Kulturpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Kulturangebote müssen für alle Thüringer zugänglich sein. Wer glaubt, es sei sinnvoll sogenannte Leuchttürme in der Kulturlandschaft durch eine einseitige Zuwendungspolitik zu schaffen, benachteiligt die Theater und Orchester im ländlichen Raum Thüringens, die eine ganz hervorragende Arbeit leisten", sagte die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing. Nach den Haushaltsplänen des Ministers Christoph Matschie (SPD) erhalten die Theater und Orchester zwar im nächsten Jahr in der Summe mehr Geld, die Zuschüsse an die kleinen Häuser sollen aber weitgehend auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden. "Thüringen ist nicht New York. Thüringen ist auch nicht Berlin. Hier im Freistaat haben wir nur deswegen ein so reichhaltiges kulturelles Angebot, weil es in kleinteiligen Strukturen gewachsen und regional verwurzelt ist. Anders funktioniert es nicht. Wir müssen alle Anstrengungen darauf verwenden, diese einmalige Kulturlandschaft zu erhalten", so Hitzing weiter.

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Zum zweiten Mal öffnet die FDP-Landtagsfraktion am kommenden Freitag ihre Türen. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr können die Gäste einen exklusiven Blick hinter die Kulissen des politischen Alltags werfen und die Arbeit der liberalen Abgeordneten näher kennenlernen. Die Besucher der "Offenen Fraktion" erhalten die Gelegenheit, die Fraktionsräume zu besichtigen und mit den Abgeordneten und Mitarbeitern zu sprechen.

Dazu gibt es Mitmachaktionen wie z.B. ein politisches Bilderrätsel. Die Schuldenuhr für den Freistaat Thüringen wird an diesem Tag erstmals öffentlich im Landtag auf dem Flur der FDP-Landtagsfraktion aufgestellt.
Anmeldung zur "Offenen Fraktion 2011" unter info@fdp-lt.thueringen.de

Bereits im Vorfeld erhalten die in den letzten Jahren in die FDP eingetretenen Mitglieder die Gelegenheit sich in der Landesgeschäftsstelle über die Arbeit der Partei zu informieren.

Im Anschluss findet ab 18 Uhr eine sommerliche Multikplikatorenveranstaltung im Innenhof des Landtages statt (gesonderte Einladung erforderlich).

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Wenn Frau Lieberknecht das Kirchhof-Modell richtig studiert hätte, wüsste sie, dass es dem Heidelberger Rechtsprofessor darin neben Steuervereinfachung auch um Steuerentlastung geht", kommentierte der Thüringer FDP-Chef die jüngsten Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Auf jeden Fall hat sie die volle Unterstützung der Liberalen, wenn sie das Modell umsetzen will", sagte Barth. Er bekräftigte heute die Forderung nach Steuerentlastungen für die Bürger. "Wann, wenn nicht jetzt, während des wirtschaftlichen Aufschwungs ist die Zeit, dass der Steuerzahler auch etwas davon mitbekommt", sagte Barth. Dabei handele es sich um kein "Geschenk", wie Thüringens sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Matthias Machnig suggerieren wolle, sondern es gehe um das Geld, das zuvor den Steuerzahlern abgenommen worden sei.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Landesregierung hat formell ihr Etappenziel erreicht, es ist aber zu befürchten, dass dies zu Lasten Dritter geht", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Barth, zur Vorlage der Eckpunkte des Haushalts 2011. So sei bislang noch völlig unklar, in welchen Größenordnungen Bildungseinrichtungen im Freistaat von Kürzungen betroffen sein werden, sagte Barth. Er wolle auch nicht ausschließen, dass die Landesregierung an einigen Stellen getrickst habe. So seien die Verpflichtungsermächtigungen von 20 Mio. Euro im Bereich des Wirtschaftsministers eigentlich eine verdeckte Verschuldung. "Wer den Minister kennt, weiß, dass dieser das Geld sicher mit vollen Händen ausgeben werde", so Barth. "Wir werden deshalb die Einzelpläne wie in den vergangen zwei Jahren ganz genau analysieren und Einsparpotenziale offenlegen", kündigte der FDP-Fraktionschef an.

