Wirtschaftspolitiker Thomas Kemmerich, MdL

"Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) ist so überflüssig wie ein Kropf, egal wie man es dreht und wendet", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, anlässlich der heutigen Werbeaktion am Erfurter Hauptbahnhof. "Es ist gut und richtig, dass die Unternehmen dort werben, wo die Pendler sind. Und der Freitag ist tatsächlich der ideale Termin, um rückkehrwillige Thüringer anzusprechen", so Kemmerich weiter. Dafür brauche man aber keine Landesbehörde. "Erst recht keine, deren Mittelzuweisung und -verwendung der Landesrechnungshof als nicht gerechtfertigt gerügt hat", betont der FDP-Wirtschaftsexperte. An dem grundsätzlichen Problem habe auch die Umbenennung von Unternehmer- und Fachkräfteservice (UFaS) in ThAFF nichts geändert.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Wenn die Erkenntnis auch spät kommt, so ist das Einlenken von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert doch zu begrüßen", freut sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, über die Unterstützung seiner Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Zugleich erinnert der FDP-Politiker daran, dass es sich bei der Gebühr um ein Erbe der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt handelt. "Die von einer Koalition aus SPD, B'90/Die Grünen und CDU/CSU eingeführte Praxisgebühr ist gescheitert", stellt Koppe fest. "Acht Jahre nach ihrer Einführung ist die Bilanz ernüchternd."

Ursprünglich sollte mit der Gebühr, die Zahl der Arztbesuche verringert werden. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Statistisch gesehen gehen die Deutschen trotz Praxisgebühr 17,1 Mal pro Jahr zum Arzt. Das entspricht dem Niveau vor der Einführung der Praxisgebühr. Zu Unrecht werden die Patienten deshalb mit 2,6 Mrd. EUR pro Jahr belastet - und zwar zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen, die sie bezahlen. Auch für die Ärzteschaft würde sich eine Abschaffung der Praxisgebühr positiv auswirken. Die Ärzte verwenden pro Jahr rund 120 Stunden für die Erhebung und Quittierung der Praxisgebühr. Mit der Abschaffung würden sie um 360 Mio. EUR an überflüssigen Bürokratiekosten für ein wirkungsloses Instrument entlastet, rechnet Koppe vor.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Joachim Gauck und Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat die ersten hundert Tage von Bundespräsident Joachim Gauck im Amt als "großen Gewinn für Deutschland" gewürdigt. "Gauck ist ein überzeugender Präsident der Freiheit. Und dabei ist er beliebt, weil er vielen Menschen aus dem Herzen spricht. Gauck hat es vermocht, die Freiheit und das Gut der eigenen Verantwortung in der Öffentlichkeit deutlich aufzuwerten." Gauck stehe für Aspekte, die Deutschland dringend brauche: Vertrauen in die eigene persönliche Freiheit, Verantwortung für parlamentarische Demokratie sowie Warnung vor einem übermäßigen und alles durchdringenden Staat. In kurzer Zeit habe er bereits zahlreiche Denkanstöße gegeben. Besonders die jüngsten Hinweise des Bundespräsidenten zur Energiewende und zur Bundeswehr hebt Kurth hervor.

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Die FDP trat und tritt konsequent für die Bürgerrechte ein. Das gilt auch im Internet", so der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner im Anschluss an die Abstimmung über den FDP-Antrag "ACTA ablehnen". Der Antrag wurde in der heutigen Plenarsitzung ohne Gegenstimmen angenommen. "Damit hat die Landesregierung vom Parlament den klaren Auftrag erhalten, sich auf allen Ebenen gegen das ACTA-Abkommen stark zu machen", ist Bergner zufrieden.

Zwar sei es richtig, geistiges Eigentum zu schützen und es den Urhebern zu ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben. "Aber alle Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren, das steht keinem Staat gut zu Gesicht". Deswegen sei es richtig, dass der Thüringer Landtag sich dem gestrigen Votum des EU-Handelsausschusses angeschlossen habe.

"Mein Dank gilt den Kollegen aus dem Justiz- und Verfassungsausschuss, die ihre Zustimmung aus dem Ausschuss konsequent in der Abstimmung fortgeführt haben", so Bergner abschließend.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Dr. Möller mit Gratulanten zum 60. Geburtstag

Erfolg für die Liberalen im Saale-Holzland-Kreis. Dr. Dietmar Möller wurde in der gestrigen Kreistagssitzung zum Ersten Beigeordneten des Saale-Holzland-Kreises wiedergewählt. Seit über 20 Jahren arbeitet der gelernte Elektroniker jetzt schon in der Spitze des Landratsamtes mit. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt neben Schule und Kultur auch Soziales, Jugend und Gesundheit. "Die Arbeit macht einfach Spaß und ich denke, dass die Batterien noch genügend aufgeladen sind", hatte der 60-jährige im Vorfeld der Wahl der OTZ gesagt. Jetzt wurde der langjährige FDP-Kreisvorsitzende mit 33 von 41 Stimmen wiedergewählt und steht damit für weitere sechs Jahre an der Seite von CDU-Landrat Andreas Heller.

