Robert-Martin Montag

Der Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgesetz zeichnet sich bisher durch Wischiwaschi-Kriterien aus. Niemand wisse, was damit eigentlich genau verboten werden solle. Der Grundsatz Nulla poena sine lege ("Keine Strafe ohne Gesetz") sei das grundlegende Prinzip des Rechtsstaates und werde ausgerechnet durch den Bundesjustizminister konterkariert, so Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Thüringen. "Der vorliegende Gesetzentwurf lässt alle Beteiligten völlig im Unklaren, was im medizinischen Bereich den Tatbestand der Korruption erfüllt. Justizminister Mass stiftet damit Unfrieden in einem hochsensiblen Verhältnis zwischen Arzt und Patient", so Robert-Martin Montag weiter. Der Gesetzestext bleibe hier an vielen Stellen auffällig wage. So steht im Gesetzentwurf, dass eine politisch gewollte wirtschaftliche Kooperation zwischen Krankenhaus und ambulanten Arzt keine Korruption darstelle, obwohl andere Krankenhäuser und Ärzte davon einen wirtschaftlichen Nachteil haben. Zu weiteren Kooperationen - z.B. bei Selektivverträgen mit Krankenkassen zu besonderen Versorgungsformen oder schnellerer Terminvergabe, treffe das Gesetz keine Aussagen, so Montag. "Macht sich ein Arzt also strafbar, wenn er an einem solchen Vertrag einer Einzelkasse teilnimmt und eine extra Vergütung erhält?" fragt sich der Freidemokrat.

Heinz Untermann

Scharf kritisiert die Thüringer FDP den Windenergieerlass-Entwurf der Landesregierung. "Die rot-rot-grüne Landesregierung kippt damit letzte Tabus für die Errichtung von Windrädern", so der baupolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. "Thüringen opfert für die Energiewende sein grünes Herz."

Nach dem Entwurf der Richtlinie, die zum Jahresende in Kraft treten soll, will die Landesregierung auch Naturparkflächen im Thüringer Wald, im Eichsfeld-Hainich-Werratal und im Thüringer Schiefergebirge auf ihre Standorttauglichkeit für Windräder prüfen. "Selbst das Biosphärenreservat Rhön wird nicht ausgeschlossen", zeigt sich Untermann entrüstet. Das "große Interesse von Thüringenforst und einigen privaten Waldbesitzern an der Errichtung von Windrädern" werde dabei über das Interesse der Mehrzahl der Menschen gesetzt, die in den betroffenen Regionen leben.
Es sei ein Hohn, wenn gesagt werde, die Menschen dürften sich bis zum 30. September zum Erlass-Entwurf äußern. "Eine tatsächliche Bürgerbeteiligung ist bei einem Erlass nicht vorgesehen - im Gegenteil - den kommunalen Verantwortungsträgern wird mit der Umsetzung die Möglichkeit entzogen, im Interesse der Mehrheit der dort lebenden Menschen zu entscheiden, ob sie Windräder vor der Haustür haben wollen oder nicht", kritisiert der Freie Demokrat.

"Die Windkraftlobby setzt in Thüringen mit rot-rot-grüner Unterstützung Dinge durch, mit denen sie in anderen Ländern gescheitert ist", beklagt der ehemalige Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Landrat im Kreis Sömmerda ist. "Zur Durchsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele bei der Energiewende, nimmt es die Landesregierung in Kauf, dass die Einmaligkeit unserer Landschaft zerstört und die Meinung der Menschen in Thüringen missachtet wird."

Landesvorsitzende Franka Hitzing

Wieder einmal mehr müsse das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für unzulängliche Gesetzgebung dienen, kommentierte die Freie Demokratin das Urteil. Wenn ideologischer Druck handwerklichen Pfusch erzeuge, werde der Ruf von Politik beschädigt.

