Patrick Kurth, MdB

Zum morgigen Reformationstag erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Lutherdekade, Patrick KURTH:

"Mit Blick auf den bevorstehenden Reformationstag müssen wir die Lutherdekade nutzen, um eine neuerliche Gesellschafts- und Wertediskussion anzustoßen. Das Reformationsjubiläum kann für die Debatte über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und das Verhältnis von Staat und Bürger genutzt werden. Gerade die dramatischen Wochen, die in Sachen Euro-Krise hinter uns liegen, zeigen, dass wir Anspruchshaltungen gegen den Staat kritisch diskutieren sollten. Die Verunsicherung der Menschen zeigen sich auf vielfältige Weise: Occupy-Bewegung, Ausweitung staatlicher Erfüllungsansprüche oder der Erfolg unseriöser Parteien - wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen.

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Veranstaltungsreihe zum FDP-Mitgliederentscheid

Der Landesvorsitzende der Thüringer Liberalen Uwe Barth sieht in der aktuellen Debatte über die Euro-Stabilisierung eine Chance für die FDP. Er kündigte eine Reihe von Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid innerhalb der FDP an. "Wir wollen diese Frage nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, sondern laden alle unsere Mitglieder und Bürger ein, sich eine eigene Meinung zu dem Thema zu bilden", sagte Barth heute in Erfurt. "Das Thema Europa ist gefühlt weit weg vom Alltag der Bürger. Ich glaube es ist richtig, jetzt die Diskussion zu führen, welches Europa wir in Zukunft haben wollen. Und zwar nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern zusammen mit der Bevölkerung." Für den FDP-Chef bietet der jetzt eingeleitete Mitgliederentscheid in seiner Partei die Chance nicht nur über den Euro, sondern über eine Idee für Europa generell zu diskutieren. "Der Euro war bisher so erfolgreich, dass er für viele Deutsche zum alltäglichen Symbol von Europa geworden ist." Er habe in den letzten Wochen einen enormen Informationsbedarf über grundsätzliche und tagespolitische Fragen der Europa-Politik festgestellt, erläuterte Barth. Deshalb könne er die anderen Parteien nicht verstehen, die aus seiner Sicht in der Euro-Debatte "eher scheintot" seien. "Ich glaube kaum, dass die einfachen SPD-Mitglieder den Weg der Parteiführung in die Schuldenunion einfach mitgehen würden - wenn sie denn gefragt würden." Barth bezeichnete den Mitgliederentscheid sowie die kommende Veranstaltungsreihe als einen "Zugewinn der demokratischen Kultur in Deutschland." Die FDP sei "die einzige Partei, die in solch einer entscheidenden Frage das Votum ihrer Mitglieder ernst nimmt", so Barth. Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP sieht das Thema Euro-Stabilisierung als "existenziell" für den weiteren Fortschritt der europäischen Integration an. "Es hat viele Krisen auf dem Weg der europäischen Integration gegeben. Für uns Liberale ist wichtig, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht", so Barth.

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Hochkarätig besetztes Fachgespräch im Bundestag

Mit Veranstaltungen in aller Welt wird das Jahr 2017 der Höhepunkt der Lutherdekade. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in einem Fachgespräch mit den Wirkungen des Jubiläumsjahrs auf das Bild der Bundesrepublik im Ausland und den damit verbundenen wirtschaftlichen Potenzialen beschäftigt. Patrick Kurth (FDP) kündigte an, die Bundesregierung werde sich weiterhin intensiv an den Vorbereitungen des Jubiläums und der Gestaltung der Lutherdekade beteiligen.

Patrick Kurth, Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Lutherdekade, zeigte sich zum Auftakt der Veranstaltung erfreut über die Aufmerksamkeit, die das Thema erfährt. Vor den Zuhörern in dem voll besetzten Sitzungssaal des Berliner Paul-Löbe-Hauses sagte Kurth, der Bundestag wolle Verantwortung für ein solch "großes Event" wie die Lutherdekade wahrnehmen.
Bilder von der Veranstaltung

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Der Ausbau von Erfurt zum Verkehrsknotenpunkt ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben des Bundes, mit dem Erfurt 2017 zum Drehkreuz innerhalb Deutschlands wird. Deshalb muss die Landeshauptstadt so schnell wie möglich aus allen Orten und Regionen Thüringens erreichbar sein", fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Ein solches "Geschäftsmodell Thüringen" müsse langfristig vorbereitet werden. Zudem müssten sich Hotel- und Gaststättengewerbe, Logistikunternehmen und die Tourismusbranche über zielgruppenorientierte Angebote verständigen. Die Landesregierung hat die Problematik bislang vernachlässigt, kritisiert Untermann. Deshalb hatte die FDP-Fraktion gestern die Beteiligten erstmals zu einem Thementag nach Erfurt eingeladen.

