Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Als eine "verpasste Chance" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth heute die Ablehnung des Alternativantrages seiner Fraktion zur sogenannten Antiextremismuserklärung. Die Regierungsfraktionen hätten damit die Möglichkeit gehabt, eine Präzisierung zum "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" vorzunehmen. "Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte für diejenigen, die eine Förderung aus einschlägigen Programmen beantragen, kein Problem darstellen", sagte Barth in der Debatte im Thüringer Landtag. Die Kritik, dass die von der Bundesregierung formulierte Antiextremismuserklärung zu unbestimmt ist, sei nicht von der Hand zu weisen. "Die vorgeschlagene Formulierung sollte zur Konkretisierung der Erklärung beitragen und den Vorwurf der "Gesinnungsschnüffelei‘ ausräumen", so Barth. Nach Überzeugung der Liberalen spräche nichts dagegen, wenn der Staat absichern wolle, dass die zur Verfügung gestellten Mittel aus einem Programm zur Stärkung der Demokratie auch richtig verwendet würden.

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Patrick Kurth, MdB

Scharf kritisiert hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) die Forderung der Linkspartei, die Rente für ehemalige SED-Funktionsträger zu erhöhen. "Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei lässt jegliche Sensibilität gegenüber den Opfern des DDR-Unrechtsregimes vermissen. Noch heute sind viele Stasi-Täter sozial besser gestellt, als ihre Opfer. Das ist unerträglich." Kurth verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht erst im vergangenen Jahr eine Rentenkürzung für ehemalige DDR-Spitzenfunktionäre für rechtmäßig erklärt hatte. "Auf die nach wie vor bestehenden Probleme bei der Rentenangleichung in Ost und West antwortet die Linken mal wieder mit billigem und realitätsfernem Populismus", so kommentierte Kurth die heute beratene erneute Antragsflut der Fraktion Die Linke zu dem Thema. Die Zusammenführung der beiden höchst unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West nach der Wiedervereinigung sei eine herausragende sozialpolitische und solidarische Leistung gewesen. Sie habe zu enormen Wohlstandssteigerungen bei den ostdeutschen Rentnern geführt. Wegen der Komplexität der Materie seien allerdings vereinzelte Härtefälle nicht vermeidbar gewesen, denen man sich natürlich annehmen müsse, erläuterte Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion ist.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich

"Der Mittelstand ist in Thüringen hervorragend organisiert und so ist es auch nur folgerichtig, dass die Verbände zu Fördermaßnahmen und Gesetzesvorhaben, die sie betreffen, auch gehört werden", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die erste Lesung des Mittelstandsförderungsgesetzes im Plenum. Ein Placebo könne man sich gerade bei der Mittelstandspolitik in Thüringen nicht erlauben. "Es ist insgesamt zu unbestimmt. Man redet davon, dass es keine mittelstandsfeindliche Politik in Thüringen geben soll, gibt aber keine Rechtsfolgen vor". so Kemmerich weiter. Auch die "kann-Bestimmung" bei der Anhörung von Verbänden sei zu unverbindlich. "Nach über einem Jahr des Streits und Zerpflückens des Vergabegesetzes von allen Seiten verwundert es eigentlich nicht mehr, dass die Regierungskoalition Furcht davor hat Verbände und Gewerkschaften anzuhören", so der liberale Wirtschaftsexperte. Mit dem jetzigen Stand sei "etwas Schlechtes in etwas Unnützes und Unbrauchbares geteilt worden", während sinnvolle Förderungsinstrumente wie GuW-Plus und die Messeförderung für Unternehmen abgeschafft worden seien. "Wir warten jetzt den Ausschuss ab und hoffen, dass den wohlgemeinten Worten im Gesetzesentwurf auch Taten folgen und die erste Tat wäre das Vergabegesetz fallen zu lassen", so Kemmerich abschließend.