Franka Hitzing hatte den Ausgang des Urteils erwartet. "Unglücklich ist freilich, dass erneut der Eindruck von fehlender Zuverlässigkeit der Politik entsteht. Mit Recht haben die Menschen im Land die Erwartungshaltung, dass der Gesetzgeber sich vorher gründlich mit der juristischen Materie befasst.", sagte die Liberale. Aus ihrer Sicht stärkt das Urteil die Wahlfreiheit der Eltern. "Es werden dringend mehr Mittel benötigt, um junge Familien zu stärken, maßgeschneiderte Betreuungsangebote zu schaffen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu verbessern.", betonte Hitzing abschließend.

Heinz Untermann

Die Thüringer FDP hat das Einlenken der rot-rot-grünen Landesregierung begrüßt, trotz Ablehnung im Koalitionsvertrag künftig auch privat-finanzierte Straßenbauprojekte akzeptieren zu wollen. Das Wohl der Menschen müsse - wie im Fall der Ortsumgehungen entlang des geplanten Neubaus der B 247- im Vordergrund stehen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann. Die Liberalen hatten dies im letzten Landtag immer wieder gefordert.

Allerdings frage er sich, was zu dem plötzlichen Sinneswandel der Linken geführt habe, für die "Privatisierung" immer als Unwort galt. Man müsse wohl eingestehen, dass die öffentliche Hand überfordert sei, um den Sanierungs- und Neubaubedarf zu decken. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. "82 dringend benötigte Ortsumgehungen harren der Umsetzung", erinnert Untermann. Statt mehr Mittel für die Straßensanierung einzusetzen und eine klare Prioritätensetzung für die dringend erforderlichen Neubauprojekte vorzunehmen, setze Rot-Rot-Grün jetzt offenbar auf die private Hand und warte auf die Entscheidungen des Bundes. Eine Privatisierung von Autobahnen oder Bundesstraßen entbinde aber das Land nicht von eigenem Engagement, mahnt Untermann.

Heinz Untermann

"Endlich werden diese Vorgänge noch einmal unter die Lupe genommen", so FDP-Landesvorstandsmitglied Heinz Untermann zur Befragung des Eisenacher Löschtrupps durch das BKA. Die FDP habe dies schon 2014 in ihrem Sondervotum des damaligen Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags gefordert, erinnert der ehemalige Obmann der FDP im NSU-Ausschuss. "Der Transport des Wohnmobils mit dem gesamten Beweismaterial und den Personen auf einem Abschleppwagen hätte niemals so durchgeführt werden dürfen", ist auch Untermann überzeugt. Was aber noch wichtiger zu klären sei: "Wie kam es dazu, dass zwei Feuerwehrleute als erste das Wohnmobil öffneten und betraten? Die Gefahr, aus dem Wohnmobil beschossen zu werden, war hoch und gefährlich. Hier wurden seitens der Einsatzleitung keine Schutzmaßnahmen für den Löschtrupp getroffen", stellt Untermann fest.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Urlaubsfotos können weiter auf Facebook geteilt werden. FDP-Landesvize Dirk Bergner äußerte sich hoch erfreut zum Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament: "Ein grober Unfug, der mit Urheberrechtsschutz nichts zu tun hat, wurde durch die Parlamentarier abgewehrt. Ein guter Tag für die Freiheit."

"Der Gesetzesvorstoß zur Abschaffung der Panoramafreiheit war ein völlig unsinniger Angriff gegen die Freiheit der Bürger Europas.", sagte Bergner. Der Freidemokrat bezeichnete es als unpraktikabel, wenn jeder Hobbyknipser sich vor einem Bild erkundigen müsse, ob es für ein Gebäude noch Urheberrechtsschutz gebe oder nicht. "Noch irrer wird es dann, wenn vielleicht nur ein Teil des Gebäudes wie die Beleuchtung Urheberrechtsschutz genießt.", erläuterte er. Dabei bestehe aus seiner Sicht ein echter Verstoß gegen das Urheberecht erst dann, wenn jemand ein Werk abkupfere, um es anderer Stelle neu zu errichten. "Gut, dass das Europäische Parlament diesen Unsinn nicht durchgehen ließ.", freute sich der Liberale abschließend.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer FDP, Dirk Bergner, gehen weder Koalition noch Opposition sachgerecht mit der Flüchtlingsproblematik um.

