Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat die CDU/SPD-Koalition heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, nach der Bürger bis zu 30 Jahre nach einer Baumaßnahme noch zu einem Beitrag herangezogen werden könnten. "Sie schaffen mit der Übergangsfrist bis Ende 2021 eine Ausnahmeregelung, mit dem Ziel, den Bürgern das Geld solange wie möglich aus den Taschen zu ziehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP, Dirk Bergner. Mit der Gesetzesänderung sollte eigentlich eine verfassungswidrige Regelung zur Festsetzungsverjährung beseitigt werden. "Wir haben aber Bedenken, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich sauber und rechtssicher ist", sagte Bergner, der auch justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

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Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL

Die Strompreise in Thüringen gehören zu den höchsten in ganz Deutschland. Die Belastung der Privathaushalte - bundesweit gibt es knapp 6 Millionen Sperrandrohungen aufgrund von Zahlungsrückständen - und Unternehmen steigt an. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung in dieser Woche beantragt. "Wir wollen, dass die Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten werden", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth.

Die von Sigmar Gabriel geplante Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes sei wenig ambitioniert. Sie werde höchstens den Anstieg der Strompreise dämpfen, kritisiert Barth. Zudem werde das Inkrafttreten auf September verschoben und die verschärfte Absenkung der Förderung zur Begrenzung des ausufernden Zubaus von Windenergieanlagen erst ab 2016 gelten, moniert er eine "unseriöse Ankündigungspolitik" des Bundeswirtschaftsministers.

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Lindner skiziiert den Weg bis zur Bundestagswahl

Über 100 Kreisvorsitzende der FDP trafen sich am Sonntag in Erfurt, um mit Christian Lindner, Nicola Beer, Uwe Barth und Alexander Graf Lambsdorff über die aktuelle Lage und die unmittelbar bevorstehenden Herausforderungen für die FDP zu diskutieren. Sie nahmen aber auch das Ziel Wiedereinzug in den Bundestag 2017 ins Visier.

Bei der Kreisvorsitzenden-Konferenz in Erfurt stand die Strategie 2017, mit der die FDP den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag anstrebt, im Mittelpunkt der Beratungen mit FDP-Parteichef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellte die Kampagnen zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen vor. Und FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff erläuterte die Ziele der FDP zur Europawahl. Der rote Faden der Veranstaltung: Die rege und konstruktive Aussprache zu den jeweiligen Beiträgen.

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Kreisvorsitzendenkonferenz in Erfurt

Die FDP-Kreisvorsitzenden aus dem ganzen Bundesgebiet kommen am Sonntag (23. Februar 2014) auf der Messe in Erfurt zu einer Kreisvorsitzendenkonferenz zusammen. Dabei steht die Strategie 2017, mit der die FDP den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag anstrebt, im Mittelpunkt der Beratungen mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Außerdem werden die Kampagnen zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen mit der Generalsekretärin Nicola Beer und dem Bundesvorstand diskutiert.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Thüringer FDP-Chef Uwe Barth freut sich, dass die Bundespartei Erfurt für das Treffen mit den Kreisvorsitzenden ausgewählt hat. "Mit den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai und den Landtagswahlen am 14. September haben wir drei wichtige Wahlen in diesem Jahr zu bestehen." Von der Kreisvorsitzendenkonferenz in Erfurt erhofft er sich zum Beginn des Wahljahres Impulse für den Landesverband und die vielen kommunalen Mandatsträger. "Die FDP wird im Europaparlament, im Thüringer Landtag, in den Gemeinde- und Stadträten und natürlich auch im Bundestag gebraucht." Dies belegten die ersten Monate der Großen Koalition in Berlin deutlich, die außer Zank, Wahlgeschenken und einer Koalitionskrise nicht viel zu bieten hätten, so Barth.

