Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, MdB hat die Forderung der Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die 450 Euro-Jobs faktisch abzuschaffen scharf kritisiert. "Der Vorstoß von Frau Göring-Eckardt ist völlig daneben. Die Grünen sind völlig abgehoben von der Arbeitswelt und normalen Löhnen, wenn sie Studenten und Rentnern faktisch ihren Nebenerwerb streichen wollen", sagte Kurth. Der FDP-Politiker verweist darauf, dass jeder Dritte Minijobber jünger als 25 oder älter als 60 Jahre sei. Aus seiner Sicht sei dabei entscheidend, dass die übergroße Mehrheit der Minijobber laut Umfragen mit ihrem Minijob zufrieden seien und gar nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten wolle, weder Vollzeit noch Teilzeit. "All diese Menschen wollen die Grünen mit der Forderung nach einer faktischen Abschaffung der Minijobs mehr belasten und ihnen Verdienstmöglichkeiten nehmen. Das ist falsch und wäre eine Politik gegen die Interessen der Mitte unserer Gesellschaft", stellt Kurth fest.

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FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Eine Milliarde-Euro-Verlust in einem Jahr, da kann der Rückzug von Bosch niemanden wirklich überraschen. Jetzt muss es darum gehen, den Mitarbeitern und ihren Familien eine Perspektive zu eröffnen. Ein 'Solargipfel' mag in die Wahlkampfstrategie von Herrn Machnig passen, außer Schuldzuweisungen kommt da aber nichts heraus." Das sagte Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP, heute in Erfurt. Die massive Überförderung habe den Markt für Solarmodule dramatisch verzerrt und beschädigt. Nicht zuletzt habe Machnig selbst mit seinem 1000-Dächer-Programm dazu beigetragen, die chinesische Solarproduktion zu subventionieren und sei deshalb am Niedergang der einheimischen Solarwirtschaft nicht unschuldig. Eine Milliarde Euro Verlust trotz hoher Förderung könne und dürfe nicht durch noch höhere Förderung ausgeglichen werden.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Der Bosch-Rückzug aus der Solarsparte ist das traurige Ende einer schon länger absehbaren Entwicklung", erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Eine Ursache für den Niedergang der deutschen Solarindustrie sei die erhöhte Modulförderung, die insbesondere den chinesischen Herstellern entgegengekommen sei. Dazu habe China mit nicht wettbewerbskonformen Mitteln den Markt unterlaufen.

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Direktkandidat Daniel Scheidel

Daniel Scheidel tritt für die Liberalen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 195 als Direktkandidat an. Der studierte Diplom-Volkswirt wurde jetzt von der Wahlkreisversammlung der Kreisverbände Altenburger Land und Greiz offiziell zum Direktkandidaten gewählt. Bei seiner Vorstellungsrede war Daniel Scheidel gleich in bester Wahlkampfstimmung. So warf er dem CDU-Mitbewerber Volkmar Vogel Erfolglosigkeit und mangelnden Einsatz für die Region vor. Weiterhin unterstellte er dem Direktkandidaten der Linken, Frank Tempel, dass dieser nicht mit Geld umgehen könne und im Kreistag nur mit Arbeitsverweigerung glänze. Zu seinem wichtigsten politischen Ziel erklärte Daniel Scheidel den Bürokratieabbau, außerdem will er sich für die neue Bundesstraße 7 als Zubringer zur Autobahn einsetzen. Zum Abschluss gab sich Scheidel kämpferisch. Die letzten Ergebnisse der FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hätten gezeigt, welches Potenzial die FDP habe. Das Tief der FDP sei überwunden. "Wir können es besser", so Scheidel.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Täglich grüßt das Murmeltier", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heutige Wasserstandsmeldung zum Eon-Deal. "Eon-Übernahme vorerst gescheitert" (Freies Wort v. 20.3.2013), Eon-Übernahme durch Kommunen fast perfekt" (Freies Wort v. 18.3.2013), "Eon-Übernahme noch nicht perfekt" (Thüringer Allgemeine v. 5.3.2013) oder "Heute soll der Eon-Kauf über die Bühne gehen" (Thüringer Allgemeine v. 5.2.2013), - so eine kleine Auswahl an Schlagzeilen der Thüringer Presse aus den vergangenen zwei Monaten.