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Erfolgreiche Veranstaltung der Bundestagsfraktion

Als "teure PR-Kampagne" bezeichnete der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionschef Uwe Barth das von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig als Erfolg verkaufte 1000-Dächer-Photovoltaik-Programm. Der deutschen Solarbranche helfe er damit jedoch wenig. Das hat jetzt auch die Solarwirtschaft bestätigt. Staatliche Programme seien dann gut, wenn damit besondere Technogien in den Markt hineingebracht würden, sagte Jörg Mayer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), gestern auf einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zur Energiewende in Watzdorf. "Wir finden solche staatlichen Programme gut, bei denen es um mehr geht, als einfach noch einmal 1000 Solaranlagen zu installieren, bei denen tatsächlich neue Technologien, deutsche Innovationen auf die Dächer bzw. in die Keller zu den Stromleitungen kommen", so Mayer. Allerdings seien auch solche Programme nicht in der Lage das bestehende Marktanreizprogramm zu ersetzen. Dass die in Angriff genommene Energiewende gesamtgesellschaftlich bewerkstelligt werden müsse, forderte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth in seinem Eingangsstatement zu der Diskussionsveranstaltung. Für den Sprecher für Aufbau Ost stellt die Energiewende die größte nationale Aufgabe seit der Wiedervereinigung dar. "Der Ausstieg aus der Kernkraft ist kein Spielbällchen einzelner politischer Themen und Interessen", sagte Kurth.

Bilder von der Diskussion zur Energiewende

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Die FDP unterstützt die Forderungen der Thüringen Hochschulen und der Studierendenschaft nach einer auskömmlichen Hochschulfinanzierung", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, heute nach einem Besuch der Fachhochschule Nordhausen. In den bisherigen Gesprächen mit den Hochschulvertretern in Erfurt, Jena, Schmalkalden und Nordhausen, hätte sich ihre Einschätzung von einer "prekären Lage" infolge der Kürzungen der Hochschulhaushalte bestätigt. Hitzing mahnte die Landesregierung, die Warnungen der Hochschulen vor Einschnitten beim Studienangebot ernst zu nehmen. "Nahezu alle Hochschulen im Freistaat fahren bereits Überlast." Würden die Studierendenzahlen bei andauernder Kürzung des Budgets weiter anwachsen, wäre die Qualität der Ausbildung gefährdet.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer FDP lehnt die Einführung von Umweltzonen ab. Das teilte Generalsekretär Patrick Kurth, MdB nach einer Sitzung des Landesparteirates am Donnerstag mit. In dem Beschluss des Parteirates wird der Landesvorstand zudem aufgefordert, sich für die Abschaffung der Umweltzone in der Bundes-Immissionsschutzverordnung einzusetzen. "Die Umweltzone bringt nichts und wird viel Bürokratie und hohe Kosten verursachen", sagte Kurth. Einmal mehr würden die Bürger mit einer Maßnahme konfrontiert, "die viel ideologische Symbolik, aber wenig Wirkung hat", so Kurth. Die FDP werde sich grundsätzlich dem Thema annehmen, weil dabei seiner Meinung nach "offensichtlich frech viele Ideologische Unwahrheiten behauptet werden". Auch die Landtagsfraktion werde das Thema stärker berücksichtigen, kündigte Landes- und Fraktionschef Uwe Barth an. Zuletzt war die Einführung einer Umweltzone in Erfurt diskutiert worden. Die FDP sieht keinen stichhaltigen Beleg für die Wirksamkeit einer Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung. Dem stünden höhere Kosten für Bürger und Unternehmen sowie größerer Aufwand für die Verwaltung entgegen.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Enttäuscht äußerte sich der FDP - Innenexperte im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zum Vorpreschen der Innenministerkonferenz bei der Vorratsdatenspeicherung. "Es ist weder sinnführend noch hilfreich, wenn die Innenminister mit der Brechstange wieder einführen wollen, was sie erst vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren gehauen bekommen haben", kritisierte der 46-Jährige.