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Heinz Untermann, MdL

"Mit dem willkürlichen Eingreifen in die Prüfungs- und Genehmigungsphase negiert der Thüringer Wirtschaftsminister nicht nur die Arbeit der Menschen, die bei der Erarbeitung der regionalen Raumordnungsplätze beteiligt waren, er verunsichert auch mögliche Investoren", kritisierte heute der Sprecher für Bau und Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Hintergrund der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP ist die Verzögerung bei der Genehmigung der Raumordnungspläne durch die Landesregierung. Gesetzlich sei eine Überprüfung der Raumordnungspläne spätestens alle sieben Jahre vorgesehen. "Die Pläne in den vier Regionalen Planungsgemeinschaften sind momentan auf dem Stand von 1999", stellte Heinz Untermann in der Debatte fest.

"Die FDP Fraktion hat schon seit dem Jahr 2010 in mehreren parlamentarischen Initiativen und zuletzt im Januarplenum 2011 die Landesregierung aufgefordert die Genehmigung voranzutreiben", so Untermann weiter. Geschehen sei bislang nichts. "Dabei sind die Raumordnungspläne längst fertig gestellt und im Internet veröffentlicht." Dies schaffe Unsicherheit und Verwirrung. Für zukünftige Investoren und Bauherren dürften keine Konfliktsituationen mehr entstehen, forderte Untermann.

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Sozialpolitische Sprecher Marian Koppe, MdL

Als "vernünftige Einigung im Interesse der Betroffenen" hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, den Hartz IV-Kompromissvorschlag. bezeichnet. Man habe damit gerade die vom Bundesverfassungsgericht bemängelte Intransparenz bei der Ermittlung der Regelsätze beseitigt, sagte Koppe mit Blick auf die Kritik der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Kosten für Internet und die Praxisgebühr würden jetzt berücksichtigt, hingegen entfallen Tabak und Alkohol bei der Berechnung, zeigt sich der gesundheitspolitische Sprecher Koppe erfreut.