Bilder vom Thementag

Patrick Kurth MdB und Uwe Barth MdL

"Europa lebt seit über sechzig Jahren im Frieden und seit über zwei Jahrzehnten ist auch der Kalte Krieg vorüber. Natürlich war allen Beteiligten klar, dass man an sicherheitspolitischen Notwendigkeiten bei der Standortplanung auch in Thüringen nicht vorbeikommen wird", kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die heute vorgestellten Abbaupläne der Bundeswehr. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patick Kurth sprach in einer ersten Stellungnahme von einer "traurigen Entscheidung für Mühlhausen." Für ihn ist schwer verständlich, warum die Reduktion in Niedersachsen und NRW vergleichsweise schwach ausfällt. "Hier hätte ich mir im Ergebnis eine ausgewogenere Entscheidung des Bundesverteidigungsministers gewünscht", macht Kurth deutlich. Wichtig sei es jetzt, dass geeignete Maßnahmen entwickelt würden, um die betroffenen Gemeinden zu unterstützen, meint Kurth.

Hochschulpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Die FDP begrüßt grundsätzlich, dass den Hochschulen und Universitäten im Freistaat mit dem Abschluss eines neuen Hochschulpakts wieder finanzielle Planungssicherheit gegeben wird", erklärte heute die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing. Sie hatte dies im Rahmen ihrer hochschulpolitischen Bereisung und in parlamentarischen Initiativen mehrfach angemahnt. "Auf welcher Planungsgrundlage die Hochschulrahmenvereinbarung III überhaupt basiert, kann Minister Matschie aber nicht sagen. Dabei schreibt das Thüringer Hochschulgesetz genau vor, dass erst ein Hochschulentwicklungsplan und dann der entsprechende Finanzierungsplan erstellt werden müsse", kommentiert sie die heute vorgestellten Zahlen zur Hochschulfinanzierung.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, erklärte, dass die Linken mit ihrem Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag in Erfurt an diesem Wochenende beschlossen werden soll, einen weiteren Schritt hin zu "einem radikalen Systemwechsel für unser Land" gehen würden. "Sozialistische Experimente und die Abwicklung der Sozialen Marktwirtschaft ist zusammen mit einer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus der Grundtenor des zu beschließenden Programms", so Kurth. Das zeige auch die Diskussion um die Rolle der Religion und den angedrohten Parteiaustritt von Bodo Ramelow.

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Sprecher für Landesentwicklung Heinz Untermann MdL

"Der ländliche Raum in Thüringen muss effizient gefördert werden. Sonst ist seine Zukunft ernsthaft bedroht", warnt Heinz Untermann, Sprecher für Bau Landesentwicklung und Verkehr der FDP-Landtagsfraktion. Wenigstens dies habe die Regierung verstanden, die siebenunddreißig Gemeinden als Förderschwerpunkt anerkannt habe. "Aber wie bisher mit der Gießkanne ein paar Euro zu verteilen, wird nicht helfen", ist Untermann überzeugt. Er fordert regionale Budgets, bei denen die Förderungen für ein Projekt aus den verschiedenen Strukturfonds möglich sind. Diese sollen dann auch über eine gemeinsame Beratungs- und Bewilligungsstelle laufen. "Das man für ein Projekt verschiedene Strukturfonds bearbeiten muss, ist unsinnig", so der FDP-Experte. Angesichts des unübersichtlichen Förderdschungels gehe hier viel schief.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth warnt vor einer gefährlichen Stimmung, die durch "zunehmend unverantwortliche Propaganda" geschürt werde. "SPD-Chef Gabriel muss seine gefährliche Bankenhetze umgehend einstellen. Seine Sprücheklopferei ist inhaltlich falsch, bewusst wahrheitswidrig und infam." Die SPD beschreite einen Weg, der gesellschaftlich brandgefährlich und unverantwortlich sei. "Es ist nie gut gewesen, wenn diffuse Gefühle gegen Finanzmarktteilnehmer geschürt werden, die zumindest früher, den Weg zu einer Progromstimmung stützten", so Kurth. Gabriel hatte eine Zerschlagung deutscher Banken gefordert, in dem Investmentbanking und Geschäftsbanken getrennt werden und zu Demonstrationen gegen Banken und Börsianer aufgerufen.

