Heinz Untermann, MdL

Untermann: "Wahllüge der CSU immer offensichtlicher"

"Die Offensive von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig zeigt, dass das Wahlversprechen der CSU, eine Maut lediglich für ausländische Autofahrer einzuführen, nur ein Versprechen zum Stimmenfang war", sagte heute der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und sieht sich in seinen mehrfach geäußerten Befürchtungen bestätigt. "Die Maut nur für ausländische Autofahrer ist vom Tisch. Stattdessen sollen nun die deutschen Autofahrer weiter geschröpft werden", so Untermann weiter. "Diese rosarote 'Hilfe' aus Norddeutschland für das tiefschwarze Bayern ist schon verwunderlich. Aber in der Großen Koalition ist wohl alles möglich", wundert sich Untermann.

Marian Koppe, gesundh.-polit. Sprecher der FDP

"Es ist ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament", empört sich Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Laut neuesten Zahlen des Finanzministeriums, konnte das Gesundheitsministerium im Haushaltstitel Maßregelvollzug rund 193.000 Euro im Jahr 2013 einsparen. Laut Haushaltsgesetz hätte dieses Geld für ein Ärzteförderprogramm genutzt werden müssen", so Koppe weiter.
Hintergrund des Streits ist es, dass die FDP-Fraktion seit 2010 mehrfach die Bildung eines Ärzteförderprogrammes gefordert hatte, um in ländlichen Gebieten die Niederlassung von Haus- und Fachärzten zu unterstützen. "Damit würden wir im Freistaat nur das tun, was in unseren Nachbarbundesländern u.a. Bayern, Hessen und Sachsen schon längst Realität ist" so Marian Koppe.
Im Jahr 2012 hatte der Thüringer Landtag im Haushaltsgesetz zum Doppelhaushalt 2013/2014 festgelegt, dass im Jahr 2013 bis zu 300.000 und im Jahr 2014 bis zu 600.000 Euro für die Ärzteförderung zur Verfügung stehen sollten, wenn im Bereich Maßregelvollzug entsprechend eingespart werden kann. "Wir wissen heute durch das Finanzministerium, dass es diese Einsparungen im Haushaltstitel Maßregelvollzug in Höhe von 193.000 Euro auch gegeben hat. Dennoch und trotz unseres Drängens via Anfragen und Anträgen, ist bisher nichts passiert - mit dem falschen Hinweis, man habe kein Geld" so der liberale Gesundheitspolitiker.

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Wir sagen Ja zum Meister", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, und fordert ein ebenso klares Bekenntnis der anderen Landtagsfraktionen. Die FDP-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, "Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen und Handwerkerbonus weiterentwickeln". Darin fordern die Liberalen, den Erhalt des Meisterbriefs, die Einführung eines sogenannten Meisterbonus analog dem Freistaat Bayern sowie den Erhalt und eine Weiterentwicklung des Handwerkerbonus.

"Der Meisterbrief ist unverzichtbar für die duale Ausbildung. Wer die duale Ausbildung stärken will, muss den Meisterbrief erhalten", betont Kemmerich. Der Meisterbonus wäre für den Wirtschaftsliberalen eine geeignete Maßnahme zur Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge. Der Freistaat Bayern unterstützt die Meisterausbildung mit 1000 Euro für jeden Absolventen. "Beim parlamentarischen Abend des Handwerks im Thüringer Landtag zeigten sich die Vertreter der anderen Fraktionen offen für den Vorschlag der FDP", erinnert Kemmerich. "Wir wollen jetzt im Interesse des Thüringer Handwerks Nägel mit Köpfen machen und erwarten ein klares Bekenntnis des Landtags zum Thüringer Handwerk."

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Daniel M. Scheidel

Am 31. März traf sich der Kreisverband der Liberalen im Altenburger Land zu ihrem Kreisparteitag im Landhotel Kertscher-Hof in Gleina. Neben den Kandidatenwahlen zu den Listen für den Kreistag sowie die Stadträte in Altenburg und Schmölln stand auch die Beratung der drei Wahlprogramm-Entwürfe auf der Tagesordnung. Von 30 stimmberechtigten Mitgliedern war die Hälfte anwesend, so dass gemeinsam mit den acht Gästen munter debattiert werden konnte.

"Im Kreis sowie in der Stadt Altenburg streben wir den Wiedereinzug in Fraktionsstärke an, in Schmölln wollen wir wieder mindestens einen liberalen Stadtrat stellen", umriss FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel das Wahlziel der Liberalen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai. und erklärte: "Dies wollen wir durch Qualität erreichen - und nicht mit Quantität, wie es einige unserer Mitbewerber in diesem Jahr offensichtlich anstreben."

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Thomas L. Kemmerich, MdL

FDP fordert sofortige Angleichung der Renten in Ost und West

Kemmerich: "Lebensleistung der Menschen anerkennen"

"Die Rentner in den ostdeutschen Ländern warten seit über 20 Jahren vergebens darauf, dass die schon im Einigungsvertrag versprochene Angleichung endlich kommt. Die Angleichung der Rentenwerte ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen, die lange gearbeitet haben", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. In dem Antrag "Rente generationengerecht und zukunftsfest machen - keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler", den die FDP-Fraktion zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eingebracht hat, fordern die Liberalen die Landesregierung auf, sich endlich für die Angleichung der Renten in Ost und West einzusetzen.

Bürger entlasten – Wirtschaftsstandort stärken!

"Ein Herumwerkeln im bestehenden System hat mit einer entschlossenen Reform wenig zu tun. Wir müssen weg vom EEG", fordern die Fraktionsvorsitzenden von Niedersachsen und Thüringen, Christian Dürr und Uwe Barth, mit Blick auf den "Ökostrom-Kompromiss" von Bund Ländern. Deutschland brauche dringend eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik, um die Bürger zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken, heißt es in einem Positionspapier, das die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Erfurt verabschiedet hat. "Die Begrenzung beim Windkraftausbau und die Korrekturen bei der Biomasse werden nicht ausreichen, um das System zu stabilisieren", sagte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Die Bundesregierung drehe lediglich an den Stellschrauben, um die unterschiedlichen Sonderwünsche der Bundesländer unter ein Dach zu bekommen "Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss abgeschafft werden. Wir müssen weg von Ökostrom-Subventionen", fordert der thüringische FDP-Vorsitzende Uwe Barth, der auch stellvertretender Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist.

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Regionalkonferenz in Schmölln

Die Thüringer Liberalen trafen sich in den vergangenen Tagen auf insgesamt vier Regionalkonferenzen, um über das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September zu diskutieren. Unter Leitung von Franka Hitzing, MdL erabeitete die Programmkommission, welche aus den LFA-Leitern und weiteren Experten aus den 23 Kreisverbänden besteht, in den letzten Wochen ein umfangreiches Wahlprogramm, mit dem die FDP Thüringen in den Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Thüringen Landtag ziehen will.