FDP-Chef Uwe Barth

FDP-Chef Uwe Barth wundert sich nicht, dass an der Spitze der Regierungskoalition zwei Seelsorger stehen. Im TLZ-Interview weißt er darauf hin, dass die CDU sich in Thüringen in Bedrängnis befinde, weil es eine Mehrheit links neben der CDU gebe. "Und das beinhaltet ein gewisses Erpressungspotenzial." Dadurch gebe die Union Themen wie Haushalt, Bildung und Wirtschaft auf, die nun die Liberalen weiterentwickeln wollen. Seine Hoffnung bestehe darin, sagt Barth, "dass die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und auch Thüringen nicht das Saarland sind." Für die konkrete Arbeit vor Ort "brauchen wir uns in Thüringen nicht zu verstecken", ist Barth überzeugt. Deutliche Kritik äußert Barth auch an der Arbeit des SPD-Wirtschaftsministers. Dieser mache Thüringen in vielen Dingen "zum Versuchsfeld sozialdemokratischer Kampfpolitik." Der FDP-Chef räumt ein, dass Steuersenkungen in der laufenden Legislatur nicht möglich sind und die FDP dies womöglich zu spät erkannt habe. Allerdings sei die FDP in Thüringen schon länger die "Anti-Schulden-Partei".

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Begrüßt hat der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Abbau der kalten Progression. Der mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete Gesetzentwurf entlastet Arbeitnehmer in Deutschland um jährlich 6,1 Milliarden Euro. "Ich sehe darin eine dringende Notwendigkeit, und keine gönnerhafte Schenkung des Staates. Manche Unterstellungen von links lassen auf ein seltsames Bürger- und Staatsbild schließen. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, kommt der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung gerade den Einwohnern der neuen Bundesländer zu Gute", so Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. Er verwies darauf, dass es insbesondere in den neuen Bundesländern überdurchschnittlich viele Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gebe. Bislang wirke die so genannte kalte Progression wie eine heimliche Steuererhöhung. "Wer die Absenkung der kalten Progression verweigert, erhöht damit de facto die Steuern", erläutert Kurth.

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FDP-Landtagsfraktion

Die Themen Bildung und Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der Frühjahrsklausur der FDP-Landtagsfraktion. Am 29. Und 30. März treffen sich die liberalen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter zur Strategieberatung in Schmölln/ Altenburger Land. Als Gast können sie dabei den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, begrüßen, mit dem sie über das Bildungssystem in Deutschland und die aktuellen bildungspolitischen Probleme in Thüringen diskutieren wollen. "Bildung geht nur mit Anstrengung" plädiert Kraus, dessen Verband bundesweit 160.000 Lehrer vertritt, in seinem aktuellen Buch für eine leistungs-, begabungs- und kindgerechte Schule. Er zeigt darin Wege auf, wie Deutschland wieder zu einer selbstbewussten Bildungsnation werden kann.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Steigende Kraftstoffpreise schränken die Mobilität ein", warnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann. "Neben den Autofahrern geraten auch Spediteure, Taxiunternehmen und der ÖPNV in die Kostenfalle Treibstoff." Verfolge man die Entwicklung der Endverbraucherpreise für Kraftstoff in den letzten fünf Jahren, so sind die Benzinpreise kontinuierlich um ca. 21 Cent und die Dieselpreise um ca. 35 Cent angestiegen. Ein Ende der Preisspirale sei nicht in Sicht. "Bis jetzt haben die Versuche der Landesregierung keinen Erfolg gezeigt, die Preisentwicklung zu stoppen", stellt Untermann fest. Fehlende Transparenz durch die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verstärke die Verunsicherung und Unzufriedenheit der Autofahrer.

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Dr. Möller mit Gratulanten

Stadtroda. Der langjährige FDP-Kreisvorsitzende und "Erste Beigeordnete" des Saale-Holzland-Kreises Dr. Dietmar Möller beging am 26. März sein 60 jähriges Erdendasein.
Zahlreiche namhafte Gäste folgten der Einladung ins Vereinshaus nach Quirla, um persönlich und im Auftrag Glückwünsche zu überbringen! Nicht nur der FDP-Kreisvorstand und Mitglieder aus der Ortsgruppe Stadtroda, sowie des Kreisverbandes machten ihre Aufwartung, sondern auch der Landesverband der FDP-Thüringen in Vertretung durch den MdL Dirk Bergner (stellv. Landesvorsitzender und Mitglied des Landtages) ließen es sich nicht nehmen, mit einem Grußwort präsent zu sein.
Neben der Spitze der Landratsamtsverwaltung mit dem derzeitigen Landrat Andreas Heller und seiner Frau, dem ehemaligen Landrat Jürgen Mascher nebst Frau kamen weitere politische Größen, um dem Dr. zu gratulieren und für die langjährige verlässliche Arbeit zu danken. Ein besonderes Highlight des Abends war der Auftritt des Stadtrodaer Männerchores, welcher mit seinen Gesangseinlagen den festlichen Rahmen ummalten.

FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth

Als "enttäuschend aber nicht überraschend" hat Thüringens FDP-Chef Uwe Barth das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland bezeichnet. Das Land brauche weiterhin dringend eine starke liberale Stimme. "Wir danken den Saar-Liberalen, die den Wahlkampf in einer außerordentlich schwierigen Lage mit viel Einsatz betrieben haben. Allerdings wissen gerade die Thüringer Liberalen, dass es für eine Partei sehr schwer ist, wenn sie in einem insgesamt schwierigen Umfeld nicht geschlossen ist und konzentriert über Jahre hinweg auf den Erfolg hinarbeitet." Gleichwohl wüssten die Thüringer Liberalen auch, dass man aus so einer schwierigen Lage heraus sich wieder Vertrauen zurückerarbeiten könne.

Kurth (r.) gratuliert Gauck zur Wahl

Als "ein deutliche Ansage für mehr Mut zur Verantwortung", hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) die erste Rede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck nach dessen Vereidigung im Bundestag bezeichnet. "Joachim Gauck steht in seiner Person für eine lebendige Demokratie, die auf die aktive Mitwirkung seiner Bürger setzt. Er ist ein Mann der Freiheit und jetzt der Präsident der Freiheit." Insbesondere mit dem Verweis auf die friedliche Wiedervereinigung habe Gauck deutlich gemacht, dass es einen Unterschied mache, ob sich jemand politisch und gesellschaftlich engagiere, so Kurth der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. Besonders der Satz Gaucks "Erst wenn die Menschen aufstehen und sagen: 'Wir sind das Volk', werden die Menschen sagen können: 'Wir sind ein Volk'", sei ihm positiv in Erinnerung geblieben.

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FDP bekräftigt Nein zu Umweltzonen

"Es ist erwiesen, dass die Umweltzonen die Luftqualität in den Städten nicht wesentlich verbessern", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. "Dafür stellen sie eine erhebliche Belastung für die Autofahrer dar." Um die Probleme, die aus der Einrichtung von Umweltzonen erwachsen, zu erörtern, hatte die FDP-Landtagsfraktion für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Dabei bekräftigte die FDP ihr Nein zu Umweltzonen als "grüne Ideologie ohne nachweisbaren Effekt". "Sie verursachen lediglich einen unverhältnismäßigen großen Verwaltungsaufwand, zusätzliche Einschränkungen und Kosten für die ohnehin schon stark belasteten Autofahrer", kritisiert Untermann. Auch die Errichtung von Tempo-30-Zonen diene nicht der Reduzierung des Feinstaubaufkommens, sondern behindere den Verkehrsfluss, führe zu erhöhtem Treibstoffverbrauch und zu einem verstärkten Ausstoß von Schadstoffen.

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Die Thüringer FDP lehnt eine Beteiligung des Landes an der geplanten Schlecker-Auffanggesellschaft ab. Die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente seien ausreichend, erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Es sei Aufgabe der Arbeitsagenturen neue Arbeitsplatzangebote zu unterbreiten und geeignete Qualifizierungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer bereitzustellen.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Bund und Länder müssen in zentralen Zukunftsbereichen Hand in Hand arbeiten können. Insbesondere die Finanzierung der Schul- und Hochschulbildung muss hier reibungslos funktionieren", fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing. Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern am kommenden Montag bekräftigt Hitzing ihre Forderung nach einer Abschaffung dieser Regelung. "Das Kooperationsverbot unterbindet konkrete Investitionen des Bundes im Schul- und Hochschulwesen. Aber genau diese sind in Thüringen dringend notwendig", so die Abgeordnete. Sie werde zur kommenden Plenarsitzung dieser Forderung erneut Nachdruck verleihen, kündigt Hitzing abschließend an.

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Das Geld für eine Entlastung der Versicherten ist jetzt vorhanden", stellt Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP fest. Mit den erwirtschafteten Überschüssen seien die gesetzlichen Krankenversicherungen in einer so komfortablen Situation wie seit Jahren nicht. Nun müssten die vorhandenen Spielräume konsequent im Interesse der Versicherten genutzt werden, fordert Koppe. Denkbar seien eine entweder eine direkte Entlastung der Versicherten durch Beitragserstattungen oder die zeitweise Aussetzung der Praxisgebühr, so Koppe weiter. "Falls das nicht angezeigt ist, sind die Kassen verpflichtet, die finanziellen Spielräume konsequent für die Verbesserung der Versorgung der Versicherten zu nutzen".