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Jenas OB-Kandidat Dr. Thomas Nitzsche

Die Jenaer Liberalen gehen mit einem eigenen Kandidaten in die OB-Wahl. Das ist ein Ergebnis der Mitgliederversammlung vom vergangenen Montag. Zum Kandidaten wurde der Kreisvorsitzende und Mitglied im Landesvorstand der FDP Thüringen, Dr. Thomas Nitzsche, nominiert. "Die FDP im Stadtrat ist ein ausgezeichnetes Team. Mit dieser Sacharbeit, die da geleistet wird, wollen wir im Wahlkampf punkten", erläutert Dr. Nitzsche im Interview mit der "Ostthüringer Zeitung", warum er als Kandidat antritt. Dem Amtsinhaber Albrecht Schröter wirft Dr. Nitzsche vor keine klare Linie zu haben. "Er schlägt zu wenig eigene Pflöcke ein." Als Motto gibt der liberale Kreischef "Mehr Mut" an und verweist auf die Erfolge Jenas unter Alt-OB Peter Röhlinger. "Jena ist seit den Zeiten meines Parteifreundes Alt OB Peter Röhlinger auf der Überholspur, muss aber aufpassen, dass es dort nicht langsam austrudelt." Ein wichtiges Thema im Wahlkampf werde Wachstum sein, kündigte Dr. Nitzsche an.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Das Vorgehen der Landesregierung beim Umgang mit den Ergebnissen des Thüringen-Monitors lässt den Verdacht zu, es handelt sich dabei um einen "Regierungs-Monitor‘ - im Auftrag der Regierung, zur Rechtfertigung der Regierungspolitik", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, heute in der Debatte zur Regierungserklärung. Während bislang immer "gesellschaftspolitische Themen großer Reichweite" erfragt worden seien, habe die Landesregierung diesmal über Regierungsprojekte abstimmen lassen und versucht, sich dafür Legitimation einzuholen, was aber nur bedingt funktioniert habe.

Der Thüringen-Monitor zeige die Defizite schwacher politischer Führung der Landesregierung in einem Kernthema der Landespolitik - bei der Haushaltskonsolidierung - schonungslos auf, so Barth. "Die Thüringer sind bereit zum Sparen. Sie wollen den langen und steinigen Weg mitgehen." Gesunde Landesfinanzen, erreicht durch echtes Konsolidieren - diesen Weg gehe die große Mehrheit von 82 Prozent der Thüringer mit. "Ich habe den Eindruck, die Thüringer haben einen klareren Kompass als die Landesregierung", so der FDP-Fraktionschef Barth. Fast zwei Drittel der Thüringer plädierten für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse. Er forderte die Regierungskoalition deshalb auf, dem Gesetzesentwurf der FDP endlich zuzustimmen.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 das sogenannte IT-Grundrecht geschaffen. Mit dem Auftauchen der "Bundestrojaner" genannten Schadsoftware muss bezweifelt werden, ob es auch gewahrt wird", ist der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner besorgt. Dass die Schadsoftware laut des Sprechers der Bunderegierung nicht vom BKA eingesetzt worden sei, bedeute nicht, dass er nicht in den Ländern eingesetzt werde. In Bayern sei dies bereits geschehen, verweist Bergner auf ähnliche Vorfälle im benachbarten Bayern. "Es ist somit nicht auszuschließen, dass vielleicht sogar in Thüringen solche Programme eingesetzt werden". Deshalb habe seine Fraktion eine Aktuelle Stunde "Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch staatliche Stellen (z.B. "Bundestrojaner") auch in Thüringen?" für die kommende Sitzung des Landtages beantragt. Bergner unterstützt die Forderung der Bundesjustizministerin nach einer vollumfänglichen Aufklärung der Affäre. "Immerhin konnte eine Nichtregierungsorganisation Zugriff auf das Programm bekommen. Das allein beweist, dass es hier ein gravierendes Sicherheitsproblem gibt", ist Bergner entsetzt.

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Ehrung von Dr. med. Ludwig Eismann

