Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Trotz des positiven Jahresabschlusses 2012 warnt Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag vor zu viel Euphorie. "Es sind noch große Anstrengungen notwendig, um den Thüringer Haushalt für das Jahr 2020 fit zu machen, so Barth. Der Freistaat muss sein Haushaltsvolumen bis 2020 auf rund 7,5 Mrd. Euro senken, also noch rund 1,5 Mrd. Euro weniger als im Jahr 2012.

"Dass die Ausgaben des Landes um zusätzliche 218 Millionen Euro gesenkt wurden, ist zwar ein gutes Zeichen, zeigt aber auch wie viel Luft in dem Haushalt noch drin ist", so Uwe Barth.

Die Zahlen weisen auch aus, dass ein größerer Teil der Einsparungen auf den Kürzungen bei den Kommunen und auf dem derzeitig niedrigen Zinsniveau beruhen. Es sind aber nachhaltige und konsequente Einsparungen beim Land selbst erforderlich, um es zukunftsfest zu machen. "Positive Begleitumstände wie der derzeit niedrige Zins müssen jetzt genutzt werden, um den Schuldenberg schnellst möglich abzubauen", so Barth abschließend.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor den traditionellen 1. Mai-Kundgebungen vor "einer überzogenen und hysterischen Steuerdiskussion" gewarnt. Steuerhinterziehung sei ohne Ausnahme zu verfolgen, aber auch Steuergeldverschwendung müsse gleichrangig diskutiert werden. "Manche versenken kalt lächelnd Millionen oder Milliarden Euro Steuergeld und spielen sich anschließend als oberste Verteidiger der Steuerzahler auf. Im Fall Hoeneß scheint so manch Politiker auch gleichzeitig Zeuge, Ankläger und Richter in einer Person zu sein - ohne übrigens Details zu kennen", so Kurth. Aus seiner Sicht würde "die steuerpolitische Sachdebatte zusehend zu propagandahaften Klassenkampf verkommen." Kein Politiker könne und dürfe Steuerhinterziehung verteidigen, "aber einige schüren bewusst und wahrheitswidrig Ressentiments." Nach Kurths Ansicht hätten Verunglimpfungen und Mutmaßungen rechtsstaatliche Grenzen überschritten. "Linke Kräfte schüren Stimmungen, die sich gegen Erfolgreiche richtet. Offensichtlich wollen sie damit ihre steuerpolitische Fresssucht und die Ausgabenwut ihrer Wahlprogramme übertünchen", kritisierte Kurth scharf die von SPD und Grünen beschlossenen Steuerpläne zur Bundestagswahl.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Eine Anhebung der Geschwindigkeit für LKW auf 80 km/h würde die Verkehrslage entspannen und die Anzahl unnötiger Überholmanöver reduzieren", sagte Heinz Untermann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion heute in Erfurt. Bisher dürfen LKW über 7,5t zulässiges Gesamtgewicht nur 60 km/h auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften fahren. "Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1957, ist also 55 Jahre alt. Seither sind sowohl die Straßen besser ausgebaut als auch die Fahrzeuge erheblich weiterentwickelt worden. PKW und LKW verfügen heute über bessere Antriebs- und Bremssysteme als damals, dazu kommen die neu entwickelten elektronischen Stabilitätsprogramme", so Untermann weiter.

Die FDP-Fraktion hatte 2012 die Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Dieser Antrag ist von der Landesregierung abgelehnt worden.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Einen "schleichenden Abschied von der Umweltzone" sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, in den Ankündigungen von Innenminister Jörg Geibert (CDU), künftig die Kontrolle durch die Polizei einzustellen und der Stadt überlassen zu wollen. "Die muss dann sehen, wie sie mit dem Bürokratiemonster klarkommt", kritisiert der Erfurter Landtagsabgeordnete. Vor dem bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung hatte die FDP-Fraktion bereits im Vorfeld gewarnt.

"Außer einem zusätzlichen Schilderwald hat die Umweltzone in Erfurt nichts gebracht", moniert der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann. Die Feinstaubbelastung sei nicht gesunken - im Gegenteil, an der Mess-Station in der Bergstraße in der Landeshauptstadt sei der zulässige Grenzwert in diesem Jahr schon häufiger überschritten worden als im letzten Jahr. "Dafür sind nun die Autofahrer mit zusätzlichen Kosten für Ausnahmegenehmigungen oder Umrüstung belastet worden", schimpft Untermann. Beide FDP-Politiker fordern die Rücknahme der Umweltzone in Erfurt und die Verabschiedung von dem Gedanken der Einführung in anderen Thüringer Kommunen.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Forderung nach Umsetzung des Steuerkommens mit der Schweiz bekräftigt. "Ziel muss es sein, dass der deutsche Fiskus aus dem Geld deutscher Steuerbürger, ganz egal, wo es angelegt ist, die ihm zustehenden Steuereinnahmen erzielt", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Wenn es darum ginge, "Thüringens Landeshaushalt zu stärken", dann müssten alle in der Schweiz liegenden deutschen Vermögenswerte einer regulären Besteuerung unterliegen. Zugleich begrüßten die Liberalen die Ablehnung des Kaufs von illegalen Steuer-CSs durch den Thüringer Finanzminister. "Wer Steuer-CDs kauft, der paktiert mit Menschen, die in ihrem Heimatland das Recht brechen", sagte Barth. Einige Finanzminister der Länder stifteten zu solchen Straftaten an und setzten Recht mit Hilfe von Unrecht um, kritisierte der liberale Fraktionschef.

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Während andere nur über die Stärkung des medizinischen Berufes reden oder Bürokratieabbau lediglich fordern, wollen wir konkret dort entlasten, wo es angemessen ist und Vorschriften behindern, statt zu helfen", sagte Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. So lägen ihm sowohl von Ärzten, Apotheken und Heilberuflern, als auch von Mitarbeitern der Gesundheitsämter massive Beschwerden über die gängige Meldepraxis der "Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten" vor. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag im kommenden Plenum einen Antrag eingebracht, um Ärzte, Apotheker und Heilberufe von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

In dem von der Regierungskoalition und der LINKS-Fraktion gestellten Antrag zur Bosch Solar Energy AG wird gefordert: "die Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarindustrie in Brüssel zu unterstützen und dafür zu werben,..." "Gesagt, getan?", diese Frage stellt der wirtschaftspoltische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, der Regierungskoalition hinsichtlich der anstehenden Reise der Thüringer Ministerpräsidentin mit ihrem Wirtschaftsministers im Mai 2013 nach China. "Die Regierungskoalition wirbt für sich im eigenen Land mit der Unterstützung der Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarindustrie. Fraglich, ob sie dies auch gegenüber ihrem Gastgeber vertritt? Das ist Aktionismus pur. Es werden lediglich falsche Hoffnungen bei den Menschen geweckt, die mit ihren Steuergeldern auch noch diese Regierungsreise nach China finanzieren", kritisiert der FDP-Wirtschaftsexperte.

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Heinz Untermann, MdL

"Die gesamten Mehrkosten, die bei Thüringer Großbauprojekten in den Jahren 2011 und 2012 anfielen, sind deutlich höher, als wir zunächst vermutet hatten", sagt Heinz Untermann, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag für den Bereich. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP geht zudem hervor, dass die Zeitplanungen für Großbauprojekte oft nicht eingehalten werden konnten und dies wohl auch bei weiteren Bauprojekten in Zukunft der Fall sein werde.

Angaben des Bauministeriums zufolge wurden in den vergangenen zwei Jahren 11,1 Mio. Euro für staatliche Hochbauprojekte und 7,42 Mio. Euro für Projekte im Straßenbau fällig, die in der ursprünglichen Bauplanung und Kostenberechnung nicht vorgesehen waren. Ein markantes Beispiel ist der Neubau der Ortsumgehung Artern, der statt der ursprünglich veranschlagten 2 Mio. Euro insgesamt 7,3 Mio. Euro kostete. Die Ursachen für die Mehrkosten in diesem Fall waren laut Ministerium nicht vorhersehbare zusätzliche und aufwendige Sicherungen im Erdbau wegen Hangrutschgefahr sowie eine zusätzliche Verkehrssicherung.

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Gleichstellungs-Ausschuss-Vorsitzender Kemmerich

"Ich bin erstaunt über den Beschluss der Bundes-CDU, eine feste 30-Prozent-Quote ab 2020 für Aufsichtsräte ins Wahlprogramm aufzunehmen", sagte heute der gleichstellungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Thomas L. Kemmerich. Der Liberale mahnt zu einer sachlichen Diskussion bei diesem emotionalen Thema. "Arbeitsplätze sollen aufgrund von Qualifikation, Kompetenz, Leistung und Eignung vergeben werden und nicht durch eine Zugehörigkeit zu einem Geschlecht", so Kemmerich weiter. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat unter anderem wegen der Aufnahme von Frauenquoten nicht für das neue Gleichstellungsgesetz im Freistaat gestimmt.

