JuLis Thüringen und Dr. Thomas Nitzsche

Die Jungen Liberalen Thüringen e.V. (JuLis), die unabhängige Jugendorganisation der Freien Demokraten, haben sich auf ihrem 51. Landeskongress am vergangenen Sonntag in der Universitäts- und Lichtstadt Jena für mehr individuelle Freiheit und Vielfalt in der Gesellschaft ausgesprochen, in der Weltoffenheit, Internationalität und Toleranz im Miteinander stärker respektiert und gelebt werden muss, um der zunehmenden Angstmentalität und Erregungskultur der Vorurteile und Ausgrenzung in der Bevölkerung entgegenzutreten.
"Verantwortung für die Vielseitigkeit und Internationalität einer Gesellschaft im gemeinsamen Miteinander der Menschen findet aus Sicht der JuLis Thüringen nicht nur im großen globalen Kontext statt, sondern auch in unserem unmittelbaren Lebensumfeld. Für uns JuLis sind dabei Respekt, partnerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe Antworten auf Tendenzen in Politik und Gesellschaft, in der die Freiheit und die Vielfalt der individuellen Lebensentwürfe eines jeden Einzelnen immer weniger respektiert und geachtet werden.", verdeutlicht die JuLis-Landesvorsitzende Sophia Kruppa im Nachgang des Landeskongresses die inhaltliche Intention des beschlossenen Leitantrages.
Der Landeskongress unter dem Motto: "Freiheit & Vielfalt: DU und ICH gemeinsam in einer globalen Welt" hat sich unter anderem in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik für eine bessere und schnellere Integration von Migranten und Asylbewerbern in das hiesige Bildungssystem und Arbeitsleben ausgesprochen. Dabei sollen zukünftig Bildungsabschlüsse und Berufsausbildungen von Migranten und Asylbewerber im Rahmen von internationalen Referenzabkommen schnellstmöglich anerkannt und das sofortige Recht auf eine Arbeitserlaubnis bzw. die Aufnahme einer Berufsausbildung gesetzlich ermöglicht werden, damit diese Menschen für sich und ihre Familien eigenständig Verantwortung übernehmen können. Ebenso sprechen sich die JuLis Thüringen dafür aus die Vielfalt der Lebensweisen als gesellschaftliche und individuelle Chance zu begreifen sowie die gegenwärtig praktizierte Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu beenden.

JuLis Thüringen / FDP Thüringen

Anlässlich des am 28. Juni jährlich stattfindenden weltweiten Christopher Street Days fordern die Thüringer Freien Demokraten sowie die Jungen Liberalen (JuLis) gemeinsam mehr Respekt und Toleranz vor den individuellen Lebensentwürfen eines jeden Einzelnen und die komplette gesellschaftliche Gleichstellung aller Lebensweisen.

Dabei steht sowohl für die Liberalen, als auch auf den zahlreichen, aktuell stattfindenden CSD-Kundgebungen, die Forderung nach der "Ehe für Alle" im Vordergrund. Es gibt keine Lebenspartnerschaften erster, zweiter oder sonstiger Klasse, sondern Gleichgeschlechtliche übernehmen wie verschiedengeschlechtliche Partnerschaften ein ebenso hohes Maß an Verantwortung füreinander sowie für andere und haben die gleichen Pflichten.

"Dieser Vielfalt des Zusammenlebens muss die Politik bei der kompletten Gleichstellung aller Lebensweisen Rechnung tragen, denn die gegenwärtig praktizierte Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist mit einem toleranten und zeitgemäßen Weltbild in einer modernen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.", begründet der gleichstellungspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Jan Siegemund, die Forderungen nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und führt weiter aus: "Deutschland gehörte mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einst zu den gleichstellungspolitischen Vorreitern in Europa. Es ist schade, dass es inzwischen durch die Blockadehaltung und die konservativen Scheuklappen der Union zu den Nachzüglern gehört."

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Die vom Rechnungshof gerügte Kostenexplosion bei der Regionalisierung der Umweltämter sei eine Blaupause für die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform, sagt FDP-Landesvize Dirk Bergner: Inhaltlich konzeptlos Strukturen zu verändern, anstatt an die Aufgaben ranzugehen, gehe offensichtlich nach hinten los.

