Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Thüringen muss endlich Einwanderungsland werden", fordert Thomas L. Kemmerich, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Es muss uns endlich gelingen, Fachkräfte aus Deutschland und Europa für Thüringen zu begeistern", so Kemmerich weiter. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Fachkräftemangel und Bevölkerungsrückgang entgegen zu wirken.

Noch Ende 2010 hatte der Thüringer Wirtschaftsminister gewarnt, dass die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 zu Lohndumping in Thüringen führe würde. Dies war ein "unnötiges Teufel-an-die-Wand-malen", wie eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag jetzt offen gelegt hat. In Thüringen arbeiteten bis Ende Juli 2011 nur 2.651 Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern. Das sind nur 1,12 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und zeigt, dass die Lohndumpinggefahr maßlos übertrieben wurde. Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP sogar fest, dass Thüringen bislang kaum als Zuwanderungsland gilt.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Dürftig" fällt für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth die Regierungsbilanz in Thüringen bei Halbzeit aus. "Vielleicht ist auch das der Grund, warum man auf eine eigene Präsentation verzichtet", orakelt Barth. Die CDU sei in der Koalition mit der SPD gefangen, weil es eine Mehrheit links von der CDU gebe. Schon der Start sei deshalb "holprig" verlaufen. Nur mit den Stimmen der FDP sei Christine Lieberknecht am 30. Oktober 2010 im dritten Wahlgang ins Amt gewählt worden, erinnert Barth. Statt eine bürgerliche Politik für Thüringen zu machen, habe sie sich die Ministerpräsidentin aber entschieden "lieber Knecht" als aktive Gestalterin zu sein. Dazu passe es, dass sie heute Abend auf Einladung von Ebert-Stiftung und DGB mit ihrem Vize Christoph Matschie über die Halbzeitbilanz der Regierung spreche. "Christdemokratischer Beitrag ist vielleicht das Landeskirchenamt als Veranstaltungsort der Diskussion", merkt der Liberale spitz an.

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Patrick Kurth, MdB

"Die Bevölkerung in Deutschland wird älter, die Zahlen gehen zurück, die Pyramide dreht sich. Das hat Folgen für Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Gesellschaft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in Sachen demografischer Wandel auf viele Erfahrungen der jungen Bundesländer zurückgreifen", sagte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der an der heutigen Demografietagung im Kanzleramt teilnimmt. "Das Thema demografischer Wandel steht weit oben auf der Agenda der schwarz-gelben Koalition. Allerdings ist vielen Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Herausforderung dieser Entwicklung nicht bewusst", so Kurth. Die Tagung ist Auftakt zu einem Dialogprozess, den die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen, Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen führen will. Kurth hob hervor, dass die Koalition nach der Bundestagswahl das Thema Demografie sofort aufgegriffen und ressortübergreifend behandelt hat. Dies sei nötig, damit der wichtige Bereich Demografie nicht länger ein Schattendasein in einem Ministerium fristet. "Zudem besteht aus meiner Sicht eine gute Chance, dass der Freistaat Thüringen mit seinen Erfahrungen eine wichtige Rolle bei der weiteren Bearbeitung einnehmen kann", meint Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. Morgen will das Bundeskabinett zudem eine Demografiestrategie verabschieden.

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FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth

Als einen "Erfolg für das bürgerliche Lager", wertete Barth den Machtwechsel in Saalfeld-Rudolstadt und die jetzt anstehende Stichwahl in Gera bei der Kommunalwahl. Damit sei die SPD der Verlierer der Wahl. Zwar hätten sich sicherlich einige liberale Kandidaten nach einem engagierten Wahlkampf ein besseres Ergebnis erhofft. Es zeige sich jedoch, dass die Partei insgesamt an der kommunalen Basis intakt sei. "Insbesondere dort wo FDP-Bürgermeister mit teils sehr guten Ergebnissen wiedergewählt wurden zeigt sich, dass auch liberale Politiker mehrheitsfähig sind."

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer FDP wird auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Karlsruhe für einen Entlastungskurs eintreten. "Landesvorstand und Parteitagsdelegierte haben sich in dieser Woche erneut eindeutig für Entlastungen ausgesprochen. Insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen sollen Abgaben und Steuern gesenkt werden. Wir fahren mit einer eindeutigen Auffassung nach Karlsruhe", so Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Gerade die anstehenden Korrekturen bei der kalten Progression seien für den Osten wichtig, weil es dort im Durchschnitt niedrigere Löhne gebe. "Aus unserer Sicht muss die rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat, in deren Schlepptau sich mehrere CDU-Landesregierungen befinden, hart angegangen werden, weil sie kleinere und mittlere Einkünfte bestraft. Dieser unsozialen Politik müssen sich die Liberalen stark entgegenstellen." Kurth betonte für die Thüringer Delegierten, dass die Liberalen den eingeschlagenen Entlastungskurs nicht links liegen lassen dürften. "Behauptungen wir hätten kein Geld gerade die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kann ich angesichts der Ausgabenwünsche der Union nicht nachvollziehen", sagt Kurth mit Blick auf die Debatte um das Betreuungsgeld. "Ohne Abbau der kalten Progression kommt auch das Betreuungsgeld nicht. Beide Maßnahmen sind beim Treffen der Parteichefs im Kanzleramt im vergangenen November vereinbart worden und stehen deshalb auf demselben Blatt", so Kurth.

