News - Archiv: Februar 2013

28Feb
Thüringer FDP-Parteitag: Brüderle kommt, Grundsatzprogramm wird diskutiert
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer FDP will sich auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende ein Grundsatzprogramm geben. Damit werde eine zweijährige Diskussion abgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. "Mit dem Grundsatzprogramm wird deutlich, wofür wir stehen und was uns von allen anderen Parteien unterscheidet: Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik, nicht den Staat", so Kurth. Mit dem Programm werde klar, dass sich die Thüringer Liberalen einen "sich selbst beschränkenden Staat" wünschen, wie es in dem Antrag zum Parteitag heißt. "Ein Staat der sich durch eine Flut an Aufgaben, Regelungen und Zuständigkeiten verzettelt, kann seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen und verarmt", heißt es in dem Antrag weiter. "Die Politik kann sich einfach nicht um alles kümmern. Das soll sie auch gar nicht. Eine Politik, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert, lässt den Bürgern Freiheit zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Zukunft", erläuterte der FDP-Generalsekretär. Damit sei ein sich selbst zurücknehmender Staat auch ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie, weil sich die Politik "um die wirklich wichtigen Probleme kümmern kann, statt sich über Kleinigkeiten den Kopf heiß zu reden", sieht Kurth in der Idee auch einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Zugleich werben die Liberalen für einen Wettbewerb der Ideen statt der Ideologien, führte der FDP-Politiker aus. "Wir Thüringer Liberale sind entschiedene Gegner einer ideologisierten Politik, die den Menschen das Denkdiktat ihrer jeweiligen weltanschaulichen Auffassung aufdrückt", so Kurth.

Antragsbuch zum 26. Ordentlichen Landesparteitag


27Feb
Einmal am Nasenring durch die Manege geführt und wieder weggesperrt
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Einmal am Nasenring durch die Manege geführt und dann wieder weggesperrt", mit diesen Worten kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Verlautbarung von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der die Thüringer Mindestlohn-Bundesratsinitiative heute für erledigt erklärt hatte. Wie eine "Zirkusbärin" habe sich die Ministerpräsidenten von ihm in den Ring locken lassen, um "zahlendes Publikum" anzulocken. Jetzt da sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert hätten, werde sie nicht mehr gebraucht und wieder in den Käfig gesetzt, wo sie hoffe, dass man der Thüringer-Initiative noch einmal irgendwann im Vermittlungsausschuss gedenken möge. "Ein kleines Leckerli, mit dem sich die Regierungschefin zufrieden gibt", spottet Barth.

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25Feb
Anpfiff zur Bundestagswahl – Die FDP bildet das einzige Abwehr-Bollwerk
Die neue Thüringen Liberal ist da
Die neue Thüringen Liberal ist da

Unter anderem diesmal im Inhalt:
- Ärztemangel: FDP stellt Drei-Säulen-Programm vor
- Dreikönigstreffen: FDP will mit Erfolgen überzeugen
- Interview: ThL im Interview mit Martin Mölders

...und vieles mehr. Jetzt druckfrisch vom Server!

Die Thüringen Liberal hier herunterladen


25Feb
Liberale fordern vom Land mehr Anstrengung beim Bürokratieabbau
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Bürokratieabbau hat für die Landesregierung offenbar keine Priorität", stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth nach Studium der Antwort auf die Große Anfrage seiner Fraktion zu "Bürokratiekosten in Thüringen" fest. In dieser Legislaturperiode habe sich offenkundig nichts verbessert, eher sei eine Zunahme von bürokratischen Regelungen zu verzeichnen, sagte Barth mit Blick auf das Vergabegesetz oder das Kindertagesstättengesetz. Kommunen würden zusätzliche Standards und Kosten aufgebürdet. Das Standarderprobungsgesetz, mit dem die FDP den Kommunen etwas mehr Freiheit einräumen wollte, habe man aber abgelehnt.

In der Antwort versuche die Regierung den Eindruck zu erwecken, angesichts der Regulierungen von Bund und EU habe man keinen Handlungsspielraum. Dem widerspricht Barth. Bei 219 Landesgesetzen und 594 inhaltlichen Verordnungen, sei deutlich mehr zu machen, als die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie oder das Thüringer Gaststättengesetz. "Hier feiert sich die Regierung für etwas, das schon 2009 von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde." Enttäuscht ist die FDP auch von den Antworten auf die Fragen nach den Bürokratiebelastungen für die Bürger. "Von 15 Fragen, lässt die Regierung 9 unbeantwortet." Hier fehle es schlichtweg an "Problembewusstsein" moniert der liberale Fraktionschef. Bezeichnend sei da auch die Antwort auf die Frage nach der GEZ-Reform. "Langfristig wirkt sich das neue Modell also entbürokratisierend aus.", behauptet die Landesregierung - eine "entrückte Wahrnehmung" konstatiert der FDP-Medienexperte.

