Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat die Äußerungen von CDU-Spitzenpolitikern über mögliche Steuererhöhungen scharf kritisiert. "Die Wähler haben Kanzlerin Merkel einen Regierungsauftrag erteilt, aber nicht für eine große Koalition der Steuererhöher gestimmt." Wenn sich die CDU - wie von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heute noch einmal bekräftigt - für die Leistungsträger des Alltags einsetzen wolle, müsse man stattdessen endlich die kalte Progression abschaffen.

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Umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Verwundert war die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franka Hitzing, als sie am 17. September in der Ostthüringer Zeitung (OTZ) lesen musste, dass man im Thüringer Umweltministerium noch nichts bezüglich des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes bei Unterloquitz im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gehört habe. "Die FDP-Fraktion selbst hatte den Antrag 'Pumpspeicherkraftwerke Unterloquitz und Ellrich' in den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz eingebracht. In der 52. Sitzung des Ausschusses am 14. Juni stand dieses Thema auf der Tagesordnung und Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums berichteten", so Hitzing. Sie kündigte deshalb eine Prüfung des Sachverhalts an. Ein entsprechendes Schreiben an den Ausschussvorsitzenden hat die liberale Landtagsabgeordnete bereits versandt und darin um erneute Aufnahme des Beratungsgegenstandes in der nächsten Sitzung des Ausschusses gebeten.

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FDP-Landtagsfraktion

hre Reihe von Auswärtigen Fraktionssitzungen setzt die FDP-Landtagsfraktion an diesem Donnerstag mit dem Besuch des Eichsfeldkreises fort. "Wir machen keine Politik vom Grünen Tisch aus, sondern informieren uns regelmäßig in den verschiedenen Regionen Thüringens und versuchen dabei die Probleme der Menschen vor Ort aufzunehmen", sagt Fraktionschef Uwe Barth. Auf dem Programm stehen diesmal Gespräche in Unternehmen, Verbänden, öffentlichen Einrichtungen und dem Bärenpark Worbis, wo die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing ihrem Patenbären Pedro einen Besuch abstatten wird. Am Nachmittag lädt die Landtagsfraktion alle politikinteressierten Bürger ab 16:30 Uhr zur öffentlichen Fraktionssitzung in das "Hotel Norddeutscher Bund" in Heilbad Heiligenstadt ein. Außerdem können sich die Heiligenstädter und Besucher der Stadt in der Zeit von 10:00 bis 15:30 Uhr an einem Info-Stand in der Fußgängerzone Wilhelmstraße, (Höhe Springbrunnen) über die Arbeit der Fraktion informieren.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Luft für Wirtschaftsminister Machnig wird immer dünner", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth den neuesten Bericht des MDR Thüringen. Danach habe sich bestätigt, dass der Minister mit seiner Gehaltsabrechnung in monatlicher Regelmäßigkeit darauf hingewiesen worden sei, dass er alle Änderungen unter anderem bei Versorgungsbezügen unaufgefordert der Landesfinanzdirektion mitteilen müsse. "Mir stellt sich damit die Frage, ob der Minister nicht richtig lesen kann oder einfach zu borniert war", so Barth. Beides könne aber nicht als Entschuldigung herhalten.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Als "hilflosen Griff in die Mottenkiste" hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heute von der Ministerpräsidentin bekanntgegebene Reaktivierung von Jürgen Gnauck als Minister für Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei bezeichnet. Hildigund Neubert habe als Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen eine gute Arbeit geleistet. Mit der zusätzlichen Berufung einer Staatssekretärin für Europaangelegenheiten sei aber ein weiterer Versorgungsposten geschaffen worden, der zulasten des Thüringer Steuerzahlers gehe, kritisierte Barth.

Die Kommunikationsdefizite in der Staatskanzlei seien unübersehbar gewesen. Er bezweifle aber, dass diese durch eine neuerliche "Personalaufstockung" beseitigt würden. Habe man zuvor eine Ministerin und einen Staatssekretär finanziert, so seien es jetzt mit Minister, Staatssekretärin und Regierungssprecher schon drei Spitzenpositionen. Hinzu kämen noch die Ansprüche auf Übergangsgeld für die entlassene Ministerin, rechnet Barth vor.

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Patrick Kurth und Uwe Barth

Die FDP wird im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten sein. "Das ist eine historische Zäsur", sagte der Spitzenkandidat und Generalsekretär Patrick Kurth. Einen Bundestag ohne liberale Fraktion habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Wahlergebnis sei eine "Katastrophe". Offensichtlich habe die CDU alle Erfolge der Koalition für sich verbuchen können, während die FDP für Misserfogle verantwortlich gemacht werde. Landeschef Uwe Barth sagte dem MDR, es habe im Wahlkampf an thematischer Auseinandersetzung gemangelt.

Am 21.09.2013 steigt auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) das große Street-Soccer-Turnier, organisiert von der FDP Thüringen. Im sportlichen Wettkampf werden verschiedene Teams ab 10 Uhr fair und tolerant gegeneinander antreten. Spaß am Sport und an der Bewegung sind die obersten Ziele an diesem Tag. Mitmachen können alle Mädchen und Jungen ab 14 Jahren sowie alle sportbegeisterten Erfurterinnen und Erfurter. Gespielt wird in Teams zu jeweils drei Spielern. Ob diese dann reine Frauen- oder Männerteams sind oder gemischt auch in den Altersklassen antreten, ist zweitrangig.
Wir freuen uns auf Ihre/Eure Teilnahme.

Spitzenkandidat Patrick Kurth, MdB

Der Spitzenkandidat der FDP Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB hat angekündigt, in den letzten Tagen neben enttäuschten CDU-Wählern auch massiv um ehemalige SPD- und Grüne-Wähler werben zu wollen. "Nach der Obzönität von Steinbrück, der Affäre um Edel-Aufstocker Machnig und eines fragwürdigen Pädophilie-Umgangs bei den Spitzenkandidaten der Grünen, steht zu befürchten, dass sich viele Wähler enttäuscht von der Politik abwenden." Allerdings könne aus Sicht der Liberalen für Arbeitnehmer, Leistungsträger und liberalgesinnten Nicht-Wählern oder ein Kreuz bei den Linken keine Option sein. "Die Bevölkerung in der ehemaligen DDR ist nicht für freie Wahlen auf die Straße gegangen, damit unsere Generation dieses Recht heute nicht nutzt." Wer sich von der Politik abwende, finde nach der Wahl diejenigen im Parlament, die er dort auf keinen Fall wolle. Die Linke könne aber ebenfalls keine Alternative für enttäuschte Wähler von Rot-Grün sein. "Wer offen mit ehemaligen Stasi-Tätern kooperiert, überschreitet die Grenze des gesellschaftlich Erträglichen. Das ist mit dem demokratischen Grundkonsens in diesem Lande kaum vereinbar", so der liberale Bundestagsabgeordnete. Kurth sagte, dass es eine gemeinsame Aufgabe bürgerlicher Parteien sei, gerade in Thüringen bürgerliches Potenzial zu mobilisieren. Die FDP habe deshalb eine Zweitstimmenkampagne gestartet. "Wer Schwarz-Gelb will muss Schwarz-Gelb wählen. Auf jedem Stimmzettel", so Kurth abschließend.

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Spitzenkandidat Rainer Brüderle in Erfurt

Zum Wahlkampfhöhepunkt der Thüringer Liberalen kam der Spitzenkandidat Rainer Brüderle bei strahlendem Sonnenschein nach Erfurt. Zusammen mit Thüringens FDP-Spitzenkandidaten Patrick Kurth, MdB und Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL warb Brüderle leidenschaftlich um möglichst viele Stimmen für die FDP. "Wir können gemeinsam stolz darauf sein, dass Deutschland eine solche Qualität erreicht", lobte Brüderle die starken Exporte der deutschen Wirtschaft. Zugleich wandte er sich gegen Vorstellungen der Opposition, Exporte zu beschränken. "Europa stünde viel schlechter da, ohne die deutschen Erfolge", verwies Brüderle auf die starke Verflechtung der deutschen Wirtschaft. Der FDP-Spitzenkandidat wies zudem darauf hin, dass Deutschland so viele Steuereinnahmen wie noch nie in Deutschland habe. Angesichts dessen könne er die Steuererhöhungspläne der Opposition nicht nachvollziehen. "Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein. Wer ist mit dabei? Die Grüne Partei", reimte Brüderle unter dem Beifall der gut 400 Zuhörer. Betroffen davon seien allerdings anders als behauptet nicht die Reichsten, sondern die normale Mittelschicht. Unmissverständlich machte er klar, dass die vier Jahre der schwarz-gelben Koalition der Mitte unter dem Strich erfolgreich für Deutschland waren. Für die FDP sei klar, dass niemand um Stimmen anderer betteln gehe. Brüderle warnte, mit Rot-Grün käme eine "böses Erwachen" in Deutschland. Die Wirkung von Steuererhöhungskonzepten wie bei SPD und Grünen könne man in Frankreich anschauen. "Dort hat die neue sozialistische Regierung drastische Steuererhöhungen vorgenommen. Die Folge war, dass sofort die Rezession mit verkündet werden konnte." Nach der Rede genoss Brüderle noch das Bad in der Menge und stand für individuelle Gespräche der Bürger zur Verfügung.
MDR-Bericht vom Brüderle-Auftritt