"Ein ideologisches Herangehen an die Flüchtlingsproblematik hilft weder den Flüchtlingen, noch löst es unsere Probleme.", sagt Bergner. Der undifferenzierte Abschiebestopp im Winter habe die Bedingungen für diejenigen, die wirklich aus Kriegsgebieten oder als politisch Verfolgte gekommen seien, noch zusätzlich verschlechtert. Deswegen wäre es die bessere Lösung gewesen, einen Abschiebestopp auf die wirklich Schwachen und Bedürftigen, wie Kranke, Alte und alleinerziehende Frauen mit Kindern zu beschränken, so wie das die FDP in den vergangenen Jahren vorgeschlagen hatte. "Es hilft den Betroffenen gar nichts, wenn Rot-Rot-Grün die Augen davor schließt, dass die Aufnahmeeinrichtungen und die Kommunen an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit stoßen.", meint der Freie Demokrat. Insofern sei es wichtig, die Verfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass Menschen, die wirklich keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder Platz machen für die Menschen, die tatsächlich verfolgt seien.

Thomas L. Kemmerich

Der FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, mahnt die Abgeordneten des Thüringer Landtags kein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden: "Wir brauchen kein Gesetz", kommentiert Kemmerich die heutige Gesetzesdebatte im Landtag. "Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Thüringens kann das gesetzliche Fehlen von Mitarbeitern nicht abfedern. Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern vor. Wird ein Mitarbeiter krank und der zweite hat gerade Bildungsurlaub, kann der tägliche Betrieb nicht aufrecht gehalten werden", so der Wirtschaftsexperte weiter.

"Wenn die Regierung zur Weiterbildung der Thüringer Arbeitnehmer effiziente Maßnahmen ergreifen will, sollte sie die Anregungen von der Basis - sprich von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern selbst - berücksichtigen. Dazu waren die Vertreter der Kammern und Wirtschaftsverbände im Mai 2015 zur Anhörung im Bildungsausschuss geladen. Eine Show-Veranstaltung, die die Kritik und Warnungen der Thüringer Wirtschaft außen vor ließ", berichtet Kemmerich, der als betroffener Unternehmer im Ausschuss "angehört" wurde. Die Einwände der anzuhörenden Arbeitgeber konnen so keine Änderung bewirken.

"Was sollen Unternehmer noch alles stemmen - das Aufstellen von E-Bilanzen, die Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit und bald auch den Bildungsurlaub gewähren?", so Kemmerich. "Engagierte Unternehmer sind diejenigen, die das neue Gesetzmonster ausbaden müssen. Die Erstattungsanträge der Firmen zu bearbeiten und die Ausnahmen zu kontrollieren, wird am Ende mehr kosten, als das, was an die Firmen ausgezahlt wird", befürchtet Kemmerich abschließend.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Die Frage im Wahlkampf war nicht, woher das Geld dafür genommen werden soll. Fakt ist, dass die Grünen mit dem gebührenfreien Jahr für Kindertagesstätten geworben haben und jetzt nicht mehr zu ihrem Versprechen stehen, kritisiert der stellvertretende Thüringer FDP-Chef Dirk Bergner.

"Dass da die Menschen im Land enttäuscht sind, kann ich gut verstehen.", sagt Bergner. Es sei im Wahlkampf von den Grünen der Eindruck erweckt worden, dass sie sich für ein gebührenfreies Kindergartenjahr stark machen würden. Jetzt unter fadenscheinigen Argumenten einen Rückzieher zu machen, sei unglaubwürdig. "Die Frage ist doch nicht, ob das Geld aus dem gestrichenen Erziehungsgeld oder aus einem anderen Topf genommen wird. Die Frage ist, ob sich die Koalition zu einem ihrer zentralen Wahlversprechen bekennt oder nicht.", formuliert der FDP-Innenpolitiker weiter.

