Dr. Werner Hoyer, Präsident der EIB

Die Deutsche Gruppe der Liberal International kam am 22. März nach Berlin, um im Rahmen des IX. Liberal International Day im Atrium der Deutschen Bank die Frage "Wo liegt die Zukunft der EU? Chancen und Herausforderungen aus liberaler Sicht" zu disktuieren. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, forderte in seinem Eingangsvortrag zu einer Solidarität der Liberalen in Europa auf. Die Liberalen seien deshalb schwach, weil liberale Positionen nicht mehr erkennbar seien. Die letzte Wahl sei jedoch ein Weckruf gewesen. Die Liberalen sollten sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen und ihre Wirtschaftskompetenz einbringen, aber sie sollten dabei nicht nur betonen, was sie nicht wollen, sondern auch was sie erreichen wollen. Außerdem gilt es, Kompetenz im Bereich der Internationalität und Neugier zu fördern. Es stehe momentan viel auf dem Spiel. Putin habe des Völkerrecht gebrochen, Europa dürfe jetzt aber nicht alle Brücken abreißen, sondern solle mit Mäßigung reagieren. Die Liberalen sollten den gemeinsamen Wertekanon Europas verteidigen und für Glaubwürdigkeit einstehen. Obwohl momentan die Aussichten getrübt seien, ist die Zukunft Europas eine Frage der eigenen Ambitionen. Die Staatsschuldenkrise ist letztlich ein Versagen Europas.

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Barth: 'Überprüfen. ob Zahlungen gerechtfertigt''

Auch nach den heutigen Äußerungen von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD), den Kali-Fusionsvertrag nicht mehr als geheimes Dokument zu behandeln, fordert die FDP-Landtagsfraktion eine rechtliche Prüfung durch das Land. "Wir erwarten, dass die Regierung den Vertrag dahingehend prüft, ob die sogenannten Zahlungsverpflichtungen des Landes von 20 Mio. Euro pro Jahr einer rechtlichen Überprüfung standhalten", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Insbesondere müsse geklärt werden, ob es sich um "Altlasten" oder um von K&S in den letzten 24 Jahren verursachte Schäden handelt. "Wir werden die Landesregierung hier nicht aus der Verantwortung entlassen."

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Franka Hitzing, MdL

"Alle sind sich einig, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für die Hochschulen fallen muss, aber aus parteitaktischem Kalkül passiert bedauerlicherweise weiter nichts", stellt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing fest. Die FDP hatte in einem Antrag in der Sitzung des Thüringer Landtags am Freitag eine aktive Rolle der Thüringer Landesregierung zur Änderung des Grundgesetzes gefordert, die es dem Bund gestatten würde, sich dauerhaft und verlässlich an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Für die Thüringer Hochschulen wäre das ein bedeutender Faktor für ihre weitere Entwicklung.

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Kemmerich begrüßt Neuausrichtung der Förderpolitik

"Steter Tropfen höhlt den Stein" kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die heutigen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) zur Neuausrichtung der Förderpolitik. Damit reagiere der Minister auf die von der FDP über die gesamte Legislaturperiode vorgetragene Forderung nach einer mittelstandsgerechten Förderpolitik. "Allein mir fehlt der Glaube, dass die CDU/SPD-Regierung ihre falsche Förderpolitik auch tatsächlich zeitnah korrigiert", sagte Kemmerich. Man werde die Diskussion im Parlament deshalb weiter betreiben.

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Kreistagskandidaten FDP Wartburgkreis

Für den anstehenden Kommunalwahlkampf geht die FDP im Wartburgkreis neue Wege. Wähler sollen nicht mehr nur über Plakate, Flyer und das direkte Gespräch erreicht werden, sondern auch mit einer neuen Smartphone-App. Als einzige Partei im Wartburgkreis, bieten die Liberalen den Bürgern Informationen aus erster Hand für unterwegs in die Hosentasche. "Damit setzen wir neben unserer Livestream-Initiative im Kreistag weitere Akzente für eine transparente und bürgerfreundliche Politik im Wartburgkreis", so FDP-Kreischef Robert-Martin Montag. Die App beinhaltet neben aktuellen Meldungen auch Fotos der FDP-Kreistagskandidaten und von Aktionen der Liberalen. Erhältlich ist die App für Smartphones mit iOS, Android und Windows-Phone.