"Dieser Kompromissvorschlag ist maßgeblich der FDP-Bundestagfraktion zu verdanken", so Koppe. Die FDP sei an den entscheidenden Punkten hart geblieben und an anderen Stellen im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen. "Dieser Kompromiss setzt die richtigen Akzente, es sind uns echte Verbesserungen gelungen: Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher." Zusätzlich würden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Rahmen des Bildungspakets bereit gestellt. Die Koalition hat die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Es gab den guten Willen und großes Engagement für die Sache bei allen Beteiligten. Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zeigte sich mit der Ergebnis zufrieden. Koppe äußerte deshalb die Hoffnung, dass sich auch Thüringens Sozialministerin wie ihre Parteifreunde im Bund mit dem Kompromiss anfreunden werde.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Als "guten Auftakt für das Wahljahr 2011" hat der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth das Abschneiden der Hamburger FDP bei der Wahl der Hamburger Bürgerschaft bezeichnet. Allen Unkenrufen zum Trotz zeige sich, dass sich Sacharbeit auszahle, sagte Barth. Damit sei die FDP zum ersten Mal seit der Deutschen Einheit wieder in allen Landesparlamenten vertreten. "Ich freue mich für Katja Suding und die Hamburger Liberalen", so Barth, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag ist. In dem Ergebnis sieht er auch eine Bestätigung der härteren Gangart der Liberalen im Bund seit Beginn des Jahres. Mit Blick auf das Abschneiden der Grünen sagte Barth, dass es "offensichtlich keine gute Idee ist, in einer vermeintlichen Situation der Stärke aus wahltaktischen Motiven eine Koalition aufzukündigen." Politische Unzuverlässigkeit zahle sich nicht aus. Zudem gehe von Hamburg ein Signal aus, vor dem die Thüringer Landesregierung die Augen nicht verschließen könne. "Hamburg hat gezeigt, dass die Menschen eine Schulreform mit der Brechstange ablehnen. Schulsysteme müssen nicht nur auf Parteitagen funktionieren, sondern im Alltag vor Ort", so der FDP-Chef. Er forderte Kultusminister Christoph Matschie (SPD) deshalb auf, Abschied von der Idee der Gemeinschaftsschule zu nehmen. "Wenn Herr Matschie nur einen Bruchteil der Energie, die er für seine Gemeinschaftsschule aufwendet, in die Verbesserung des Unterrichts stecken würde, wäre Thüringen am meisten geholfen", so Barth abschließend.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Es zeigt sich, dass Tricksen nicht hilft." Das sagte FDP-Innenexperte Dirk Bergner zur Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks mit Blick auf den regierungsinternen Streit zur Polizeistrukturreform. "Minister Geibert darf sich nicht länger um klare Aussagen zu Kosten und Inhalten herumdrücken", wiederholte der 46-jährige Landtagsabgeordnete die Kritik der Liberalen. Es sei höchste Zeit, wenn die Ministerpräsidentin das "Versteckspiel im Innenministerium" nicht länger mittrage. "Man muss sich einmal vorstellen, was da gerade passiert: Eine Reform wird losgetreten, ohne klare Vorstellungen, wo man hinwill und mit welchen Kosten man rechnet. Und weil das ganze so im Nebel steht, versucht man, ein Maximum an Entscheidungskompetenz vom Parlament in die Ministerialbürokratie zu verlagern", empörte sich der Liberale. Der Innenminister sei gut beraten, nicht länger mit dem Parlament so umzuspringen. "Wie die gestrige Anhörung zum Thema Gefahrenhunde zeigt, zögert nicht einmal mehr die CDU-Fraktion, ihrem eigenen Minister die Gefolgschaft aufzukündigen", verweist Bergner auf den inhaltlichen Schwenk der Christdemokraten beim Thema Rasseliste in der Debatte um gefährliche Tiere. "Es gehören endlich Fakten auf den Tisch: Wie das Ganze aussehen soll und vor allem, was es kosten soll." Das sei Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln. Dabei müsse endlich das Personalkonzept auf den Tisch gelegt werden. "Schließlich ist das der Dreh - und Angelpunkt für jede weitere Diskussion." Als "billig" bewertet Bergner das Vorhaben, die Reform nach auf die Zeit nach der Landtagswahl 2014 verschieben zu wollen. "Das riecht ganz nach Angst vor der eigenen Courage, sofern man überhaupt von Courage reden kann", so der FDP-Politiker abschließend.

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Marian Koppe, MdL

"Konstruktive Oppositionsarbeit zahlt sich für die Bürger aus", freut sich der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe. Der FDP-Antrag zur Förderung der Organspende wurde gestern parteiübergreifend mit nur einer Enthaltung vom Sozialausschuss des Landtages angenommen. "Ziel des FDP-Antrages ist es, Lebensqualität und Lebensdauer der Schwerkranken zu verbessern, die dringend auf ein lebensrettendes Organ warten", erklärt der FDP-Gesundheitsexperte. Aus Gesprächen mit Spendern und Empfängern wisse er aber, dass die Spende für beide gleichermaßen bedeutsam sei.