Vielmehr wirbt Bergner für den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser - Schnarrenberger (FDP), das so genannte Quick - Freeze - Verfahren einzuführen. Statt sämtliche Daten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten "eingefroren". "Die FDP lehnt es ab, dass Daten von 82 Millionen Bürgern auf Halde gelegt werden - ob das jetzt drei Monate sind oder sechs", so der Liberale weiter. Gespeichert werden soll nach Vorstellung der Bundesjustizministerin nur dann, wenn es einen konkreten Anlass gibt, der die "Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten" unbedingt erforderlich macht. Der Entwurf trage "wesentlichen Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden angemessen Rechnung", begrenze aber "die Menge der zu speichernden Daten auf das notwendige Maß", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, fordert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Stopp der umstrittenen neuen Schulordnung auf. "Ein Konsens ist trotz monatelanger Diskussion nicht in Sicht, obwohl den Schulen kaum noch Zeit zu Umsetzung der noch unbekannten Regelungen bleibt", stellt Hitzing fest. "Wenn sich Frau Lieberknecht erst zu diesem völlig verspäteten Zeitpunkt inhaltlich in der Debatte um die neue Thüringer Schulordnung zu Wort meldet, so ist das nur der hilflose Versuch, von der politischen Mitverantwortung für das Chaos abzulenken", sagte sie mit Blick auf die Äußerungen der Ministerpräsidentin vom Wochenende. Seit Monaten hätte sie aktiv auf den Minister einwirken können, ließ ihn aber gewähren. "Frau Lieberknecht ist als Regierungschefin auch Matschies Vorgesetzte und mitverantwortlich für die unabsehbaren Folgen seiner Reformwut."

Ihre jetzt vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Überarbeitung der Schulordnung seien bereits durch die FDP-Fraktion und andere Interessenvertreter vehement kommuniziert, aber nicht aufgegriffen worden. "Jetzt, wo die Abgeordneten der Koalition aus CDU und SPD alle Entscheidungen endgültig getroffen haben und die Ferien vor der Tür stehen, ist es für weitere Gespräche schlicht und einfach zu spät. Wenn die Ministerpräsidentin noch Schlimmeres verhindern will, muss sie Kraft Amtes das Inkrafttreten der neuen Schulordnung zum kommenden Schuljahr verhindern", forderte Hitzing.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die Thüringer FDP hat Auflösungserscheinungen bei der schwarz-roten Landesregierung ausgemacht. "Vor wenigen Wochen erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einen 'Neustart', kürzlich hechelt der CDU-Generalsekretär den Grünen hinterher, dieses Wochenende distanziert sich die Ministerpräsidentin in den zentralen Themen Haushalt und Bildung vom Koalitionspartner. Die Gemeinsamkeiten scheinen aufgebraucht", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Thüringer FDP Uwe Barth.

Als "politisches Kabarett" bezeichnete Barth die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum schuldenfreien Haushalt 2012 und zur Neufassung der Schulordnung. "Auch ohne Parteibeschlüsse muss geltendes Recht eingehalten werden. Den schuldenfreien Haushalt schreibt die Landeshaushaltsordnung vor", so Barth.

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

"Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss immer wieder erstritten werden und oft braucht es dazu viele Anläufe", erinnert der Thüringens FDP-Chef Uwe Barth heute an den 17. Juni 1953. "Jene Menschen, die vor achtundfünzig Jahren auf die Straße gegangen sind, verdienen auch heute noch unseren tiefsten Respekt." Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die geplante Gedenk- und Bildungsstätte in der Erfurter Andreasstraße sagte Barth, die Aufarbeitung und die pädagogische Vermittlung von DDR-Unrecht dürfe nicht durch Streit zwischen den Opfern der Diktatur und Experten überlagert werden. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte, der 17. Juni sei ein wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland. "Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre Gesundheit sowie ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren. Sie kämpften für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Das SED-Regime hat diesen Freiheitsdrang brutal unterdrückt", so Kurth. Als Berichterstatt der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher für Aufbau Ost, stört ihn vor allem "die erschreckende Vergangenheitsverklärung der SED-Nachfolgepartei". Denn so sagt er, an einem solchen Tag erinnern wir uns nicht nur der Geschichte, sondern ziehen auch die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Die für Juli geplante Absenkung der Einspeisevergütung wird nicht kommen. Was im letzten Jahr noch zu intensiven Diskussionen führte, verläuft in diesem Sommer ohne große Debatten", teilte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth heute mit. Dies liege allerdings nicht an parteipolitischen Fragen, sondern an tatsächlichen Kennzahlen. "Die Bundesregierung hat anhand der verbauten Anlagen die entsprechende Entscheidung getroffen", so Kurth. Man orientiere sich damit an der Wirklichkeit und nicht am Wunschdenken, wie es die Opposition oder auch Teile der Thüringer Landesregierung aufwiesen. "Insbesondere das zuweilen von Ideologie geprägte Landeswirtschaftsministerium beherrscht die Kunst des Tagträumens." Nach bisherigem Stand sind laut Bundesumweltministerium von März bis Mai nur 700 Megawatt installiert worden. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 2800 Megawatt - und damit weniger als 3500 Megawatt Ausbau pro Jahr. Erst ab dieser Zielmarke sollte es Kürzungen geben.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Hochschulen und Universitäten im Freistaat hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag gefordert. Um das Schlimmste zu verhindern, müsse das Land die bestehende Rahmenvereinbarung II um ein Jahr verlängern und unverzüglich mit den Beratungen zum Hochschulentwicklungsplan und zur Rahmenvereinbarung III beginnen, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.

