Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB hat sich für eine konsequente Verfolgung von illegalem Waffenbesitz ausgesprochen. "Der illegale Besitz von Waffen ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger", sagte Kurth im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion in Gotha an diesem Freitag. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehne die FDP hingegen ebenso ab, wie die Einführung einer Waffensteuer oder eine zentrale Lagerung von Sport- und Jagdwaffen. Durch solche Maßnahmen werde die Sicherheit für die Bürger nicht erhöht. "Wir brauchen eine Systematisierung und eine Vereinfachung im Waffenrecht, weil oftmals auch die Beamten in den Waffenbehörden, die sich mit dem Thema beschäftigen, das Waffenrecht nicht verstehen. Insgesamt aber haben wir bereits eines der schärfsten Waffenrechte weltweit", erläuterte der Bundestagsabgeordnete. Mit der Einführung eines Nationalen Waffenregisters (NWR) habe die schwarz-gelbe Bundesregierung zudem ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht, welches mit dazu beitrage, dass Deutschland sicherer werde. Der FDP-Politiker hat beobachtet, dass die Diskussion um das Waffenrecht hierzulande oft von Angst und Ressentiments geprägt ist. "Dabei erfüllen Schützen und Jäger eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft: Schützenfeste gehören seit jeher zum Kulturgut unseres Landes und Jäger übernehmen wichtige ausgleichende und hegerische Pflichten, die ansonsten der Staat für die Gesellschaft übernehmen müsste", betonte Kurth.

Terminhinweis:

Podiumsdiskussion der FDP-Bundestagsfraktion zum Waffenrecht

31. Mai 2013 um 19.00
Stadthalle Gotha
(Goldbacher Straße 35, 99867 Gotha)

Einladung und Ablaufplan

Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) hat die Bereitschaft der Pharmaindustrie sich an der Aufklärung der umstrittenen DDR-Medikamenten-Test zu beteiligen begrüßt. "Es ist gut, wenn sich die Pharmaindustrie zu ihrer Verantwortung bekennt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der geheimen Arzneimitteltests an DDR-Bürgern mitfinanzieren will", sagte Kurth, der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist. Allerdings seien die von den Versuchen profitierenden Pharma-Hersteller damit noch nicht aus der Verantwortung für etwaige Schadensersatzansprüche angesichts der zum Teil schweren körperlichen Folgen entlassen. "Sofern West-Firmen solche Testreihen erwiesenermaßen in Auftrag gegebenen haben, müssen sie strafrechtlich belangt werden", fügte Kurth hinzu. Einmal mehr werde deutlich, "dass die SED-Verantwortlichen die Gesundheit unschuldiger Bürger absichtlich aufs Spiel setzten, um ihren maroden DDR-Sozialismus wirtschaftlich zu stabilisieren".

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

Umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die schweren Regenfälle in Thüringen und die Überschwemmungen in einigen Gebieten Mittelthüringens nimmt die FDP-Fraktion im Landtag erneut zum Anlass, ein stärkeres Engagement des Landes für den Hochwasserschutz anzumahnen. "Man darf den Hochwasserschutz nicht auf die lange Bank schieben, doch die Landesregierung tut es seit Jahren", so Franka Hitzing, umweltpolitische Sprecherin der Thüringer FDP-Landtagsfraktion. Nach den schweren Hochwasserereignissen vergangener Jahre habe sich in Thüringen bislang nur sehr wenig getan. So seien keine neuen Hochwasserrückhalteräume geschaffen worden und es gebe keine klaren Reglungen über die Zuständigkeiten im Hochwasserfall, kritisiert Hitzing.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Heftige Kritik an dem neuen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes übte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, heute bei der ersten Lesung im Landtag. Er erinnerte daran, dass der Innenminister in der Debatte eines FDP-Antrages "Für ein modernes Thüringer Polizeiaufgabengesetz eintreten!" im April zugesagt hatte, die Vorgaben des Urteils des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf lasse noch einige Forderungen offen, so Bergner. Ein wesentlicher Punkt des Urteils und der Forderung der FDP-Fraktion war es, dass unabhängig von der Art der Datenerhebung der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung durch ein umfassendes Erhebungsverbot geschützt sein muss. "Im Paragraph 34 des Entwurfes werden mehrere grobe Fehler begangen", monierte Bergner.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Wenn die Landesregierung schon nicht in der Lage ist, die Hochschulen auszufinanzieren, dann muss sie sich aktiv an der Hochschulstrukturdebatte beteiligen", forderte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, heute im Thüringer Landtag. "Bei Hochschulentwicklungsplanung geht es nicht um einen Eingriff in die Hochschulautonomie. Es geht darum zu definieren, welche Angebote man von den Hochschulen erwartet und das dann auch auszufinanzieren. Das ist bisher nicht geschehen. Sie belassen den Hochschulen nicht ihre Autonomie - Sie lassen sie alleine", sagte sie an die Adresse des Ministers in der Beratung über die Große Anfrage ihrer Fraktion zur Hochschulentwicklung in Thüringen.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Mit einem Kopfschütteln reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, auf die Aktuelle Stunde der SPD Fraktion zu Anti-Dumping Maßnahmen. "Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen sind für Thüringen, Deutschland und den europäischen Markt ein Jobkiller. Ein Eingreifen mittels des Anti-Dumping-Verfahrens ist in der Debatte um 1.800 Thüringer Arbeitsplätze der Bosch Solar Energy nicht zielführend", sagt Kemmerich.

