die Schraube der Steuererhöhungen sei in Deutschland jedoch längst überdreht, gleich gar in einem Bundesland wie Thüringen. "Die Kuh, die ich melken will, muss ich füttern und nicht schlachten.", formuliert der Freidemokrat drastisch.