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FDP-Bundestagsfraktion diskutierte in Nordhausen

Ob Bahnhöfe, Umgehungsstraßen oder neue Stromleitungen - in Deutschland wächst der Öko-Widerstand gegen Baumaßnahmen aller Art. Die Einführung von Umweltzonen hat dagegen genauso Hochkonjunktur wie bürokratische Umweltauflagen der Europäischen Union. Deshalb hatte die FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative von Patrick Kurth nach Nordhausen eingeladen, um über unsere Infrastruktur als Rückgrat für Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In seinem Impulsreferat im IFA-Museum wies der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring darauf hin, dass im vergangenen Jahr fünfzig wachstumskritische Bücher erschienen seien. Plumpe Wachstumskritik könne jedoch nicht der Anspruch einer liberalen Partei sein. "Eine Gesellschaft, die nicht mehr auf Wachstum setzt, ist iliberal, die verkümmert." Mit Blick auf die Entwicklung des ländlichen Raumes liege es der FDP am Herzen "Heimatliebe mit beruflicher Mobilität zu verbinden." Deshalb hätten die Liberalen die Diskussion um die Erhöhung der Pendlerpauschale angestoßen, so Döring.

Bilder vom Nordhäuser Treff der FDP-Bundestagsfraktion

Paul Gellner (2.v.r.) will Landrat werden

Mit überwältigender Mehrheit wurde gestern (08.03.2012 ) der 28 jährige Jurist Paul Gellner in Bad Liebenstein von der FDP im Wartburgkreis zum Kandidaten für die Landratswahl 2012 gewählt. "Der Wartburgkreis braucht die liberale Stimme. Das beste Beispiel dafür ist die unaufgeregte, sachpolitisch hervorragende Arbeit unserer Kreistagsfraktion. Viele Bürger haben uns daher angesprochen und wollen eine liberale Alternative zum Amtsinhaber. Mit Paul Gellner können wir einen jungen, für sein Alter aber bereits erfahrenen Kandidaten präsentieren, der dem Kreisverband schon lange freundschaftlich verbunden ist", sagte FDP-Kreischef Fred Leise in der von Aufbruchstimmung geprägten Sitzung.
Gellner erläuterte in seiner Kandidatenrede, welche Probleme er im Wartburgkreis sieht und für welche Lösungen er als Landratskandidat steht: "Das vordringlichste Problem im Kreis ist die Sicherung der Strukturen in der Fläche. Sowohl der Erhalt von Schulen vor Ort, die Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land und die Verbesserung des kulturellen Angebots sind die vordringlichsten Aufgaben, denen ich mich stellen will", erläuterte Gellner. Nur mit einer lebenswerten Infrastruktur könne der Wartburgkreis auch attraktiver Lebensmittelpunkt sein. Dazu zähle eine solide Haushaltspolitik. "Der Wartburgkreis ist wirtschaftlich sehr stark. Von der Haushaltspolitik kann man das nicht gerade sagen", kritisiert Gellner die bisherige Finanzpolitik im Kreis. Er wolle für eine Politik stehen, die nicht von Interessen geprägt sei, sondern moderierend ohne ideologische Scheuklappen nach den besten Lösungen suchen. "Die Expertise für die Lösungen der Probleme im Wartburgkreis, liegen dabei vor Ort selbst. Man muss nur zuhören und die Ressourcen und Chancen auch nutzen," so Gellner.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat großes Vertrauen in die Parteifreunde vor Ort. "Die FDP war in Thüringen auch dann kommunal stark, wenn es ihr auf Landesebene nicht so gut ging. Das Vertrauen wird in die Parteifreunde vor Ort gesetzt. Das wollen wir fortsetzen", sagte Kurth im Interview mit dem Freien Wort. Bei der Kommunalwahl am 22. April gelte vor allem das Ziel, bürgerliche Mehrheiten zu sichern und keine linken Kandidaten durchzulassen. Mit Blick auf die Bundespolitik verwies Kurth auf ein moderneres Wählerverhalten. "Kein Wähler ist mehr "von der Wiege bis zur Bahre" an eine Partei gebunden. Davon haben wir 2009 profitiert, im Moment aber nicht mehr. Wichtig ist, dass wir bis zum nächsten Wahltag die FDP wieder stark machen." Dazu sei es wichtige den Mittelständlern und den Menschen, die jeden Tag arbeiten deutliche zu machen, "dass die FDP die Partei ist, die für sie einsteht." In der Piratenpartei sieht der Generalsekretär hingegen keine Liberale Partei. Vielmehr seien die Piraten nur auf ein Medium fokussiert und auch eine Protestpartei, die den etablierten Parteien die gelbe Karte zeige.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Das ist typisch Machnig", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Forderung nach mehr Geld für das Thüringen-Marketing. Hätte der Minister bei seiner Werbekampagne einheimische Firmen berücksichtigt - wie von der FDP mehrfach gefordert - wäre er vielleicht mit dem geplanten Budget ausgekommen. So müsse Thüringen nun für seine Imagewerbung "Hamburger Preise" zahlen. Wenn Machnig jetzt auch noch versuche, Kulturförderung zu betreiben, sprenge das zudem den Rahmen üblicher Marketing- und Tourismusförderung. "Minister für alles zuständig gibt weiter Steuergeld aus, statt zu sparen."

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