Landesparteiratssitzung 27.02.2012

Die Thüringer FDP fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das teilte FDP-Landeschef Uwe Barth nach einer Sitzung des Landesparteirates in Erfurt mit. "Mit Blick auf die Entwicklung der Spritpreise ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale gerechtfertigt", so Barth. Er verwies darauf, dass eine höhere Pendlerpauschale auch vielen Thüringern zu Gute käme. "Viele Bürger müssen beruflich mobil sein und sind auf ihr Auto angewiesen. Davor kann man nicht einfach die Augen verschließen, wenn die Spritpreise dauerhaft höher sind." Insbesondere im ländlichen Raum könne eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu einer spürbaren Entlastung der mobilen Arbeitnehmer führen. Aber auch Finanzminister Schäuble haben die Liberalen bei ihrer Forderung im Blick. Von jeder Spritpreiserhöhung durch die Konzerne profitiere der Staat ebenfalls durch höhere Steuereinnahmen. "Statt stillschweigend das Geld im Steuersäckel verschwinden zu lassen, sollten wir es an die arbeitende Bevölkerung zurückgeben", ist Barth überzeugt.

Antje Ruppe und Steffe Kübitz

"Paukenschlag bei der FDP" titelte die örtliche Presse: Für den Posten des Landrates kandidiert die FDP-Kreisvorsitzende Antje Ruppe (48) aus Donndorf und für das Bürgermeisteramt der Kreisstadt Sondershausen der 38-jährige Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Sondershausen, Steffen Kübitz. Beide wurden am Samstag vom Kreisverband der Liberalen im "Thüringer Hof" in Sondershausen einstimmig gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sowie Kreistagsmitglied Bernd Karnstedt gehörten zu den ersten Gratulanten. "Längst war man sich einig, dass die Bürger nach politischen Alternativen suchen. Allen Mitgliedern lag in den Gesprächen am Herzen, ihrer Heimat zukunftsorientierte Perspektiven zu bieten", so Rüdiger Schraps vom FDP-Kreisverband Kyffhäuser. Die örtliche Politikverdrossenheit, die darin gipfelte, dass die NPD im Stadtrat und Kreistag vertreten ist, belege das mangelnde Vertrauen in die Amtsinhaber. Ein Haushaltsloch im Kyffhäuserkreis von annähernd sieben Millionen Euro zum Ende des Jahres 2011 werde nicht zu Unrecht von den örtlichen Medien als finanzielles Desaster bezeichnet.

Landtagsfraktion der FDP

"Der Messe- und Veranstaltungsstandort Thüringen liegt der FDP besonders am Herzen", betont FDP- Chef Uwe Barth. Deswegen wird die FDP in diesem Jahr als einzige Landtagsfraktion auch wieder auf der am Samstag (25. Februar) beginnenden Thüringen Ausstellung mit einem Stand präsent sein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die FDP-Fraktion in der Halle 1 am Stand A 11 zu besuchen. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 29. Februar 2012, ab 10.30 Uhr werden die Abgeordneten im Messecafé der Halle 1 mit den Präsidenten der beiden Thüringer Drittligafußballvereine Rolf Rombach und Rainer Zipfel und den Messebesuchern über die geplanten Multifunktionsarenen in Erfurt und Jena diskutieren.

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Arbeit am Grundsatzprogramm fortgesetzt

Zusammen mit Generalsekretär Patrick Kurth haben jetzt die Leiter der Fachausschüsse und Mitglieder der AG Grundsatzprogramm über das weitere Vorgehen beraten. Die Fachausschüssen der FDP Thüringen haben bei der Arbeit am Grundsatzprogramm eine besondere Verantwortung. In den Ausschüssen sind die Fachexperten für die verschiedensten Themengebiete versammelt. In den kommenden Monaten und vor allem nach der Kommunalwahl am 22. April 2012 wollen die Fachausschüsse erste Grundsatzpapiere erarbeiten. Nach Möglichkeit soll zum Landesparteitag im Herbst ein erster Entwurf des Grundsatzprogrammes vorliegen. In den Landesfachausschüssen (LFA) kann jeder interessierte Bürger mitarbeiten und so aktiv die Programmatik der FDP Thüringen mit gestalten. Weitere Informationen zu den LFAs finden Sie hier.

