50Hertz und Fraunhofer zu Gast bei der FDP

"Gelingt es nicht, ideologiefrei in allen gesellschaftlichen Bereichen die notwendigen Schritte für die Umsetzung der Energiewende einzuleiten, wird das bestehende unausgewogene System zunächst immer teurer und schließlich kollabieren", warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Uwe Barth. "Die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft." Deshalb startet die FDP-Landtagsfraktion im Herbst eine Reihe "Energiepolitischer Gespräche". Zum Auftakt trifft sich der Fraktionsvorsitzende heute zum Thema Netzausbau mit Vertretern des Stromnetzbetreibers "50Hertz Transmission GmbH" und der Fraunhofer-Gesellschaft. Fragen zu Erzeugung und Speichertechnik steht am 8. November auf dem Programm. Barth wird sich dann vor Ort u.a. mit Vertretern der Bürgerinitiativen Pro und Kontra PSW Schmalwasser treffen.

Am 18. November lädt die FDP-Landtagsfraktion in Erfurt zu einem öffentlichen Diskussionsabend mit dem Chef der Deutschen-Energie-Agentur (dena) Stephan Kohler ein. "Wichtig ist der ganzheitliche Ansatz von der Erzeugerleistung und einem ausgewogenen Energiemix, ausdrücklich einschließlich der erneuerbaren Energien, über die notwendigen Übertragungsnetzstrukturen bis hin zu intelligenten Energiesystemen und der Steigerung der Effizienz in allen Bereichen", so Barth. Aus diesem Grund habe man mit dem dena-Chef Kohler jemanden eingeladen, der für eben diesen ganzheitlichen Ansatz wirbt.

18. November 2013, 19.00 Uhr, Vortrag und Diskussion zum Thema "Energiewende" mit Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der dena, Radisson Blu Hotel Erfurt, 17. Etage, Juri-Gagarin Ring 127.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Während die Staatsanwaltschaft im Freistaat derzeit gut beschäftigt ist, um den Verdacht des Betrugs durch Mitglieder der Landesregierung oder ehemalige Minister zu prüfen, macht das Kabinett Ferien bzw. verhandelt in Berlin am Koalitionsvertrag", kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Barth, heute die Untätigkeit der Landesregierung. "Nach Herrn Machnig, der sich bei einer Wirtschaftsreise nach Israel von Staatssekretär Staschewski vertreten lässt, machen jetzt offenbar alle Kabinettsmitglieder 100 Prozent Thüringen in Berlin", kritisiert der FDP-Fraktionschef. Dabei würden immer neue Vorwürfe genügend Gesprächsstoff für eine Sondersitzung ergeben. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht müsse endlich handeln. Sie könne nicht zulassen, dass Thüringens Ruf aus falscher Rücksichtnahme auf die weitere berufliche Karriere von Matthias Machnig weiter beschädigt werde.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Thüringer Verfassung ist die Grundlage der freiheitlichen Ordnung und des bürgerschaftlichen Zusammenlebens", sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Barth vor dem morgigen Festakt anlässlich ,20 Jahre Thüringer Verfassung‘. "Sie garantiert die Grundrechte, schützt den Bürger vor staatlicher Willkür und ist die in Buchstaben gegossene Umsetzung des Freiheitswillens, der im Herbst 89 das Ende des kommunistischen Regimes auf deutschem Boden herbeigeführt hat", so Barth.

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Bürgerinitativen übergaben Petition

Aus Protest gegen die geplante Naturzerstörung des Thüringer Waldes und der Trinkwasserversorgung aus der Talsperre Schmalwasser durch das Megaprojekt Pumpspeicherwerk Schmalwasser waren am Sonntag Mitglieder zweier Bürgerinitiativen zu Fuß als Marathon-Geher oder per Fahrrad vom Rennsteig bei Oberhof bis vor die Staatskanzlei in Erfurt unterwegs. Dort übergaben die Mitglieder von der Nord-und Südseite des Rennsteiges der Bürgerinitiative "Kein Energiespeicher am Rennsteig" und der Initiative PSW SOC-"Die Stimme des Trinkwassers" eine Mappe mit Petitionen gegen das laufende Raumordnungsverfahren zum Vorhaben Pumpspeichwerk Schmalwasser an die Landesgeschäftsführerin der FDP Thüringen, Heike von Sternfeld, mit der Bitte um Weiterleitung an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages. Die Fraktion der FDP im Thüringer Landtag hatte sich gegen das umweltschädigende Vorhaben ausgesprochen und unterstützt die Petition der Bürgerinitiative.

Link zur Online-Petition

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Regierungsfraktionen CDU und SPD verweigern sich jeglicher Diskussion", zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Uwe Barth, enttäuscht über die heutige Debatte zum Gesetzentwurf über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung. Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten wurde sogar eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion abgelehnt. "Das ist die hohe Schule der Ignoranz", sagte Barth an die Adresse der CDU- und SPD-Haushaltpolitiker. "Während Finanzminister Wolfgang Voß das Ansinnen befürwortet, stellen sich die Fraktionen von CDU und SPD noch nicht einmal der inhaltlichen Diskussion."