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Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) hat eine umgehende Überarbeitung des von Kultusminister Christoph Matschie (SPD) präsentierten Gedenkstättenkonzept zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. "Es irritiert sehr, wie wenig Wertschätzung die Gedenkstättenarbeit in Thüringen erfährt", so Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts verantwortlich ist. Im Vergleich zu anderen mitteldeutschen Ländern investiere Thüringen am wenigsten in die aktive Aufarbeitung der jüngeren Geschichte des Freistaates. Da die meisten Gedenkstätten vom Bund mitfinanziert würden, verringere sich die Bundesförderung bei ausbleibenden Landesmitteln entsprechend.
"Erst verzögert sich das Konzept ewig und dann kommt raus, dass das Land vor allem kürzen, sparen und Verantwortung an die Kommunen delegieren will", kritisierte Kurth. Wenn die Einbeziehung der Kommunen genauso verlaufe, wie die Einbeziehung des Zeitzeugenvereins "Freiheit e.V." in die Konzeption des Ex-Stasigefängnisses in der Erfurter Andreasstraße, könne man darauf auch verzichten. Der Bundestagsabgeordnete kündigte an, dass er die Rolle der Unrechtsbearbeitung der Länder auf Bundesebene diskutieren werde.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, hat die vom Bildungsministerium geplante Einführung von CAS-Rechnern an Thüringer Schulen kritisiert. "Die mit der Einführung der Rechner verbundenen hohen Kosten von 120 Euro für den Kauf belasten erneut die Eltern schulpflichtiger Kinder", erklärte Hitzing heute anlässlich der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit der Firma Texas Instruments durch den Minister Christoph Matschie. Bislang sei noch nicht zufriedenstellend geklärt, wie Kinder aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten "sozial verträglich" mit dem neuen Rechner versorgt werden könnten. Mit der Vereinbarung delegiere der Minister die Verantwortung an Externe. Hitzing, die selbst Regelschullehrerin ist, hatte im Bildungsausschuss des Landtages vorgeschlagen, den neuen Rechner als Lernmittel zu behandeln und damit in die "Lehr- und Lernmittelfreiheit" aufzunehmen. Dies lehnte das Ministerium ab, weil es sich nicht um ein "Lernmittel im klassischen Sinne" handele. Der neue Rechner kostet das Sechsfache des bislang verwendeten Gerätes. Hitzing schlägt deshalb vor, ähnlich wie bei Musikschulen Leihgeräte für Schüler, deren Eltern sich den Kauf nicht leisten können, bereitzustellen.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Praktikantenvergütung für alle Pflichtpraktika im Bereich der Landesministerien. Diese soll sich an der Vergütung entsprechend dem Berufsbildungsgesetz orientieren und würde nur einen kleinen Posten im Landeshaushalt ausmachen. "Neben der Vorbildwirkung der Politik hat es auch Standortvorteile für Thüringen, wenn sich die Besten für ihre Pflichtpraktika in Thüringen bewerben", so der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. "Wir hoffen, dass die Landesregierung nun reagiert und ein Signal setzt indem Pflichtpraktika endlich als vergütbare Tätigkeiten angesehen werden. Mit Fahrkarten kann man keine Miete zahlen", kommentiert er die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP zur Praktikantenvergütung in den Thüringer Ministerien und nachgeordneten Behörden.

Schüler und Studenten, deren Praktikum Bestandteil der Ausbildung ist, erhalten bislang keine Vergütung für ihre meist mehrmonatige Tätigkeit. "Wenn man auf der Bundes- und Landesebene über Lohngerechtigkeit und Vorbildwirkung der Wirtschaft spricht, muss man auch vor der eigenen Haustür kehren", sagt Kemmerich an die Adresse des Wirtschaftsministers. "Wenn z.B. das Wirtschaftsministerium nur eine einzige seiner vielen Broschüren weniger druckt, reichen die ersparten Mittel für die Bezahlung der Praktikanten über die nächsten Jahre", so der liberale Wirtschaftsexperte. Ein entsprechender FDP-Antrag, angemessene Praktikantenvergütungen in den Haushalt 2011 aufzunehmen, wurde während der Haushaltberatungen 2010 von der Landesregierung abgelehnt.

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Uwe Barth und Botschafter Marek Prawda

"Es ist auch eine lohnenswerte Aufgabe der Opposition, etwas für die Verbesserung der internationalen Beziehungen von Thüringen beizutragen", zog heute der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth eine positive Bilanz des zweitägigen Besuches des polnischen Botschafters im Freistaat. Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion hatte Dr. Marek Prawda Jena, Weimar, Erfurt und Heiligenstadt besucht. "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind jetzt gut, aber noch nicht ganz wetterfest", so Prawda. Deshalb gelte es die Immunkräfte zu stärken und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Der Besuch bei den Thüringer Liberalen habe dazu beigetragen und zahlreiche Anregungen für die künftige Zusammenarbeit geliefert.