Politischer Aschermittwoch

Zum traditionellen politischen Aschermittwoch hatte die Thüringische FDP nach Erfurt geladen. Vor vollem Haus teilten Gastgeber Thomas L. Kemmerich und Landesvorsitzender Uwe Barth kräftig aus. Als Festredner konnten die Thüringer Liberalen den Europaabgeordneten Michael Theurer begrüßen. Der Oberbürgermeister- Kandidat für Erfurt, Thomas Kemmerich, sagte der Bürokratie den Kampf an und erzählte eine Anekdote über die "Hydra" Stadtverwaltung und seine Odyssee zur gewerblichen Anmeldung eines Autos. "Es war der Verwaltung nicht möglich die notwendigen Unterlagen von Zimmer 208 auf Zimmer 230 zu bringen", berichtete Kemmerich. Die Verwaltungsmodernisierung sei deshalb eines seiner wichtigsten Ziele als Oberbürgermeister. Deutliche Worte in Richtung Landesregierung fand Thüringens FDP-Chef Uwe Barth. "Bunte Bildchen in denen Menschen und Tiere gleich glücklich aus der selben Pfütze trinken haben nichts mit der Welt zu tun, in der wir leben. Das ist etwas für Träumer. Träumen darf man, aber wenn man wach ist, muss man sich der echten Welt stellen", mahnte Uwe Barth. Insbesondere der Wirtschaftsminister sei das Beispiel schlechter Regierungsarbeit. "So wie Herr Machnig von der Thüringer Wirtschaft redet, würde ich nur über ein Magengeschwür reden", fand der Landesvorsitzende deutliche Worte.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Solche Forderungen vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages sind angesichts der aktuellen Benzinhöchstpreise eine Frechheit und gehen völlig an der Realität vorbei", kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, Äußerungen des Grünen Anton Hofreiter gegenüber der Welt Online. Wer sage, das Benzin sei noch zu billig, die LKW-Maut müsse erhöht werden und es solle flächendeckende Tempolimits auf den Autobahnen geben, habe die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht verstanden. "Viele Menschen müssen von Berufs wegen viel fahren, auch auf Autobahnen. Sie sind für ihren Lebensunterhalt unterwegs und nicht zum Vergnügen", erinnert Untermann an Berufspendler und andere Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen seien. Die Grünen Politiker zeigten mit solchen Äußerungen ihr wahres Gesicht, sagt Untermann: "Ihre Politik ist von wirtschaftlichem Stillstand geprägt. Was unsere Bürger aber weiterbringt, ist ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Wachstum". Er vertraue auf die Wählerinnen und Wähler, die diese Ideologie bei der nächsten Wahl entsprechend quittieren würden, so der FDP-Verkehrsexperte abschließend.

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Bundespräsidentkandidat Joachim Gauck

Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat das Einschwenken der Union zu Gunsten Joachim Gaucks begrüßt. Nachdem sich am Sonntagnachmittag die FDP für den DDR-Bürgerrechtler aussprach, signalisierte am Abend auch die Union Zustimmung. Wenige Tage nach dem Rücktritt von Christian Wulff (CDU) sei damit ein hervorragender Kandidat für das Bundespräsidentenamt gefunden, so Kurth. Gauck sei von seiner Wertevorstellung, seiner Biografie und seiner Denkweise ein hervorragender Kandidat und stehe deutlicher für schwarz-gelbe Politik als für das rot-grüne Lager. "Mit Gauck als Kandidaten kann die Koalition einen wirklichen Bürgerpräsidenten aufstellen, der für die guten Seiten der deutschen Geschichte steht und gleichfalls den Wert der Freiheit in besonderer Weise hervorhebt. Gerade in diesen Zeiten wäre es gut, wenn wir einen Präsidenten hätten, der Etatismus und planwirtschaftliches Denken ablehnt und den Bürgern Vertrauen in freiheitliche Werte und aufklärerisches Denken zurückgeben kann. Dies ist ein schöner Kontrapunkt zum gängigen politischen Denken in diesem Lande."

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen, Uwe BARTH, MdL in einer ersten Stellungnahme:

"Der Rücktritt eines Bundespräsidenten unter dem Hintergrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich habe Respekt vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt aufzunehmen. Ich habe auch Respekt vor der letztlich konsequenten Entscheidung Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten. Es ist vielleicht die logische Folge und das Ende der Kette der Entwicklungen in den letzten Wochen. Man sollte jedoch bei aller Kritik berücksichtigen, dass auch ein Bundespräsident nur ein Mensch mit Fehlern ist. Da der Bundespräsident das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein sollte, halte ich parteiübergreifende Gespräche bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten grundsätzlich nicht für schlecht. Allerdings bin ich skeptisch, ob es gelingen kann, Konsens zu einem Kandidaten zu erzielen. An Spekulationen über mögliche Kandidaten beteilige ich mich nicht."

Hartfrid Wolff, MdB und Peter Röhlinger, MdB

Über Ursachen und Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Aktivitäten hat sich das Mitglied des Bundestages-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Hartfrid Wolff, in Jena informiert. "Jena hat aus der Situation in den 90ern viel gelernt", sagte der FDP-Politiker, der auf Einladung von MdB Dr. Peter Röhlinger in die Saalestadt gekommen war. Wolff traf sich unter anderen mit dem Träger des Stadtprogrammes gegen Rechtsextremismus (KoKont), städtischen Behörden, dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Thomas Nitzsche, sowie Jugendpfarrer Lothar König. Es stelle sich nun die Frage, wie man dieses Wissen auch in anderen Regionen nutzen könne. "Wir können den Kampf gegen politischen Extremismus nicht nur dem Staat überlassen", ergänzte Röhlinger. Vielmehr müsse die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Einigkeit bestand bei den beiden FDP-Politikern in Sachen NPD-Verbot. "Ich halte es für politische Symbolpolitik zum Beginn der Aufklärung nach einem Parteienverbot zu rufen. Wer das jetzt macht, riskiert ein Scheitern des Verfahrens", so Wolff.