"Das Beispiel der Staatlichen Umweltämter macht deutlich, dass ein reiner Verschiebebahnhof der öffentlich Bediensteten nicht zum Ziel führen kann.", so der Freie Demokrat weiter. Es bringe überhaupt nichts, Menschen umzusetzen wie bei einem Hütchenspiel, anstatt an eine fundierte Aufgabenkritik ranzugehen. "Und weil bei allen Ansätzen zur Gebietsreform vor allem nur über veränderte Kreisgrößen und veränderte Gemeindegrößen nachgedacht wird, anstatt eine fundierte Aufgabenkritik durchzuführen, wird sie genauso zum Fiasko werden wie die Auflösung der Umweltämter.", ist der FDP-Innenexperte überzeugt. Das Beispiel zeige, dass eine jede Reform ordentlich und arbeitsplatzgenau durchkalkuliert werden müsse, bevor man sie beschließt: "Eine Reform nur der Reform willen, ohne dass man vor der Umsetzung den Nutzen nachgewiesen hat, verschwendet Steuergelder und bindet die Arbeitskraft der Bediensteten, anstatt das Land vorwärts zu bringen.", so Bergner weiter. Spätestens jetzt müsse den Verantwortlichen klar sein: "Es genügt nicht, denn Sinn einer Reform zu behaupten. Man muss ihn auch klar und prüfbar nachweisen können, anstatt unheilbaren Unsinn zu fabrizieren.", so der Liberale abschließend.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Heftige Kritik an der "Ankündigungsrhetorik" des Innenministers Holger Poppenhäger äußerte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Innenpolitiker Dirk Bergner. Bislang habe noch niemand nachweisen können, dass die Gebietsreform Kosten spare und mehr Effizienz in der Verwaltung bringe. "Und wenn das nicht der Fall ist, warum will sich die Koalition dann an der kommunalen Selbstverwaltung und an der Bürgernähe vergreifen?", fragt der Freidemokrat.

Ein Blick in die Zahlen des Landesamts für Statistik zeige, dass die Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung bei kleineren Verwaltungseinheiten "mehrheitlich eher niedriger" als bei großen Einheiten sei. "Und dass größere Verwaltungseinheiten automatisch die fähigeren Fachleute haben, ist eine Mär, die sich in der Praxis kaum bestätigt.", so Bergner weiter. Der Freidemokrat, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der ostthüringischen Kleinstadt Hohenleuben ist und auch beruflich als Bauingenieur oft mit Verwaltungen zu tun hat, meint, es komme immer auf die handelnden Personen an. Auch in Sachen Kreisgebietsreform hält der FDP-Landesvize die Argumentation der Koalition für wenig stichhaltig. "Schauen wir doch einmal über die Landesgrenzen auf die Erfahrungen, was dort die Zwangszusammenschlüsse der Kreise gebracht haben. Wenn damit wirklich mehr Effizienz verbunden ist, müssten ja die Kreisumlagen, also das Geld, das die Kommunen an die Kreise zahlen, langsamer steigen als bei uns. Das Gegenteil ist der Fall.", betont Bergner, nicht ohne auf die sächsische Nachbarschaft zu verweisen. "Als die Stadt Plauen gegen ihren Willen zwangseingekreist wurde, war das Erste, was dem Landkreis einfiel, dass er ein neues Landratsamt braucht mit geplanten 27 Millionen Euro Kosten, die inzwischen weit überschritten sind. Einsparungen sehen anders aus." Poppenhäger solle, so die Liberalen, sich mal die Erfahrungen seiner sächsischen Genossen anhören. "Als die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen Jahren in Gera eine Veranstaltung mit sächsischen Sozialdemokraten hatte, berichteten diese von über 500 Millionen Euro Kosten der Anschubfinanzierung, ohne sagen zu können ob und wann sich das je rechnet.", erinnert sich der Hohenleubener.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Viele nette Worte gab es von den Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche. Man hätte endlich einen Haushalt der gut für die Menschen wäre, wurde gar behauptet", kommentiert die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing die haushaltspolitische Debatte im Parlament. Dabei wüssten die Kommunen immer noch nicht, wie es mit ihren Finanzen weitergeht und öffentliche Investitionen seien auch kaum noch machbar. "Ein Haushalt der nach sechs Monaten im laufenden Jahr fertig wird ist ein grober Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung und ein Armutszeugnis für die Arbeit der Regierung", stellte Hitzing, selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin in Nordthüringen, fest.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Die aktuelle Attacke der Brüsseler Eurokraten gegen Honorarordnungen von Freiberuflern richtet sich weniger gegen vermeintliche Privilegien als gegen den Verbraucherschutz. Warum er das so sieht, begründet der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner, der sich als Bürgermeister und als Diplomingenieur für Bauwesen in der HOAI auskennt.

