Die FDP-Thüringer wünscht ein besinnliches Weihnachten und einen guten Start in ein erfolgreiches Neues Jahr!

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Thüringens ehemaliger Wirtschaftsminister Matthias Machnig kassiert weiter doppelt. Aus der heutigen Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des FDP-Abgeordneten, Thomas L. Kemmerich, geht hervor, dass Machnig ein Jahr Übergangsgeld erhält. 100 Prozent bekommt er für die ersten 3 Monate nach seinem Ausscheiden, danach erhält er 50 Prozent seiner Ministerbezüge. Zwar werde sein Ruhegehalt als Staatssekretär im Bund angerechnet, nicht aber eventuelle Zuverdienste aus seiner neuen Tätigkeit für die SPD in Berlin, bestätigte der Staatssekretär im Thüringer Finanzminister, Dirk Diedrich, auf Nachfrage von Kemmerich. Dies werde lediglich auf ein ab 1.4.2015 zu zahlendes Ruhegehalt in Höhe von 35 Prozent seiner ehemaligen Ministerbezüge angerechnet, nicht aber auf das Übergangsgeld.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth ist das skandalös. "Thüringen finanziert damit indirekt den Europa-Wahlkampf der SPD." Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hätte Machnig zusammen mit der Staatskanzleiministerin entlassen müssen. Stattdessen habe sie ihn noch bis nach dem 4.11.2013 im Amt belassen und damit dafür gesorgt, dass er 35 Prozent Ruhegehalt erhalte. Thüringen sei also in mehrfacher Hinsicht finanzieller Schaden entstanden, für den die Ministerpräsidentin die Verantwortung übernehmen müsse.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Die Verzerrung des Energiemarktes durch Dauersubventionen und garantierte Abnahme muss endlich beendet werden", sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, zur Eröffnung eines Beihilfe-Verfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch de Europäische Kommission. "Der Koalitionsvertrag verhindert erneut eine Revision des Gesetzes, die dringend notwendig gewesen wäre. Schon in der letzten Legislaturperiode hat der Bundesumweltminister die Vorschläge der FDP nicht unterstützt. Diese Politik wird unverändert fortgesetzt", so Kemmerich.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Wenn wir nicht wollen, dass unsere Bürger erneut Eingriffe in ihre Grundrechte und in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens ausgesetzt werden, müssen wir so schnell wie möglich handeln. Ein Abwarten und erstmal schauen was passiert, führt uns genau zu dem rechtswidrigen Zustand, den wir von 2007 bis 2010 schon einmal in Deutschland hatten," sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Die FDP-Fraktion hatte in der heutigen Plenarsitzung beantragt, dass ihr Antrag "Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern!" auf jeden Fall noch im Dezember-Plenum beraten werden sollte.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

Landeschef Uwe Barth, MdL

Als "nicht überraschend, aber folgenschwer" hat der FDP-Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Uwe Barth, das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum Koalitionsvertrag bewertet. Der Vertrag sei für den Osten "ein Schlag ins Gesicht", sagte Barth. "Gerade die fehlende Entlastung für kleine- und mittlere Verdiener trifft die Menschen in den neuen Ländern besonders, wie auch die fehlende marktgerechte Reform der Energiepolitik, weil die Strompreise im Osten Rekordniveau haben."

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Natürlich wäre eine eindeutige Ablehnung des Generalanwalts schöner gewesen, trotzdem bestätigt der Schlussantrag von Cruz Villalón, was die FDP in Deutschland konsequent seit Jahren vertritt", kommentiert der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner die Stellungnahme des Generalanwalts der Europäischen Gerichtshofes, Cruz Villalón, zur Vorratsdatenspeicherung. "Der Generalanwalt hat heute deutlich gemacht, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Das Grundrecht auf Privatsphäre und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden durch sie verletzt", so Bergner weiter.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Stellv. Bundesvorsitzender Uwe Barth

"Gemeinsam werden wir es schaffen, die FDP wieder in den Bundestag zu bringen und die Wahlen im nächsten Jahr erfolgreich zu gestalten", zieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Uwe Barth, ein positives Fazit des außerordentlichen Bundesparteitages in Berlin. Der neue Bundesvorsitzende Christian Lindner habe eine starke Rede gehalten und innerparteiliche Kritiker geschickt eingebunden. Er sei sicher, dass von dem Parteitag ein liberaler Aufbruch ausgehen werde. Barth wurde am Samstag mit 87,3 Prozent Zustimmung als einer von drei Stellvertretern des neuen Vorsitzenden Christian Lindner in das Präsidium der Partei gewählt. Barth zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis. Er betrachte es als Bestätigung der guten Arbeit des Thüringer Landesverbandes in den vergangenen Jahren. Zudem sei es ein Beleg, dass die Bundespartei als eine "gesamtdeutsche Partei" - wie Christian Lindner in seiner Rede betonte hatte - eine angemessene Vertretung der neuen Länder im Präsidium für wichtig erachte. Der Parteitag wählte am Samstagabend auch den Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth mit dem drittbesten Ergebnis von 73 Prozent im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand. Kraft Amt gehört Thomas L. Kemmerich als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes dem Vorstand an, so dass Thüringen jetzt mit drei Mitgliedern besonders stark in dem Gremium vertreten ist.

Video von der Bewerbungsrede

Heinz Untermann, MdL

Das geplante Pumpspeicherwerk Schmalwasser ist in dieser Woche Thema im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages. Auf Initiative der FDP-Fraktion findet morgen (3. Dezember) ab 10.00 Uhr im Raum F 101 (Funktionsgebäude des Thüringer Landtags, Jürgen-Fuchs-Straße 1) eine öffentliche Anhörung der Vertreter der Bürgerinitiative "Kein Energiespeicher am Rennsteig e.V." statt. "Mit der Petition "Raumordnungsverfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser‘ ist zum ersten Mal eine "Petition zur Veröffentlichung‘ von ca. 1600 Menschen online-mitgezeichnet und damit das das notwendige Quorum erfüllt worden", so Heinz Untermann, Mitglied des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages.
"Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau von Pumpspeicherwerken", stellt Untermann, der auch Fraktionssprecher für Bau- und Raumordnung ist, klar. "Doch in diesem Einzelfall des Pumpspeicherwerkes "Schmalwasser‘ stehen für uns die Belange der Raumordnung und des Natur -und Umweltschutzes in der Tourismusregion Thüringer Wald teilweise im Widerspruch zum geplanten Bau des Pumpspeicherwerkes." Es müsse eine Prüfung nach wirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Aspekten auch zu alternativen Standorten erfolgen, fordert Untermann.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag