Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich

"Die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen, vor allem im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe, spricht für und nicht gegen die Arbeitnehmerüberlassung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Die bisherigen Förderstrukturen nun an sozialpolitische Vorstellungen zu knüpfen sei falsch. Der Thüringer Mittelstand habe sich auch wegen der Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt gut von der Krise erholen können. "Das Zugpferd des Aufschwungs ist das produzierende und verarbeitende Gewerbe. Gerade im Zulieferbereich ist Thüringen spitze und europaweit vertreten. Jede Förderung nun an eingeschränkte Flexibilisierungsmaßnahmen zu knüpfen ist auch arbeitsmarktpolitisch falsch", so Kemmerich weiter.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Generalsekretä Patrick Kurth, MdB

Scharf zurückgewiesen hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth,MdB, die heute in der BILD geäußerte Kritik von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Dieser hatte Wirtschaftsminister Brüderle angegriffen und die Libyen-Entscheidung der Bundesregierung abgelehnt. "Ich verbitte mir Ratschläge an das bürgerliche Lager, wenn Unionsleute wie Herr Mohring tief sozialdemokratisch dominierte Politik mittragen", sagte Kurth. Wer wie die Thüringer Landesregierung eine "quasi-links orientierte Politik" betreibe und "mit sozialistischer Schulden- und Planpolitik" ein Land regiere, wolle offenbar lediglich vom eigenen Versagen ablenken. "Die Mohrings und Machnigs hätten einem putzmunteren US-Großkonzern ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden an deutschen Steuergeldern hinterhergeworfen. Die Kritik an Brüderle ist vor diesem Hintergrund unwürdig", verwies der Bundestagsabgeordnete auf die Debatte über Opel-Hilfen.

Kurth empfahl Mohring, der die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz ablehnte, "sich aus Bereichen herauszuhalten, bei denen er offenkundig ahnungslos ist". Wenn dieser als Mitglied im CDU-Bundesvorstand die Auffassung der eigenen Bundesregierung und Fraktion nicht kenne, spreche dies Bände. Ein weiteres "Einsatzabenteuer des deutschen Militärs" mache die Bundesregierung nicht mit und stehe in dieser Auffassung "weiten Teilen der SPD, der Grünen und offenbar nun auch der Thüringer CDU entgegen". Kurth sei gespannt, ob Mohring jetzt die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten einbestellen werde. Diese hatten der Enthaltung zugestimmt.

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

Uwe Barth, MdL

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth sieht in dem Ausgang der Volksabstimmung im Nachbarland Hessen und der Reaktion von CDU-Fraktionschef Mike Mohring, "ermutigende Signale" dafür, dass die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung doch noch gelingen könne. Die FDP-Fraktion hatte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, mit der sie die schwarz-rote Regierungskoalition beim Sparen in die Pflicht nehmen will. "Wir wollen die Schuldenbremse direkt im Parlament beraten und beschließen, da wir zu unserer Verantwortung als gewählte Volksvertreter stehen und nicht den Kopf aus Angst vor der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den Sand stecken", bekräftigt Barth noch einmal die Motive der Liberalen.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Nach Ansicht von Thüringens FDP Chef Uwe Barth hätten viele Wähler in Baden-Württemberg die Landtagswahl als "kleine Bundestagswahl" gewertet. Angesichts der guten Wirtschaftslage in Baden-Württemberg sei eine Wechselstimmung aus Landessicht nicht erklärbar. Dass die FDP in Rheinland-Pfalz nicht wieder in den Landtag einziehen könne bezeichnete Barth als "deftigen Denkzettel". "Das ist bitter für alle engagierten Landespolitiker. Es zeigt aber auch, dass über Nacht nicht alles für falsch erklärt werden darf, was zuvor als verantwortbar galt". Eine Partei in Regierungsverantwortung beziehe ihre Glaubwürdigkeit daraus, dass sie nach der Wahl umsetze, was sie vor der Wahl versprochen habe. "Die plötzliche Abkehr von einer konsequenten und klar erkennbaren Politik hat heute ihre Quittung bekommen", so Barth.

