Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Scharf zurückgewiesen hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die aufgeflammte Diskussion um Steuererhöhungen. "Die aktuelle Debatte ist absolut überflüssig. Sie zeigt aber: Wenn die FDP nicht in der Regierung wäre, hätte es schon längst massive Steuererhöhungen gegeben", ist sich Kurth sicher. Jede andere Koalition hätte die Mehrwert- oder die Einkommenssteuer angehoben. Dies würden die jüngsten Aussagen von CDU, SPD oder Grüne bestätigen.

Das Argument der Schuldentilgung durch hohe Steuern lässt der FDP-Politiker indes nicht gelten. "Wer glaubt, durch höhere Steuern ließen sich die Staatsfinanzen sanieren, der glaubt auch, man könne Alkoholiker durch einen Schluck aus der Pulle entgiften." Das Schuldenargument sei auch deshalb unsinnig, weil der Staat ohnehin mehr Steuern einnehme also vor der Krise. "Die Wirtschaft brummt. Im Moment nimmt der Staat jeden Monat 12 bis 13 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Das schafft Spielräume." Höhere Steuereinnahmen weckten jedoch auch immer Begehrlichkeiten nach neuen Staatsausgaben, warnt Kurth.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Vor explodierenden Strompreisen hat der der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich gewarnt. "Allmählich wird das ganze Ausmaß der Energiewende absehbar. Klar ist schon jetzt: Die Strompreise werden steigen". Während sich die Bundesregierung darum bemühe die Steigerungen in einem erträglichen Rahmen zu halten, könne er bei der Thüringer Landesregierung nicht erkennen, dass diese an den Sorgen und Nöten der heimischen Wirtschaft interessiert sei. "Auch die so genannte Energietour der Ministerpräsidentin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das energiepolitische Wunschkonzert der Landesregierung zur Kostenfalle für die Thüringer Unternehmen zu werden droht", kritisiert Kemmerich. Er störe sich daran, dass sich Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gerne als Vorkämpfer für neue Energietechniken darstelle, dabei aber die Kosten dafür vollkommen ausblende. "Schon die Energiewende der Bundesregierung droht teurer zu werden als zunächst gedacht", stellt Kemmerich mit Blick auf aktuelle Studien zu dem Thema fest. "Wie soll das dann erst hier in Thüringen werden, wo man ja immer noch ne Scheibe drauflegen will", fragt der liberale Wirtschaftsexperte besorgt. Man habe den Eindruck, dass die Landesregierung schnell irgendwelche Programme verkündigen müsse um Handlungsfähigkeit zu suggerieren.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB hat davor gewarnt, die Tragödie in Norwegen mit "unpassenden und überdrehten Forderungen für innenpolitische Debatten" zu missbrauchen. "Die Tragödie darf nicht zum Sommertheater für einzelne politische Themen degradiert werden", mahnt der Bundestagsabgeordnete. Auf dem Rücken der Opfer dürften keine kleinlichen innenpolitischen Debatten ausgefochten werden. "Das ist schäbig." Kurth verwies darauf, dass Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung den traurigen Umständen nicht gerecht würden. "In Norwegen gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Verhindert werden konnte das Verbrechen dadurch jedoch nicht." Die Vorgänge in Norwegen ergäben in diesem Zusammenhang deshalb keine zusätzliche Argumente. Auch könne man Einzeltäter wie jetzt in Norwegen auch in Deutschland nie ausschließen, sagte Kurth.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Unterstützung erhält Innenminister Jörg Geibert (CDU) bei seinem Kampf um die Thüringer Bundeswehrstandorte von den hiesigen Liberalen. "Die Truppenstandorte im Freistaat sind vorbildhaft, weil durch die Modernisierung der Bundeswehr nach der Wende kleinere aber dynamischere und kampfstarke Verbände mit wenig Bürokratie entstanden. Dieser Modernisierungsvorsprung muss ein Vorteil sein", sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth. Er freue sich, dass die CDU jetzt endlich auf die parlamentarischen Initiativen der FDP reagiere und dabei auch die Argumente der Liberalen aufgreife.