Mike Mohring und Uwe Barth bei der TLZ

FDP-Landeschef Uwe Barth hat der Thüringer CDU vorgeworfen zu sozialdemokratisch geworden zu sein. Im TLZ-Streitgespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, verweist Barth vor allem auf die Schul- und Haushaltspolitik. Das Ergebnis sei eine "zu hohe Neuverschuldung, eine sozialdemokratisch geprägte Schulpolitik." Barth monierte ihm fehle beispielsweise ein klares Stoppsignal, wenn Bildungsminister Christoph Matschie sage, er wolle die Gemeinschaftsschule zur vorherrschenden Schulart in Thüringen machen. Die Liberalen stünden für eine Bildungspolitik, die keine Kuschelpädagogik vorgaukele, die nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun habe. "Wir verstehen Schule als Schule fürs Leben", sagte Barth. Scharfe Kritik äußerte der FDP-Chef auch an Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Die Wirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass der Wirtschaftsminister nicht den Standort schlecht rede. "Die Identität unserer Wirtschaft, die durch einen starken Mittelstand geprägt ist, wird durch die Politik der Landesregierung gefährdet", so Barth. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl sagte Barth auf die Frage, ob die Koalition dann Schwarz-Gelb heißen könnte: "Das wäre das Schönste."

Lesen Sie hier das vollständige Streitgespräch

Michael Kipping, MdL Heinz Untermann, Thilo Müller

"Der technische Fortschritt hat einige Paragraphen in der Straßenverkehrsordnung längst überholt", ist der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann überzeugt. So beträgt für LKW über 7,5t zulässige Gesamtmasse (zGM) und Kraftfahrzeuge mit Anhänger über 3,5t (zGM) - den wenigsten bekannt - die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 60 km/h. "Diese Regelung stammt noch aus dem Jahr 1957, ist also 55 Jahre alt", so Untermann. In dieser Zeit seien sowohl die Straßen besser ausgebaut als auch die Fahrzeuge erheblich weiter entwickelt worden. "PKW und LKW verfügen heute über bessere Antriebs- und Bremssysteme als damals ", listet der liberale Verkehrsexperte auf.

PKW dürften außerhalb von Ortschaften 100 fahren, werden also von den LKW "ausgebremst", verweist er auf das Sicherheitsrisiko. "Das führt dann zu den riskanten Überholmanövern auf Landstraßen, die zu oft in Unfällen enden". Würde man hier die Geschwindigkeit der Lkw anpassen, entfiele der Grund zum Überholen, weil der Verkehrsfluss besser sei. Außerdem führe die geringe Geschwindigkeit dazu, dass die Fahrzeiten der Berufsfahrer unnötig verlängert würden. "Auch an die sollte man einmal denken", fordert Untermann.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Solarförderung gehört weiterhin auf den Prüfstand. Daran ändern auch die verbalen Rundumschläge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nichts", erklärte heute der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth. Es sei "völlig unsachlich", wenn ein Landesminister der Bundesregierung einen "Kulturkampf gegen die Solarindustrie" vorwerfe. Wer mit solch "billiger Klassenkampfrhetorik" arbeite, sei nicht wirklich an einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss interessiert.

"Herr Machnig ist zwar kreativ bei der Erfindung neuer Begriffe zur Rechtfertigung von Subventionen für einzelne Branchen. Aber ob er die Solarindustrie jetzt als Zukunftsbranche oder Leitbranche bezeichnet: Subvention bleibt Subvention. Eine Subvention, die jeder von uns per Stromrechnung bezahlen muss." Barth wirft Machnig vor, die wahren Kosten der Solarsubvention verschleiern zu wollen. So komme es nicht nur auf den Anteil der Solar-Energie an der Kostensteigerung für Bürger und Unternehmen an. Vielmehr müsse man auch die Relation der "Subvention per Stromrechnung" zum tatsächlichen Beitrag des Solarstroms zur Stromerzeugung beachten.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Sozialpolitische Sprecher Marian Koppe, MdL