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth bezeichnete die Wahlergebnisse als ein "knallhartes Protestsignal gegenüber der Bundesregierung". Man müsse die Ergebnisse sehr ernst nehmen und richtig einordnen, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Eine Bundesregierung wird oft bei zeitlich weit von den Bundestagswahlen entfernten Landtagswahlen abgestraft. Schwarz-Gelb in Berlin hat viel dazu beigetragen", sagte Kurth in der Berliner Parteizentrale. Nach Kurths Ansicht haben langfristige Ursachen statt kurzfristige Entscheidungen den Ausschlag für die Wahlergebnisse gegeben. "Hier muss die Arbeit der Bundesregierung der letzten zwölf Monate unter die Lupe genommen werden. Solche Ergebnisse ergeben sich nicht aus den letzten zwei Wochen". Für die FDP-Bundestagsfraktion bedeute dies, dass noch deutlicher werden müsse, dass die Wahlversprechen und Koalitionsvereinbarungen zügig umgesetzt würden.

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist der Beschluss des Landtages das richtige Signal aus Thüringen", so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD wurde in der heutigen Landtagssitzung die Beschlussvorlage zum FDP-Antrag "Chancen bieten - Potentiale nutzen" angenommen. Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung. "Mit der Umsetzung von Verbesserungen im Verfahren können Abschlüsse von qualifizierten Migranten künftig schneller anerkannt werden", hofft Koppe. Diese könnten dann mithelfen, die Fachkräftelücke zu schließen. "Arbeit ist der wesentliche Integrationsfaktor", ist Koppe überzeugt, "sie schafft vor allem gesellschaftliche Akzeptanz und erhöht das Selbstwertgefühl der Betroffenen". Dies habe man nun auch in Berlin erkannt, sagte Koppe mit Blick auf den in dieser Woche vorgestellten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Thüringen nehme mit seiner Initiative in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Nun sei die Landesregierung in der Pflicht, ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse zu entwickeln und damit bürokratische Hürden zügig abzubauen, fordert Koppe abschließend.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

FDP gegen die Koalition der Steuererhöher

"Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken plant offenbar Steuererhöhungen zum Stopfen von Löchern im Landeshaushalt", so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Mit Ausnahme der FDP haben dort alle Fraktionen einem Antrag zugestimmt, der die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Thüringen vorsieht.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Uwe Barth, MdL und Lutz Recknagel, MdL

Eine Schuldenuhr "tickt" seit heute im Thüringer Landtag - natürlich nur im übertragenen Sinn, denn die Anzeige kann wegen der großen Zahl von aktuell 16,183 Milliarden nur digital erfolgen. "Wir wollen damit der Landesregierung den Spiegel vorhalten und sie an ihr Versprechen zum Schuldenabbau erinnern", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth anlässlich der Vorstellung. Wo genau die Uhr im Landtag öffentlichkeitswirksam aufgehängt wird, muss noch mit der Landtagsverwaltung geklärt werden. Auf jeden Fall werde man die Thüringer "Schuldenuhr" auch zu Veranstaltungen öffentlich präsentieren. "Die Bürger sollen erfahren, wie viele neue Schulden die Landesregierung den Menschen im Land zumutet."

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Thüringer Grünen sind nicht konsensfähig", bedauert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth die Verweigerungshaltung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu dem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur aktuellen Lage in Japan. Offenkundig seien die Bündnisgrünen mit falschen Vorstellungen in die Gespräche gegangen. Geplant sei eine gemeinsame Erklärung zu den Schlussfolgerungen nach dem Erdbeben und dem Tsunami auch mit Blick auf das betroffene Kernkraftwerk in Japan gewesen, sagte Barth, der diese selbst angeregt hatte. "Dass sich fünf Fraktionen auf das Wahlprogramm der Grünen einigen würden, war weder beabsichtigt noch zu erwarten", so Barth. Mit der Verweigerung werde offenkundig, dass die Fraktion der Grünen versuche, politisches Kapital aus den dramatischen Ereignissen zu ziehen. Barth begrüßte ausdrücklich, dass bei den Folgerungen für eine nachhaltige Energiepolitik im Freistaat Thüringen alle anderen Fraktionen aufeinander zugegangen seien und Kompromissfähigkeit gezeigt hätten. "Kampfbegriffe" oder "ideologische Zielvorgaben" hätten aber in einem solchen Papier nichts verloren. Barth warnt erneut vor Aktionismus. "Wir brauchen eine sichere Energieversorgung, dauerhaft bezahlbare Preise und die Nachhaltigkeit, die notwendig ist, um den Klimawandel zu stoppen." Dazu müsse gezielt in Forschung und Entwicklung investiert werden, so Barth.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

24. Ordentlicher Landesparteitag FDP Thüringen

Der 24. Ordentliche Parteitag der FDP Thüringen findet am Samstag, 09.04.2011, 10.00 Uhr im Hotel "Tanne", Lindenstraße 38 in Ilmenau statt.