"Die Bundeswehr ist in Thüringen in vielen Städten und Gemeinden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein großer Arbeitgeber", so Barth. "Aber auch handfeste militärische Gegebenheiten sprechen für Thüringen." Neben dem guten gesellschaftlichen Miteinander und der hohen Akzeptanz seien dies die in der Regel guten, standortnahen Übungsmöglichkeiten, die gerade für die Auslandseinsätze unentbehrlich sind, die Möglichkeit der Gewinnung von geeignetem, gut ausgebildetem Nachwuchs für alle Laufbahnen, die Erfahrungen, die viele Einheiten bereits in mannigfaltigen Einsätzen sammeln konnten und nicht zuletzt die teils ausgezeichnete Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur. "Gute Gründe jedenfalls, sich für die langfristige Präsenz der Bundeswehr in Thüringen einzusetzen", so der FDP-Chef.

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Sprecher für Aufbau Ost, Patrick Kurth, MdB

"Es ist gut, dass die Politik und nicht ein Gericht über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entscheidet", so kommentierte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes. Dieser hat heute zwei Klagen abgewiesen und den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform eingestuft. "Obwohl die Legalität damit bestätigt wurde, müssen wir uns jetzt dennoch fragen, ob der "Soli" noch notwendig oder nichts anderes als eine unzeitgemäße Sonderabgabe zur Einkommensbelastung ist."

Der Liberale gibt zu bedenken, dass gerade nach diesem Urteil über die künftige Ausgestaltung des Solidaritätszuschlags ernsthaft nachgedacht werden muss. "Der Solidaritätszuschlag ist eine Sondersteuer des Bundes. Ausgegeben werden die Mehreinnahmen mittlerweile aber überwiegend in den alten Bundesländern." Es sei deshalb verständlich, dass sich viele Bürger fragen, ob eine solche Sonderabgabe mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch notwendig sei.