"Zunächst hatte mit der HELABA eine der fünf an der Finanzierung des milliardenschweren Geschäfts beteiligten Banken ihre Beteiligung an der Finanzierung des E.ON-Deals - nur unter Vorbehalt der Zustimmung der Kommunen an neuen Bedingungen - zugesagt", erinnert Barth. Nun verwehre laut Pressebericht die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Zustimmung an der Finanzierung. Die KfW könne den Bestimmungen des Vertrages so nicht zustimmen, teilte sie schriftlich mit. "Sicher ist damit nur: Eon wird jeden Tag teurer, weil der KET den Kaufpreis, der mit Vertragsbeginn am 1. Januar 2013 fällig wurde, bisher nicht überweisen konnte." Die Landesregierung müsse die Initiative ergreifen, um den Schaden nicht weiter ausufern zu lassen und mögliche Folgen der Finanzierungslücke auszuschließen, fordert Barth.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer FDP teilt die Bedenken der FDP-Bundesminister bei der Frage nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Rechtsextremismus lässt sich nicht einfach durch ein Gerichtsverfahren verbieten", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Gleichwohl müsse rechtsextremes Gedankengut bekämpft werden, so Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Durch ein Partei-Verbot würde jedoch "lediglich die Partei-Hülle getroffen, nicht das Denken." Auch habe er erhebliche Zweifel angesichts der Risiken des Verfahrens. "Ich habe keinen Anhaltspunkt, warum ausgerechnet jetzt das Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Die NPD ist finanziell höchst angeschlagen, innerlich kaputt, personell zerstritten und versagt parlamentarisch. Durch ein Verbotsverfahren könnte sie erheblich an Geschlossenheit gewinnen. Deshalb ist es richtig, dass sich die FDP auf Bundesebene nicht an einem Verbotsverfahren beteiligt", begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete die ablehnende Haltung der Liberalen. Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einvernehmliche Entscheidung des Bundeskabinetts angekündigt hatte, gehe er davon aus dass damit ein eigener Antrag der Bundesregierung vom Tisch sei.

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Die neuen Zahlen zur Versorgung mit Hausärzten decken sich mit unseren Prognosen", erklärt Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Wir warnen seit mehreren Jahren vor der Entwicklung, die die Gesundheitsversorgung der Thüringer gefährden", so Koppe weiter. Nicht ohne Grund haben wir als Oppositionspartei ein eigenes, umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Ärztemangel vorgelegt.

"Die gemeinsame Präsentation mit Kassen und KV im Landtag hat gezeigt, dass die betroffenen Verbände bereit sind, gemeinsam mit der Politik zu handeln", so der Liberale weiter. Das "Drei-Säulen-Modell" der FDP-Fraktion sei dabei auf großen Zuspruch gestoßen, weil es als Maßnahmenbündel das Nachwuchsproblem der ambulanten Versorgung insgesamt in den Fokus rücke. "Die Frage des Ausbaus medizinischer Studienplätze und die kommunale Niederlassungsförderung wird bis heute von der Landesregierung ignoriert", erläutert Koppe. "Eine Politik nach dem Prinzip 'Das wird schon irgendwie' ist weder hilfreich noch geeignet dieses Problem zu lösen", so der FDP-Gesundheitsexperte weiter.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Der Zweikampf um ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz geht in die nächste Runde", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Auseinandersetzung innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition und bekräftigt in diesem Zusammenhang nochmals die grundsätzliche Ablehnung des geplanten Gesetzes seitens der FDP-Landtagsfraktion.

Die nun verstärkte Orientierung an der wirtschaftlichen Realität Thüringens als Land des Mittelstandes sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch es bleibe bei der Kritik der FDP, dass ein eingefügter großzügiger Ausnahmetatbestand nicht als gesetzliche Regelung greifen könne. "Das regeln Gesetze und nicht die Ausnahmen von Gesetzen. Über 95 Prozent der Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter - da stellt sich doch die Frage, für wie viele Unternehmen das Gesetz dann überhaupt gilt? An den Strukturen und wirtschaftlichen Belangen Thüringens geht das Gesetz vorbei", so Kemmerich. "Der aktuelle Versuch, großzügig Ausnahmetatbestände durch die Unternehmensgröße in das geplante Bildungsfreistellungsgesetz zur praktikablen Umsetzung zu integrieren, schafft wieder nur ein Gesetz, das im Ursprung keiner braucht. Außerdem sind unsere Thüringer Unternehmen doch keine Bildungsreparaturwerkstätten", so der Wirtschaftsexperte kritisch.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Agenda 2010 wird erneut über Erfolg und Misserfolg des Reformpakets diskutiert. "Alle beneiden uns heute um unseren erfolgreichen Arbeitsmarkt, die Agenda 2010 ist sein Fundament", erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Patrick Kurth "Das Bild, das sich uns zeigt, ist klar: Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt belebt und dafür gesorgt, dass neue Jobs entstanden sind. Vielen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wurde damit erstmalig überhaupt eine Chance gegeben", so Kurth weiter. In Thüringen ist die Zahl der Beschäftigten seit Umsetzung der Agenda 2010 um rund 30.000 Menschen angestiegen. Kurth weiter: "Die schwarz-gelbe Koalition setzt diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fort."

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Thüringer Delegierte auf Bundesparteitag

Starker Auftakt für den Bundestagswahlkampf, kluge Personalentscheidungen und auch gute Ergebnisse für Thüringen - so das Fazit der Thüringer Liberalen des FDP-Bundesparteitages in Berlin. Damit geht nach Ansich von Thüringens FDP-Chef Uwe Barth vom Parteitag ein klares Signal der innerparteilichen Geschlossenheitaus. Jetzt gehe es darum einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen. "Wir haben einen sehr profilierten Spitzenkandidaten Rainer Brüderle erlebt. Die klare Kante ist für den weiteren Erfolg Deutschlands nötig", ergänzt Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der Spitzenkandidat der Thüringer Liberalen zur Bundestagswahl 2013 ist. "Wir haben jetzt eine gute Mannschaftsaufstellung. Ostdeutschland hat sich mit Holger Zastrow als stellvertretender Bundesvorsitzender durchgesetzt", so Kurth der in der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost zuständig ist.

Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, holte das zweitbeste Ergebnis aller Beisitzer bei der Wahl zum Bundesvorstand. Der Jenaer, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag ist, erhielt bei seiner Wiederwahl für zwei Jahre die Zustimmung von 77,63 Prozent der Delegierten. Auf ihn entfielen 465 von 599 gültigen Stimmen. "Das ist eine gute Bestätigung der bisherigen Arbeit", freute sich Barth. Er gehört dem Bundesvorstand seit 2003 an. Inhaltlich konnten sich die Thüringer Liberalen mit einem Beschluss zum Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge durchsetzen. Der Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich hatte den Antrag in seiner Funktion als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands eingebracht.

Kurth (r.) übergibt Spende

Als Kassierer hat jetzt der Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, im EDEKA-Markt am Moskauer Platz in Erfurt hinter die Kulissen des Thüringer Einzelhandels geblickt. In seinem gut halbstündigen Praktikum an der Supermarktkasse setzte Kurth insgesamt 330 Euro um. "Für mich ist es wichtig, einen praktischen Einblick in verschiedene Arbeitsweisen zu erhalten und die Herausforderungen der Betriebe vor Ort kennenzulernen", begründet Kurth seine Aktion. "Für meine politische Arbeit liefern mir diese Erfahrungen wichtige Impulse." Besonders freute sich Kurth, dass das von ihm umgesetzte Geld - von Inhaberin Petra Löschner sowie der EDEKA-Geschäftsleitung auf 400 € aufgerundet - einem guten Zweck gespendet wird. "Beim Kindergarten in Kühnhausen ist das Geld in guten Händen", freute sich Kurth, der den Scheck an den Landesgeschäftsführer der Volksolidarität Thüringen, Matthias Wilfroth, übergab.

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Landesvorsitzender Barth und Generalsekretär Kurth

Die Thüringer FDP und die ostdeutschen Landesverbände der Liberalen unterstützen die erneute Kandidatur von Holger Zastrow zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Darauf haben sich die ostdeutschen Landesverbände heute auf einer Vorbereitungssitzung zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende verständigt. "Wir brauchen eine gute Mischung mit einem adäquaten Stellenwert für die ostdeutschen Landesverbände innerhalb des Bundesverbandes", so der Thüringer Landesvorsitzende Uwe Barth. Ein anderer Kandidat aus Ostdeutschland stünde nicht zur Verfügung, sagte Barth weiter.

FDP Landesparteitag in Weimar

Die Thüringer FDP hat sich erstmals in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm gegeben. In dem Programm sei auch der "Geist von 1989/90" deutlich zu spüren, sagte Generalsekretär Patrick Kurth. Als Gastredner stimmte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Liberalen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Er erwarte ein gutes Ergebnis bei der Wahl im September. Viele im sozialistischen Spektrum "wollen die FDP weghaben. Aber die nächsten Wahlen werden gut ausgehen", sagte er. "Ich kann nur sagen: Nicht kirre machen lassen." Er forderte die Delegierten auf, "klare Kante" zu zeigen und zu den liberalen Argumenten zu stehen. Dann werde die FDP auch im Bundestag bleiben. Landeschef Uwe Barth ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht. Beim Thema Mindestlohn habe sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) von ihrem Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorführen lassen. "Herr Machnig, gemeinsam mit Thüringens führender Sozialdemokratin, Christine Lieberknecht, haben sich wochenlang dafür gefeiert." Kaum hätten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert, habe Machnig das Projekt über die Zeitung für beendet erklärt. "Einmal am Nasenring durch die Manege geführt und dann wieder weggesperrt", so komme ihm das vor, sagte Barth. Der Landesparteitag beschloss nach intensiver Debatte, dass sich die Thüringer FDP für eine gerechte Entlohnung ohne einen flächendeckeden, gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Zuvor hatte die Delegierten bereits beschlossen, dass sich die Thüringer Liberalen für eine Steuerreform nach dem Kirchhoff Modell stark machen wollen.
Gewählt wurden auf dem Landesparteitag zudem die Delegierten für den Bundesparteitag. An der Spitze der Delegierten stehen wie in den Jahren zuvor Landeschef Uwe Barth und Generalsekretär Patrick Kurth. Weil der Bundesparteitag am kommenden Wochenende jedoch vorgezogen wurde, nehmen an diesen noch die Delegierten, die 2011 auf dem Parteitag in Ilmenau gewählt wurden, teil.
Medienecho zum Parteitag
Bilder vom Landesparteitag
Beschlussbuch

Liste der Delegierten zum Bundesparteitag