Liberale Kreistagskandidaten aus WAK und Gotha

Der 27. Landesparteitag der FDP Thüringen in Suhl war aus Sicht der FDP-Wartburgkreis ein klarer Erfolg. Programmatisch brachte der Kreisverband 12 Änderungsanträge zum mehr als 70 Seiten starken FDP-Wahlprogramm ein und konnte gerade mit regionalen Themen überzeugen. Bereits im Programmentwurf bekennt sich die FDP zu einer nachhaltigen Verringerung der Werra-Versalzung und Entwicklung des Flusses zu einem naturnahen Gewässer unter Erhalt der Arbeitsplätze durch eine umweltverträgliche Kaliproduktion. Dazu erklärt der FDP-Landtagskandidat Fred Leise: "Mit dem Bekenntnis zu Innovationen und dem aktuellen Stand der Technik steht die FDP Thüringen Seite an Seite mit der Werra-Weser-Anrainerkonferenz".

Im Bildungsbereich möchte die FDP mehr Entscheidungen vor Ort treffen und faire Chancen durch eine gleichwertige Finanzierung der Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft sicherstellen. Darüber hinaus bekennt sich die FDP klar zu bundesweiten Qualitäts- und Bildungsstandards, dem Erhalt des Leistungsprinzips und gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens. Die FDP-WAK setzte sich mit ihrem Vorschlag zur "Weiterentwicklung der Berufsakademien Gera und Eisenach zu dualen Hochschulen" durch, um damit den Bildungsstandort Wartburgregion perspektivisch zu stärken.

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Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL

"Die Regelung der vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge belastet bis heute Unternehmen - insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen", begründete heute der Fraktionsvorsitzende, Uwe Barth, den Antrag der FDP-Fraktion, genau diese Regelung wieder rückgängig zu machen "Das 2006 gesetzte Ziel, die Liquiditätssicherung der Sozialversicherungskassen sicherzustellen, wurde erreicht. Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der SV-Beiträge zurückzunehmen. Durch die Abschaffung dieser bürokratischen Hürde können Unternehmen ihren Job erledigen - nämlich Produkte herstellen und entwickeln", so Barth.

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Landesvorsitzende Uwe Barth, MdL

Am gestrigen Sonntag diskutierten die Thüringer Liberalen auf ihrem 27. Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. September. Rund 200 Delegierte, Kandidaten zur Kommunalwahl, Gäste, Pressevertreter und Aussteller folgten der Einladung in das Congress Centrum Suhl.

Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms setzen die Thüringer Liberalen ihren eingeschlagenen Weg einer leistungsorientierten Bildungspolitik, einer Wirtschaftspolitik für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, einer Politik für Bürgerrechte und Datenschutz sowie einer soliden Finanzpolitik ohne Schulden konsequent fort.

Einen interessanten Artikel über den Landesparteitag können Sie über den beigefügten Link aufrufen.

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, dass noch in dieser Legislatur ein wirksames Ärzteförderpaket aufgelegt wird. Damit sollen junge Ärzte für eine Niederlassung in Thüringen gewonnen werden. "Wir müssen als Land endlich tätig werden, um dem Ärztemangel wirkungsvoll zu begegnen. Reden allein hilft nicht, sondern nur konkretes und gemeinsames Handeln von Politik, Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und Krankenkassen", ist Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, überzeugt. Die Freien Demokraten wollen dabei vor allem die Niederlassung von Medizinern in ländlichen Räumen unterstützen. "Wir wollen keine Förderung mit der Gießkanne, sondern eine effiziente und zielgenaue Förderung genau dort, wo auch der konkrete Bedarf besteht", so Koppe weiter.



Daher soll die Förderung vor allem für Städte und Gemeinden gelten, die weniger als 25.000 Einwohner haben, da hier in der Regel eine Unterversorgung droht. "In Städten wie Erfurt, Weimar und Jena haben wir genügend Interessenten, die auch ohne Förderung eine Niederlassung anstreben. Hier reichen Sonderbedarfszulassungen und eine Berücksichtigung der Ein- und Auspendlerbewegung durch das Umland bei der Bedarfsplanung aus. Echte Schwierigkeiten haben wir in Städten und Gemeinden die kleiner sind. Hier ist der Mangel schon heute in langen Wartezeiten gerade bei Fachärzten spürbar. Daher wollen wir uns auch darauf konzentrieren", so der liberale Gesundheitsexperte.