"Die Verlässlichkeit ist mit dem Ziehen der sogenannten Notfallklausel und der Rücknahme finanzieller Zusagen für das Jahr 2011 durch die Landesregierung aufgekündigt worden", kritisierte Barth. Die Mittelkürzung für die Hochschulen trotz Steuermehreinnahmen des Landes habe faktisch zu einem Berufungsstopp geführt. Die Hochschulen hätten ihre Rücklagen soweit vorhanden aufgebraucht und momentan keine Planungsgrundlage für die nächsten Jahre. Selbst Einsparungen könnten mangels Grundlage nicht geplant werden. "Das ist also der Weg, auf dem Sie Thüringen zum Bildungsland Nummer eins machen wollen", sagte Barth an die Adresse von Bildungsminister Christoph Matschie. Er erinnerte die Landesregierung an die Koalitionsvereinbarung: "Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen wird nach 2011 fortgeschrieben, mit dem Ziel, die erreichte finanzielle Ausstattung auf dem Niveau von 2009 zu verstetigen". Damit sollten die Attraktivität, Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit der Thüringer Hochschulen gewährleistet werden. Derzeit zeigten sich im Ergebnis christlich-sozialdemokratischer Hochschulpolitik aber nicht nur tiefe Risse sondern regelrechte Krater in der Thüringer Hochschullandschaft.

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(v.l.n.r.): Untermann, Kaczmarek, Hädrich, Kurth

Die FDP Thüringen hat den vorgezogenen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) begrüßt. "Der vorgezogene Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung ist eine gute Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung für Thüringen", freut sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. "Für das zentral gelegene Thüringen ist die Anbindung an die Achse München-Berlin eine echte Zukunftschance", ist Untermann überzeugt. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) erinnerte daran, dass die Freigabe der Mittel keinesfalls selbstverständlich gewesen sei. Die Vorgängerkoalitionen in Berlin- insbesondere bezeichnenderweise SPD und Grüne - hätten den Ausbau in fahrlässiger Weise verschleppt und unbeachtet gelassen. "Das Projekt stand auf der Kippe. Diese unverantwortliche Politik wurde jetzt unter großer Kraftanstrengung beendet", so Kurth. "Jetzt muss schnellst möglich auch Baurecht hergestellt werden", fordert Kurth. Die Thüringer FDP hatte zur MDV mit dem Bahnvorstand in Erfurt und Berlin sowie mit Verkehrsstaatsekretär Jan Mücke in den letzten Wochen die Gespräche verstärkt. Insbesondere mit Blick auf die Fernverkehrsanbindung Ostthüringens ist der Ausbau wichtig.

Thomas L. Kemmerich, MdL

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung in einem aktuellen Antrag auf, die Rahmenbedingungen für die Kommunen so zu gestalten, dass es ihnen ermöglicht wird, sich besser an den beruflichen Realitäten von Familien und Lebenspartnerschaften zu orientieren. Dabei sollen die flexible bzw. ganztägige Kinderbetreuung sowie die Betreuung von schulpflichtigen Kindern in den Ferienzeiten besonders berücksichtigt werden. "Trotz faktischer Fortschritte in den vergangenen Jahren korrespondieren die Möglichkeiten, Karriere und Familie zu vereinbaren, nicht immer mit der Lebenswirklichkeit und den Anforderungen des modernen Arbeitslebens", stellt der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses der Thüringen Landtages Thomas L. Kemmerich fest. Die Anzahl von Kindertagesstättenplätzen allein sage noch nichts über den Bedarf bzw. die konkreten Anforderungen an die verschiedenen Betreuungsformen aus. Die Öffnungszeiten kollidierten mit den Arbeitszeiten berufstätiger Eltern. Nur selten - und dann mit erhöhten Kosten - sei es möglich, eine Kinderbetreuung nach 17 Uhr in Anspruch zu nehmen. Bei jüngeren schulpflichtigen Kindern zeigten sich bei vielen Wochen Ferien und Brückentagen Lücken in der Betreuung, die selbst durch familiäre Unterstützung nicht immer geschlossen werden könnten, so der liberale Landtagsabgeordnete, selbst Vater von sechs Kindern.

