Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Die Landesregierung steht nach über vier Jahren beim Thema Hochschulplanung vor dem Offenbarungseid", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing. "Alle Fraktionen des Landtags mussten in einem gemeinsamen Antrag Minister Matschie erst drängen, seiner gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Hochschulentwicklungsplans nachzukommen. Die vom Landtag dafür gesetzte Frist ist Ende Dezember verstrichen, weil der Minister nicht im Stande war, seine Planung durch das Kabinett zu bekommen. Dass nun der Abgeordnete Dr. Hartung (SPD) vorgeschickt wird, um zu verkünden, dass das ganze Verfahren auf Eis liegt, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Landesregierung", so Hitzing weiter.

Hitzing meinte, dass es sich nun räche, dass sich der Minister so lange um die Hochschulentwicklungsplanung gedrückt habe. "Die richtige Reihenfolge wäre gewesen: Erst der Hochschulentwicklungsplan und dann Rahmenvereinbarung und Ziel- und Leistungsvereinbarungen", so die Liberale.

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Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL

Die Thüringer Liberalen greifen die Alternative für Deutschland an. FDP-Fraktionschef Uwe Barth sagte MDR THÜRINGEN, "die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die in Thüringen nicht gebraucht wird." Deshalb werde sich die FDP in den kommenden Wahlkämpfen mit den Positionen der AfD ernsthaft auseinandersetzen. Die Partei vertrete Positionen, die bereits vor Jahrzehnten überholt worden seien. Die FDP habe aber keine Angst vor einer Konkurrenz durch die AfD. Angst sei grundsätzlich ein schlechter Berater.

Gleichzeitig bekräftigte Barth den Willen seiner Partei zum Wiedereinzug in den Thüringer Landtag. Zu möglichen Koalitionspartnern wollte sich Barth im MDR THÜRINGEN-Interview aber nicht konkret äußern. "Wir werden natürlich bereitstehen. Im Vordergrund steht jetzt aber nicht die Frage: Wer mit wem."

Zum MDR-Interview

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Entscheidung der Landesregierung über den Testeinsatz von zwei Straßenfahrzeugen mit der neuen Technik zum Ausbringen von Tausalzlösungen begrüßt. "Dies ist eine Möglichkeit, den enorm gestiegenen Kosten für den Winterdienst und dem erhöhten Verbrauch an Streusalz effektiv zu begegnen und die Umwelt zu schonen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Heinz Untermann. Der liberale Verkehrsexperte hatte bereits im Jahr 2011 die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Ergebnisse einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Einsatz von Solelösungen zu nutzen. "Steter Tropfen (ob mit oder ohne Salz) höhlt den Stein", freut sich Untermann über den Erkenntnisgewinn im Thüringer Verkehrsministerium.

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Rückt für Lutz Recknagel nach: Gisela Sparmberg

In der FDP-Landtagsfraktion kommt es zu einem Wechsel. Der Abgeordnete Lutz Recknagel wird am 31. Januar 2014 sein Landtagsmandat niederlegen. Der Südthüringer Abgeordnete scheidet aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen aus. Für ihn rückt die Erfurterin Gisela Sparmberg nach. Man respektiere seinen Entschluss, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der Recknagel für seine Arbeit in der Fraktion in dieser Legislatur dankt. Er habe mit seiner Arbeit an der Profilbildung im Bereich der Haushaltspolitik mitgewirkt und den haushaltspolitischen Kurs der FDP-Fraktion in Richtung Konsolidierung des Landeshaushalts und einer grundsätzlich generationengerechten Haushaltspolitik entscheidend mitbestimmt.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Die FDP-Fraktion ist der Garant dafür, dass die mittelständische Wirtschaft in Thüringen ihre Weiterbildung eigenverantwortlich und im Sinne ihrer Mitarbeiter und der Zukunft des Unternehmens festlegen kann", sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zum Koalitionsstreit um das Bildungsfreistellungsgesetz. "Diese engagierten Unternehmer sind diejenigen, die das neue Gesetzmonster ausbaden müssten. Die Erstattungsanträge der Firmen zu bearbeiten, die Ausnahmen zu kontrollieren wird am Ende mehr kosten, als das, was an die Firmen ausgezahlt wird", befürchtet Kemmerich. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz soll es einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Freistellung für Arbeitnehmer zur Fortbildung geben.