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19Feb
„Thüringengesund!"
Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Unter dem Motto "Thüringengesund!" hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, gestern in Altenburg seine Gesundheitstour gestartet, die ihn bis Ende des Jahres durch alle 23 Kreise und kreisfreien Städte im Freistaat führen wird. Der liberale Gesundheitsexperte wird dabei Kliniken, niedergelassene Ärzte und Apotheken besuchen, um sich über die Probleme vor Ort zu informieren. In Altenburg besuchte Koppe zum Auftakt seiner Tour das Klinikum und die "Neue Apotheke".

"Eine gute Versorgung der Patienten erfordert das komplexe Ineinandergreifen verschiedenster Versorgungsarten und aller Akteure", so der FDP-Politiker. "Nur wer weiß, wo die Probleme liegen, kann Lösungen erarbeiten." Für den ambulanten Bereich hat die FDP-Fraktion mit ihrem "Drei-Säulen-Modell" bereits einen weitreichenden und von den Akteuren, wie der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, positiv aufgenommenen Lösungsvorschlag, vorgelegt. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Ausnutzung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes für Thüringen, die Stärkung der Medizinerausbildung sowie den Ausbau der kommunalen Verantwortung.

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18Feb
Grundsatzprogramm, Delegiertenwahl, Rede von Brüderle
26. Ordentlicher Landesparteitag
26. Ordentlicher Landesparteitag

Die Thüringer Liberalen treffen sich am 02.03.2013 zu ihrem 26. Ordentlichen Landesparteitag in Weimar. Auf dem Programm bei dem eintägigen Treffen stehen die Verabschiedung des Grundsatzprogrammes, die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag sowie aktuelle Anträge. Als Festredner hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle zugesagt. Zusammen mit dem Spitzenkandidat der Thüringer FDP zur Bundestagswahl 2013, Generalsekretär Patrick Kurth, wird er das Wahljahr einläuten.

Die Einladung zum Landesparteitag finden sie hier: Einladung zum 26. Ordentlichen Landesparteitag

Das Antragsbuch finden Sie unter folgendem Link: Antragsbuch zum 26. Ordentlichen Landesparteitag Achtung: Bitte bringen Sie das Antragsbuch mit nach Weimar.

Die bislang in der Landesgeschäftsstelle eingegangenen Änderungsanträge finden Sie hier: Änderungsanträge.
Bitte verwenden Sie für Änderungsanträge das Änderungsantragsformular und bringen dieses in ausreichender Anzahl (150) ausgedruckt mit zum Parteitag.


15Feb
FDP kritisiert Blinde-Kuh-Spiel beim E.ON-Deal
Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion am gestrigen späten Abend geführte Debatte zu den "Anforderungen an die Kommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG" brachte kein Licht ins Dunkel der offenen Fragen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, fest. Den Fragenkatalog mit 28 Fragen - von denen die Landesregierung lediglich knapp ein Drittel beantwortete - hätte man zudem seit der Verkaufsankündigung der E.ON AG täglich erweitern und ergänzen können.

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14Feb
Neues Gleichstellungsgesetz sorgt für Bürokratieaufbau
Gleichstellungs-Ausschuss-Vorsitzender Kemmerich
Gleichstellungs-Ausschuss-Vorsitzender Kemmerich

"Gleichstellungspolitik mit der gesetzlichen Keule lehnen wir ab", erklärte FDP-Gleichstellungsexperte, Thomas L. Kemmerich, mit Blick auf die im neuen Gleichstellungsgesetz vorgesehene Quotenregelung, nach der künftig mindestens 40 Prozent der Führungsposten im öffentlichen Dienst, aber auch in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Frauen oder Männern besetzt werden müssen. Für die FDP-Fraktion ist der Geltungsbereich des Gesetzes in dieser Form deutlich zu weit gefasst.

"Das Gesetz greift in die Personalautonomie ein und würde für die Betroffenen zu einem immensen Bürokratieaufbau führen", kritisierte der Wirtschaftsliberale auch unter Berufung auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern. Deshalb hatte die FDP gefordert, diese Rechtsformen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Den Änderungsantrag lehnten alle anderen Fraktionen ab.

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14Feb
Regierung verweigert weiterhin Korrektur bei Ladenöffnung
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Regierungskoalition verweigert weiterhin eine Korrektur ihres fehlerhaften Ladenöffnungsgesetzes", stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth fest. "Wie erwartet haben heute CDU und SPD im Landtag in zweiter Lesung gegen das von der FDP-Fraktion vorgelegte Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes gestimmt und damit ihre Politik des Aussitzens fortgesetzt", sagte Barth im Anschluss an die Abstimmung. "Leidtragende sind die Einzelhändler, Kunden und vor allem auch die Arbeitnehmer, die an Samstagen arbeiten wollen, aber nicht können. Im Interesse der Betroffenen werde man deshalb weiter gegen das Arbeitsverbot kämpfen."