Es sei ein Irrtum anzunehmen, dass die Mindestsätze von Honorarordnungen automatisch hohe Einkommen sicherten. "Beispielsweise bei der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind gerade bei kleineren Bauvorhaben die in den Tabellen vorgesehenen Honorare alles andere, als die Lizenz zu einer goldenen Nase.", weiß der gestandene Freiberufler, der auch eine Vorstellung davon hat, was für Betriebskosten mit diesen Honoraren abzudecken sind. Doch böte die als HOAI abgekürzte Ordnung einen für den Verbraucherschutz wesentlichen Vorteil: "Selbst öffentliche Bauherren tun sich bei der Anforderung von Angeboten über Ingenieurleistungen sehr schwer. Das Problem bei freiberuflichen Leistungen ist ja, dass man sie vorher noch nicht abschließend kennt." Es sei gerade das Besondere an freiberuflicher Arbeit, dass sie im Wesentlichen aus geistiger Arbeit bestehe und erst dazu diene, die Ideen zu entwickeln. Wenn das nicht so wäre, bräuchte man sie gar nicht erst, so Bergner weiter. "Die Honorarordnung definiert nicht nur Honorare, sie definiert vor allem, was für dieses Geld geleistet werden soll. Und eine gründliche Bauvorbereitung ist die beste Voraussetzung, um Pfusch am Bau und auch Kostenexplosionen zu vermeiden.", betont der Bauingenieur. Diesen Aspekt vermisse er in den Überlegungen der Brüsseler Eurokraten. Auch wenn Vorhaben wie der Berliner Flughafen oder wie die Elbphilharmonie immer wieder das Ansehen deutscher Planer diskreditierten, dürfe nicht übersehen werden, dass in solchen Fällen oft andere Ursachen bestünden. "Etwa, wenn Politik sich zu sehr in technische Belange einmischt oder vorher politische Kostenprognosen durchgedrückt werden, um Prestigeprojekte durchziehen zu können." Deshalb gelte weiter, die Honorarordnungen seien vor allem auch ein Mittel, um die geschuldete Leistung zu definieren.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Zur Diskussion um den Einsatz so genannter Bodycams bei der Polizei fordert FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner, den Einsatz auf Fälle mit einer konkreten Gefahr zu beschränken. Ohne Not Polizisten wie Passanten dauerhaft zu überwachen, sei unverhältnismäßig.

Bergner, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten, sagt: "Natürlich muss auf zunehmende Gewalt gegen Polizisten angemessen reagiert werden. Doch kann nicht angemessen sein, wenn Polizeiangehörige im ganz normalen Dienstalltag auf Schritt und Tritt in jeder ihrer ganz normalen Handlungen und Bewegungen von einer Kamera am Körper gefilmt werden. Mir wäre das eine grauenvolle Vorstellung." Dass quasi im Vorbeigehen unbescholtene Passanten mit gefilmt würden, sei ein nicht hinnehmbarer Kollateralschaden. Deshalb sei der Kameraeinsatz nur in Ausnahmefällen zu befürworten, wenn eine konkrete Gefahr für die im Einsatz befindlichen Polizisten bestünde. Bergner fordert zugleich, dass die Aufnahmen unverzüglich zu löschen sind, wenn es keine besonderen Vorkommnisse gab und gibt abschließend zu bedenken: "Eine Dauerlösung darf das nicht werden."

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Die Thüringer FDP kritisiert sowohl den Landeshaushalt für das laufende Jahr, der erst am Freitag im Parlament verabschiedet werden soll, als auch die vom Kabinett in dieser Woche vorgestellten Eckwerte für den geplanten Doppelhaushalt 2016/17. "Rot-Rot-Grün nutzt das gute Steueraufkommen, um sich an schmerzhaften Einschnitten vorbeizumogeln", erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Bergner.