Auf dem Landesparteitag soll der Startschuss für die Beratung des Grundsatzprogrammes der Thüringer Liberalen gegeben werden. Nach letzten Jahren der Wahlkampfvorbereitungen und inneren Reformen besteht das Bedürfnis, sich über die "inhaltliche-programmatische DNA" der Thüringer FDP auszutauschen.

- Anschreiben des Generalsekretärs an die Delegierten zum 24. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Thüringen
- Antragsbuch
- Änderungsanträge
- Stimmrechtsübertragung: Im Falle Ihrer Verhinderung bitte unterschrieben an Ihren Kreisverband, Kreisvorsitzenden oder Landesverband senden.
- Einladung zum 24. Landesparteitag

Sonderseite zum 24. Landesparteitag

Uwe Barth, MdL beim Truppenbesuch in Erfurt

Seitdem die FDP den Erhalt der Bundeswehrstandorte im Thüringer Landtag thematisiert hat, haben die Aktivitäten der Landesregierung offenbar zugenommen. Zu diesem Schluss kommt der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth beim Studium der Antwort auf seine Kleine Anfrage über das Zusammentreffen von Mitgliedern der Landesregierung mit Angehörigen der Bundeswehr. "Nur die SPD fremdelt mit der Bundeswehr", so Barth. Deren Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie habe in den letzten 16 Monaten "keinerlei Truppenkontakt" gehabt. Dabei gebe es für sein Fachressort ebenso wie für Wirtschaftsminister Matthias Machnig viele gute Gründe sich zu engagieren. "Ist doch die Bundeswehr im Aus- und Weiterbildungsbereich engagiert und ein wichtiger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor in der jeweiligen Region", merkt Barth an. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass die Initiativen für Treffen mit der Landesregierung im vergangenen Jahr nahezu ausschließlich von der Bundeswehr ausgingen. Im neuen Jahr hat sich der Innenminister zum Antrittsbesuch beim Wehrbereichskommando in Erfurt begeben und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Spitzen der stationierten Bundeswehreinheiten zum gemeinsamen Mittagessen in die Staatskanzlei eingeladen. "Einen guter Anfang", sieht Barth darin. Angesichts der Neuorientierung in der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Ministerwechsel und der Diskussion um die Bundeswehrreform mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag aber ein stärkeres Engagement aller Regierungsmitglieder an.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Flughafenchef Matthias Köhn und Heinz Untermann

Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann gratuliert heute stellvertretend für die ganze FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den Flughafenbetreibern in Erfurt zum neuen Markennamen "Flughafen Erfurt-Weimar". Durch die Nutzung des Weimarer Bekanntheitsgrades werde das Flugziel Erfurt künftig profitieren, hofft der liberale Verkehrspolitiker auf wachsende Passagierzahlen und eine bessere Auslastung des Flughafens in der Landeshauptstadt. Die FDP hatte sich vor knapp einem Jahr als erste Landtagsfraktion für eine Umbenennung ausgesprochen und mit einem entsprechenden Antrag im Parlament die Landesregierung zur Umsetzung aufgefordert.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Enttäuscht hat sich Thüringens FDP-Chef Uwe Barth über das Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Das Land brauche weiterhin dringend eine starke liberale Stimme. Zugleich sagte Barth den Liberalen in Sachsen-Anhalt Unterstützung zu. Die Thüringer FDP wisse, vor welchen Herausforderungen die Liberalen in Sachsen-Anhalt jetzt stünden, sagte Barth. Die Thüringer FDP war im Jahr 2009 nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Landtag eingezogen.