Bilder von der Veranstaltung

Spitzenkandidat Rainer Brüderle in Erfurt

Es geht in die letzte Runde. Die Abschlusswoche im Wahlkampf entscheidet. Die FDP geht in die direkte Wähleransprache. Zum Wahlkampfhöhepunkt der Thüringer Liberalen kommt Spitzenkandidat Rainer Brüderle an diesem Dienstag nach Erfurt. Zusammen mit Thürigens FDP-Spitzenkandidaten Patrick Kurth, MdB und Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL wird Brüderle klar machen, dass die vier Jahre der schwarz-gelben Koalition der Mitte unter dem Strich erfolgreich für Deutschland waren. Für die FDP sei klar, dass niemand um Stimmen anderer betteln gehe. "Wir sagen klar: Wer Schwarz-Gelb will, muss Schwarz und Gelb wählen - auf jedem Wahlzettel im Land", so Kurth im Vorfeld der Veranstaltung

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle
Thüringens FDP-Spitzenkandidat Patrick Kurth
Thüringens FDP-Chef Uwe Barth
17.09.2013, 16 Uhr
Anger, Erfurt

Die ersten Bilder vond er Veranstaltung gibt es im Laufe des Abends bei flickr oder schon jetzt bei facebook

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Als "klares Signal für alle bürgerlichen Wähler" hat der Thüringer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB das Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Bayern bezeichnet. Spätestens jetzt müsse jedem klar sein, wie ernst die Lage für bürgerliche Politik sei. "Die Liberalen nehmen den Kampf auf. Jetzt erst recht", so der FDP-Politiker kämpferisch und verwies auf Sondersituationen im CSU-Land im Vergleich zur Bundestagswahl. Im Bund ginge es nicht darum, ob eine Partei die absolute Mehrheit erreiche, sondern darum "eine erfolgreiche Koalition zu verteidigen und dadurch eine linke Abenteurer-Koalition unmöglich zu machen." In in Bayern würden sich die Verhältnisse unter zahlreichen Gesichtspunkten von der Bundespolitik unterscheiden, sagte Kurth. So sei Bayern kein liberales Stammland und es habe einen Ein-Themenwahlkampf um die Ausländer-Maut gegeben. Nicht zuletzt spielten die in Bayern starken Freien Wählern auf Bundesebene quasi keine Rolle. Kurth unterstrich deshalb, dass die Wähler am Wahltag eine Richtungsentscheidung treffen könnten.

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Fraktionschef Uwe Barth, MdL

Heftige Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth an den Doppelbezügen von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) geübt. "Egal ob er freiwillig aus dem Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium ausgeschieden ist oder nicht, er bekommt mehr als 10.000 Euro pro Monat vom Thüringer Steuerzahler und Ruhestand noch obendrauf", schimpft Barth. Im Fall Zimmermann habe er so getan, als wüsste er nicht, dass man da Geld bekomme und sich gar zu der Behauptung verstiegen "hätte ich nie unterschrieben". Als "verlogene Abzocke" bezeichnet der FDP-Haushaltsexperte deshalb das Verhalten des Thüringer Wirtschaftsministers. Matthias Machnig predige öffentlich Wasser und trinke aber selbst gern Wein, so Barth.