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Dirk Bergner, MdL

Als empörend bezeichnet der Greizer FDP-Kreisvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, den Umgang der Linken mit der vom MDR aufgedeckten Stasiaffäre um einen Mitarbeiter der linken Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke. "Kaum ist die Sache ruchbar geworden, stellt sich der Landesvorsitzende der Linken hin und erklärt die Angelegenheit für seine Partei als erledigt." Begründet werde das aus Bergners Sicht allerdings mit sehr dünnen Argumenten. "Es ist einfach eine Frechheit, sich so hinzustellen, als gehe es die Linke nichts an", so der FDP-Politiker weiter. Schließlich sei die Staatssicherheit nach damals herrschendem Slang und auch de facto "Schild und Schwert" der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gewesen und habe im Auftrag der Vorgängerpartei der Linken gearbeitet. "Da kann man nicht so tun, als wäre nichts gewesen und einfach nur versuchen, die Sache schnell unter den Teppich zu kehren", kritisiert Bergner die mangelnde Bereitschaft der Linken zur Aufarbeitung.

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Die Lernleistungen sind in den Bundesländern mit differenziertem Schulsystem höher als in denen die seit Jahren auf Einheits- und Gesamtschulen setzen", kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, den heute vorgestellten Schulleistungsvergleich in den naturwissenschaftlichen Fächern. Dabei hatte Thüringen hinter Sachsen den zweiten Platz belegt. Schlusslichter sind die Stadtstaaten. Der Schulleistungsvergleich, der über alle Schularten in den Ländern bei Schülern der 9. Klassen erhoben worden ist, ergibt dabei z.B. in Mathematik einen Leistungsfortschritt von fast 2 Jahren, den die Schüler in Sachsen gegenüber den gleichaltrigen in Bremen aufweisen.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Eine Aufgabenreduzierung und Standardabsenkung sowie eine Konzentration von Behörden, fordert die FDP-Landtagsfraktion in einem heute in Erfurt vorgestellten Thesenpapier für "zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen in Thüringen". Die Landtagsliberalen plädieren für einen dreistufigen, aber schlanken Verwaltungsaufbau unter Überprüfung aller Landesmittelbehörden und Sonderbehörden. "Wir halten aber auch das Fünf-Behörden-Modell mit einer Zusammenlegung von Landesbehörden in vier Landesbetriebe und das Thüringer Landesverwaltungsamt für diskussionsfähig", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner.

"Die Gemeinden müssen durch effizientere Verwaltungsstrukturen entlastet werden", fordert der liberale Kommunalexperte. Die Ergebnisse und Bemühungen der Regierungskoalition in diesem Bereich seien jedoch sehr überschaubar, so dass die IHK der Landesregierung attestiere, bei der Modernisierung Thüringens zu schlafen. Stattdessen habe man sich nur auf die Diskussion um eine Gebietsreform beschränkt und entdecke jetzt erst am Ende der Legislatur, dass zunächst eine Aufgabenkritik und eine Verwaltungsreform auf der Agenda stehen müssten.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag bringt für die Landtagssitzung in der nächsten Woche erneut einen Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung ein. "Wir wollen die Ministerpräsidentin beim Wort nehmen und dem Parlament die Möglichkeit geben, wie die Kollegen in Sachsen, fraktionsübergreifend für ein Schuldenverbot zu stimmen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in Erfurt. "Wenn es der Koalition wirklich ernst damit ist, dann müsste sie unserem Entwurf zustimmen."

Im Haushalt 2013/2014 komme Thüringen zwar ohne neue Schulden aus, eine langfristige Verankerung des grundsätzlichen Verzichts auf neue Schulden in der Thüringer Landesverfassung sei dennoch wichtig, damit das Ziel nicht wieder kurzfristig aus den Augen gerate, so Barth. Schließlich habe die große Koalition in den ersten beiden Jahren gezeigt, wie schnell neue Schulden wieder in Kauf genommen werden, um kurzfristige politische Projekte zu finanzieren. "430 Mio. Euro neue Schulden werden am Ende dieser Legislatur stehen", erinnert Barth.

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Der Rennsteig

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich gegen den Bau des Pumpspeicherkraftwerkes an dem vorgesehenen Standort Schmalwasser ausgesprochen. "Die überstürzte Energiewende ohne überdachten Plan kostet uns Verbrauchern in den nächsten Jahren viel Geld. Sie kostet uns aber mit dem Vorhaben PSW Schmalwasser auch den Bestand der wertvollen Ressource Wasser und zusammenhängender Waldflächen im Thüringer Wald, welcher nicht mit Geld aufzuwiegen ist", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing. "Laut Experteneinschätzung gibt es Standortalternativen und technische Alternativen für eine dauerhafte, nachhaltige und ganzheitliche Energiespeicherung", so Hitzing weiter.