Für FDP-Generalsekretär Patrick Kurth ist das Wahlergebnis auch Ausdruck einer starken Verunsicherung der Bevölkerung über die weitere Entwicklung in der Energiepolitik. "Die realen Folgen eines schnellen Ausstiegs kommen in der Öffentlichkeit zu kurz. Gerade Grüne oder die SPD vermitteln den Eindruck, man schalte die Anlagen ab und alles ist gut. Von den milliardenschweren Belastungen für die Bürger und Firmen sowie die Konsequenzen bei Kohletagebau, Höchstspannungstrassen, Gebäudesanierung, aber auch der vorläufige Abschied von Umweltzielen wie CO2 redet niemand. Das geht nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete. Kurth forderte mehr Klarheit und Nüchternheit, damit die Menschen auf dem Weg ins kernenergiefreie Deutschland mitgenommen werden. "Von den politischen Akteuren erwarte ich, dass sie für die Folgen intensiv werben und den Kopf hinhalten, auch wenn es zum Teil sehr bittere Nachrichten sein werden."

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion will über den Entwurf einer neuen Schulordnung im Parlament diskutieren. Deshalb haben die Liberalen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Fordern und Fördern" für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch beantragt. "Nicht nur Fördern auch Fordern gehört nach unserer Überzeugung zur erfolgreichen Schule", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franka Hitzing. "Wir sind überzeugt, dass dies auch dem Willen der Eltern entspricht und auch die Schüler gefordert werden wollen."

Die Abschaffung von Klassenwiederholungen nach der 3., 5. und 7. Klasse sei falsch. "Klassenwiederholungen sind keine Bestrafung sondern eine Chance für die Schüler, Stoff zu vertiefen und auf den Stand der Mitschüler zu gelangen." Gleiches gelte für Leistungsbewertungen. "Schüler wollen wissen, wo sie stehen, wollen sich vergleichen", so die liberale Landtagsabgeordnete, die selbst von Beruf Regelschullehrerin ist. "Schüler haben einen unbändigen Drang nach Gerechtigkeit: im Arbeitspensum und der Benotung ihrer Leistung." Probleme sieht Hitzing auch mit den künftig vorgesehenen verbalen Einschätzungen und einem zunehmenden bürokratischen Aufwand für die Lehrer.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Patrick Kurth, MdB

"Nach den schrecklichen Bildern aus Japan ist das Misstrauen gegenüber Atom nachvollziehbar. Aber: Je schneller der Ausstieg aus der Atomkraft kommt, umso teuerer wird es für uns alle. Erheblich höhere Energiepreise und immense Staatsausgaben sind die Folge eines schnellen Abschiedes vom Energiemix", kommentierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth das aktuelle Moratorium bezüglich der Kernkraft. Er kritisiere das Moratorium oder einen beschleunigten Ausstieg ausdrücklich nicht. Die Bundesregierung hätte mit ihrem Energiekonzept ohnehin den Übergang aus der Atomkraft vorgezeichnet. Die Kosten würden allerdings stark erhöht, wenn eine auf 30 Jahre angelegte Entwicklung zeitlich stark verkürzt werde. "Die realen Folgen eines schnellen Ausstiegs kommen in der Öffentlichkeit zu kurz. Gerade Grüne oder die SPD vermitteln den Eindruck, man schalte die Anlagen ab und alles ist gut. Von den milliardenschweren Belastungen für die Bürger und Firmen sowie die Konsequenzen bei Kohletagebau, Höchstspannungstrassen, Gebäudesanierung, aber auch der vorläufige Abschied von Umweltzielen wie CO2 redet niemand. Das geht nicht." Kurth forderte mehr Klarheit und Nüchternheit, damit die Menschen auf dem Weg ins kernenergiefreie Deutschland mitgenommen werden. "Von den politischen Akteuren erwarte ich, dass sie für die Folgen intensiv werben und den Kopf hinhalten, auch wenn es zum Teil sehr bittere Nachrichten sein werden."

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung vorgelegt. Damit wolle man die schwarz-rote Regierungskoalition beim Sparen in die Pflicht nehmen, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in Erfurt. "Wenn es der Koalition ernst damit ist, dann müsste sie unserem Entwurf zustimmen." Der Gesetzentwurf soll bereits im nächsten Plenum beraten werden.

