verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 versprochen. "Jetzt ist sie vor der CSU eingeknickt", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. Die unter ihrer Führung am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Maut sei eine "Mogelpackung und ein bürokratisches Monster". "Unfair, unsinnig und ungerecht", nennt der liberale Verkehrspolitiker die komplizierten Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

FDP-Landesvize Steffen Dreiling

"Ja, ist denn heut schon Weihnachten", fragt der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Steffen Dreiling, mit Blick auf den vorgezogenen Weihnachtsurlaub von Bodo Ramelow. Statt sich nach der langen Selbstfindungszeit der R2G-Koalition an die Arbeit zu machen, urlaubt der neue Ministerpräsident erstmal in der Vorweihnachtszeit. "Er wolle nicht alles anders machen, hat Ramelow im Wahlkampf versprochen", erinnert Dreiling. "Versprechen gehalten, kann ich da nur sagen."

Wie bei der CDU gehe es zunächst ans Postenverteilen, stellt er mit Blick auf die geplante Besetzung des Chefsessels beim Landesverwaltungsamt fest. Den Präsidentenposten habe man auf Wunsch der SPD jahrelang unbesetzt gelassen, um ihn jetzt als Versorgungsposten für den ehemaligen SPD-Landrat Frank Roßner zu nutzen. Der gelernte Lehrer bringe nur unzureichende Verwaltungserfahrung mit und habe keine Ahnung von Verwaltungsrecht, kritisiert Dreiling. "Als Frühstücksdirektor wäre er vielleicht geeignet, aber für eine Reform der Verwaltung, ist der Mann eine Fehlbesetzung", erinnert der Liberale an das Scheitern von Roßner 2012 als Amtsinhaber bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

"Wir fordern die Landesregierung zum Handeln auf, damit Thüringens Ruf als Sportland nicht weiteren Schaden nimmt", erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP und kommunalpolitische Sprecher, Dirk Bergner. Die vom Landrat Harald Zanker angedrohte Sperrung der Salza-Halle in Bad Langensalza für die Spiele des Thüringer Handball Clubs (THC) müsse verhindert werden, so Bergner weiter. "Ich bitte Innenminister Holger Poppenhäger und Sportministerin Birgit Klaubert in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich Einfluss auf den SPD-Politiker zu nehmen und ihn zum Einlenken zu bewegen." Die Landesregierung müsse beweisen, dass die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Förderung des Sports mehr als Lippenbekenntnisse seien.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

Die Thüringer FDP mahnt eine "ehrliche Bestandsaufnahme" zur Situation an den Schulen im Freistaat an. ""Wir sollten uns nicht von unverändert positiven Rankingergebnissen täuschen lassen", erklärt die FDP-Landesvorsitzende und Bildungspolitikerin Franka Hitzing. Die aktuelle personelle Lage an den Thüringer Schulen sei dramatisch. Fehlende sowie dauerkranke Fachlehrer führten zu Lehrermangel und Stundenausfall in Größenordnungen, der die Erreichung der Lehrplanziele in vielen Klassen gefährde. Die vorherige CDU-SPD-Regierung sei weitgehend untätig geblieben und habe die Situation verschleiert, kritisiert Hitzing. Die neue Koalition müsse deshalb einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Sicherung der Bildungsqualität für die jüngsten Thüringer setzen. Klare Aussagen dazu habe sie leider in der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vermisst.

Hitzing zweifelt auch an der Aussagefähigkeit der gestern veröffentlichten Statistiken über Schulabschlüsse und Sitzenbleiber an. "Wenn man das Anforderungsniveau immer weiter absenkt, schaffen natürlich mehr Schüler einen Schulabschluss", sagt Hitzing, die selbst von Beruf Lehrerin ist. Die 2010 mit der Änderung der Schulordnung eingeführte Abschaffung des Sitzenbleibens in den Klassenstufen 5 und 7 führe zu weniger Klassenwiederholungen. Die gesunkenen Quoten stünden nach ihrer Überzeugung deshalb nicht im Zusammenhang zur Qualität des Unterrichts.

Thüringen dürfe sich nicht nur auf den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen konzentrieren. "Wir müssen uns an den erfolgreichen Bundesländern orientieren und weiter an der Qualität des gegliederten Schulsystems arbeiten", so Hitzing abschließend.