Geehrt wurde jetzt Herrn Ludwig Eismann aus dem Saale-Holzlandkreis für seine 65-jährige Mitgliedschaft in der FDP. Für seine langjährige Unterstützung dankten ihm der Landesvorsitzende Uwe Barth. Für den Kreisverband überbrachten der Kreisvorsitzende Dr. Dietmar Möller sowie Herbert Bernhardt und Helmut Rösler die besten Glückwünsche. Herr Eismann, ein Mitglied der ersten Stunde, entschied sich bereits im Jahr 1946 zu einem Beitritt zur damaligen LDPD. Als Sohn eines Arztes und wegen seiner Mitgliedschaft bei der LDPD wurde er lange Zeit von der Aufnahme eines Studiums abgehalten. Erst im Jahr 1951 begann er sein Studium an der Friedrich-Schiller Universität in Jena. Trotz seiner Tätigkeit als niedergelassener Arzt ab dem Jahr 1969 engagierte sich Herr Eismann jederzeit aktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten für die liberale Politik und in weiteren Ehrenämtern. So war er ab 1960 Mitglied im DRK und dort sogar Vorsitzender des Kreisverbandes des DRK in Eisenberg sowie Kreisvorsitzender der Ärzte im Kreis Stadtroda. Für sein politisches wie gesellschaftliches Engagement erhielt Herr Eismann zahlreiche Auszeichnungen, u.a. 1993 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Nach der Wiedervereinigung setzte sich Herr Eismann auch auf kommunaler Ebene für die liberale Sache ein und trug so bei der ersten freien Kommunalwahl 1990 zu einem hervorragenden Ergebnis für den Bund der freien Demokraten im Kreistag Eisenberg bei.
Auch auf Persönlichkeiten wie Herrn Eismann sind die durchgehend guten Ergebnisse der FDP im Saale-Holzland-Kreis zurückzuführen.

Die neue Thüringen Liberal ist da!

Unter anderem diesmal im Inhalt:

- Thüringen Land des Mittelstands - Neue Wege in der Wirtschaftspolitik
- Geschäftsmodell Thüringen - Eine Debatte um Niedriglöhne
- Zwei Jahre FDP im Thüringer Landtag - Fraktionsvorsitzender Barth zieht Bilanz
- Die Rettende Idee? Forum zum Thema Gebietsreform

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Was Grüne und Linke als Zustimmung für eine Gebietsreform werten, ist nicht aus den Ergebnissen des Thüringen-Monitors abzulesen", warnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, vor falschen Schlussfolgerungen. "Natürlich können sich die Bürger vorstellen, dass sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen", verweist er auf das aktuelle Ergebnis der Bürgerbefragung in der Wachsenburggemeinde (Ilmkreis) und Ichtershausen. Hier seien aber die Fragestellung und der Nutzen für die Bürger klar erkennbar. Im umgekehrten Fall hätten die Bürger in Ifta (Wartburgkreis) gegen eine Fusion gestimmt, weil sie nicht von einem positiven Effekt überzeugt waren.

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FDP Jena mit Infostand

Den Beginn des Schuljahres nahmen die Jenaer Liberalen zum Anlass, um über die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung zu informieren.
Unter dem Motto "Nicht die Zukunft unserer Kinder verspielen" ließ man die Passanten am Glücksrad drehen und informierte zu den letzten Änderungen vom Kindergarten bis zur Hochschule, wie z.Bsp. den gestiegenen Kosten für die Kommunen durch Änderungen beim KiTaGesetz, Verunsicherung an der Universitäten durch Rücknahme von Zusagen des Bildungsministers...

Nicht glauben wollte die Mehrheit, was sie da hörte: Auf der einen Seite kostenfreie Bildung für alle predigen und auf der anderen Seite den freien Trägern von Schulen die Mittel auf 80% kürzen, so dass diese gezwungen sind, Schulgeld zu nehmen, um die Differenz wieder auszugleichen. Für einen Witz hielten es die Standbesucher sogar, dass man ab sofort in den Klassenstufen 3, 5 und 7 nicht mehr sitzenbleiben kann. Niemand sah dies als Strafe für die Schüler an. Im Gegenteil, nun fehlt Betroffenen die Möglichkeit, nicht Verstandenes zu wiederholen und zu festigen.

Fazit der Jenaer: Bildungsminister Mtaschie zerstört mit seiner Politik ein hervorragendes Bildungssystem (Thüringen belegte beim Bildungsmonitor den 2. Platz).

Eine positive Zwischenbilanz des Aufbaus Ost hat der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP Patrick Kurth anlässlich des Tags der Deutschen Einheit gezogen. Die jungen Bundesländer seien heute vielfach Vorbild für zukünftige Entwicklungen in den alten Bundesländern. Zugleich würdigte Kurth den Widerstandskampf der Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989. "Es war der unbändige Wille zur Freiheit, der die DDR-Diktatur friedlich überwunden hat." Im 21. Jahr der Deutschen Einheit wünsche er sich "etwas von der damals vorherrschenden Veränderungsbereitschaft." Vor allem die alten Bundesländer könnten von den Entwicklungen in den jungen Bundesländern lernen. "Für viele Probleme, die jetzt in den alten Ländern aktuell werden, wie der Umgang mit dem demografischen Wandel oder der Entwicklung des ländlichen Raumes, lassen sich positive Beispiele in den jungen Ländern finden. Die Erfahrungen sollten wir zum Wohle des gesamten Landes nutzen", sagte Kurth.

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