Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Zwar erkenne er das Bemühen des Finanzministers Wolfgang Voß (CDU) um eine Haushaltskonsolidierung an, Thüringen könnte aber wesentlich besser dastehen, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heute vorgelegte Zwischenbilanz des obersten Kassenwartes des Freistaats. "Der Aufruf zum Sparen geht an die eigene Adresse, denn die Sparbemühungen der Koalition halten sich bislang im überschaubaren Bereich." Von der Haushaltsstrukturkommission habe man seit ihrer Gründung fast nichts mehr gehört, kritisierte Barth. Immerhin greife Voß mit der angekündigten größeren Stelleneinsparung einen der 616 Änderungsanträge seiner Fraktion zum Haushalt 2012 auf.

"Bei Umsetzung aller Vorschläge der Liberalen wäre bereits im nächsten Jahr eine Schuldentilgung von 158 Mio. Euro möglich gewesen", erinnert der liberale Haushaltspolitiker. Stattdessen habe sich die Regierungskoalition in einem wirtschaftlich guten Jahr darauf beschränkt, die Steuermehreinnahmen zu verteilen und auf Sparen im eigenen Zuständigkeitsbereich verzichtet, kritisiert Barth. Die 1,5 Mio. Euro Tilgung entsprächen lediglich der Vorgabe der Landeshaushaltsordnung, kritisiert der FDP-Fraktionschef. Thüringen brauche bei diesem Tempo 10.000 Jahre bis zur Entschuldung.

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Uwe Barth, MdL

"Der Start von Christian Lindner als-FDP-Generalsekretärs war mit großen Erwartungen verbunden. Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden. Der Rücktritt des Generalsekretärs löst aber nicht die Probleme der FDP. Wir haben in Thüringen gute Erfahrungen damit gemacht, uns auf die Sachpolitik zu konzentrieren. Die Koalition in Berlin hat durchaus Erfolge vorzuweisen, die aber von dauernden Personaldiskussionen überlagert werden. Die Menschen im Land interessiert vor allem ihre eigene Lage und nicht das Selbstbefinden der FDP. Wir sehen in Thüringen als Opposition im Landtag genügend Aufgaben. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen in Berlin, sich ebenfalls auf die politisch-inhaltlichen Aufgaben zu konzentrieren."

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Wenn sich die Koalition schon in diesem Jahr nur mit Hängen und Biegen in letzter Minute auf den Haushalt verständigen konnte, so will sie dieses unwürdige Prozedere dem Bürger wohl künftig nur noch alle zwei Jahre zumuten", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, zu den Ankündigungen der Landesregierung zu einem Doppelhaushalt 2013/14. Mit dem Doppelhaushalt wolle man zudem den Streit aus dem Wahlkampf heraushalten, vermutet Barth.

Auch wenn ein Doppelhaushalt ein bekanntes und bewährtes Verfahren sei, löse er die grundsätzlichen Probleme des Landes nicht automatisch. Der neue Haushalt müsse eine "echte Tilgung" in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr vorsehen, fordert Barth. Außerdem müsse die Regierung endlich mit dem strukturellen Sparen beginnen und die angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Die Thüringer wollen keine Einheitsschule, sonder bundesweit einheitliche Bildungsabschlüsse", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, die Ergebnisse des jüngst von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Lernatlas. Die Reformen von Minister Matschie gingen somit in die falsche Richtung. "Der Minister führt an, dass insbesondere die Stadt Jena im Vergleich mit anderen Regionen Thüringens besonders erfolgreich abgeschnitten habe. Mir erklärt sich daher nicht, warum sein Reformeifer insbesondere die Jenaer Schulen betrifft", kommentiert sie die Interpretation der Ergebnisse durch die Landesregierung.