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Kulturpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Die Gefahr für die Thüringer Theater ist trotz der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen mit einem Teil der Häuser nicht gebannt", befürchtet die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing. Die Landesregierung gaukle durch eine Erhöhung der direkten Zuweisungen vor, dass die Thüringer Theater ab 2013 finanziell besser ausgestattet seien. Das sei eine unehrliche Argumentation seitens der Landesregierung gegenüber den Theatern, denn das Gegenteil werde der Fall sein. Grund seien die geplanten geringeren Zuweisungen an die Thüringer Kommunen. Aus genau diesen Mitteln werde eine zweite Säule der Theaterfinanzierung sichergestellt. "Die Kommunen können dann die Aufgabe der Theaterfinanzierung nicht mehr bewältigen. In Wahrheit wird gekürzt statt erhöht", erläutert Hitzing. Eine erfolgreiche Fortführung der Thüringer Theater sei eine Frage des ehrlichen und vertrauensvollen Umgangs. Niemanden sei geholfen, wenn man aus der rechten Tasche mehr nehme, als in die linke Tasche fließe. Sie fordert deshalb von Minister Matschie "ehrliche Zusagen statt Mogelpackungen". "Wir sehen die Thüringer Theater in großer Gefahr und erneuern unsere Forderung nach dem Erhalt der kulturellen Vielfalt im Land. Dazu gehört, dass eine zugesagte Mittelerhöhung nicht in Wahrheit eine versteckte Mittelkürzung für die Theater ist", sagte Hitzing abschließend.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Überrascht zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, über die Antwort der Landesregierung auf die Frage nach der Anzahl und Kosten von externen Studien, die in dieser Legislaturperiode in Auftrag gegeben wurden: "Alle Ministerien listen sauber die Studien und Kosten für die beauftragten Gutachten auf, nur das Wirtschaftsministerium verweigert die Aussage zu konkreten Kosten." Seit Regierungsantritt wurden 18 Studien in Auftrag gegeben. Auch die Frage nach zukünftigen, geplanten oder ausgeschriebenen Gutachten sei derzeit allein dem TMWAT nicht möglich zu beantworten. "Ich bin gerne bereit mir vom Minister persönlich im parlamentarischen Betrieb anzuhören, dass er keine Kostenübersicht im Ministerium hat und seine Mitarbeiter nicht einweiht, wenn etwas neues geplant ist", so Kemmerich weiter. Eine Regierung muss immer Rede und Antwort stehen. Das der Wirtschaftsminister dies wiederholt verweigere, spräche nicht für ihn, fügt sich aber in das Gesamtbild ein. "Uns stehen weitere parlamentarische Mittel zur Verfügung und wer die Aussage verweigert, der hat etwas zu verbergen", so Kemmerich abschließend.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Angesichts des anhaltenden Wirtschaftsbooms und der nach wie vor starken Belastung von Einkommen bleibt aus Sicht des FDP-Generalsekretärs Patrick Kurth, MdB, das Thema Steuervereinfachung nach wie vor aktuell. Vor allem die kleinen und mittleren Einkommen müssten vom Aufschwung profitieren. Dieser Aufschwung müsse zusätzlich durch eine Steuerreform gestützt werden, bevor dieser ins Stocken käme. "Die Konjunktur brummt, die Staatseinnahmen steigen erheblich - für Finanzminister Schäuble dürfte die Argumentation seiner Finanzblockade immer schwieriger werden." Der Bundestagsabgeordnete verweist auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der vor allem Geringverdiener seit der Jahrtausendwende weniger im Portmonaiee haben. Aus Kurths Sicht ist besonders Thüringen davon betroffen. "Wenn vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wenig vom Aufschwung haben, dann halte ich es für ein Gebot der politischen Verantwortung, daran etwas zu ändern." Dazu nimmt er auch die Thüringer Landesregierung in die Pflicht. "Steuervereinfachungen einfachster Art dürfen nicht länger blockiert werden, da muss auch Thüringen seiner Verantwortung gerecht werden und darf sich nicht, wie bei der letzten Bundesratssitzung, wegducken", richtet Kurth deutlich Worte an den Thüringer Finanzminister.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

In einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister erkundigen sich jetzt der liberale Verkehrsexperte im Landtag, Heinz Untermann und der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth nach dem Grund der Verzögerungen beim Lückenschluss der Autobahn A 71 im Norden Thüringens. In einem Interview hatte Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) erklärt, dass notwendige zusätzliche Verbesserungen des Baugrunds zu Mehrkosten und einem Zeitverzug bis 2014 geführt hätten. Ursprünglich war die Freigabe für das Jahr 2012 geplant. In einer Sachstandsanfrage an Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) wollen die Thüringer Liberalen jetzt wissen, ob die notwendigen Verbesserungen des Baugrunds nicht schon beim Spatenstich für den letzten Abschnitt absehbar waren. "Der Zustand des Baugrunds war ja eigentlich bekannt. Nicht zuletzt deshalb wurde die Technik der dynamische Intensivverdichtung eingesetzt", erläutert der Landtagsabgeordnete Untermann.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer Liberalen machen weiter mobil gegen die Einführung von so genannten Feinstaubzonen in Thüringen. "Die Bürger müssen vor so einer unsinnigen Entscheidung geschützt werden", sagte der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth. An dieser grundsätzlichen Meinung der Liberalen änderten auch die Pläne der Stadt Erfurt nicht, die Einführung einer solchen Zone verschieben zu wollen. Damit sei das Thema nicht vom Tisch. Als "bewusste Falschbehauptung" bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Kurth, dass die Europäische Union die Einführung von Umweltzonen vorschreibe, wenn bestimmte Grenzwerte für Feinstaub oder Stickstoffdioxid überschritten werden. "Die entsprechende Richtlinie verlangt nur geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Belastung. Ob eine Umweltzone überhaupt geeignet ist, darüber lässt sich trefflich streiten." Erfurts IHK-Präsident-Dieter Bauhaus habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit von Umweltzonen nach wie vor nicht wissenschaftlich belegt sei. Problematisch sieht Kurth auch den Begriff der Umweltzone an sich. Dieser lenke von dem eigentlichen Ziel ab, die Emissionen zu senken. "In anderen europäischen Ländern werden entsprechende Bereiche ‘Niedrig-Emissions-Zone‘ genannt. Hier in Deutschland hat man wohl nach einem schön klingenden Namen gesucht." Einmal mehr würden die Bürger mit einer Maßnahme konfrontiert, "die viel ideologische Symbolik, aber wenig Wirkung hat", so Kurth. Die FDP werde sich grundsätzlich dem Thema annehmen, weil dabei seiner Meinung nach "offensichtlich frech viele ideologische Unwahrheiten behauptet werden."