Es werde wieder einmal mehr die Chance zu echtem Schuldenabbau verpasst. Die Situation der Kommunen sei weiter prekär, weil der Investitionsrückstau in den Kommunen nach wie vor nicht berücksichtigt werde, moniert der innenpolitische Sprecher der Liberalen und ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Hohenleuben. Investitionen in die Infrastruktur des Landes würden zu Gunsten eines "Gießkannenhaushalts" erneut verschlafen. "Auch die vollmundigen Versprechen der Grünen an die Freien Schulen erweisen sich als Mogelpackung. Es nützt einer Einrichtung für Behinderte nichts, wenn von Inklusion geschwafelt wird, anstatt die versprochenen Gelder zur Verfügung zu stellen", so Bergner abschließend.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

Die Thüringer FDP bereitet sich auf das 25-jährige Gründungsjubiläum der Partei Ende August vor. Der Landesparteirat kam gestern in Erfurt zu seiner Beratung erstmals mit den neuen Vorsitzenden der Landesfachausschüsse zusammen. Es müsse darum gehen, dass die FDP mit ihrer neuen Kampagne als "eine Kraft erkennbar in Deutschland" auftrete, warb die Landesvorsitzende Franka Hitzing im Gespräch mit den Vertretern der Kreisverbände.

Man sei mit einem "ganz großen Koffer Optimismus aus dem Bundesparteitag in Berlin herausgegangen", sagte die Landeschefin. Alle seien Willens, auch die finanziellen Sonderbelastungen zum Erreichen des Ziels Wiedereinzug in den Bundestag 2017 zu schultern. Bis dahin sei jede Landtagswahl - besonders die im Nachbarland Sachsen-Anhalt - eine "kleine Bundestagswahl" für die Liberalen.

Thomas L. Kemmerich

Der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich sowie der bildungspolitische Sprecher der FDP Thüringen Dr. Thomas Nitzsche setzen sich für mehr Praktika in Gymnasien ein. Nach den Freien Demokraten sollten in den Klassenstufen neun bis elf je mindestens eine Woche Praktikum in einem Unternehmen - als "Woche der Ausbildung" - zum Lehrplan gehören. "Für die Jugendlichen ist das eine Chance, Orientierung zu finden, ob die duale Ausbildung oder das Hochschulstudium der richtige Weg für sie ist", ist sich Nitzsche sicher. "Auch die Thüringer Betriebe könnten so frühzeitig potenzielle Mitarbeiter für ihre Unternehmen gewinnen. Bestimmt ist dann auch ein Unternehmer bereit, einem potenziellen neuen Mitarbeiter ein Studium zu finanzieren", kommentiert Kemmerich die derzeitige Ausbildungssituation in Thüringen. Beide Liberale sehen hier die Landesregierung in der Pflicht, entsprechende Praktika-Zeiten in die Lehrpläne einzubauen.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Als unverzichtbar für das demokratische Bewusstsein in unserem Land bezeichnete FDP-Landesvize Dirk Bergner das Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Der Umgang mit diesem Datum werde zugleich für Rot-Rot-Grün zur Messlatte, die die Koalition bislang nicht bewältige.

"Am 17. Juni 1953 ließen die sozialistischen Machthaber die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und besseren Lebensverhältnissen durch sowjetische Panzer blutig plattwalzen. Gegen die verfassungsmäßig verbriefte Meinungsfreiheit setzte die SED-Diktatur auf Todesurteile und lange Haftstrafen.", kommentierte der Freie Demokrat die damaligen Ereignisse. Je weniger Zeitzeugen es gebe, desto wichtiger sei es, das Gedenken an den Volksaufstand in der damaligen DDR zu bewahren. Es gehe darum, die Erinnerung im Volk an die Diktaturen in der deutschen Geschichte wachzuhalten, um Demagogen dauerhaft den Willen zu Freiheit und Selbstbestimmung entgegen zu setzen. "Auch am Umgang mit solchen Geschehnissen zeigt sich, ob Rot-Rot-Grün tatsächlich bereit ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten, oder ob das bloß Lippenbekenntnisse bleiben.", so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bürgerrechtspolitiker weiter. Wenn ausgerechnet am 17. Juni die Landeshauptstadt anerkannte SED-Opfer zwangsräumen lassen wolle, sei das schon mal kein Zeichen für den richtigen Weg, spielte Bergner auf die Berichte um eine bevorstehende Zwangsräumung der Geschwister May in Erfurt an. "Kommenden Generationen zu berichten, was Diktatur den Menschen antut, ist das Beste, was Zeitzeugen für die Demokratie tun können.", so Bergner abschließend.

FDP besucht Landesaufnahmestelle in Eisenberg

In dieser Woche besuchten der innenpolitische Sprecher der Thüringer Freien Demokraten, Dirk Bergner, sowie der gleichstellungspolitische Sprecher, Jan Siegemund, die Flüchtlingserstaufnahmestelle in Eisenberg. Begleitet wurden sie vom Kreisvorsitzenden der FDP Saale-Holzland, Patrick Frisch, sowie weiteren Mitgliedern der für Flüchtlingspolitik zuständigen Landesfachausschüsse.