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Heinz Untermann, MdL

"Demografie und der Ländliche Raum sind Schlagworte, die in aller Munde sind. Schaut man sich den FreistaatThüringen an, so ist er zu 95 Prozent ländlich geprägt und gerade dies macht ja den Charme Thüringens aus", so der Sprecher für Landesentwicklung der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann. Die Entwicklung in den kleinen Dörfern außerhalb des Speckgürtels der Städte ist durch den Bevölkerungsrückgang gefährdet. Dieser wird durch den demographischen Wandel, aber auch durch den Trend zum Wegzug junger Menschen in die Städte verursacht.

"Die Folgen sind Leerstand in den Dörfern, Minimierung der Schulstandorte, Ausdünnung des ÖPNV und der medizinischen Versorgung sowie der Verlust von wertvoller regionale Identität", beklagt der bodenständige liberale Politiker. Hier ist in den Regionen Eigeninitiative angesagt. Seit einigen Jahren begleitet Untermann die "Stiftung Landleben" mit dem Projekt "Altersgerechtes Wohnen und Wiederbelebung der ländlichen Bausubstanz". "Für mich als "Dorfmenschen‘ ist das eine vielversprechende Idee die in der Region reifte und geplant wurde. "Das Projekt richtet sich gleichermaßen an Senioren und junge Familien und stellt für mich die passende Antwort auf den besonders schwierigen Prozess in den kleinen Städten und Dörfern dar", so der Liberale.

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FDP-Politiker besuchen Firma Spanner

In Begleitung des Thüringer FDP - Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth und des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP - Landratsfraktion, Dirk Bergner, besuchten Landratskandidat Joachim Brock aus Seelingstädt und der Zeulenroda - Triebeser Bürgermeisterkandidat Jens Zimmer (beide ebenfalls FDP) die Firmen Reiner Spanner GbR in Mehla sowie Steffen Kirchner Maler GmbH in Triebes.
Bei beiden Unternehmen ging es den Liberalen nach eigenem Bekunden darum, bewusst auch kleinere Mittelständler aufzusuchen. "Andere gehen nur zu den Großen, wir setzen unsere Zeichen da anders", begründete Bergner, zugleich FDP - Kreischef, das Ziel. Immerhin seien es ca. 90% der Thüringer Betriebe, die weniger als 20 Beschäftigte haben. Auch Reiner Spanner, zugleich Vizepräsident der IHK, bestätigt, dass diese kleinteilige Struktur Thüringens die Krise besser überstehen ließ als andere Regionen: "Kleinere Unternehmen passen sich flexibler an Veränderungen des Markts an", so der Mehlaer, nicht ohne hinzuzufügen: "Du musst heute agieren wie ein Tausendfüßler. Ein Bein greift immer." So bietet Spanner neben Heizöl und Treibstoff unter anderem auch Containerleistungen an, die vor allem dann nachgefragt werden, wenn der Bedarf an Heizöl zurückgeht. Das Unternehmen wurde 1935 vom Vater gegründet, der 1946 aus der Gefangenschaft zurückkehrte und sich bemühte, die Firma unter den schweren Nachkriegsbedingungen weiterzuführen. 1952 übernahmen Spanners den Kohlehandel am Ort und mauserten sich zum größten Kommissionshändler im damaligen Bezirk Gera mit immerhin 25.000 Tonnen Umschlag, ohne dabei über nennenswerte Technik verfügen zu können. In der Wendezeit verstand es der Familienbetrieb, sich unter geradezu abenteuerlichen Bedingungen auf die moderne Zeit einzustellen und bietet heute neben Festbrennstoffen vor allem Heizöl und Containerdienste.

Dirk Bergner, MdL

"Grundsätzlich richtig" sei es, über Vollzugslockerungen nachzudenken, unterstützt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die aktuelle Diskussion unter den Bundesländern. "Doch darf Vollzugslockerung kein Selbstzweck sein", mahnt der Liberale. Vielmehr sei der Sinn von Vollzugslockerungen darin zu sehen, Menschen, die Schuld auf sich geladen haben, "Brücken zu bauen in ein geordnetes, verantwortungsbewusstes Leben". Dies könne aber nicht mit Blauäugigkeit geschehen, sondern sei immer an die gründliche Abwägung im Einzelfall zu binden. Im Zweifelsfall müsse der Opferschutz Vorrang haben, so Bergner abschließend.