"Die Schuldenbremse soll nach unseren Vorstellungen möglichst bald vom Parlament beschlossen werden und das erste Mal auf den Haushalt 2013 angewandt werden", so Barth weiter. Nach der Haushaltsordnung muss Thüringen bereits 2013 ohne neue Kredite auskommen. Eine langfristige Verankerung des grundsätzlichen Verzichts auf neue Schulden in der Thüringer Landesverfassung sei dennoch wichtig, damit das Ziel nicht wieder kurzfristig aus den Augen gerate, so Barth. Nach dem Verzicht auf neue Schulden in den Jahren 2007 bis 2009 habe die neue Koalition in den letzten beiden Jahren schließlich gezeigt, wie schnell neue Schulden wieder in Kauf genommen werden, um kurzfristige politische Projekte wie das Landesarbeitsmarktprogramm oder die Gemeinschaftsschule zu finanzieren.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Die neue Thüringen Liberal ist da

Unter anderem diesmal im Inhalt:

- Das schwere Erbe der SED - Demokratie gegen jede Form des Extremismus verteidigen
- Neujahrsempfang in Jena - Liberale zeigen sich kämpferisch
- Kritik an Landesprogramm - Linksextremismus wird vernachlässigt
- Menschenrechtspreis - Naumann-Stiftung stellt Preisträger

...und vieles mehr. Jetzt druckfrisch vom Server!

Die neue Thüringen Liberal hier herunterladen

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Schärfste Kritik an der laufenden innerdeutschen Debatte um den Atomausstieg in der Bundesrepublik übte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Es sei unappetitlich, dass die japanische Tragödie von der Opposition innenpolitisch verbogen und missbraucht werde. Statt die Solidarität mit den japanischen Opfern eine Naturkatastrophe zu unterstreichen, werde zu Mahnwachen gegen deutsche Kraftwerke aufgerufen. Diese egoistische und egozentrische Heuchelei sei abstoßend. Lange bevor es Klarheit über das japanische AKW nach der größten Naturkatastrophe gibt, führten deutsche Politiker bereits unzulässige Vergleiche zu Deutschland. "Wenn Spitzenpolitiker wie Künast, Tritin, Kurt Beck oder Ernst glauben, ihre Politik auf Tragödien aufzubauen, Ängste zu schüren und Halbwahrheiten zu verbreiten, ist das schäbig und höchst widerlich. Der Vorwurf, diese Art des Wahlkampfes gehe über Leichen, ist gar nicht so abwegig. Zumindest wird versucht, aus dem Leid und den Ängsten anderer Menschen Nutzen zu ziehen. Das geht nicht." Kurth wieß darauf hin, dass auch nach dem alten rot-grünen Atomausstieg derzeit die deutschen AKW am Netz geblieben wären. Auch deshalb bewiese die Opposition, dass sie nicht in der Lage sei, auch nur ansatzweise Verantwortung zu übernehmen. Es sei zwar richtig, alle deutschen Atomkraftwerke erneut auf Sicherheit zu überprüfen. "Dennoch: Linke Parteien haben heute gezeigt, dass sie im Wettbewerb der Geschmacklosigkeit neue Rekorde erreichen können", so Kurth abschließend.

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Heftige Kritik an dem heute von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vorgestellten Entwurf für eine neue Schulordnung übt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing. Mit dem Verzicht auf Benotungen und Klassenwiederholungen sei der Minister auf dem Holzweg. "Wenn das Sitzenbleiben per Schulordnung abgeschafft wird, heißt das nicht, dass sich unsere Kinder in der Schule wohler fühlen und sie damit erfolgreicher werden."

Bei Verzicht auf Noten könne es auch zu Verständnisproblemen kommen, warnt Hitzing. Im Hinblick auf die Fortsetzung der Ausbildung in den nachgelagerten Bildungseinrichtungen halte sie das für sehr problematisch. In der vorgesehenen "individuellen Förderpflicht" sieht sie einen enormen Erfolgsdruck für die Pädagogen. "Auffällige Schüler sollen besonders gefördert werden. Wie individuell können dann noch die "unauffälligen Schüler‘, die das Klassenziel erreichen, durch die Pädagogen betreut werden", fragt die Regelschullehrerin Hitzing. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Thüringer Eltern, Schüler und Lehrer das wirklich wollen, was da in den Amtsstuben erdacht worden ist", sagte Hitzing. In den Anhörungen werde das sicher deutlich werden. Sie befürchte jedoch, dass Einwände wie bislang üblich von Minister Matschie ignoriert würden.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich

Mit der Umsetzung der vollen Freizügigkeit für osteuropäische EU-Arbeitnehmer nach dem Ende einer siebenjährigen Übergangsfrist, erwartet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, in erster Linie positive Impulse für den deutschen Arbeitsmarkt. Ab dem 1. Mai 2011 haben alle Europäer das Recht, ihren Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei zu wählen. Doch anstatt das Potential dieser Marktöffnung zu erkennen, schüre man auf Seiten der Arbeitsnehmer Ängste und überzeichne das Bild des zu Dumpinglöhnen einpendelnden Osteuropäers. Das dem nicht so sei, machten Länder wie Schweden und Großbritannien vor. Auch Deutschland habe nach überstandener Finanzmarktkrise und deutlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen damit neue Chancen, schnell geeignete und qualifizierte Arbeitskräfte zu akquirieren, so Kemmerich.

Kurth, MdB, Bohl, Mücke, MdB Untermann, MdL

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke (FDP), weilte heute auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion in Erfurt um sich über aktuelle Thüringer Probleme im Bereich der Verkehrspolitik informieren. Zwei Themen lagen den Thüringer Liberalen dabei besonders am Herzen: Die Mitte-Deutschland-Verbindung, mit der ein Anschluss des Thüringer Landes an die Hochgeschwindigkeitsverbindung München-Berlin sichergestellt werden soll und die B62 Werraquerung bei Bad Salzungen.

"Die schnelle Verbindung zwischen München und Berlin ist für Thüringen ein substanzielles Verkehrsprojekt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann. Allerdings sei es mindestens genauso wichtig, dass man auch die Knotenpunkte erreichen könne, mahnt der FDP-Verkehrsexperte an. Deswegen müssten die Regionalbahnen mit kurzen Taktzeiten dafür sorgen, dass das Thüringer Land Anschluss an die Knoten bekomme. "Der Erfurter Bahnhof ist darauf sehr gut vorbereitet", so Untermann. Davon konnte sich auch der Staatssekretär bei einer Begehung mit den beiden Thüringer FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Röhlinger und Patrick Kurth überzeugen. Zuvor trafen sie sich mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Thüringen, Volker Hädrich, zum Gespräch über die Mitte-Deutschland-Verbindung. "Die Anbindung der Städte Weimar, Jena und Gera an die neue ICE-Strecke ist enorm wichtig", warb der liberale Verkehrspolitiker Untermann für den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Weimar und Gera. Zunächst müsse Baurecht geschaffen werden, dann könnten erst Haushaltsmittel des Bundes eingestellt werden, stellte Staatssekretär Mücke klar.

Volles Haus beim politischen Aschermittwoch

Kürzlich weilte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in den USA, um über die "Zukunft progressiven Regierens" zu referieren. "Offensichtlich war er nicht so überzeugend, die Amerikaner haben ihn zurückgeschickt und drücken uns jetzt die Daumen", sagte der FDP-Vorsitzende Uwe Barth beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Erfurt. "Mir wäre es lieber", bedauerte Barth, "seine Überzeugungskraft wäre stärker gewesen". Das ist kein Wirtschaftsminister, das ist eine Möchtegern-Superminister, der bestimmt viele Interessen hat, irgendwo unter den ersten hundert findet sich bestimmt auch Thüringen."

Machnig sei nicht der Hauptgegner der Liberalen, aber der Rest der Landesregierung sei einfach nicht erkennbar, kritisierte Barth. Er würde sich gern einmal mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht duellieren, "aber sie stehe zumeist unbewaffnet da". "Wenigstens in einer Position ist die CDU noch klar und das ist das Bekenntnis zu unserem Land mit schwarz-rot-goldener Krawatte und Verweis auf die Geschichte." Weil die CDU "kraftvoll geschwiegen hat", habe man nun 9 Gemeinschaftsschulen als "Pilotprojekt". Die rot-grünen Weltverbesserer beglückten das Land mit weiteren Utopias: "das Sitzenbleiben wollen sie abschaffen, die Schulnoten gleich mit". Der Gipfel sozialdemokratischer Verlogenheit zeige sich in dem Feldzug gegen die Schulen in freier Trägerschaft. "Gelder kürzen, Elternbeiträge erhöhen und "Reichenschulen‘ diffamieren."