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Der Fachkräftemangel ist in Teilbereichen der medizinischen Versorgung bereits heute eingetreten. In anderen Versorgungsbereichen ist er aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren zu erwarten. Über die aktuelle Situation sowie die drohenden Mangelszenarien bei niedergelassen Haus- und Fachärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhausärzten hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag gemeinsam mit Experten aus den verschiedenen Bereichen im Rahmen eines Pressegesprächs am 9. Januar 2014 beraten.

Video der Pressekonferenz

Uwe Barth, MdL

"CDU und SPD dürfen nicht nur über die Rentenangleichung Ost-West reden - sie müssen es auch endlich umsetzen", fordert Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Deshalb will die FDP-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde "Volle Sozialkassen - Thüringer Initiative zur Rentenangleichung Ost-West jetzt!", am Mittwoch die Thüringer Landesregierung auffordern, zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung Position zu beziehen. Diese beträfen auch die Thüringer Rentner und Beitragszahler. Die Landesregierung müsse deshalb aktiv werden, so Barth.

"Wenn schon keine Rentenbeitragssenkungen vorgenommen werden, sollte wenigstens das seit über 23 Jahre bestehende Versprechen der Rentenangleichung Ost-West umgesetzt werden", fordert der FDP-Fraktionschef. Mit den Plänen über zusätzliche, im Wahlkampf versprochene, Leistungen im Rentenbereich werde bei den Menschen im Land lediglich der Eindruck einer Rentenangleichung erweckt, diese aber von der Großen Koalition erneut nicht umgesetzt, befürchtet Barth.

Franka Hitzing, FDP-Bildungspolitikerin

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, hat die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit sie bayerische Lehramtsabsolventen nach Thüringen holen kann, wenn deren Fachkombination jetzt oder in den nächsten Jahren im Thüringer Schuldienst gebraucht wird. Sie reagierte damit auf einen entsprechenden Pressebericht der Zeitung "DIE WELT", nach denen das Bayerische Kultusministerium vielen Lehramtsabsolventen mit zweitem Staatsexamen eine Abwanderung nach Berlin empfiehlt.



"Es reicht nicht, eine Unterrichtsgarantie zu versprechen, man muss auch frühzeitig einstellen", sagte Hitzing insbesondere an die Adresse der Thüringer CDU. "Wir haben an unseren Hochschulen in den letzten Jahren viele junge Leute ausgebildet, die anschließend nach Bayern gegangen sind. Da wäre es nur richtig, wenn wir im Gegenzug auch Leute holen, die wir in wenigen Jahren händeringend suchen werden", sagt die FDP-Bildungspolitikerin, die selbst als Regelschullehrerin im Landkreis Nordhausen tätig ist.

Uwe Barth, stellv. Bundesvorsitzende der FDP

Berlin. Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, für eine streckenbezogene Pkw-Maut erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:
"Niemand hatte die Absicht eine Maut einzuführen. Niemand hatte auch die Absicht die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Noch vor einigen Tagen warnte die SPD vor der Pkw-Maut und bezeichnete sie als unsozial. Jetzt will sie diese sogar ausweiten".

