Kurth in Beirat der Stasiunterlagenbehörde gewählt

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) ist heute vom Bundestag einstimmig in den Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte dies vor vollem Plenum fest. Kurth ist Berichterstatter seiner Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Der liberale Bundestagsabgeordnete war unter anderem federführend für die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verantwortlich. Auch an der Regorm der Stasi-Opfer-Rente arbeitete er mit. Zuletzt hatte er die Pläne des Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn, die Stasi-Forschungs- und Gedenkstätte in der Berliner Normannenstraße weiterzuentwickeln, unterstützt. "Ein moderner Behördenleiter muss die Behörde modern halten", so Kurth.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion befürwortet Heinz Untermann das Ansinnen der IHK und Wirtschaftsbehörde, gegen die Einführung von Umweltzonen vor dem Landesverwaltungsgericht Klage zu erheben. Umweltzonen sind kein effektives Mittel zur Schadstoffoptimierung. "Es muss nachgefragt werden, warum die Stadt Erfurt nicht alle Mittel ausgeschöpft hat, um die Einführung der Umweltzonen zu verhindern", fragt der Abgeordnete weiter.

Umweltschonende Effekte können durch einen intelligenteren Verkehrsfluss, sinnvolle Koordinierung von Baustellen, adaptive Ampelschaltungen oder Umleitung des Verkehrs auf Alternativrouten erreicht werden.

Auf die Sinnlosigkeit von Umweltzonen hat die FDP schon mehrfach hingewiesen.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Die Kommunen warten auf das Gesetz zur Freiwilligen Neugliederung. Wenn es hoffentlich im November in das Plenum kommt, haben die sie nur noch einen Monat Zeit, um die im Gesetz vorgenommenen Änderungen umzusetzen. Dies ist zeitlich kaum möglich", erklärte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, heute in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die Selbstblockade der Koalition habe zudem dazu geführt, dass mehrere Gemeinden nicht in den Gesetzentwurf zur freiwilligen Gebietsänderung aufgenommen worden seien, kritisierte der liberale Landtagsabgeordnete, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Die FDP-Fraktion hatte im Juli 2012 einen entsprechenden Änderungsantrag im Innenausschuss eingebracht, um den betroffenen Kommunen zumindest die Möglichkeit der Anhörung sicherzustellen. Dieser Änderungsantrag wurde von CDU und SPD abgelehnt.

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Dieses durch CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2004 eingeführte Lenkungsinstrument sollte zu einer signifikanten Reduktion der Arzt-Patienten-Kontakte führen," sagte Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Erhofft war eine spürbare finanzielle Entlastung des Gesundheitssystems. "Nunmehr nach knapp 8 Jahren Bestand, kann ich jedoch feststellen, dass die Praxisgebühr ihre Lenkungswirkung verfehlt hat. Es gibt massive Nachteile für alle Akteure des Gesundheitssystem. Ich begrüße daher ausdrücklich das Einlenken der CSU bei der Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr." Umso unverständlicher sei es hingegen, so Koppe, dass die CDU und deren gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn gegen alle Vernunft weiter Realitäten ignorieren würden.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer FDP erhöht wegen der steigenden Strompreise den Druck für sofortige Reformen im Energiesektor. Gleichzeitig gab Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, Rot-Grün aber auch den Landesregierungen wie in Thüringen eine Mitverantwortung für die Preiserhöhungen. "Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln. Wir können dem Anstieg der Strompreise nicht tatenlos zusehen." Die Energiewende sei zwar nicht zum Nulltarif zu haben, aber der Kostenanstieg wäre höher als notwendig, stellte Kurth klar. An den stark steigenden Kosten gibt der FDP-Politiker SPD und Grünen eine Mitschuld. "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung für diese Rot-Grüne Fehlplanung gibt es jetzt." Deutschland könne nicht auf Dauer bei einem System bleiben, dass jedem einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiere. "Das ist Planwirtschaft", so Kurth. Deshalb dringe die FDP auf eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Die alleinige Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutzes und die Integration ins Innenministerium kann nicht die Lösung sein", erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP. "Wenn Innenminister Geipert denkt, so das Landesamt für Verfassungsschutz aus der Schusslinie zu bekommen, liegt er daneben." Vielmehr stellt sich für die Liberalen die Frage, wie es Geipert schaffen will das strikte Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz einzuhalten, wenn er beides in seinem Hause unterbringen will. "Die Kontrolle über einen Geheimdienst gehört ins Parlament und nicht ins Ministerium", erklärt Dirk Bergner weiter." Es müssen endlich Lehren aus den Fehlern gezogen werden, die der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre ständig ans Licht bringt."

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Okö-Steuer, LKW-Maut - die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. "Statt den Bürger zu entlasten denken sich einige Politiker stets neue "kreative‘ Steuern und Abgaben aus", stellt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, fest. Neueste Idee ist die "City-Maut", mit der die klammen Länder und Kommunen ihre Haushaltslöcher füllen wollen. Unter dem Vorwand Geld für den Straßenerhalt zu fordern wollen sie den schon vielfach geschröpften Autofahrer erneut in die Tasche greifen. "Das ist eine moderne Form der Wegelagerei", schimpft Untermann.

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Die neue Thüringen Liberal ist da

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Unter anderem diesmal im Inhalt:

FDP wirbt um leistungsgerechtes Bildungssystem
- ThL-Interview: Stefan Lobenstein, Präsident der HWK Erfurt
- Junge Liberale: Werbung für Deutschland ohne Schulden
- Marktplatz Thüringen: Ladenöffnungsregel und Mindestlohn

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Dirk Bergner, MdL

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, hat das Wirken des Erfurter Bischofs Joachim Wanke gewürdigt. Anlässlich des heute angekündigten Rücktritts erinnerte Bergner an das Engagement von Wanke als "Verfechter der Freiheit in den schwierigen Zeiten der DDR-Diktatur". "Als einer der führenden Repräsentanten der Katholischen Kirche in Ostdeutschland hat er mit Intelligenz und Herz nicht nur für die Ökumene sondern auch für das Miteinander aller Menschen im Land gestritten", sagte Bergner. Er habe Wanke als beeindruckende Persönlichkeit und konstruktiven Gesprächspartner für die FDP-Landtagsfraktion kennen und schätzen gelernt. Man werde sich bemühen, auch zu seinem Nachfolger einen so herzlichen Kontakt aufzubauen, kündigte Bergner an.