Zu den Fotos vom politischen Aschermittwoch 2011

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Um die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu korrigieren, sollte man jetzt neue Wege einschlagen", so Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder fordert er eine "maßvolle Liberalisierung des Glücksspiels". Die Regierungschefs wollen in Berlin über die Zukunft des Glücksspielmonopols und eine Novellierung des Ende dieses Jahres auslaufenden Glücksspielstaatsvertrages verhandeln. Am 8. September 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Ausgestaltung des deutschen Glücksspielrechtes nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Derzeit werden drei Modelle zur Weiterentwicklung des Glückspielstaatsvertrages geprüft. Das erste Modell beinhaltet die Ausweitung des Monopols. Das zweite Modell sieht eine "vermittelnde Lösung" vor, bei der das Lottomonopol beibehalten, aber der Sportwetten und Onlinemarkt über ein Konzessionsmodell für seriöse private Anbieter geöffnet werden soll. Das dritte Modell soll über eine sogenannte "Experimentierklausel" eine befristete Öffnung des Sportwettenmarktes zulassen. "Wir bevorzugen ganz klar das zweite Modell. Dies würde zu einer Verdrängung des Schwarzmarktes führen und gleichzeitig die Möglichkeit mit sich bringen, die Einnahmen zu steigern und somit auch die klammen Kassen zu füllen", so Bergner.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Es ist fünf vor zwölf für neue Konzepte der Landesregierung", mahnt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Hintergrund sind die jüngsten Berechnung der Kassenärztlichen Vereinigung, denen zufolge deutschlandweit bald nicht sechs-, sondern rund zwölftausend Ärzte fehlen werden. "Für Thüringen bedeutet das ganz konkret, dass wir über dreitausend Haus- und Klinikärzte brauchen werden", rechnet der FDP-Gesundheitsexperte vor. Vor allem der demografische Faktor sei bislang vernachlässigt worden. "Wenn die Bevölkerung insgesamt älter wird, werden natürlich auch Ärzte älter. Gerade das wird in den nächsten fünf Jahren ein Problem werden", befürchtet Koppe. Immer mehr Ärzte fänden nämlich beim Schritt in den Ruhestand keine Nachfolger mehr. Zu unattraktiv sei der Arztberuf mittlerweile geworden, weil er mit Bürokratie, Überstunden und sinkenden Einkommen belastet sei.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

E10-Treibstoff in der Kritik

Das Thema "E10" sorgt dieser Tage für viel Aufregung und vor allem für Verwirrung bei den Autobesitzern. Dem haben sich die liberalen Abgeordneten Patrick Kurth und Heinz Untermann angenommen. Gemeinsam wollen der Bundestagsabgeordnete Kurth und der Verkehrsexperte der FDP-Landtagsfraktion Untermann Autofahrer beraten, ob ihr Auto den neuen Treibstoff verträgt, oder nicht. "Neben der praktischen Hilfe, bei der Frage, welches Auto E10 verträgt und welches nicht, wollen wir die Gelegenheit nutzen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen", erläutert der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth. Zwar gebe es entsprechende Listen, wie etwa vom Verband der Automobilindustrie (VDA) die genauen Aufschluss darüber gibt, welche Autos E 10 vertragen und welche nicht, aber die Information sei oftmals nicht bei den Autofahrern angekommen.

Termin:
09.03.2011
ab 10 Uhr
Ipsa-Tankstelle, Erfurter Höhe, 99610 Sömmerda

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich

"Gesetzesänderungen und Quoten schaffen nicht die notwendigen Rahmenbedingungen", erklärte der FDP-Abgeordnete Thomas L. Kemmerich zu Forderungen von Linken und Grünen aus Anlass des 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages. Der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages mahnte stattdessen verbesserte Rahmenbedingungen für die Verbindung von Familie und Beruf an. Beispielsweise seien flexiblere Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten erforderlich, um Frauen Vollzeittätigkeit zu ermöglichen und sie bei ihrer beruflichen Karriere zu unterstützen. In Führungspositionen seien Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. "Frauen müssen deshalb auf ihrem Weg durch Hierarchien und Netzwerke unterstützt werden", fordert Kemmerich.