"Offene Märkte sind der Schlüssel zur Unterstützung der deutschen Exportfreudigkeit. Auch die Thüringer Wirtschaft will sich verstärkt auf internationalen Märkten aufstellen", so der Wirtschaftsliberale. Eine Thüringer Unterstützung von Strafzöllen wäre daher das falsche Signal, um auch außerhalb der EU Kontakte und Geschäfte zu schließen. "Die Forderung des Wirtschaftsministers lautet doch immer, Thüringen muss internationaler werden. Dann sollte die Thüringer Exportwirtschaft auch nicht an den Grenzen Europas enden", fordert Kemmerich weiter.

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Die Thüringer Gesundheitsministerin drückt sich vor klaren Aussagen", kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, den heutigen Auftritt von Heike Taubert (SPD) bei der Regierungsmedienkonferenz. Auf Nachfrage hatte sich die Ministerin bei der Vorstellung des Entwurfes für ein neues Thüringer Krankenhausgesetz geweigert, Angaben zu den sogenannten "Qualitätsparametern" zu machen und erklärt, man werde diese auf dem Verordnungsweg regeln. "Das ist aber genau der Knackpunkt", sagte Koppe. Der Gesetzentwurf könne somit durch die Hintertür massiv die Existenz gerade kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum gefährden, befürchtet der liberale Gesundheitspolitiker.

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Torsten Köhler-Hohlfeld

FDP-Fachpolitiker lehnen die Pläne für das Pumpspeicherwerk Schmalwasser ab. Bei einem Treffen der Landesfachausschüsse Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz, Forsten und Wirtschaft der FDP Thüringen mit dem FDP-Bundestagskandidaten und Gothaer Kreisvorsitzenden Torsten Köhler-Hohlfeld am 16. Mai in Waltershausen wurde erhebliche Kritik an dem Vorhaben geäußert. Nach einem einführenden Referat von Dipl.-Ing. Helmut Deubner kam es zu einer intensiven Diskussion, in deren Verlauf deutlich wurde, dass das vom Investor TRIANEL derzeit betriebene Projekt für die Menschen der Region und für die Umwelt sowie Sicherung des Lebensmittel Nr. 1 - dem Wasser - verheerende Auswirkungen haben wird.

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Die Landesregierung hat offenbar kein Ahnung über den wahren Bedarf im Bereich der Kinderbetreuung", zeigte sich der FDP-Gleichstellungspolitiker Thomas L. Kemmerich heute enttäuscht über die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu der Thematik. Auf die konkreten Nachfragen der FDP-Fraktion antwortete Bildungsminister Christoph Matschie standardisiert bzw. mit dem Verweis auf fehlende statistische Daten. Daran dürfe aber eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung nicht scheitern, mahnt der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Landesregierung setzt in ihrer Haushaltspolitik auf das "Prinzip Hoffnung‘", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Barth, die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Voss (CDU) zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung. 71 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als geplant und 161,7 Mio. Euro für die Anpassung der Beamtenbesoldung in Thüringen könne man nicht einfach aus der Portokasse zahlen. "Der Finanzminister muss erklären, wie die Lücken im Doppelhaus geschlossen werden sollen", fordert der FDP-Haushaltsexperte. Voss hatte in der Regierungsmedienkonferenz von einer "konservativen Steuerschätzung" gesprochen und auf den positiven Haushaltsüberschuss vom Vorjahr verwiesen. "Appelle an eine sparsame Haushaltsführung reichen in Wahlkampfzeiten erfahrungsgemäß nicht aus", so Barth. Der Finanzmister wäre gut beraten, frühzeitig mit Bewirtschaftungsmaßnahmen bzw. Haushaltssperren zu reagieren und gegebenenfalls dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bekommt scharfen Widerspruch vom Spitzenkandidaten und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, für seine Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. "Dies ist ein weiteres Beispiel für die rot-grüne Gängelungswut und ihre Politik des erhobenen Zeigefingers und der angedrohten Faust. Die Fakten zeigen aber, dass ein starres Limit wirkungslose Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer ist", so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Von 300.000 Unfällen mit Personenschaden in Deutschland ereigneten sich weniger als 20.000 auf Autobahnen. Davon hätten lediglich gut ein Drittel als Unfallursache unangepasste Geschwindigkeit. Die meisten Unfälle ereigneten sich außerdem bei Fahrgeschwindigkeiten unter 120 km/h. Die Begründung, wonach ein Tempolimit auf Autobahnen generell die Verkehrssicherheit erhöhe, hält Kurth daher für "fadenscheinig". Ohnehin gebe es bereits heute auf rund 40 Prozent der Autobahnen Geschwindigkeitsbegrenzungen. "Differenzierte, zeit- und ortsbezogene Regelungen sind an Gefahrenstellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen sinnvoll. Eine allgemeine Beschränkung auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn ist dagegen aber pure Schikane." so Kurth. "Wie schon in Sachen Mindestlohn sollte die Opposition auch bei Tempolimits nicht alles undifferenziert über einen Kamm scheren."