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11Feb
Politischer Aschermittwoch der Liberalen
Gast im letzten Jahr: Michael Theurer, MdEP
Gast im letzten Jahr: Michael Theurer, MdEP

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Der Landesverband der FDP Thüringen und der Kreisverband der FDP Erfurt
laden in bewährter Tradition ein
zum gemeinsamen

Politischen Aschermittwoch
bei Bier und Heringsessen
mit deftigem politischem Rundumschlag
am 13. Februar 2013 um 19 Uhr im DASDIE live


Begrüßung
Thomas L. Kemmerich, MdL
Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Erfurt,
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Erfurter Stadtrat

Grußworte
Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär der FDP Thüringen
und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2013

Uwe Barth, MdL
Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Thüringen,
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Festredner
Dr. Hermann Otto Solms, MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages




Einlass ab 18 Uhr (über Marstallstr. 12, 99084 Erfurt)
Es werden 10 Euro Kostenbeitrag erhoben.

Parkmöglichkeiten sind in unmittelbarer Nähe auf dem Parkplatz Eichenstraße vorhanden


08Feb
FDP-Landesparteirat fordert Aufgabenkritik statt Gebietsreform von oben
Präsidium bei der Parteiratssitzung
Präsidium bei der Parteiratssitzung

Die Thüringer FDP hat sich jetzt bei einem Treffen ihres Landesparteirates für eine Aufgabenkritik der Verwaltung statt einer Gebietsreform von oben ausgesprochen. "Unser Konzept baut darauf auf, Freiheit und Effizienz miteinander zu verbinden. Wir wollen die Effektivität von Verwaltungen steigern und dabei die Freiheit vor Ort belassen", erläuterte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Die Delegierten des Parteirates seien sich einig gewesen, dass angesichts der Verschuldung des Freistaates an Reformen kein Weg vorbeiführe. "Warum sollen nicht beispielsweise zwei, drei oder mehr Landkreise ein gemeinsames Landratsamt unterhalten, während man gleichzeitig die politische Verantwortung vor Ort belässt? Subsidiarität ist ein Schlagwort in jeder Sonntagsrede. Also machen wir es doch", mahnte der Südthüringer Liberale Thomas Vollmar die Bereitschaft an, über neue Lösungen nachzudenken, wie man Bürgernähe und Eigenverantwortung erhalten kann.


07Feb
FDP-Fraktion thematisiert Falschfahrerproblematik im Landtag
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Schon sechs registrierte Vorfälle mit "Geisterfahrern" gab es in diesem Jahr in Thüringen. Zuletzt fuhr sogar ein Autofahrer in der falschen Richtung durch drei Tunnel am Rennsteig, ohne dass er gestoppt werden konnte. "Verkehrsminister Christian Carius, der sich umtriebig zeigt, wenn es z.B. um die Wiedereinführung alter KFZ-Kennzeichen geht, schweigt dazu", wundert sich FDP-Verkehrspolitiker Heinz Untermann. Schließlich gehe es um ein "gravierendes Sicherheitsproblem für die Verkehrsteilnehmer". 80 Prozent der Autofahrer hätten Angst vor einem solchen Zwischenfall, zu dem es laut ADAC in Deutschland offiziell sieben Mal am Tag komme. Die Dunkelziffer dürfe dabei deutlich höher liegen, vermutet Untermann.

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05Feb
Neujahrsempfang des BVMW
Westerwelle bei seinem Besuch in Saalfeld
Westerwelle bei seinem Besuch in Saalfeld

Als Festredner beim Neujahrsempfang des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Stadt Erfurt wird heute Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle erwartet. Die Veranstaltung findet 18.00 Uhr im Atrium der Stadtwerke Erfurt in der Magdeburger Allee 34 statt.

Westerwelle spricht über die Herausforderungen der Globalisierung und der Sicherung des Wohlstands in einer veränderten Welt. BVMW-Präsident Mario Ohoven wird in seiner Rede das Thema Außenwirtschaft als Teil der Mittelstandskultur behandeln.

Weitere Informatinen auf der BVMW-Homepage


01Feb
Neues aus der Kampa
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Mit Verwunderung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth auf Medienberichte und Verlautbarungen aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium reagiert. Die Thüringer Allgemeine hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass der Wirtschaftsminister für das Projekt "Gesicht zeigen gegen rechte Ideologie" 384.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union übergeben hatte, obwohl eigentlich innerhalb der Landesregierung das Sozialministerium für die Koordinierung der Projekte im Kampf gegen rechte Gewalt zuständig sei. "384.000 Euro sind eine hohe Summe an Fördermitteln für einen einzelnen gemeinnützigen Verein", stellt Barth fest. Davon könne man rund 15 Stellen finanzieren.

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