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Die neue Thüringen Liberal ist da

Die neue Thüringen Liberal ist da.

Unter anderem diesmal im Inhalt:
- Baustelle Bildungspolitik - Reformeifer gefährdet Thüringer Schulsystem
- Podiumsdiskussion - Republikflucht von DDR-Spitzensportlern
- FDP-Landesparteitag - Grundsatzdebatte in Ilmenau gestartet
- Thüringisch-Hessisch - Jürgen Lange & Uwe Barth im Interview


...und vieles mehr. Jetzt druckfrisch vom Server!

Die neue Thüringen Liberal hier herunterladen

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Aussagen des Chefs der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, heftig kritisiert. Dessen Äußerungen seien außerhalb seiner Kompetenzen und z.T. von Unwahrheiten und Inkompetenz geprägt. Senius hatte am Wochenende einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland gefordert. "Es ist ungewöhnlich, dass sich Behördenleiter aus ihrer Amtsstube heraus in eine politische Diskussion einmischen - zumal sie offensichtliche Probleme haben, ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen", so Kurth. Er hätte sich gewünscht, dass seitens der Arbeitsagentur durchgerechnete Konzepte gegen Fachkräftemangel, zur demographischen Entwicklung oder zu einer schlanken Arbeitsmarktverwaltung vorlägen, statt sich in eine ideologische Auseinandersetzung zu begeben. Der Arbeitsagentur selbst bescheinigte Kurth einen überbürokratisierten Wasserkopf, dessen Leitungsebene sich mehrfach als problematisch und überfordert erwiesen habe. "Die Arbeitsagentur hatte im letzten Jahrzehnt mit fünf Millionen Arbeitslosen unter Rot-Grün genauso zu tun, wie jetzt, wo wir unter Schwarz-Gelb auf 2,5 Millionen zugehen. Ihre Arbeitsweise und ihren Kostenfaktor hat sie kaum verändert und damit deutlich gemacht, dass sie völlig unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsmarkt agiert. Diese teure Unfähigkeit regt viele Menschen maßlos auf - ich kann dies verstehen."

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Deutsche Bundestag hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Das teilte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) mit. Damit würden die Bürgerinnnen und Bürger in finanzieller und in bürokratischer Hinsicht entlastet, so Kurth. "Statt jährlich den Kampf mit den Formularbergen aufzunehmen, müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen nur noch prüfen. Dabei müssen typische Angaben, die den Finanzbehörden bereits vorliegen, nicht mehr eingetragen werden", erläutert Kurth.
Weiter könne die Einkommensteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale werde mit dem Gesetz vereinfacht, ebenso wie die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Forschungsförderung statt Gewinnförderung" - diesen Grundsatz bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, heute im Zusammenhang mit der angekündigten Forschungsinitiative zur Unterstützung der Energiewende. Deshalb müsse das Land gleichsam eine "Überförderung im Bereich neuer Energien abbauen", mahnt der liberale Wirtschaftsexperte. Ohne erhebliche Forschungsanstrengungen werde der Atomausstieg nicht gelingen. Deshalb begrüßen die Liberalen die Initiative zur Forschungsförderung, die sich auch mit dem Ausbau und Umbau der vorhandenen Netzinfrastruktur befassen soll. "Die derzeit geplanten Trassen durch Thüringen nützen allen, nur nicht dem Land selbst", so Kemmerich. Thüringen müsse vom Ausbau des Netzes auch profitieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten, seien stabile Strompreise erforderlich.

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Thomas L. Kemmerich (l.) zu Besuch bei KOMOS GmbH