Ein weiteres Kriterium - neben der Größe der Stadt oder Gemeinde - ist die Bereitschaft des Arztes, sich mindestens fünf Jahre an den geförderten Standort zu binden. "Damit wollen wir reine Mitnahmeeffekte verhindern. Zudem ist eine Praxis nach fünf Jahren bei den Patienten bekannt, das Praxisteam eingespielt und somit auch langfristig tragfähig", so Koppe weiter.

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27. Ordentlicher Landesparteitag

Die Thüringer Liberalen treffen sich am 18.05.2014 zu ihrem 27. Ordentlichen Landesparteitag in Suhl. Auf dem Programm bei dem eintägigen Treffen stehen die Einbringung und die Beratung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2014 sowie aktuelle Anträge.
Zu diesem Parteitag laden wir recht herzlich alle Delegierte, Gäste, Pressevertreter, Interessierte und vor allem die vielen FDP-Kandidaten zur Kommunalwahl ein.
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Tagesordnung
9.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung

Geschäftsordnungsgemäße Feststellungen

Wahl des Tagungspräsidiums und der Zählkommission

Grußwort
Michael Spörer
FDP-Kreisvorsitzender Suhl

Grußwort
Dr. Jens Triebel
Oberbürgermeister der Stadt Suhl

Grußwort
Josef Kraus
Präsident des
Deutschen Lehrerverbandes

Grußwort
Mihajlo Kolakovic
Landesvorsitzender
des Wirtschaftsrats der CDU e.V.

Rede des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl,
Uwe Barth, MdL

Einbringung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2014

Beratung des Wahlprogramms / Antragsberatung

Ggf. Nachwahlen Landesvorstand

Ggf. Nachwahlen Landesschiedsgericht

Schlusswort des Landesvorsitzenden

Der Landesparteitag findet statt im:
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Congress Centrum Suhl
Friedrich-König-Str. 7
98527 Suhl

Im CCS-Parkhaus finden Sie großzügig angelegte Stellplätze für 430 PKW.

Einladung und Formulare zum Download

27. Ordentlicher Landesparteitag

Am kommenden Sonntag (18. Mai) diskutieren die Thüringer Liberalen auf ihrem 27. Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. September. Rund 150 Delegierte werden im Congress Centrum Suhl erwartet. Die FDP will nach der Landtagswahl mit einem guten Ergebnis ihre erfolgreiche Arbeit im Thüringer Landtag fortsetzen.

"Die FDP ist die einzige konsequent bürgerliche Kraft im Thüringer Landtag. Bei vier linken Parteien im Landtag bedarf es einer starken liberalen Opposition. Wir Liberale sind hier klar das Salz in der Suppe", erklärte der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Uwe Barth.

Die Liberalen setzen in ihrem Wahlprogramm ihren eingeschlagenen Weg einer leistungsorientierten Bil-dungspolitik, einer Wirtschaftspolitik für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, einer Politik für Bürgerrechte und Datenschutz sowie einer soliden Finanzpolitik ohne Schulden konsequent fort.

Thomas L. Kemmerich, MdL

"Den deutschen Einheitsrentner gibt es ebenso wenig wie den deutschen Einheitsbürger", unterstützt der Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, den liberalen Vorschlag für eine Abschaffung der starren Altersgrenzen in der Rente. Statt der umstrittenen Rente mit 63 sollen Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr selbst wählen können, ob sie in den Ruhestand gehen oder weiter arbeiten. "Unser Rentenpapier schlägt statt starrer Regelungen den flexiblen Rentenübergang vor. Um das Arbeiten im Alter zu fördern, wollen wir die Hinzuverdienstgrenze für Rentner komplett abschaffen", so der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes. Außerdem sollten die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung wegfallen. "Versicherte können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente teilweise kompensieren oder, wenn sie möchten, länger arbeiten", erklärt Kemmerich weiter.

65. Ordentlicher FDP-Bundesparteitag

Der 65. Ordentliche Bundesparteitag der FDP findet vom 10.-11. Mai 2014 in der MESSE DRESDEN, HALLE 1 Messering 6
01067 Dresden statt.

Der 65. Bundesparteitag in Dresden steht ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen. Im Mittelpunkt der Antragsberatungen steht die Verabschiedung des Wahlaufrufes zur Europawahl 2014.