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Hans-Dietrich Genscher mit Uwe Barth

Hans-Dietrich Genscher besuchte gestern Thüringen. In Weimar nahm der Bundesminister und Vizekanzler a.D. an der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Weimarer Dreiecks an den früheren Außenminister Polens, Wladyslaw Bartoszewski, teil. Danach diskutierte er mit weitern Gästen anlässlich des Erfurter Dialogs in der Thüringer Staatskanzlei über das deutsch-polnische Verhältnis und die zukünftige Entwicklung Europas. Im Rahmen seines Besuches traf er sich auch mit dem Landesvorsitzende der FDP, Uwe Barth.

Expertenrunde auf der Messe

Die FDP-Landtagsfraktion fordert mehr Mittel für die Straßensanierung und eine klare Prioritätensetzung für die dringend erforderlichen Neubauprojekte. "Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 50 Mio. Euro pro Jahr für den Straßenerhalt, hat die CDU/SPD-Koalition gerade einmal durchschnittlich 30 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgebracht", kritisierte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt. Entsprechend groß sei der Sanierungsstau. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. "82 dringend benötigte Ortsumgehungen harren der Umsetzung, weil das Land keine Prioritätensetzung für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen hat", monierte Barth.

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Landeschef Uwe Barth, MdL

"Natürlich hätte ich mir ein besseres Umfrageergebnis gewünscht, aber ich bin weiter fest davon überzeugt, dass es in diesem Land mehr als 5% Menschen gibt, die für ein leistungsorientiertes Bildungssystem, für zukunftsgerechte Haushaltspolitik oder für eine Wirtschaftspolitik für Handwerker und kleine Unternehmen sind. Diese Menschen können nur FDP wählen. Wir werden diese Politik konsequent fortsetzen. Angesichts von 21 % Zufriedenheit mit dem Spitzenkandidaten und einem großen Anteil noch unentschiedener Wähler, sehe ich persönlich in den 6 verbleibenden Monaten bis zur Landtagswahl noch Potenzial für die FDP."

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Die lange Entstehungszeit ist dem Wohn- und Teilhabegesetz qualitativ nicht anzumerken. Das Ergebnis, dass die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, ist also schlicht enttäuschend", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Das Gesetz, dass die Unterbringung von Behinderten und Pflegebedürftigen regelt, zeichne zudem eklatante Reglungslücken aus, bemängelte Koppe. "Egal ob es sich um die Frage der Abgrenzung zwischen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, den vollstationären oder teilstationären Reha-Einrichtungen, des Datenschutzes oder der Ausgestaltung der Mitbestimmung durch Bewohner handelt. Das Gesetz gleicht eher einem schnellbesohlten Schuh, als einem durchdachten Entwurf", so der Liberale weiter.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Auch wenn das Risiko, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, weiter gering ist, sind die Zahlen der Straftaten insgesamt im Jahr 2013 um 1,6 % auf 142.310 Fälle, im Bereich der Gewaltkriminalität sogar um 2,6 % auf 4059 Fälle gestiegen ", kommentierte der FDP-Innenexperte Dirk Bergner die von Innenminister Jörg Geibert (CDU) vorgestellte neue Kriminalstatistik. Trotz der steigende Anzahl von Straftaten sei der Kriminalstatistik aber auch etwas erfreuliches zu entnehmen. "Die Aufklärungsquote in Thüringen bleibt mit 64,5% konstant hoch und nimmt um 0,2 % sogar leicht zu", so der Liberale weiter. "Diese Zahlen sind auf die sehr gute Arbeit der Polizei in Thüringen zurückzuführen, welcher ich dafür unseren ausdrücklichen Dank ausspreche."

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"Wir tragen Bart(h)!"

150 Gäste begrüßte der Erfurter FDP-Kreischef Thomas L. Kemmerich zum traditionellen politischen Aschermittwoch der Liberalen im DASDIE. Die Ideen der politischen Mitbewerber in Erfurt erstaunten den Stadtrat. Er sei verblüfft gewesen, dass man in der Stadtspitze nun der Meinung sei, dass die Attraktivität der Landeshauptstadt dadurch gesteigert werde, in dem Touristen und Gewerbetreibende außen vor gelassen würden, sagte Kemmerich. "Entweder müssen diese Überlegungen einer höheren Logik entspringen, nachvollziehen kann ich es jedenfalls nicht." Es werde in Erfurt oft nur kurzfristig gedacht. Langfristig wirksame Projekte mit sicherer Finanzierung - wie die Multifunktionsarena - würden kurz vor der Bauphase komplett in Frage gestellt.