Die Hauptursache für eine unterschiedliche Entlohnung von Frauen und Männern sieht der liberale Wirtschaftsexperte in den Arbeitszeiten. Rund 79 Prozent der Männer und nur etwa 34 der Frauen in Deutschland arbeiteten Vollzeit. Hierfür seien wiederum vor allem Erwerbsunterbrechungszeiten für die Kindererziehung und Pflege von Angehörigen verantwortlich. Familiäres und gesellschaftliches Engagement dürfe nicht zu Lohneinbußen führen, betont Kemmerich. 2009 waren in Thüringen 69 Prozent der Frauen berufstätig. 94 Prozent von ihnen verdienten mit ihrer Arbeit den kompletten oder überwiegenden Teil des Lebensunterhalts.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat die Absicht der Regierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorzulegen, begrüßt. Im Rahmen der gestrigen Regierungsmedienkonferenz war bekanntgegeben worden, dass es die Regierung den Händlern in Thüringen in Zukunft freistellen will, ob sie am ersten oder zweiten Adventsonntag ihre Läden öffnen wollen. "Immerhin ist damit etwas Bewegung in die Diskussion gekommen", hofft Barth. Die FDP-Fraktion hält aber nach wie vor eine weitergehende Änderung für erforderlich. Er empfiehlt der Landesregierung, noch einmal einen Blick in den FDP-Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes zu werfen. "Dort kann man nachlesen, dass wir im Interesse der Einzelhändler und der Kunden eine Erweiterung auf zwei verkaufsoffene Adventssonntage vorgeschlagen haben." Die Mehrzahl der Betroffenen hatte sich in der Anhörung des Landestages für eine solche Lösung ausgesprochen. Der Landtag lehnte jedoch mehrheitlich den Gesetzentwurf der FDP ab. Die Regierung hatte seinerzeit angekündigt, eine eigene Gesetzeslösung vorzulegen. "Wir werden den Gesetzentwurf genau prüfen und kritisch bewerten", kündigte Barth an.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Thüringen Patrick Kurth:

"Im Vordergrund muss trotz des Rücktritts die Sacharbeit bei der Bundeswehr-Strukturreform stehen. Auf den Nachfolger warten enorme Herausforderungen, weil die Streitkräfte auf völlig neue Fundamente gestellt werden und Guttenberg nicht wegen Fehler in seinem Amt zurücktritt. Auch wenn die Kritik an seinem Promotionsverfahren richtig ist, dürfen die zum Teil übertriebenen persönlichen Angriffe nicht zu Schäden im Verteidigungsbereich und bei der Truppe führen. Guttenbergs nahm eigenverschuldet Schaden. Niemand darf aber vergessen, dass er als Minister im Vergleich zu seinen unterschiedlichen Vorgängern in außerordentlicher Weise Maßstäbe gesetzt hat, wie kaum ein anderer. Der Minister war öfter in den Kasernen oder bei Auslandseinsätzen, als im eigenen Wahlkreis. Dies hat zu großem Zuspruch auch bei Thüringer Soldaten geführt. Die Bundestagsopposition sollte dies berücksichtigen, bevor sie Spott und Hähme ergießt.

Für Thüringen ändert sich mit dem Ministerwechsel wenig. Vor allem der Einsatz für die Bundeswehrstandorte steht im Vordergrund. Hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen. Die Truppenstandorte im Freistaat sind vorbildhaft, weil durch die Modernisierung der Bundeswehr nach der Wende kleinere aber dynamischere und kampfstarke Verbände mit wenig Bürokratie entstanden. Dieser Modernisierungsvorsprung muss ein Vorteil sein. Zudem sind durch die Aussetzung der Wehrpflicht die Stadtlagen der Kasernen ein Vorteil. Die Bundeswehr muss Teil der Gesellschaft bleiben. Nach Ende Wehrpflicht kommen auf Innenstadtgarnisonen eine größere Verantwortung zu. Das kann Thüringen leisten."

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB Druckversion anzeigen