Neujahrsempfang 2014 in Jena

Die Thüringer Liberalen blicken optimistisch in das neue Wahljahr. "Die FDP ist die einzige Partei, die für Marktwirtschaft und liberale Werte in der Bundesrepublik steht", zeigte sich Bundesvorsitzende Christian Lindner vor den mehr als 300 Gästen, die sich traditionell im Hotel "Schwarzer Bär" in Jena eingefunden hatten, selbstbewusst. Die liberalen Werte hätten nach der Bundestagswahl nichts an Gültigkeit verloren.
Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Nitzsche, der Lindner 2011 noch als Generalsekretär begrüßt hatte, gratulierte zum Auftakt dem ehemaligen OB und Landesvorsitzenden Dr. Peter Röhlinger zum 75. Geburtstag. In seiner Amtszeit brummte es in Jena. Heute laufe vieles schief, so Nitzsche. Er sprach von einer "verlorenen Legislatur" im Stadtrat. Große Themen harrten einer Lösung. Dazu bedürfe es offenbar andere Mehrheiten. "Alle dürfen bzw. müssen mit uns rechnen", sagte er mit Blick auf die Stadtratswahl am 25. Mai. Fraktionschef Thomas Wiese verwies darauf, dass man als FDP alle Themen von Eichplatzbebauung bis Multifunktionsarena und KiTa-Gebühren angepackt und machbare Ideen eingebracht habe. Im Interesse Jenas wolle man auch weiter eine starke Fraktion bilden.

Kreistagskandidaten FDP Wartburgkreis

Am vergangenen Wochenende hat die FDP bei ihrer Kreismitgliederversammlung in Bad Liebenstein mit einem gesunden Generationenmix ihre Kandidaten für die Kreistagswahl aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen.

Mit dem 13-seitigen Programm unter dem Titel "Mutig. Ehrlich. Liberal" zeigt der Kreisverband klare inhaltliche Kante. Der Entwurf wurde in den vergangenen Monaten auch mit parteilosen Bürgern, Wirtschafts- und Sozialpartnern diskutiert. "Mit unseren Schwerpunkten auf solide Finanzen, einen kommunalen Zukunftsfonds, Maßnahmen gegen den Ärztemangel, innovative Ideen für den ÖPNV und einer mittelfristigen Schließung des Asylbewerberheims Gerstungen, bieten wir den Wählern klar formulierte und zukunftsorientierte Lösungen", so der Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag. Im Einklang aus Ökonomie und Ökologie bekennt sich die FDP im Wartburgkreis als erste Partei zu den Zielen der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) und möchte die Werraversalzung stoppen.

Als Ehrengast begrüßten die Liberalen den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und Thüringer Landeschef Uwe Barth. In seinem Grußwort zählte Barth mit dem Leistungsprinzip in der Bildung, Wirtschaftspolitik für die kleinen Betriebe und jährlich 2 Prozent Schuldenabbau Alleinstellungsmerkmale der FDP Thüringen zur Landtagswahl auf. Für seine 40-jährige Mitgliedschaft wurde Thomas Becker aus Bad Liebenstein zusammen vom Kreisvorsitzenden Montag und Landeschef Barth mit einer Ehrenmedaille geehrt.

Wahlprogramm zur Kreistagswahl

Landeschef Uwe Barth, MdL

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Uwe Barth hat die Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke für ihre Äußerungen zum Mindestlohn scharf kritisiert. "Die sogenannte Ostbeauftragte der Bundesregierung kennt die Situation im Osten offenbar nicht. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde hier in großem Umfang Arbeitsplätze vernichten. Betroffen wären vor allem Mitarbeiter in kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben", sagte Barth. "Oftmals zahlen Selbstständige und Handwerker sich selbst auch keinen Mindestlohn. Mit ihren Äußerungen erweist sich Frau Gleicke als Abbau-Ost-Beauftragte", so Barth weiter.

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Der Abgeordnete Dr. Hartung darf mal wieder den Herold für Minister Matschie geben und uns mitteilen, dass dich keine der beiden Seiten bewegt hat", kritisiert die die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing den Streit zwischen CDU und SPD in der Landesregierung über die mittelfristige Hochschulfinanzplanung. CDU und SPD müssten beweisen, dass sie noch regierungsfähig sind. "Dieser Streit geht weiterhin vor allem zu Lasten der Hochschulen, deren Planung weiterhin in der Luft hängt", so Hitzing weiter.