Den Freien Demokraten war es dabei wichtig, sich im Zuge der aktuellen Debatten zur Flüchtlingspolitik ein Bild der Zustände in der Landesaufnahmestelle vor Ort zu machen. Gleichzeitig betonten sie auch ihre Vorschläge zur besseren und schnelleren Integration von Asylanten.

"Den Flüchtlingen ist es derzeit lediglich gestattet, für wenige Stunden pro Tag bei einer Vergütung von knapp einem Euro innerhalb der Aufnahmestelle, zum Beispiel als Dolmetscher, zu arbeiten. Trotz dieser niedrigen Löhne sind die wenigen vorgesehenen Stellen stark nachgefragt. Diese motivierten Menschen, die oft über abgeschlossene Berufsausbildungen aus ihrem Heimatland verfügen, müssen auch die Möglichkeit bekommen, für höhere Löhne zu arbeiten. Derzeit ist ihnen das jedoch noch zu lange verboten.", begründet der Sprecher für Innen- und Justizpolitik Dirk Bergner, der gleichzeitig auch stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer Liberalen ist, die FDP-Forderung nach einer sofortigen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und ergänzt: "Für uns Freie Demokraten ist wichtig, die Menschen, die zu uns kommen, zügig in die Lage zu versetzen, für sich und ihre Familien Verantwortung zu übernehmen. Eine Beschäftigung leistet schließlich auch einen elementaren Beitrag zur Integration und entlastet die deutschen Steuerzahler."

Robert-Martin Montag

Die Thüringer Freidemokraten wollen dem Fachkräftemangel in der Pflege offensiv begegnen. So soll die bisherige Taten- und Ideenlosigkeit der Thüringer Landesregierung bei der Bewältigung des Fachkräftemangels im Freistaat überwunden werden.

Die Pflegeinitiative der Liberalen umfasst dabei drei zentrale Punkte, die Übernahme von "Best-Practice-Modellen" anderer Bundesländer bei der Fachkräftegewinnung, die Unterstützung der Thüringer Ausbildungswilligen durch anteilige Übernahme des Schulgeldes in privaten Pflegeschulen und den Ausbau eine flächendeckenden SAPV-Versorgung (Spezialisierte ambulante Palliativ Versorgung).

Während Thüringen seit 2012 geduldig auf erste Ergebnisse des Pflege-Paktes wartet, sind andere aktiv geworden. So haben der Arbeitgeberverband Pflege gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit ein erfolgreiches Pilotprojekt gestartet. Hier sind innerhalb von drei Jahren 150 ausländische Fachkräfte ausgebildet, sprachlich geschult und mittlerweile in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg in der Versorgung tätig. "Diese erfolgreiche Entwicklung geht am Freistaat vorbei. Dabei könnten hier gezielte Vernetzung durch das Thüringer Sozial- und Gesundheitsministerium und Angebote der Agentur für Arbeit an die Thüringer Pflegewirtschaft für dauerhafte Lösungen sorgen", so Montag.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

"Natürlich begrüße ich, wenn sich die Landesregierung endlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Das war längst überfällig.", sagt der innenpolitische Sprecher der Thüringer Freidemokraten, Dirk Bergner. Schließlich sei es ausgerechnet die Partei von Innenminister Poppenhäger, die im Bund sich klar für die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten unbescholtener Bürger einsetze, legt Bergner nach. "Das spiegelt eine beunruhigende Janusköpfigkeit der deutschen Sozialdemokratie wider.", so der ehemalige Landtagsabgeordnete. Es ist an der Zeit, dass die SPD sich klar positioniert: "Hier auf Bürgerrechtspartei mimen und in Berlin das Gegenteil tun, das wird auf Dauer nicht funktionieren.", spielt Bergner abschließend auf das Verhalten der SPD im Bundestag und in der Bundesregierung an.

25 Jahre JuLis Thüringen

"Einmal Jungliberaler, immer Jungliberaler!" rief der 86-jährige JuLis-Ehrenvorsitzende Hans-Helmut Rösler den anwesenden Freigeistern bei sommerlichen Temperaturen am vergangenen Wochenende zu, als die Jungen Liberalen Thüringen im Rahmen eines generationenübergreifenden Jubiläumsfestes ihr 25-jähriges Bestehen als liberale Jugendbewegung und unabhängige Vorfeldorganisation der Freien Demokraten im Freistaat Thüringen feierten.