Claus-Peter Roßberg gratulierte Franka Hitzing

Franka Hitzing, MdL ist jetzt zur FDP-Bürgermeisterkandidatin für Friedrichsthal (Kreis Nordhausen) gewählt worden. Der Kreisvorsitzende der FDP-Nordhausen, Claus-Peter Roßberg gratulierte der Landtagsvizepräsidentin herzlich zur Wahl. Zuvor hatte sich der Ortsverband Friedrichsthal neu gegründet. Zur Vorsitzenden des neuen Ortsverbandes wurde Karola Heinemann gewählt. Am 22. April werden in Thüringen die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte gewählt.

Rechtspolitischer Sprecher, Dirk Bergner, MdL

"Die Informationsfreiheit muss bewahrt werden, ohne dass das Recht am geistigen Eigentum leidet", kommentiert der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die vorläufige Nichtunterzeichnung des umstrittenen ACTA-Abkommens. Er begrüße daher die Überprüfung der Rechtsgrundlagen durch das von FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger geführte Bundesjustizministerium. "Auch wenn sich nach Meinung einiger Experten für Deutschland nicht viel ändere, ist das zu prüfen", bekräftigte der Liberale. Hier gelte: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Informationsfreiheit und Rechtssicherheit müssten zwei Seiten derselben Medaille bilden, forderte er. "Es geht um die Zukunft unseres Umganges mit Informationen und damit um unsere Zukunft insgesamt. Schnellschüsse ohne Beteiligung von gewählten Volksvertretern darf es bei so einem Thema nicht geben", forderte Bergner abschließend.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Vor der am Freitag im Bundesrat anstehenden Abstimmung über den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht hat die Thüringer FDP deutliche Worte an die Landesregierung gerichtet. "Ich sehe darin eine dringende Notwendigkeit, und keine gönnerhafte Schenkung des Staates. Manche Unterstellungen von links lassen auf ein seltsames Bürger- und Staatsbild schließen. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, kommt der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung gerade den Einwohnern der jungen Bundesländer zu Gute", so der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, MdB. Er verwies darauf, dass es insbesondere in den jungen Bundesländern überdurchschnittlich viele Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gebe. Bislang wirke die so genannte kalte Progression wie eine heimliche Steuererhöhung. "Wer die Absenkung der kalten Progression verweigert, erhöht damit de facto die Steuern", erläutert Kurth.

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Barth: Dürftige Sparbilanz der Landesregierung

Im März 2010 hat die Thüringer Landesregierung die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen, die Vorschläge zur langfristigen strukturellen Umgestaltung und Ausgabenreduzierung im Landeshaushalt erarbeiten sollte. Obwohl die ersten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission ursprünglich noch vor der Beratung zum Haushalt 2011 vorliegen sollten, hatte die Landesregierung erst im November 2010 einen Zwischenbericht der Kommissionsarbeit vorgelegt. Beendet ist die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission auch heute, fast 2 Jahre nach ihrer Einrichtung, noch lange nicht, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth ist das "mehr als eine dürftige Bilanz und ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung nicht willens ist, wirklich strukturell zu sparen".

Mittlerweile wurden zwar angeblich 40 der insgesamt 72 Prüfaufträge abschließend von der Haushaltsstrukturkommission beraten, allerdings finden sich in der Antwort nur konkrete Angaben zu 27 Aufträgen. Tatsächlich in der Realität umgesetzt wurden laut Antwort ohnehin erst 11 Prüfaufträge, 8 wurden bisher nicht umgesetzt, 4 wurden verschoben und bei 4 gibt die Landesregierung an, dass sie eine Umsetzung nicht für erforderlich hält. "Angesichts des langsamen Arbeitsfortschritts ist es nicht verwunderlich, dass die Regierung bei den meisten Vorschlägen gar nicht weiß, wie viele man damit einsparen könnte", kritisiert Barth. Nur bei der Reform der Arbeitsgerichte, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen wurde, kann die Landesregierung auf 360.000 Euro Einsparungen pro Jahr verweisen.

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MdL Marian Koppe (r.i.B.) war Gast in Tabarz

"Wir wollen das bürgerliche Lager stärken und einen Landrat von der SPD verhindern", erklärte der Kreisvorsitzende der FDP, Torsten Köhler-Hohlfeld, im Anschluss an die gestrige Kreismitgliederversammlung seiner Partei in Tabarz. Die Gothaer Liberalen verzichteten deshalb auf die Nominierung eines eigenen Landratskandidaten und sprachen sich einmütig für die Unterstützung des CDU-Kandidaten und Amtsinhabers Konrad Gießmann aus.

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