Eine streckenbezogene Pkw-Maut wäre ein neuerlicher Griff in die Tasche der Autofahrer. Besonders betroffen wären die vielen Pendler, die auf den Autobahnen von Ost nach West unterwegs sind, um ihre oftmals weit entfernten Arbeitsorte zu erreichen. Auch für Handwerker, Handelsvertreter und Dienstleister würde dies zu Mehrbelastungen führen oder sie wären gezwungen, auf nachgelagerte Straßen auszuweichen.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Mit Pauken und Trompeten hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) getönt, die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen. Die Wirklichkeit sieht offenkundig anders aus", kommentiert der Thüringer FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner aktuelle Berichte von SPIEGEL und Mitteldeutscher Zeitung, wonach Maas stattdessen an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten lasse. "Für die Öffentlichkeit stellt sich der Minister als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dar, in Wirklichkeit belügt er die Leute und lässt längst am Gesetz basteln", kritisiert Bergner weiter. "Das nenne ich politische Schaumschlägerei und gerade mit Blick auf die aktuelle NSA-Debatte ist dies ein unglaublicher Affront."

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Verkehrspolit.Sprecher FDP Fraktion H. Untermann

Erstaunt zeigte sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, über den heutigen TLZ-Artikel zum Bau von Ortsumgehungen. "Bisher habe ich im Plenum von den Grünen immer nur Kritik an der Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus der Ortsumfahrung Großengottern oder am Bau der Ortsumfahrung Worbis/Wintzingerode gehört. Im Wahljahr schwenken sie plötzlich um und setzen sich für den Bau von Ortsumgehungen ein", so Untermann.

In einem Punkt gibt Untermann der Grünen Verkehrspolitikerin Schubert recht: Es muss sich was tun. Schon im Dezember kritisierte der liberale Verkehrsexperte das Vorgehen der Landesregierung, eine Bedarfsliste ohne Prioritäten der Maßnahmen abzugeben. "Schriftlich habe ich den Thüringer Verkehrsminister darum gebeten, die Ortsumfahrung Großengottern in der Prioritätenliste der Thüringer Straßenbaumaßnahmen ganz oben einzuordnen", so Untermann weiter. Bei seinem Besuchen im Dezember habe er den Bürgern von Großengottern nichts vorgegaukelt und auch keine Versprechungen gemacht, sondern Tacheles geredet, so der Liberale.

Neuer Ortsvorsitzender Pößneck A.-H. Borchardt

Am 15.01.2014 fand die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Pößneck der FDP statt und es wurden die notwendigen Neuwahlen durchgeführt. Nachdem Herr Siegbert Würzl nach über 25 Jahren Tätigkeit als Ortsvorsitzender nicht mehr zur Wiederwahl kandidierte, wählten die Mitglieder der FDP nach einstimmiger Entlastung des bisherigen Vorstandes folgenden Vorstand:

Vorsitzender: Alf-H. Borchardt
Stellvertreterin: Heidrun Klaus
Schatzmeister: Günter Weidemann
Beisitzer: Carsten Wetzel.

Die FDP Thüringen dankt dem scheidenden Vorsitzenden Siegbert Würzl für die langjährige Arbeit als Ortsvorsitzender und gratuliert dem neuen Ortsvorsitzenden Alf-Heinz Borchardt zum neuen Amt.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass Politik auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Entscheidungen Einfluss nehmen kann", sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. "Dass der Thüringer Rechnungshofpräsident Sebastian Dette sich heute in der Thüringischen Landeszeitung gegen ein direktes Weisungsrecht des Justizministeriums für die Staatsanwaltschaft ausgesprochen, bestärkt uns in unserer Auffassung", so Bergner weiter.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Eine Partei, die sich als "Kraft für Liberalismus‘ im Bundestag positionieren will und gleichzeitig bereit ist, mit der Linkspartei zu koalieren, missbraucht den Freiheitsbegriff", kommentiert der Thüringer FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende, Uwe Barth, die "Weimarer Erklärung" der Grünen. "Für wirkliche Liberale kommt eine Partei, die sich nicht klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und das System der sozialen Marktwirtschaft abschaffen will, nicht für eine Zusammenarbeit in Frage." Die Grünen seien entweder gespaltene Persönlichkeiten oder sie übersetzen liberal mit beliebig. Liberal wird man nicht durch eine Erklärung oder durch die Ankündigung eines Freiheitskongresses, Liberalismus ist eine Lebenshaltung." In Thüringen hätten die Grünen in der Vergangenheit durch ihr Verhalten im Parlament gezeigt, dass es sich in Wirklichkeit um eine linke Partei handelt. "Es ist Etikettenschwindel, wenn sich die Grünen den Freiheitsbegriff aneignen und so mit einem liberal aussehenden Pelz ihren rot-rot-grünen Körper verbergen wollen", sagte Barth, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist.