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Die Listenplätze 1-6 im Ilm-Kreis

"Mit breiter Brust werden wir in den Wahlkampf ziehen" - Martin Mölders, FDP-Chef des Ilm-Kreises, verbreitet Zuversicht im Hinblick auf die kommenden Wahlen zum Kreistag. "Kein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben doch viele Bürger schon begriffen, dass ohne die FDP als marktwirtschaftlichem Korrektiv die sogenannten Volksparteien ungeniert ihr Klientel bedienen und dafür nicht zuletzt künftigen Generationen in die Tasche greifen". Gegen einen so immer mehr ausufernden Staat auch auf Kreisebene werde man kämpfen, so Mölders weiter.

FDP Ilm-Kreis

Justizpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Harsche Kritik übt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, an dem von der Landesregierung am Mittwoch im Justizausschuss vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages zur gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Sachsen. "Nach wie vor kann die Landesregierung keinen qualifizierten Variantenvergleich bieten, der die tatsächliche Wirtschaftlichkeit der Standortentscheidung nachweist. Nach wie vor hat sich der Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) nicht ernsthaft mit Überlegungen der Hohenleubener Belegschaft beschäftigt, wie der bestehende Standort ertüchtigt werden könnte." Angesichts der Akzeptanz der Bevölkerung in Hohenleuben und der wütenden Proteste anderswo geradezu ein "Narrenstreich", wie Bergner meint.

Der Liberale wird den Verdacht nicht los, dass das Justizministerium bewusst mauert. "Vielleicht haben sie ja auch gezielt die Thüringer Standorte, also auch Gera, ins Leere laufen lassen.", argwöhnt der 49-Jährige, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. "Wir werden sehen, wie der Justizminister die Thüringer JVA-Bediensteten nach Sachsen schickt und hinterher der staunenden Bevölkerung erklärt, er habe den notwendigen Personalabbau in seinem Ressort realisiert." Dies sei, so der FDP-Politiker, ein Taschenspielertrick, um im Ministerium selbst nicht abbauen zu müssen. In Wirklichkeit müsse Thüringen ja trotzdem das nach Sachsen "verkaufte" Personal mitfinanzieren. Zugleich sieht Bergner vor allem den Umgang mit den Thüringer JVA-Bediensteten kritisch: "Nach wie vor wissen die Betroffenen nicht, woran sie sind. Auch der vorliegende Vertragsentwurf versteckt sich hinter einer noch abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung." Über eine "suboptimale" Stimmung in der Belegschaft dürfe sich da niemand wundern.

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Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL

"Schon im Einigungsvertrag wurde den Rentnern in den ostdeutschen Bundesländern versprochen, dass die Rentenangleichung kommt. Seit heute wissen wir, dass es wohl mehr als 30 Jahre dafür braucht", kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, Presseberichte zur Aufschiebung der Rentenangleichung. "Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen, die lange gearbeitet haben und bis heute dafür bestraft werden, dass sie dies im "falschen" Teil Deutschlands tun mussten. Private Vorsorge, betriebliche Vorsorge, all das, was im Westen möglich war und die Altersbezüge dort zum großen Teil ausmacht, war im Osten nicht möglich oder wurde per Einigungsvertrag gestrichen", so Barth, der auch stellvertretender Bundesvorsitzende der FDP ist, weiter.

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Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL

Die Äußerungen von Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) zur Energiewende sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ein Beleg dafür, dass die "ohnehin schon wenig ambitionierten Ansätze" von Sigmar Gabriel zur Strompreisbremse schon im Ansatz zerredet werden. "Wenn nicht nur die Bayern, sondern auch die eigenen Genossen die Eckpunkte der Energiewende des Bundeswirtschaftsministers in Frage stellen, dann ist ein Scheitern vorprogrammiert", so Barth. Es sei zwar nachvollziehbar, dass man auf spezifische Interessen des Landes wie z. B. bei Geothermie und Biogas hinweist. Mit 16 unterschiedlichen Energiewenden der Länder neben den Planungen des Bundes seien die Probleme aber nicht lösbar.