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Wieder einmal zeigt die Landesregierung, dass sie völlig orientierungslos ist und ihr Kapitän keinen Kompass hat", so Dirk Bergner innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Medienberichten zufolge hat die Landesregierung in der letzten Kabinettssitzung beschlossen, auf ein externes Gutachten zur Gebietsreform zu verzichten. "Noch im April-Plenum wurden wir auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der ausdrücklich die Erstellung eines Gutachtens beinhaltet", erinnert sich Bergner. "Das Gutachten wurde damals noch, für eine abschließende Entscheidung über eine Gebietsreform, als unverzichtbar betrachtet." Jetzt scheine man es offensichtlich gar nicht zu benötigen, wundert sich der liberale Kommunalexperte. Es könne doch niemand den Bürgern und den Kommunen das ewige hin und her der Landesregierung noch erklären, so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist.

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Heinz Untermann, MdL

"Was hier geboten wird, zeugt wieder einmal von der Stillosigkeit der Landesregierung", kritisiert der Sprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr der FDP-Landtagfraktion Heinz Untermann das Vorgehen der Koalition beim Landesentwicklungsprogramm. Das ein neuer Landesentwicklungsplan gebraucht werde, sei zwar unumstritten: "Er beinhaltet die Raumplanung für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre und zeigt übergeordnete Grundlagen für die Regionalen Raumordnungspläne auf", erklärt Untermann. Der letzte stamme aus 2004 und sei somit längst nicht mehr aktuell. Das das Bauministerium aber bereits die Städte namentlich festgelegt habe, die zukünftig nicht mehr als Grundzentrum ausgewiesen werden, fände er falsch, so Untermann. "Über dreißig Städte verlieren hier den Status eines Grundzentrums. Das wird perspektivisch Auswirkungen auf die Schulnetzplanung, auf die Verkehrsplanung und auf die soziale Infrastruktur haben", ist Untermann besorgt. "Man hätte die Betroffenen vorher anhören und in die Planungen einbeziehen müssen", kritisiert Untermann.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Schwere Vorwürfe erhebt die Thüringer FDP gegen die im Freistaat regierende CDU. Am Ende des zweiten Plenarjahres sei die mit der SPD koalierende Union kaum noch wiederzuerkennen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. "Von der CDU des Landtagswahljahres 2009 ist politisch wenig übrig geblieben. Von zahlreichen bürgerlichen Werten hat sie sich sehr, sehr weit entfernt." Wer sich die Ergebnisse im Landtag und der Regierung ansehe, müsse davon ausgehen, dass es sich um eine Linkskoalition handele. "Das Kabinett wird dominiert von sozialdemokratischen Selbstdarstellern, die Kernkompetenzen Bildung und Wirtschaft sind komplett in linker Hand." Insbesondere im bundesweiten Ansehen habe Thüringen Schaden genommen. "Die Kraftausdrücke der Ministerpräsidentin bezüglich bürgerlicher Projekte waren unterirdisch. Nicht einmal SPD- oder Grünen-Vertretern kamen solche Unanständigkeiten über die Lippen. Solche Einlassungen sind wenig hilfreich für das Ansehen der Mitte Deutschlands."