Liberale gegen Rot-Rot-Grün

"Sie haben es wirklich getan. Ein trauriger Tag für Thüringen", kommentiert die FDP-Landesvorsitzende, Franka Hitzing, die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten von Thüringen. Nach dem ersten Wahlgang konnte man noch hoffen, weil es offenbar selbst in den eigenen Reihen von rot-rot-grün Zweifel gab. Letztlich habe aber Parteiräson gesiegt. "Grüne und SPD haben sich als Steigbügelhalter für die SED-Nachfolger betätigt, um selbst Posten und Macht zu sichern. Für die Menschen in Thüringen beginnt damit 25 Jahre nach dem Bankrott der DDR ein Experiment mit offenem Ausgang", so Hitzing.

Die Verantwortlichen in der neuen Regierung müssten nun zeigen, wie sie ihre Versprechen umsetzen wollen, ohne das Land in eine Neuverschuldung zu führen. Angesichts der Finanzlage des Freistaats sei dies eine "Quadratur des Kreises". Mit der Umstrukturierung von Ministerien und der Schaffung von zusätzlichen Minister- und Staatssekretärsposten produziere man zunächst erstmal neue Kosten für den Steuerzahler.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

Als "Abschrift vom Programm des 9. Parteitages der SED", bezeichnet die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing den heute unterzeichneten Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grüne. "Der Vertrag ist ein sozialpolitisches Wünsch-dir-was-Programm, bei dem erhebliche Kosten auf die Steuerzahler zukommen werden", kritisiert die Liberale weiter. ABM feiere im Naturschutz und Sozialbereich fröhliche Auferstehung, Verwaltung und Wirtschaft würden mit zusätzliche Bürokratie belastet und der Selbstbetrug im Bereich der Erneuerbaren Energie verstärkt. "Die Öffentlichkeit wird mit vermeintlichen Gutmenschentum und Symbolpolitik verwirrt", so Hitzing.

Doch auch jenseits der grundsätzlichen Positionen sei mit einer rot-rot-grünen Regierung eine fatale Entwicklung für Thüringen zu erwarten. "Der Entwurf eines neuen, verschärften Vergaberechts zu Lasten der einheimischen Arbeitsplätze liegt schon in der Schublade, die Existenz kleiner Kommunen steht auf dem Spiel, und kleine Mittelständler sind schon vorab als Feindbild ausgemacht", prophezeit die Liberale.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Die durch das Bundesgesundheitsministerium geplanten dirigistischen Maßnahmen führen nicht dazu, die Versorgung der Menschen vor Ort zu verbessern - im Gegenteil" sagte die Landesvorsitzende der Thüringer FDP Franka Hitzing. Gerade Praxen in gut versorgten Städten würden zahlreiche Patienten aufnehmen, die keinen Termin in ländlichen Regionen erhalten. Diese Pendlerbewegung helfe aktuell vorhandene Engpässe auszugleichen. Dies sei nunmehr durch die Vorschläge des Versorgungsstärkungsgesetzes gefährdet.

Zumal der Gesetzentwurf auch eine Zwangsterminierung innerhalb von vier Wochen vorsehe, da viele Patienten über zu lange Wartezeiten klagen würden. "Wenn die Kapazitäten scheinbar heute schon nicht mehr ausreichen, um Patienten möglichst wohnortnah zu versorgen, kann die Lösung nicht eine weitere Reduktion des Versorgungsangebotes sein" so Hitzing. Beide Vorhaben schlössen sich logischerweise aus. Vielmehr gelte es, bereits bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen auch in der Fläche entsprechende Angebote zu unterbreiten. Sogenannte "Sonderbedarfszulassungen" - die bereits jetzt möglich sind - seien ein adäquates Mittel von den Bundesvorgaben regionalspezifisch abzuweichen.

Auf ihrem Landesparteitag am 22. November in Gotha hatte die FDP Thüringen bereits einen Antrag zur Stärkung der Freiberuflichkeit mit breiter Mehrheit beschlossen.

Beschluss Freiberuflichkeit stärken – Patientenversorgung sichern

Horst Plaul (rechts) mit Günter Weidmann

Der stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Bergner gratulierte am Freitag im Namen des Landesverbandes Herrn Horst Plaul zu 65 Jahren Parteimitgliedschaft. Gemeinsam mit Vertretern des Vorstandes des Kreisverbandes Saale-Orla-Kreises besuchte Dirk Bergner Herrn Plaul in seiner Wohnung in Pößneck. Horst Plaul trat 1949 in die NDPD ein, um sich auf diese Weise dem Drängen der SED zu entziehen.