So sehr er die Überlegungen Adams begrüße, den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Mittelverwendung einzuräumen, so sehr sei jedoch aus den Verlautbarungen des grünen Fraktionschefs ein unglaubliches, auch fachliches, Rumgeeiere abzulesen: "Adams haut Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt hoffnungslos durcheinander. Wohin, wenn nicht in den Verwaltungshaushalt, gehören die Kosten für ein gebührenfreies KiTa-Jahr denn?", sagt der Freie Demokrat, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Ostthüringer Kleinstadt Hohenleuben ist.

FDP-Landesvize Dr. Thomas Nitzsche

"Der kommunale Hort soll nicht länger nur Modellprojekt bleiben. Gut so! Verantwortung öffnet die Augen", so der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Dr. Thomas Nitzsche. "Als Minister stand Matschie in der letzten Legislatur klar geläutert, mit ihm die SPD. Ramelow geht es als Ministerpräsident jetzt ebenso, "seine‘ Ministerin bewegt sich erkennbar. Wünschen wir der Regierung in dieser Frage Mut und Kraft!", so der Jenaer Freidemokrat.

Die GEW bleibe dagegen, argumentiere aber mit inhaltlichem Schaum an der Sache vorbei. Einzig belastbar sei dies: man wolle einen einheitlichen Arbeitgeber für Grundschullehrer und Horterzieher. "Nehmen wir die Gewerkschaft also beim Wort und gehen noch den entscheidenden Schritt weiter: Wer es mit der Ganztagsschule ernst meint, der kommt nicht nur am kommunalen Hort, sondern an der kommunalen Schule insgesamt nicht vorbei", argumentiert Nitzsche.

Thomas L. Kemmerich

Der liberale Wirtschaftspolitiker, Thomas L. Kemmerich, und die liberale Finanzpolitikerin, Sandra Scherf-Michel, machen sich gemeinsam für eine gezielte Aufgabenkritik in den Thüringer Verwaltungen stark. Dadurch möchten die Freien Demokraten den Landeshaushalt auf solide Füße stellen und wieder fit machen. "Bis 2019 müssen die Ausgaben um 20 Prozent sinken. Das geht nicht mit der Brechstange! Was Thüringen braucht, ist eine klare Aufgabenkritik. Daraus lassen sich dann auch echte Sparmaßnahmen ableiten", so Sandra Scherf-Michel, die Vorsitzende des Fachausschusses Finanzen der Thüringer FDP.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Was ist los mit der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen?", fragt die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. Angeblich - so zumindest die Versprechungen der heute Regierenden vor der Wahl - sollten die Freien Schulen im Freistaat besser gestellt werden. "Das ist leider nicht der Fall", stellt die liberale Bildungspolitikerin fest. In Zukunft wird die Regierung die Freien Berufsschulen noch weniger mit finanziellen Mitteln ausstatten. "Besonders die sozialen Ausbildungsrichtungen sind davon betroffen und werden mit ihren Schwierigkeiten in den Regen gestellt", kritisiert Hitzing.

Allmählich werde klar: "diese Regierung will keine Eigeninitiative und privates Engagement schon gar nicht". "Hier wird eine hochwertige Ausbildungsbranche trocken gelegt, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Oder vielleicht doch? Soll alles in staatliche Hand und die freien Bildungsträger im gleichen Atemzug von der Bildfläche verschwinden?", argwöhnt die Freie Demokratin.

Eine andere Erklärung erschließt sich schwer, denn die Auszubildenden sind ganz normale Jugendliche, die nicht über große Geldmengen verfügen. "Schulgelderhöhungen sind demnach unrealistisch und auch gar nicht möglich. Was also soll diese Maßnahme der 10-prozentigen Kürzung bewirken, außer dass eventuell Bildungseinrichtungen geschlossen werden?" Der schon jetzt vorhandene Fachkräftemangel in Thüringen verlange von der Regierung Entscheidungen für die Bildung im Land und nicht dagegen, so Hitzing abschließend.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

Gestern wurde den Lesern der Thüringer Zeitungen der Eindruck vermittelt, dass die überwältigende Mehrheit aller Eltern die Inklusion in den Schulen positiv bewertet und sie ihre Kinder optimal betreut meinen. "Wenn man sich die Bertelsmann - Studie genau ansieht, dann fällt schnell auf, die Eltern differenzieren sehr genau in ihren Angaben", so die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing.