Einlass ab:
Samstag, 10. Mai 2014, ab 10.00 Uhr (Beginn 11.00 Uhr)
Sonntag, 11. Mai 2014, ab 8.00 Uhr (Beginn 9.00 Uhr)

Die vorläufige Tagesordnung finden Sie hier

L 1083 zwischen Hohenleuben und Mehla

Verschaukelt fühle er sich, sagte Hohenleubens Bürgermeister Dirk Bergner (FDP) auf Anfrage in der Einwohnerversammlung am Montag, als dort der Bericht der Ostthüringer Zeitung vom selben Tage angesprochen wurde, wonach Thüringens Bauminister Christian Carius Thüringens Landesstraßen als die besten "im Osten" bezeichnete. Die Hohenleubener haben da mit der L 1083 vor der Haustür eine ganz andere Sicht der Dinge. "Den lade ich ein.", sagte Bürgermeister Bergner und ließ dem umgehend Taten folgen. Gleich am Dienstag machte er in Form eines offenen Briefes eine Einladung zur Ortsbegehung für den Minister fertig. Darin heißt es "Ich will mich nicht einer langatmigen Bewertung der Grundlagen dieser Behauptung hingeben. Vielmehr schildere ich, dass ich mich - nicht zuletzt nach meinen langjährigen Bemühungen, Ihr Augenmerk auf den katastrophalen Zustand der L 1083 zwischen Hohenleuben und Mehla zu lenken - bei einer solchen fast sozialistisch anmutenden Jubelmeldung schlicht verschaukelt fühle. Dass ich in diesem subjektiven Gefühl nicht allein zu sein scheine, zeigte mir die am selben Tag die Einwohnerversammlung der Stadt Hohenleuben, bei der unaufgefordert dieses Thema angesprochen wurde."

zur Seite des FDP-Kreisverbandes Greiz

Kommunalpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Sichtlich angefressen reagierte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag auf die, wie er sagt, "Friede-, Freude-, Eierkuchen-Rhetorik" des Finanzministers zum Thema Kommunalfinanzen. "Die Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministers geht an der Realität vorbei", kritisiert Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Offensichtlich pflege die Landesregierung zunehmend eine "Sandmännchenmentalität". Das Prinzip bestehe darin, den Leuten so lange Sand in die Augen streuen, bis sie einschlafen.



Auf die Palme bringt den liberalen Kommunalpolitiker, dass der Finanzminister beim Investitionsvolumen der Kommunen "Potemkinsche Dörfer" baue. "Nach wie vor ist der tatsächliche Investitionsstau in keiner Weise beim Kommunalen Finanzausgleich erfasst." Bergner, selbst von Beruf Bauingenieur, sieht hier eine dramatische Investitionslücke auf die Kommunen zurollen. "Kommunale Straßen verfallen schneller, als sie saniert werden können, Brücken sind allerorten in dramatischem Zustand, von Leitungsnetzen darunter ganz zu schweigen, und der Finanzminister schwadroniert von hohem Investitionsverhalten der Kommunen." Vor Ort zeige sich sehr schnell eine andere Realität als die rosarote Welt des Finanzministers. "In Wirklichkeit gibt es reihenweise Kommunen, die noch nicht einmal ihren Verwaltungshaushalt zukriegen, geschweige denn, dass sie investieren könnten", empört sich der Bergner. "Wer so argumentiert wie die Landesregierung, handelt unanständig und schiebt ehrenamtliche Kommunalpolitiker vors Loch."

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Der LFA Internationale Politik in Marokko

Eine Delegation des Landesfachausschusses Internationale Politik der FDP Thüringen und der DGLI Sektion Thüringen besuchte vom 13. bis 19. April 2014 das Königreich Marokko, um ein Bild über aktuelle Entwicklungen zu bekommen und Marokko gegenüber der mittelständischen Wirtschaft in Thüringen zu bewerben. Auf dem Programm standen Besuche bei der Deutschen Botschaft, der KfW, der GIZ, der AHK in Casablanca, der Moschee Hasan II. und dem jüdischen Museum, dem Goethe Institut in Rabat, dem Minister für islamische Angelegenheiten, mit Partnern der Friedrich-Naumann Stiftung, im Außenministerium, dem Nationalrat für Menschenrechte und eines Projektes der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Wasseraufbereitungsanlage).