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Mit einem neuen Wahlkampfspot wirbt jetzt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB im Internet um die Stimmen der Wähler. "Sichere Arbeitsplätze, starke Wirtschaft, Schluss mit Schulden. Die Mitte trägt unsere freiheitliche Gesellschaft. Nicht links, nicht rechts. Stärken Sie die Mitte. Wählen auch Sie die starke Mitte in Deutschland, wählen Sie die FDP", appelliert Kurth.

Herzliche Einladung nach Sondershausen

Zum Spätsommerfest laden mehrere Gewerbetreibende, Einzelhändler und der Sondershäuser FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, MdB am kommenden Sonnabend ein. Dafür wollen sie den Platz hinter der Alten Post umbenennen. Aus "Hauptstraße 1" soll "Große Freiheit Nr. 1" werden.

Ort: Große Freiheit Nr. 1 (Hauptstraße 1, 99706 Sondershausen
Zeit: ab 18 Uhr

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Informationsabend Organspende und -transplantation

Heute lädt die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag um 18.00 Uhr zu einem Informationsabend mit Podiumsdiskussion zum Thema Organspende und Organtransplantation ins Radisson Blu Hotel Erfurt ein. Den Impulsvorträgen der Fachreferenten Dr. med. Christa Wachsmuth (Geschäftsführende Ärztin der Deutschen Stiftung Organtransplantation), Dr. med. Uwe Schotte (Vorstandsmitglied der Landesärztekammer Thüringen), Dr. med. Christine Schmidt (Fachärztin für Neurologie am Klinikum Meiningen), Dr. med. Torsten Meinig (Organtransplantationsbeauftragter des HELIOS-Klinikums Erfurt) sowie Prof. Dr. med. Torsten Doenst (Direktor der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie des Universitätsklinikums Jena) schließt sich eine Diskussion an.

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Liberale stark beim Rafting in Sömmerda

Stark vertreten waren die Thüringer Liberalen beim traditionellen Rafting am Kanukanal in Sömmerda. Von den Jungen Liberalen (JuLis), der Kreis-FDP rund um Heinz Untermann, MdL, dem Liberalen Mittelstand unter Führung von Thomas L. Kemmerich, MdL, dem FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion mit FDP-Chef Uwe Barth, MdL ging auch FDP-Spitzenkandidat Patrick Kurth, MdB mit einem Boot an den Start. Abseits vom politischen Tagesgeschehen ging es bei dem Volkspektakel vor allem darum, Spaß und Nervenkitzel miteinander zu verbinden und mit anderen Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ins Gespräch zu kommen. Neben den Schlauchbooten der Liberalen wurden auch zahlreiche Teams von Behörden, Ministerien, Parteien oder Vereinen gestellt. Zum wiederholten Mal ließen die Boote der FDP die Booten der politischen Mitbewerber hinter sich. Insgesamt gingen über 240 Boote auf die rasante Abfahrt.

Weitere Bilder vom Rafting in Sömmerda

Kurth, MdB, Hartjen und Purdel

Direkt aus Berlin von der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode angereist war der Spitzenkandidat der FDP-Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB jetzt zur Mitgliederversammlung der FDP Weimar. Zusammen mit dem Direktkandidaten für den Wahlkreis Weimar-Erfurt, Florian Hartjen, stimmte er die heimischen Liberalen auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. "Nach den zwei plus vier Gesprächen am Sonntag und den dreisten Dreien am Montag, sollte klar geworden seien, dass es die kleinen Parteien sind, die die Bundestagswahl entscheiden werden", sagte Kurth mit Blick auf die TV-Diskussionen der vergangenen Tage. "Wir erleben in Thüringen, dass die CDU in der großen Koalition sogar in Kernbereichen wie Bildung umfällt wie ein Sack Mehl", so Kurth weiter. Deshalb sei es wichtig, dass die CDU den richtigen Partner an der Seite habe. "Wir brauchen eine starke schwarz-gelbe Bundesregierung mit starkem gelben Anteil." Der Spitzenkandidat der Liberalen im Freistaat erneuerte zudem seinen Anspruch, beim Wahlergebnis in Thüringen vor den Grünen zu landen. "Thüringen ist ein Freistaat und kein Verbotsstaat. Darum wählen die freien Bürger im Freistaat die freien Demokraten." In den kommenden drei Wochen würden deshalb die Kernbotschaften "Starke Wirtschaft, sichere Arbeit; Schuldenabbau; Solidarbeitrag abschaffen" noch stärker kommuniziert.

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