4321 Mütter und Väter aus allen 16 Bundesländern wurden zur Inklusion gefragt. "Der gesellschaftliche Mehrwert wird natürlich nicht in Frage gestellt, aber schon bei der Frage wo Kinder mir Förderbedarf am besten gefördert werden sind 63 % aller Befragten überzeugt, eine Förderschule ist der bessere Ort", stellt die liberale Bildungspolitikerin, die das Ergebnis nicht verwundert, fest. "Unsere Förderschulen sind optimal ausgerüstet und verfügen über bestens ausgebildete Pädagogen. In kleinen Lerngruppen wird Wissen vermittelt, immer mit der notwendigen Ruhe und Gelassenheit, die ein Kind mit Beeinträchtigung auch braucht", so Hitzing, die selbst von Beruf Lehrerin ist.

Eine einzige Frage in der Studie hat sich mit der Thematik beschäftigt, was passiert mit Kindern ohne Förderbedarf? 51% der Eltern meinen, dass diese Kinder im fachlichen Lernen gebremst werden. "Keine Frage hat sich mit der Thematik beschäftigt, wie Kinder mit Begabungen am besten Lernen können", analysiert Hitzing. "Was tun wir in der Gesellschaft für diese sehr lernstarken Kinder? Das böse Wort heißt "Begabtenförderung‘ und fehlt leider zunehmend im Wortschatz der Gesellschaft", bedauert die Freie Demokratin. Das scheine auch niemanden zu interessieren. "Wenn man aber auch in Zukunft ganz vorn bei den Bildungschampions mitspielen will, dann muss man den Mut haben alle Kinder der Gesellschaft gleich zu betrachten. Wir brauchen für alle genügend Zeit zur Förderung und Forderung, wie im Sport sind auch in der Bildung Höchstleistungen gewollt und müssen deshalb auch Teil der Betrachtung sein", fordert die FDP-Landeschefin.

FDP-Landesvize Dr. Thomas Nitzsche

Der Schlichtervorschlag im Kitastreit war ein großer Kompromisserfolg. Er erkennt den Wert der Arbeit von Pädagogen an, aber auch die Not der klammen Kommunen. Er zeigt Mut und Weitsicht, indem er eine nach Berufsgruppen differenzierte Lösung empfiehlt. Das ver.di-Nein dazu ist bedauerlich. Die erneute Auszeit bietet aber auch die große Chance, jetzt gemeinsam noch einen systematischen Schritt früher anzusetzen. Schauen wir kurz auf beide Seiten:

Die Gewerkschaft will eine Aufwertung des Erzieherberufes, richtig so! Dann aber springt sie mit bloßem Draufsatteln (mehr Geld!) viel zu kurz. Wirkliche Aufwertung muss etwas anderes wollen: die Höhergruppierung der Erzieher von S6 nach S8! Fachlich liegt mit dem Thüringer Bildungsplan die Begründung auf der Hand. Finanziell lägen die Auswirkungen für die Erzieher nur wenig unter, für die Arbeitgeber nur wenig über den geforderten 10%. Für die Qualifikation und Wertschätzung des Berufsbilds aber wäre das ein echter Quantensprung.

Die Arbeitgeber können allerdings 10% sofort nicht stemmen, das ist klar geworden. Daher wäre auch die S8 sofort nicht zu verkraften. Aber die Arbeitgeber haben dem Tarifaufwuchs zugestimmt, den die Schlichter vorschlagen, wenn auch um den Preis einer dann sehr langen Laufzeit (5 Jahre).