Landesparteiratssitzung in Erfurt

Der Landesparteirat der FDP Thüringen hat sich entrüstet über die möglichen Koalitionsentwicklung im Freistaat gezeigt. Das zweithöchste Gremium der Landespartei fand drastische Worte für "den Verrat an den Lehren aus unserer Geschichte", teilte Landeschef Uwe Barth mit. Die Liberalen fordern von den Mitgliedern der SPD und den Grünen die Verantwortung, der sich ihre Parteiführungen entziehen. "Wir erwarten, dass die rotgrüne-Basis für Thüringen die richtige Entscheidung trifft. Sie entscheiden nicht nur für ihre Partei, sondern für alle Thüringer", so Barth.

"Die Wahl eines Linken Ministerpräsidenten ist nicht einfach ein Tagesordnungspunkt, der zur Entscheidung steht. Wir haben es mit einem kapitalen Vorgang zu tun, der insbesondere SPD und Grüne in die Verantwortung nimmt. Demokraten haben 1989/90 Schulter an Schulter gegen die SED gestanden - darunter zahlreiche Sozialdemokraten. Sie paktieren jetzt mit der umbenannten DDR-Staatspartei." Willy Brandt würde sich angesichts dieser Vorgänge seiner Enkel im Grabe umdrehen. Die SPD führe eine fundamentalen Bruch nicht nur mit ihrer eigenen Geschichte, sondern auch mit der Geschichte Thüringens durch. Insbesondere aber die Grünen bezeichneten die Liberalen als größten Verräter in dieser Konstellation. Eine Streichung des Namensbestandteils "Bündnis 90‘ sei unumgänglich. "Wer seine Geschichte derart hintergeht, hat kein Recht darauf, sich mit solchen falschen Federn zu schmücken."

Beschluss des Landesparteirates zum Download

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Als einen "Verrat am Herbst ´89" bezeichnet FDP-Landesvize Dirk Bergner die einstimmige Entscheidung des SPD-Landesvorstands für Rot-Rot-Grün. "Gerade einmal fünfundzwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution verhelfen die Sozialdemokraten  der SED-Nachfolgepartei zur Machtübernahme.", so Bergner weiter. Dabei sei es ein Irrglaube so zu tun, als spielten die Altkader keine Rolle mehr. "Angefangen vom Landtag bis in die Gemeinderäte und Kreisvorstände der Partei sind ehemalige Funktionäre der Bezirksparteileitungen, der Kreisparteileitungen, von Parteischulen, der Räte der Bezirke und Kreise sowie Grenz-und NVA-Offiziere stark vertreten.", vertritt der liberale Bürgerrechts-und Innenpolitiker  die Auffassung, dass die Linke sich noch lange nicht ernsthaft von dieser Vergangenheit losgesagt habe.  "Ein Indiz dafür ist der bemerkenswerte Eiertanz um das Unrechtsstaatsthema. Als ob es noch irgendeinen Zweifel daran geben kann, dass ein Staat, der seine Bürger wegen Meinungsäußerungen und dem Wunsch auf Reisefreiheit wegsperrt, ein Staat, der keine unabhängige Justiz zulässt, ganz klar ein Unrechtsstaat ist, drehen und wenden sich zahlreiche Alt-Genossen bis in die Bundesspitze förmlich unter körperlichen Schmerzen wie die damals nur gegen Westgeld käuflichen Aale, weil sie immer noch im Herzen die SED-Diktatur verteidigen." Deshalb könne man den Protagonisten von Rot-Rot-Grün das Kasperletheater auch nicht ernsthaft abkaufen. "Die Linke quält sich der Macht zuliebe zu Äußerungen, die sie fast zerreißen, während sich Sozialdemokraten und Grüne ein mehr als dürftiges Feigenblatt verschaffen." Aus Bergners Sicht verraten auch die Grünen ganz klar Bündnis 90.

Höhere Mindestabstände von Wäldern und Ortslagen!

Die Lebensqualität im ländlichen Raum ist direkt mit unserer Natur- und Kulturlandschaft verbunden. Unter dem Vorwand der Energiewende dürfen identitätsstiftende Merkmale unserer Heimat nicht geopfert werden. "Voraussetzung für neue Projekte muss stets die lokale Akzeptanz sein. Wälder und Ortslagen sind durch höhere Mindestabstände zu schützen. Eine weitere Verspargelung der Landschaften durch neue und größere Windräder würde den naturnahen Tourismus aufs Spiel setzen. Auch die Kulturdenkmäler der Welterberegion Wartburg-Hainich und der Thüringer Wald gerieten in Gefahr. Für den Machterhalt hat die CDU in den Sondierungsverhandlungen schnell ihre Wahlaussagen zu diesem Thema vergessen.", so der FDP-Umweltexperte Fred Leise.

Zur Energiepolitik aus liberaler Sicht erklärt Sebastian Bethge (FDP): "Die Allianz von CDU bis Linkspartei versucht die Menschen im Land für dumm zu verkaufen, wenn sie behauptet, dass Windkraft im Binnenland ein nachhaltiger und kostengünstiger Energieträger sei. In windarmen Regionen sind die Anlagen nur mit hohen Subventionen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) realisierbar. Diese staatliche Fehlplanung bezahlen wir alle mit unserer Stromrechnung. Wer das befürwortet, der bedient die Lobbyinteressen finanzstarker Windkraftinvestoren auf Kosten bezahlbarer Energie und der Natur."

Bundesvorsitzender C. Lindner, MdL

Union und SPD nährten die Illusion, Deutschland könne sich die Verteilung von Wohlstand mit vollen Händen leisten. Jetzt bricht die Konjunktur ein. Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft. "Statt staatlicher Preiskontrolle bei Löhnen und Mieten, bizarren Subventionen für Ökostrom und einer Frührente braucht Deutschland jetzt ein Comeback der Marktwirtschaft", stellt er klar.

"Schwarz-Rot hat sich für immer neue Wahlgeschenke feiern lassen - die eigenen Versprechen wurden aber mit dem Griff in die Taschen Anderer bezahlt", kritisiert der FDP-Chef. Das Ergebnis: "Nun bricht das Wachstum ein, die Wettbewerbsfähigkeit lässt nach und deutsches Kapital wird zunehmend im Ausland investiert." Die 'Happy Hour' der Großen Koalition sei vorbei und der Kater da, konstatiert Lindner.

Die Liberalen haben klar formulierte Lösungsansätze, um das Steuer wieder herumzureißen. Erstens müsse Finanzdisziplin eingehalten werden, fordert Lindner. "Die 'schwarze Null' ist kein Fetisch, wie es in der SPD heißt, sondern ein unverzichtbares Signal der Stabilität nach Europa", erklärt er. Nicht konjunkturpolitische Strohfeuer förderten dauerhaft das Wirtschaftswachstum, sondern Bürokratieabbau, Investitionen und eine rationale Energiepolitik. Unter anderem müsse die Steuer auf Energie halbiert und das Erneuerbare-Energie-Gesetz abgeschafft werden.

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