"Mit der heute im Bundeskabinett beschlossenen Einrichtung des Hilfsfonds für DDR-Heimkinder ist ein lange überfälliger Schritt getan", ist der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe zufrieden. Ab erstem Juli können Opfer des DDR-Heimsystems Anträge an den von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanzierten Fonds beantragen. Möglich sind neben einer einmaligen Entschädigung vor allem die Übernahme von Kosten für therapeutische Leistungen. Wichtig sei dabei auch, dass neben dem Bund als Rechtsnachfolger der DDR nur die ostdeutschen Länder in den Fond einzahlten: "Hier geht es um in der DDR geschehenes Unrecht, deswegen sind wir auch in der Pflicht, hier Wiedergutmachung zu ermöglichen", betont Koppe.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Die neue Thüringen Liberal ist da

Unter anderem diesmal im Inhalt:

- Kommunalwahl 2012 - Thüringer Liberale zeigen Flagge
- Beyond Acta - Veranstaltungsreihe zur Netzpolitik


...und vieles mehr. Jetzt druckfrisch vom Server!

Die Thüringen Liberal hier herunterladen

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer FDP hat vor drastischen Auswirkungen verfehlter Energiepolitik auf den Freistaat gewarnt. Heftige Kritik müsse sich vor allem die Landesregierung gefallen lassen. "Die Ideologisierung der Energieerzeugung zieht vor allem höchste Preise und fragwürdigen praktischen Nutzen nach sich. Angesichts der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien lässt sich die Energiewende nicht per Planwirtschaft umzusetzen. Gauck hat vollkommen recht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Thüringen leide besonders unter steigenden Stromkosten. Zugleich seien die Durchschnittslöhne vergleichsweise gering und Betriebsgrößen kleinteilig. "Der Lobbyismus der Landesregierung für einige wenige Konzerne geht blind an der Thüringer Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur vorbei."

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Enttäuscht hat sich der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth zum Ergebnis des "Koalitionsgipfels" in Berlin geäußert. "Die Zustimmung zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes auf Bundesebene tragen wir so nicht mit", erklärte Barth, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist. Er setze nun auf eine Zustimmungspflicht des Bundesrates und die Möglichkeit, auf diesem Weg Änderungen an der Gesetzesvorlage zu erreichen. Barth unterstützt den Vorschlag seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Wolfgang Kubicki und des Haushaltsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, wonach die Länder selbst entscheiden sollten, ob sie die finanziellen Mittel als Betreuungsgeld auszahlen oder in den Ausbau der Kita-Betreuung investieren wollten. "Ich finde den Vorschlag hervorragend." Eine Doppelförderung in Ländern mit einem Landeserziehungsgeld könnte so vermieden werden. Thüringen, aber insbesondere auch die alten Bundesländer mit ihrem großen Nachholbedarf bei der Kita-Betreuung, könnten das Geld so gezielt für den Ausbau der Kita-Betreuung nutzen und an der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben arbeiten.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Auf scharfe Kritik unter den Thüringer Liberalen stößt das Vorgehen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Am Donnerstag hatte die Kommission Klage gegen Deutschland erhoben. Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, und der justizpolitische Sprecher, Dirk Bergner, sind sich einig: "Die EU-Kommission redet von Subsidiarität und tut hier genau das Gegenteil." Wer so handele, gefährde die Akzeptanz der europäischen Idee, warnen die beiden Liberalen. "Die europäische Idee ist aber zu wichtig, um sie eurokratischem Vorgehen zu opfern.", unterstreicht Koppe. "Immerhin hat sie Europa so lange Frieden gebracht, wie nie zuvor."

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Die Einzelschicksale in einem medial so aufgeputschten Verfahren sind nach dem endgültigen Aus für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker als tragisch zu bewerten", betont Thomas L. Kemmerich. Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes ist abgesehen davon jedoch erleichtert, dass dem Schrecken ohne Ende ein Ende mit Schrecken vorgezogen wurde: Die Gründung einer Transfergesellschaft, Sonderfonds oder andere staatliche Hilfen wären ein zeitlicher Aufschub gewesen, hätten aber am Scheitern des Unternehmens jedoch nichts geändert. Nun müsse Zeit und Geld in die Vermittlung der "Schlecker-Frauen" investiert und zeitnah adäquate Lösungen gefunden werden, Läden an die interessierten Mitbewerber zu veräußern. "Nur so ist es möglich, einen sauberen Schnitt für Schlecker und für die Betroffenen einen Neuanfang zu bewerkstelligen", bleibt Kemmerich optimistisch.

Zur Seite des Liberalen Mittelstands