Klausurtagung der FDP in Weimar

Die Thüringer FDP hat auf ihrer dreitägigen Klausur in Weimar Weichen für die Wahlen in Thüringen gestellt. "Es stehen in Thüringen innerhalb eines Jahres alle Parlamente zur Wahl. Wir werden diese Wahlen miteinander verbinden", so der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB. So könnten strategische Positionen ebenso wie inhaltliche Punkte wiederkehrend zu den Wahlen miteinander verbunden werden. Dabei sehe der FDP-Landesvorstand die Bundestagswahl als Aufschlag. Über die Kommunal- und die Europawahlen arbeite die FDP konsequent auf die Landtagswahl zu. Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden nominierte der Landesvorstand Fraktionschef Uwe Barth als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014.

Inhaltlich beschloss der Vorstand einen Entwurf für ein eigenes Programmpapier zur Bundestagswahl. Darin fordern die Thüringer Liberalen den Solidaritätszuschlag in zwei Stufen abzuschaffen. Zunächst soll der Soli für Einkommen bis 250.000 Euro fallen und im weiteren Verlauf komplett für alle. "Es ist eine Mär, ostdeutsche Politiker würden die Soli-Abschaffung verweigern. Im Gegenteil: Gerade hier in den jungen Bundesländern unterstützen wir die Entlastung der niedrigen Einkommen", sagte Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte." Der für die ostdeutschen Bundesländer wichtige Solidarpakt müsse hingegen unangetastet bleiben. Auch das Einkommens- und Unternehmersteuerrecht soll reformiert und die sogenannte kalte Progression bekämpft werden. Ebenso sei es Ziel, den Schuldenabbau und den Sparkurs in Deutschland deutlich fortzusetzen.

Entwurf des Programms der FDP Thüringen zur Bundestagswahl

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die FDP im Freistaat stellt an diesem Wochenende die Weichen für die kommenden Wahlen. Der Landesvorstand kommt dazu mit den Bundestagskandidaten und Vertretern der Bundespartei zu einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar zusammen. Es gehe um inhaltliche, strategische und personelle Entscheidungen, kündigte der Generalsekretär und Spitzenkandidat der Thüringer FDP zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB an.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur durch die Stasi-Behörde stellt unverändert eine wichtige Aufgabe dar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner anlässlich der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Stasi-Beauftragten des Freistaats, Hildigund Neubert. Die steigende Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen im Zusammenhang mit Rehabilitationsanträgen sei ein Indiz für das anhaltende Interesse der Menschen.

Man dürfe deshalb nicht an der falschen Stelle sparen, sagte Bergner mit Blick auf die von der Koalition geplante Aufgabenerweiterung des Thüringer Stasi-Beauftragten bei gleichzeitiger Absenkung der Besoldung. Wenn man in Thüringen einen würdigen Nachfolger für die im September aus dem Amt scheidende Beauftragte gewinnen wolle, müsse man die Stelle auch adäquat ausstatten, fordert Bergner.

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Die neue Thüringen Liberal ist da

Unter anderem diesmal im Inhalt:
- Landesparteitag in Weimar: Delegierte in Wahlkampfstimmung
- Wirtschaft und Bildung: JuLis gründen Landesarbeitskreise
- Thüringen Ausstellung: FDP diskutiert mit Schülern und Lehrern

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Gesundheitsminister Bahr in Weida zu Besuch

"Thüringen ist Vorreiter in Deutschland", sagte Bundesminister Daniel Bahr heute beim Besuch der dritten im Freistaat eröffneten Eigeneinrichtung in Weida. Es gehe darum passgenaue Lösungen in der Fläche zu finden, damit die Menschen den Landarzt nicht nur im TV sehen könnten. Die Thüringer FDP habe mit ihrem Drei-Säulen-Modell gute Lösungsansätze zur Bekämpfung des Ärztemangels entwickelt, sagte Bahr.

FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth

"Das von der Landesregierung geänderte Ladenöffnungsgesetz kann die Existenz von Thüringer Einzelhandelsunternehmen gefährden", sagte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. Mit der Normenkontrollklage, die seine Fraktion am Montag beim Thüringer Verfassungsgericht einreichen wird, ziehe man deshalb die "Notbremse". Die Gesetzesänderung mit dem Verbot der Arbeit für Beschäftigte im Thüringer Handel an mindestens zwei Samstagen im Monat ist aus Sicht der FDP verfassungswidrig.

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