Die Landtagsliberalen unterstützen deshalb die online-Petition "Raumordnungsverfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser", mit der eine Überprüfung der Zulässigkeit des Zielabweichungsverfahrens gefordert wird. Außerdem sei die Aufnahme des Thüringer Erneuerbaren Energiekonzeptes, einschließlich von Speicherstandorten nach Priorisierung des Pumpspeicherkatasters, in das Landesentwicklungsprogramm (LEP 2025) und in die regionalen Raumordnungspläne erforderlich, so der Sprecher für Landesentwicklung, Bau und Verkehr, Heinz Untermann. Der Vertreter der FDP im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, zeigte sich erfreut, dass zum ersten Mal eine "Petition zur Veröffentlichung" von über 1500 Menschen online mitgezeichnet und somit das notwendige Quorum erfüllt worden sei.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Weniger Geld für die Großen und mehr für die Kleinen" - die ab 2014 vorgesehene Änderung der EU-Investitionsförderung wird von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. "Damit wird eine liberale Forderung umgesetzt und Herr Machnig zum Handeln gezwungen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. "Würde die EU nicht ihre Richtlinien ab 2014 ändern, würde Herr Machnig auch weiterhin die Millionen gern für Großprojekte ausgeben." Die nun angekündigte verstärkte Unterstützung von KMUs liege nur an den zurückgehenden Mitteln und basiere nicht auf plötzlich entdeckter "roter Nächstenliebe" für die Kleinen.

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Franka Hitzing hat Josef Kraus eingeladen

Neun von zehn Thüringern plädieren nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Beibehaltung von Notengebung und Versetzungsentscheidungen und befürworten damit das Leistungsprinzip. Der Vorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, sieht darin eine deutliche Bestätigung der bildungspolitischen Forderungen seiner Fraktion. "Als Bildungseinrichtung soll die Schule auf das spätere Leben bestmöglich vorbereiten. Dies geht nicht, ohne den Wert von Leistung und Anstrengung zu vermitteln - schließlich sind das genau die Werte, die später im Berufsleben stets gefragt sind", ist Barth überzeugt. Wer das Leistungsprinzip in der Schule außer Acht lasse, negiere eines der demokratischen Grundprinzipien, sagt Barth, denn in freien Gesellschaften sei gute Bildung eine Voraussetzung für Erfolg und Aufstieg.

7. Oktober 2013 um 18.30 Uhr, Bildungspolitischer Dialog "Leistung macht Spaß" mit dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, in der Traditionsbrennerei "Echter Nordhäuser", Grimmelallee 11, in Nordhausen

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FDP-Chef Uwe Barth

Mit Trauer und Bestürzung hat die FDP die Meldung vom Grubenunglück in Unterbreizbach im Wartburgkreis aufgenommen. "Die FDP-Fraktion ist in diesen Stunden in Gedanken bei den Familien der getöteten und verletzten Bergleute. Unser Mitgefühl gilt jetzt ihnen. Gleichzeitig hoffen wir auf eine baldige Genesung der verletzten Kumpel", sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. "Den Rettungskräften und Helfern am Unglücksort danke ich für ihren aufopferungsvollen Einsatz."

Für den liberalen Fraktionschef, der selbst über eine Zeit lang beruflich mit dem Thema Bergbausanierung beschäftigt war, ist das größte Grubenunglück seit 1989 in Deutschland auch Anlass zur Mahnung: "Bergbau war immer ein gefährliches Unternehmen und wird es auch in Zukunft sein. Wenn Menschen in diesem und anderen gefährlichen Berufen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, erfährt das nicht immer die gesellschaftliche Wertschätzung, die es verdient. Vieles wird als Selbstverständlichkeit hingenommen."

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die Thüringer FDP stellt die Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. FDP-Landeschef Uwe Barth wurde jetzt von seinem Heimatkreisverband Jena als Direktkandidat für die Landtagswahl nominiert. Bereits im April war Barth zudem auf einer Klausurtagung des Landesvorstandes als Spitzenkandidat der Thüringer Liberalen nominiert worden. Die entsprechende Landesliste wollen die Liberalen Ende November in Erfurt aufstellen. "Ich trete für einen Politikwechsel in Thüringen an", erklärte Barth bei seiner Nominierung. "Wir wollen ein leistungsorientiertes, gegliedertes Schulsystem. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die die Realität der Thüringer Betriebe ernstnimmt, statt Großkonzernen Geld hinterherzuwerfen. Und wir wollen eine Haushaltspolitik ohne neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen", beschrieb der FDP-Chef seine inhaltlichen Vorstellungen. All diese Punkte könne und wolle die aktuelle Regierung nicht leisten. Deshalb würden die Liberalen in den kommenden Monaten noch stärker als bislang ihre alternativen Vorstellungen zur Regierungspolitik darstellen. "Thüringen hat eine bessere Regierung verdient. Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen haben eine Alternative zur Koalition der Aussitzer und Abstauber." Die FDP werde in Thüringen deshalb "den Kurs der Eigenständigkeit und des gesunden Selbstbewusstseins" fortsetzen. "Unser Wählerauftrag lautet weiterhin eigenständig, selbstbewusst und optimistisch in den nächsten Wahlkampf zu gehen", so Barth abschließend.