Im Beisein zahlreicher Gründungsmitglieder, ehemaliger JuLis-Funktionsträger sowie vielen Sympathisanten und Freunden aus der liberalen Familie eröffnete die JuLis-Landesvorsitzende Sophia Kruppa in familiärer Atmosphäre die Jubiläumsveranstaltung mit einer Würdigung auf 25 Jahre jungliberales Engagement für die Freiheit im Freistaat. "Junge Liberale - Das ist gleichzeitig eine Idee und ein Auftrag, mit Mut und Ehrgeiz freiheitliche Grundwerte in unserer Gesellschaft zu verteidigen und die individuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stärken.", verdeutlichte die amtierende Landesvorsitzende das jungliberale Selbstverständnis mit Blick auf das Engagement junger Freidenker bei den JuLis.

Mit emotional ergreifenden und mitreißenden Grußworten zum freiheitlichem Engagement aus dem Blickwinkel unterschiedlicher JuLis-Generationen wurde im Laufe des Abends immer wieder der Fokus in die 25-jährige Thüringer JuLi-Geschichte gerichtet. Die Betrachtung der Vergangenheit gab gleichzeitig auch Anlass, die nötige Vorausschau in die Zukunft zu haben. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Thomas Nitzsche und der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes Thomas Kemmerich würdigten die JuLis u.a. als "impulsgebende Kraft innerhalb der liberalen Familie" und als "Stachel im Fleisch der FDP", welche stets mit kreativen und aufsehenerregenden Ideen programmatische Themen, wie beispielsweise die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Legalisierung von Cannabis zuerst gefordert und letztendlich auf Parteitagen der Freien Demokraten durchsetzt haben.

Junge Liberale Thüringen

FDP-Landesvize Dr. Thomas Nitzsche

"Die eigentliche Frage hat doch noch gar keiner gestellt. Warum werden freie mit staatlichen Schulen nicht überhaupt finanziell gleichgestellt? Wer weltbeste Bildung zum Ziel hat, wird nicht wie auf dem Basar um 85 statt 80 Prozent feilschen", so der bildungspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Dr. Thomas Nitzsche. Natürlich fasse man damit "ein großes Rad" an. Die Größenordnung schon dieser fünf Prozentpunkte habe die Staatskanzlei völlig zu Recht herausgestellt. Trotzdem müsse das Ziel eine wirkliche Gleichstellung der freien Schulen sein, so der Liberale.

"Da hilft ein leichtfüßiges PR-Feuerwerk im ersten Regierungsjahr nicht. Sondern man muss systematisch und unaufgeregt im Hintergrund die nötigen Umsteuerungen im Haushalt vornehmen, um dann in der zweiten Hälfte der Legislatur einen nachhaltigen Beschluss durchs Parlament bringen zu können", so der FDP-Bildungsexperte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Thüringen ist.

Heinz Untermann

"Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts über den weiteren Bau von Windparks in Mittelthüringen ist eine schallende Ohrfeige für die politischen Verantwortungsträger der betroffenen Gegenden", so der baupolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. Ihnen werde damit die Möglichkeit entzogen, im Interesse der Mehrheit der dort lebenden Menschen zu entscheiden, ob sie Windräder vor der Haustür haben wollen oder nicht.

"Die Windkraftlobby setzt in Thüringen mit rot-rot-grüner Unterstützung Dinge durch, mit denen sie in anderen Ländern gescheitert ist", beklagt der ehemalige Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Landrat im Kreis Sömmerda ist. "Zur Durchsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele bei der Energiewende, nimmt es die Landesregierung in Kauf, dass die Einmaligkeit unserer Landschaft zerstört und die Meinung der Menschen in Thüringen missachtet wird." Die Äußerung des zuständigen Ministeriums, man müsse einer ungeordneten Entwicklung der Windenergie begegnen, sei in diesem Zusammenhang wirklich "grotesk".
"Ländliche Regionen dürfen nicht zur politischen Spielwiese der Landespolitik werden", fordert Untermann und warnt abschließend vor der Grünen Windkraftklientel. "Durch die Absicht der neuen Landesregierung zeitnah die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Windkraft im Wald schaffen zu wollen, laufen sich bereits finanzstarke Windkraftinvestoren warm, um in Thüringen zukünftig Profite zu erwirtschaften zu Lasten der Wohnqualität und der Natur im Freistaat."