Ehemaligen Landesstraße bei Zschorta/ Kreis Gr

"Die Landesregierung verweigert den Kommunen einen fairen partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe", kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes. "Landkreise, Städte und Gemeinden werden bei der Übertragung von Landestraßen weiter über den Tisch gezogen, so wie das derzeit traurige Praxis ist."

Die FDP-Fraktion habe Kriterien erarbeitet, die "dem Land die Luft zum Atmen lassen und sie den Kommunen nicht nehmen". So wollten die Liberalen im Landtag insbesondere ein "Einvernehmen" zwischen Übernehmenden und Übergebendem der Straße sowie eine klare Definition des Straßenzustandes zum Zeitpunkt der Übergabe im Gesetz festschreiben "Leider hat sich die Regierungskoalition jeglicher fachlicher Diskussion im Ausschuss entzogen und den Gesetzentwurf gleich in zweiter Lesung niedergestimmt", bedauert Bergner. Warum, dass belegten Beispiele aus der Praxis wie die ehemalige Landesstraße bei Kloster Mildenfurth oder die bei Zschorta. In Trusetal stünde demnächst die Übertragung der L 2608 ("Waldhausstraße" zwischen Schmalkalden und Trusetal) an, die zurzeit aufgrund des schlechten Zustandes einseitig gesperrt sei.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Das Gebührensystem zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überholt und muss reformiert werden", fordert der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth heute im Thüringer Landtag. Zwar hätten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit dem fünfzehnten Rundfunkänderungstaatsvertrag von der unzeitgemäßen geräteabhängigen Gebühr verabschiedet, aber die wesentlichen Probleme seien nicht beseitigt, zeigt sich Barth enttäuscht. Der Doppelcharakter des Gebührenmodells sei erhalten geblieben, weil nicht nur für heimische Geräte gezahlt werden müsste, sondern auch für Geräte an Arbeitsplätzen.

Im Deutschen Bundestag stand heute die abschließende Beratung über die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf der Tagesordnung. "Das ist eine absolute Gewissensentscheidung", meint der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP). An ihr zeige sich auch, wie das deutsche Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeite. Der sonst übliche Fraktionszwang wurde für die Entscheidung aufgehoben. Fraktionsübergreifend wurden insgesamt drei unterschiedliche Gesetzesentwürfe zu dem Thema in den Deutschen Bundestag eingebracht. Kurth war zusammen mit unter anderem Ulrike Flach (FDP), Peter Hinze (CDU) und Iris Gleicke (SPD) Antragssteller für den Gesetzesentwurf, der Gentest an Embryonen in engen Grenzen zulassen will und letztlich die Mehrheit der Stimmen erhielt. Damit soll Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte hergestellt werden. "Ich habe aber auch großes Verständnis für die anderen Argumente. Bei einem so elementaren Thema eine Entscheidung zu treffen ist nicht einfach", zeigt sich Kurth nachdenklich. Er gibt zu bedenken, dass es ein explizites Verbot der PID einschlägig vorbelasteten Paaren praktisch unmöglich mache, eigene genetisch gesunde Kinder zu bekommen.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Mit dem heutigen Tag haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet und arbeiten nun für die eigene Tasche. "Im Gegensatz zu Rot-Grün haben die Menschen heute schon fast drei Wochen eher ihre Steuer- und Abgabenpflicht erfüllt. Hier wird die FDP in der Bundesregierung bemerkbar", erklärte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) zum diesjährigen so genannten Steuerzahlergedenktag. Es passe gut zusammen, dass genau heute der Haushalt für das nächste Jahr durch das Bundeskabinett vorgelegt werde. Damit dokumentiere die Koalition ihren Willen, die bisherigen Sparziele erneut zu verbessern und die Neuverschuldung deutlich zu verringern. "Allein die Anwesenheit der FDP in der Bundesregierung hat massive Steuererhöhungen zu Beginn der Legislaturperiode verhindert", ist Kurth überzeugt. Es sei gelungen, trotz Finanz- und Eurokrise drastische Steuer- und Abgabensteigerungen nicht zu zulassen. Aus seiner Sicht könne der heutige Steuerzahlertag dennoch nur eine Zwischenbilanz sein. "Aus der Koalition sollte sich mit der finanziellen Belastung niemand zufrieden geben. Im Ergebnis müssen wir noch stärker nach vorne kommen."