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Dass ausgerechnet der Wirtschaftsminister jetzt mehr Investitionen fordert, verwundert mich. Wer, wenn nicht er, hat es denn in der Hand", hinterfragt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Forderungen von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach einer Erhöhung der Investitionsquote im Freistaat. In seiner Amtszeit seien die Ansätze für Investitionen im Wirtschaftsressort kontinuierlich von 486 Mio. Euro im Jahr 2011 auf gerade noch 293 Mio. Euro im Jahr 2014 zurückgegangen. "Wenn man ständig das Geld zu Roland Berger trägt und blaue Heftchen drucken lässt, um damit die eigene Popularität zu erhöhen, fehlt das Geld. Es kommt eben nicht bei der Thüringer Wirtschaft an", kritisiert der liberale Fraktionschef.

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Thüringer Delegierte auf Bundesparteitag

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. "Wir kämpfen für weitere vier gute Jahre für Deutschland", sagte der Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP-Thüringen, Patrick Kurth. Er freue sich auf den Wahlkampf. Der Forderung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem einheitlichen Mindestlohn erteilte er eine klare Absage. "Frau Lieberknecht hat sich in den politischen Überbietungswettbewerb mit Herrn Ramelow begeben. Mit der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen hat das rein gar nichts zu tun". Es gäbe tausende unterschiedliche Tarifverträge in Deutschland. Das sei ein Hinweis darauf, dass man Branchen und Regionen beim Lohn nicht über einen Kamm scheren dürfe. Er halte es für "unvernünftig" mit stimmungsabhängigen Umfrageergebnissen gegen ökonomische Regeln zu argumentieren, so der FDP-Politiker.

Bilder vom Bundesparteitag

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Während viele Länder Europas noch mit den Folgen der Schuldenkrise ringen, geht es uns gut. So viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor in der Geschichte, die besten Beschäftigungschancen für junge Menschen in ganz Europa, ein solider Staatshaushalt, steigende Löhne und steigende Renten". Dieses Bilanz zieht der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, im Vorfeld des FDP-Bundesparteitages in Nürnberg. "Vier Jahre FDP in Regierungsverantwortung waren vier gute Jahre für Deutschland", ist Kurth überzeugt. Diesen Kurs wollen die Liberalen fortsetzen. Dazu soll am Wochenende das Wahlprogramm verabschiedet werden. "Das ist ein starkes liberales, lebensnahes und ansprechendes Programm", so Kurth. Schon bei der öffentlichen Programmdebatte im Internet seien über 1.000 Änderungsvorschläge und 6.000 Bewertungen dieser Vorschläge eingegangen. Der Schwerpunkt des Programms soll auf den liberalen Kerntugenden liegen, so der Generalsekretär. Weil die Thüringer Liberalen besonderen Wert auf einheitliche Bildungsstandards, Bürokratieabbau und Extremismusbekämpfung legten, seien jedoch auch noch Änderungsanträge aus Thüringen denkbar. "An der ein oder anderen Stelle werden wir das Programm wohl noch nachschärfen", kündigte Kurth an.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Natürlich besitzt die Sicherheit auf den Thüringer Autobahnen oberste Priorität. Aber es ist schon auffällig, dass gerade bei neueren Autobahnen bereits wenige Jahre nach Einweihung massive Fahrbahninstandsetzungen notwendig werden", reagiert der FDP-Fraktionssprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Heinz Untermann am Donnerstag auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Aus der Antwort geht hervor, dass Erneuerungen hauptsächlich auf den Autobahnen 38, 71 und 73 vorgenommen werden sollen. "Diese sind teilweise erst seit vier Jahren durchgängig befahrbar", stellt der liberale Verkehrsexperte fest.

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