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200. Stammtisch der FDP Mühlhausen

Zum 200. mal hatten die Liberalen in Mühlhausen gestern zum Stammtisch geladen. Grund genug für den Landesvorstand der Thüringer FDP, die für diesen Tag geplante Sitzung des Vorstandes von Erfurt kurzerhand nach Mühlhausen zu verlegen. Die Landesvorstandsmitglieder, Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete nutzten die Gelegenheit zu intensiven Diskussionen. So wurde über die Vor- und Nachteile einer Gemeindegebietsreform diskutiert. Aber auch der grundsätzliche Wert der Freiheit und wie dieser heute verteidigt werden kann, war Gegenstand der Debatten.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Besonders in Mittel- und Ostdeutschland werden sich die geplanten Steuerentlastungen positiv auswirken." Dies erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth mit Blick auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der heute vom Bundeskabinett beschlossenen wurde. "Ich sehe darin eine dringende Notwendigkeit, und keine gönnerhafte Schenkung des Staates. Manche Unterstellungen von links lassen auf ein seltsames Bürger- und Staatsbild schließen. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, kommt der Verzicht auf die heimliche Steuererhöhung gerade den Einwohnern der jungen Bundesländer zu Gute", so Kurth. Er verwies darauf, dass es insbesondere in den jungen Bundesländern überdurchschnittlich viele Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gebe. Bislang wirke die so genannte kalte Progression wie eine heimliche Steuererhöhung.

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Neuer Landesvorstand des Liberalen Mittestands

Auf der Mitgliederversammlung am Montagabend wurde Reinhard Probandt, Geschäftsführer der ERTRON GmbH einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes gewählt. Damit löst der in Erfurt tätige und in Jena lebende Unternehmer den langjährigen Vorsitzenden und Gründer des Verbands Thomas L. Kemmerich ab. Der als wirtschaftspolitischer Sprecher für die FDP im Thüringer Landtag tätige Thomas L. Kemmerich, war erst kürzlich in Stuttgart zum neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen Mittelstandsvereinigung gewählt worden und hatte zuvor erklärt deshalb nicht erneut für das Amt zur Verfügung zu stehen. Er steht Probandt zukünftig zusammen mit Matthias Grafe und Michael Schuster als neu gewählte Stellvertreter zur Seite. Als Beisitzer im Landesvorstand wurden Reinhard Cornelius (Hörselberg-Hainich), Torsten Köhler-Holfeld (Waltershausen), Dr. Markus Stockmann (Jena) und Heinz Untermann, MdL (Sömmerda) sowie als Schatzmeister Robert Meckel (Erfurt) gewählt.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Regierungskoalition gefährdet die fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushalts 2012", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Die rechtlich gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition würden missachtet, so der Vorwurf der Liberalen. Den im Haushaltsausschuss des Landtages auf Antrag von CDU und SPD beschlossenen Zeitplan ignoriere die Regierungskoalition schlichtweg.

Ursprünglich sollten die Änderungsanträge, die die Kommunen betreffen, bis zum 13. Oktober eingereicht werden. Während sich die Opposition an diese Planung hielt, lagen zu der Anhörung, zu der am 10. November über 800 Bürgermeister und Landräte in den Landtag gekommen waren, keine Änderungsanträge der Koalition vor. Auf Wunsch der Regierungskoalition stimmten die kommunalen Spitzenverbände einer erneuten, stark verkürzten Anhörungsfrist vom 2. bis 5. Dezember für die Anträge der Regierungskoalition zu. Trotz dieser Vereinbarung liegen aber bis heute (5. Dezember) keine Änderungsanträge von CDU und SPD vor.

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Gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe, MdL

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz soll dem drohenden Ärztemangel in Deutschland begegnet werden, damit auch künftig besonders in der Fläche eine gute medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten sichergestellt ist. Mit gezielten Anreizen sollen insbesondere junge Ärztinnen und Ärzte motiviert werden, sich in unterversorgten ländlichen Regionen niederzulassen.

"Mit dem heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz, wurde erstmalig auf die drohende medizinische Unterversorgung im ländlichen Raum reagiert", sagte Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Neben den vielen Einzelpunkten seien vor allem die erweiterten Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder entscheidend für den Erfolg. "Es geht nunmehr darum gemeinsam mit Krankenversicherungen und Krankenkassen und dem Thüringer Gesundheitsministerium eine thüringengerechte Lösung zu schaffen", so Koppe weiter.

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