Auf Einladung der KOMOS GmbH und der FDP-Saale-Holzland besuchten jetzt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, sowie der erste Beigeordnete des Saale-Holzland-Kreises, Dr. Dietmar Möller, gemeinsam mit weiteren Vertretern der Thüringer Liberalen das Unternehmen mit Sitz im ostthüringischen Bürgel. In der Region, die vor allem für Fenster-, Türen- und Terrassenbau bekannt ist, sind die verwendeten Haupttechnologien Drehen, Stanzen und Spritzen von Metallen und Kunststoffen. Kemmerich, selbst Unternehmer in Thüringen, zeigte sich beeindruckt: "Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement und Geschick hier in den vergangenen Jahren erfolgreiche und nachhaltig Unternehmenspolitik betrieben worden ist. Und das angesichts nicht immer ganz leichter Faktoren wie der Wirtschaftskrise oder dem zunehmendem Fachkräftemangel in Thüringen." Im Rahmen eines Informationsgespräches und Rundganges durch die Produktionsanlagen konnte sich die kleine Delegation einen Einblick 'hinter die Kulissen' und in die breite Produktvielfalt des Unternehmens verschaffen.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Leider hat sich unser Verdacht bestätigt. Zahlreiche Kommunen haben ihre fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer aufgrund des Finanzausgleichgesetzes von 2011 massiv erhöhen müssen. Weitere Kommunen werden in Zukunft noch dazu gezwungen sein", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hervorgeht, haben 383 Gemeinden in Thüringen ihre Hebesätze bis zum 30. April des Jahres schon erhöht. Weitere 71 Gemeinden haben eine Erhöhung geplant. Jena nimmt leider gleich zweimal einen Spitzenreiterplatz ein: bei der Grundsteuer B mit 460 % und bei der Gewerbesteuer mit 420%. "Diese Werte sind aber noch nicht das Ende der Fahnenstange", befürchtet Bergner. Die kreisfreie Stadt Gera will nach Auskunft der Landesregierung die Grundsteuer B auf 490 % und die Gewerbesteuer auf 450 % anheben. "Dies sind Erhöhungen um teilweise über 100%", so Bergner, der aber den Kommunen keine Vorwürfe machen will. "Das Land zwingt die Städte und Gemeinde zum Griff in die Tasche der Bürger."

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Ulrich Wilke (FDP) neuer Bürgermeister

In einer knappen Abstimmung über das Amt des Bürgermeisters in Niedersachswerfen (Landkreis Nordhausen, VG Hohnstein/Südharz) konnte sich gestern Ulrich Wilke (FDP) gegen Jeanette Goedecke (CDU) durchsetzen. Der 58-jährige erhielt mit 595 der abgegebenen Stimmen genau 72 Stimmen mehr als seine Kontrahentin. Die FDP Thüringen gratuliert zu Wahl und wünscht viel Erfolg im neuen Amt.

Zum Artikel in der "Thüringer Allgemeine"

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Energiewende die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Energiewende sei eine riesige Herausforderung für alle und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Es kann nicht sein, dass die Länder ihre Forderungen bei der Bundesregierung abladen und sonst wenig zum Gelingen des ambitionierten Vorhabens beitragen", sagte Kurth. "Ein Ende des politischen Wunschdenkens" fordert der Thüringens FDP-Chef, Uwe Barth. Permanent würden neue Behauptungen ohne jegliche Fundierung verkündigt. Barth forderte, die begründeten Bedenken zum Tempo und der Form des Atomausstiegs ernst zu nehmen. Experten hatten mehrfach vor einem erheblichen Anstieg der Energiepreise gewarnt. "Das Stromnetz wird sich aber nicht politischen Beschlüssen beugen", so Barth. Es funktioniere nach technischen und physikalischen Gesetzen. Davon müsse man Notiz nehmen und die Kosten und die technischen Auswirkungen der Energiewende für die unterschiedlichen Ausstiegsszenarien seriös kalkulieren.

„Die Kernkraftfreie Republik“ – Gefahren, Chancen, Kosten und Herausforderungen der Energiewende

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat den anhaltenden Koalitionsstreit um die Schulpolitik im Freistaat Thüringen scharf kritisiert. "CDU und SPD schaffen mit ihrem öffentlich ausgetragenen Zwist kurz vor Schuljahresende neuerliche Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing. "Die Nabelschau der Herren Matschie, Emde und Döring zum Herrentag ist nicht vergnügungssteuerpflichtig", so die liberale Bildungspolitikerin, die selbst Regelschullehrerin ist.

Hitzing forderte erneut den Entwurf der Schulordnung zurückzunehmen und eine im Justiz- und im Bildungsausschuss abgestimmte Schulordnung im nächsten Jahr rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres zu erlassen. "Wenn sich die beiden Regierungsparteien noch nicht einmal über die Grundzüge der geplanten Veränderungen einigen können, wie sollen dann die Betroffenen diese in kurzer Zeit durchschauen und praktisch umsetzen", moniert Hitzing. Das Ziel einer bestmöglichen Förderung jeden Schülers werde so auf keinen Fall erreicht.

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