"Die Menschen und die Unternehmen in unserem Land werden weiter durch die Kostenexplosion der Ökostromförderung über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG ) belastet. Der gesellschaftliche Konsens zur Energiewende gerät in Gefahr, wenn die Strompreise immer weiter steigen", befürchtet Barth. Die FDP fordert deshalb die Thüringer Landesregierung auf, bei den Diskussionen um die Energiewende einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern. "Als ersten Schritt zur Entlastung von Familien und Unternehmen brauchen wir die sofortige Absenkung der Stromsteuer", fordert Barth.

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FDP geht selbstbewusst in Wahlkampf

Rund 400 Gäste aus Politik und Wirtschaft erlebten selbstbewusste Liberale bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Schwarzen Bären in Jena. Dem Neujahrsempfang, mit den meisten Gästen in Jena, so die OTZ. FDP-Landeschef und Bundesvize Uwe Barth stimmte die anwesenden Gäste auf einen spannenden Wahlkampf ein und knöpfte sich in seiner Rede nochmal seinen "ganz speziellen" Freund Matthias Machnig und die diversen Affären der Landesregierung vor. Solide Haushaltspolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik, sind die Themen, mit denen die Thüringer FDP im Landtagswahlkampf punkten will. "Ein leistungsfreies Bildungssystem einzuführen kann nicht auf die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung treffen", sagte Barth. Er betonte, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief seine Partei auf, als Gegengewicht zu den großen Koalitionen in Erfurt und Berlin zu agieren. "Die Große Koalition ist eine Gefahr für Deutschland. Sie verspielt leichtfertig die Stärke unseres Landes. Die FDP ist das Gegengewicht, weil wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen, auf Eigeninitiative der Menschen."

Franka Hitzing, MdL

"Eine Verwaltungsreform durch die Hintertür" befürchte die FDP-Landtagsfraktion durch den geplanten Wechsel des ehemaligen Zentralabteilungsleiters des Ministeriums an die Spitze der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL). "Als ministerieller Fachmann für allgemeine Verwaltung darf der ehemalige Staatsanwalt Wedekind nun den im Rahmen der Verwaltungsreform geplanten Umbau der TLL zum Landesamt für Ländlichen Raum und Landwirtschaft organisieren und umsetzen", kritisiert die landwirtschaftspolitische Sprecherin Franka Hitzing.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Erfreut zeigt sich der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, über die Ablehnung eines Korruptionsregisters in Thüringen. Ein solches Register wäre ein tiefgreifender Misstrauensbeweis gegenüber den Thüringer Unternehmen gewesen. "Die geringen Fallzahlen zeigen, dass die oft von der Landesregierung gescholtenen Thüringer Unternehmen, gerade nicht die schwarzen Schafe sind", so Bergner.

Bevor die Landesregierung an die nächste Ebene für ein Korruptionsregister denke, sollte sie zunächst bei sich selber für Ordnung sorgen, fordert Bergner. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Bergner und Untermann zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung geht hervor, dass es seit 2003 32 Korruptionsverdachtsfälle innerhalb der Geschäftsbereiche der Thüringer Ministerien gegeben hat. Davon haben sich 5 bestätigt und bei drei Fällen steht das Ergebnis noch aus.

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Umweltpolitikerin Franka Hitzing, MdL

"Trophäenjagd geht nicht mit Artenschutz zusammen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Frank Hitzing, die Elefantenjagd des Zentralabteilungsleiters des Thüringer Umweltministeriums in Botswana. Minister Reinholz müsse sein Schweigen brechen. Als für den Artenschutz verantwortlicher Minister und Dienstherr des Beamten, sei er gefordert, sich zu den Vorgängen in seinem Haus zu äußern und Konsequenzen zu ziehen. "Reinholz muss jetzt Führungsqualitäten zeigen, die ich bislang bei ihm noch nicht erkennen konnte", so Hitzing. Die Vorgänge gefährdeten auch den Ruf der thüringischen Jäger, die einen unverzichtbaren Beitrag zum heimischen Naturschutz und der Hege der Wildbestände leisten.

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