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Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Als "Mogelpackung" hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe die von der Landesregierung geplante Umwandlung der Stiftung Familiensinn in eine so genannte Einkommensstiftung bezeichnet. Dies löse die grundsätzlichen Probleme der Stiftung nicht. Dem Haushalt würde einmalig das Stiftungskapital in Höhe von 34 Mio. Euro zugeführt. Dafür entstünden jährliche Kosten von 1,8 Mio. Euro. Das Kapital der Stiftung solle stattdessen vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt und die Stiftung aufgelöst werden, bekräftigte er die Forderung der Liberalen.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Typisch Machnig" kommentierte der Thüringer FDP-Chef, Uwe Barth, die vom Wirtschaftsminister angekündigte Ablehnung der Energiegesetze im Bundesrat. "Er selbst war als Staatssekretär jahrelang an den energiepolitischen Debatten der SPD-Bundesregierung in Berlin beteiligt. Herausgekommen ist dabei letztlich nichts, wenn man vom Dosenpfand einmal absieht", erinnert Barth. "Nun blockiert Machnig genau an den Stellen, wo endlich Regelungen getroffen werden könnten, die einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie möglich machen und gleichzeitig den Grundstein dafür legen würden, dass die Energieversorgung in Deutschland auch künftig sicher und bezahlbar möglich bleibt. Das wird schwer genug." Derzeit werde die Debatte um die Energieversorgung der Zukunft vor allem von politischem Wunschdenken beherrscht. Es bestätige sich wieder einmal, dass der Wirtschaftsminister bestenfalls lärmende Pseudoaktivitäten entwickele. Machnig solle seine Blockadehaltung endlich aufgeben. "Gesetze, die eine so dynamische Entwicklung wie den Ausbau der erneuerbaren Energien regeln und fördern, müssen regelmäßig überprüft und angepasst werden", so Barth weiter. Gleichbleibende Vergütungen wirkten kontraproduktiv zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn die Energie zum Preistreiber werde und somit die Akzeptanz bei der Bevölkerung verspiele. "Die Energiewende darf nicht für Geringverdiener und mittlere Einkommen zum Existenzrisiko werden. Gerade das muss ein Thüringer Wirtschaftsminister im Auge haben, wenn er sich vermeintlich profilieren will", mahnt Barth.

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Am Freitag lud die FDP Thüringen zum Neumitgliedertreffen in die Landesgeschäftsstelle ein. In Lockerer Atmosphäre bekamen die Neumitglieder die Möglichkeit die Landesgeschäftsstelle und deren Mitarbeiter kennen zu lernen und sich über die Arbeit in der "Parteizentrale" zu informieren.

Der Generalsekretär der Thüringer FDP und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth begrüßte alle Neumitglieder via Videobotschaft. Bei Kaffee und Kuchen konnten sich die neuen Mitglieder die Räumlichkeiten der Geschäftsstelle anschauen und sich über die Möglichkeiten zum politischen Engagement in Thüringer FDP informieren. Die Leiter der Landesfachausschüsse standen ebenso wie je ein Vertreter der JuLis, der Liberalen Frauen und der Vereinigung Liberale Kommunalpolitiker für Fragen zur Verfügung.

Der Landesvorsitzende Uwe Barth ließ es sich nicht nehmen, gemeinsam mit den Neumitgliedern über Ihre Erfahrungen und bisherigen Eindrücke in der Thüringer FDP zu diskutieren. Die Mitglieder äußerten sich sehr positiv über dieses Veranstaltungsformat, so dass der Landesverband beschloss, daraus eine wiederkehrende Tradition werden zu lassen.

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