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Die CDU geht auf Dummenfang", kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, die Ankündigungen der CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Klausur in Volkenroda. "Wenn die Christdemokraten jetzt ein leistungsorientiertes Schulsystem und den Verzicht auf Experimente versprechen, ist das genau das Gegenteil davon, was unter ihrer Regierungsverantwortung geschieht", sagte Hitzing. "Die CDU stellt die Regierungschefin und hat gemeinsam mit ihrem sozialdemokratischen Regierungspartner mehr als vier Jahre das erfolgreiches Bildungssystem in Thüringen gefährdet", sagte die FDP-Bildungsexpertin weiter. Jetzt, da es auf das Ende der Legislatur zugehe, versuche sich die CDU aus der Verantwortung zu stehlen. "Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist unlauter", so Hitzing.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie hiermit herzlich zum ersten Wirtschaftsdialog Europa - Ostdeutschland am 9. Januar 2014 ins Hotel Steigenberger Esplanade nach Jena ein.

Mit Ihnen sowie unter anderem mit Dr.-Ing. Michael Mertin, Vorstandsvorsitzender Jenoptik AG, und Thomas L. Kemmerich MdL, Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand, wollen wir die Frage diskutieren "Was kostet uns die Große Koalition?". Ab 19.00 Uhr begrüßt uns dazu Uwe Barth MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.

Bei einem anschließenden Empfang und Imbiss besteht die Möglichkeit zum Kennenlernen und Netzwerken.

Es würde mich freuen, wenn Sie sich diese Veranstaltung in Ihrem Kalender notieren könnten. Um Anmeldung an mein Berliner oder Brüsseler Büro wird gebeten.

Zunächst wünsche ich Ihnen alles Gute für die bevorstehenden Feiertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alexandra Thein
alexandra.thein@ep.europa.eu

Einladung zum Download

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"In dem gerade auch für Thüringen so wichtigem Wahljahr 2014 geht von dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart das erhoffte Aufbruchssignal aus", sagte der Thüringer FDP-Chef und stellvertretende Bundesvorsitzende, Uwe Barth, im Anschluss an die Veranstaltung. Auf dem Treffen in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Stuttgarter Opernhaus habe eine gute Stimmung geherrscht. "Die Partei lebt, dies belegen auch die über 2000 Neueintritte seit der Bundestagswahl", so Barth. Diese Stimmung gelte es nun in die bevorstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen mitzunehmen und mit entsprechenden Ergebnissen unter Beweis zu stellen. "2014 wird das Jahr des Comebacks der FDP", so Barth.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Thüringens FDP-Chef Uwe Barth strebt nach der Landtagswahl ein Bündnis mit der CDU an. Barth sagte MDR THÜRINGEN, er erwarte "mit dem Schwenk der SPD hin zur Rolle als Juniorpartner in einer rot-roten Koalition einen Lagerwahlkampf." Die Position der FDP sei klar: "Wer keinen Ministerpräsidenten der LINKEN will (...), der kriegt in der FDP eine klare bürgerliche Alternative."

Eine Zusammenarbeit mit der LINKEN schloss Barth kategorisch aus. Falls es das Wahlergebnis erforderlich mache, sei er aber für Gespräche mit SPD und Grünen offen. Barth zeigte sich überzeugt, dass der FDP trotz des Debakels bei der Bundestagswahl der Wiedereinzug in den Thüringer Landtag gelingen werde. Punkten wollen die Liberalen im Wahlkampf vor allem mit wirtschafts-, finanz- und bildungspolitischen Themen.