Zum Auftakt seiner Reise hat Marek Prawda Jena besucht. Bei einem Arbeitsessen und dem anschließenden Besuch der Analytik Jena AG standen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen im Mittelpunkt. Die Jenaer Analytik-Hersteller sind stark auf dem polnischen Markt vertreten. "Kaum ein Labor unseres Nachbarlandes kommt ohne Jenaer Geräte aus", so Geschäftsführer Klaus Berka. Die Hightech-Geräte, aber auch die Kundenbetreuung und der Support durch die Analytik AG und ihr polnisches Partnerunternehmen würden hoch geschätzt. Jena sei "Leitstandort" für Forschung und Technologie in Thüringen, verwies FDP-Fraktionschef Barth auf die Bedeutung der internationalen Kontakte für die Wirtschaft. Er kündigte an, zu einem weiteren Besuch den Wirtschaftsattaché der polnischen Botschaft nach Jena einzuladen.

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Dirk Bergner, MdL

"Die Landesregierung versucht hier - meines Erachtens rechtswidrig - die Rechte der Opposition zu beschneiden", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dirk Bergner. "Vor der Anhörung zum sogenannten "Kampfhundegesetz‘ im Innenausschuss hat die Landesregierung die Anzahl der anzuhörenden Experten beschränkt", so Bergner. Deswegen habe seine Fraktion nun selbst mehrere Experten eingeladen, um sich vor der Anhörung umfassend zu informieren. "Niemand wird uns davon abhalten, ausreichend Sachverständige anzuhören", erklärt Bergner.

Die von der Regierung geplante Rasseliste lehnten die Experten in der FDP-Anhörung einstimmig ab. Ob ein Hund gefährlich sei, hänge nicht von der Rasse ab, die Rasseliste sei deshalb "totaler Schwachsinn", sagte der langjährige Hundesportler Volker Brandt. Das Problem seien die Halter, nicht etwa die Hunde. Die entsprechenden Versuche der Landesregierung, die Halter "an die Leine zu nehmen" gingen dabei aber nicht minder fehl.

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Patrick Kurth, MdB

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beraten. Unter anderem soll die gesetzliche Frist zur Möglichkeit der Überprüfung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes auf eine frühere Stasi-Mitarbeit bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Nach der bisherigen Rechtslage würde die Frist Ende dieses Jahres auslaufen. Auch will die schwarz-gelbe Koalition den überprüfbaren Personenkreis wieder auf Beschäftigte in leitenden Funktionen ausweiten. Das teilte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) mit. "Ich begrüße es sehr, dass das Kabinett die Beratungsergebnisse der Parlamentarier aufgenommen hat. Jetzt wird die Kabinettsvorlage in den Bundestag eingebracht. Möglichst zeitnah sollten wir das Gesetz ändern", sagte Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts zuständig ist. Die starke Einschränkung des überprüfbaren Personenkreises bei der letzten Novellierung (2006) habe sich als nicht förderlich bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts erwiesen, so Kurth. Auch Bewerber um Wahlämter sollen künftig wieder auf eine Stasi-Tätigkeit hin überprüft werden. Dies ist nach Angaben von Kurth auf die zuletzt vermehrt bekannt gewordenen zahlreichen Stasi-Verstrickungen in mehreren Linken-Fraktionen zurückzuführen.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Nicht geräumte Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg stellen bis heute ein Risiko dar", erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion anlässlich des 66. Jahrestages der schweren Bombenangriffe auf Weimar und Erfurt. Auch Nordhausen war noch im Februar 1945 mehrfach Ziel alliierter Bomber geworden. "Die Blindgänger aus diesen Angriffen liegen jetzt seit Jahrzehnten im Boden, oft nur wenige Meter tief", sagt Bergner. Im Lauf der Zeit seien diese aber nicht etwa weniger gefährlich geworden, so der Liberale weiter. "Im Gegenteil: Durch die fortschreitende Korrosion reichen oft schon leichte Erschütterungen, um eine Explosion auszulösen", erklärt Bergner. Dies stelle für etwa für Landwirte und Bauarbeiter eine ernste Gefahr dar. Deshalb sei es ihm völlig unverständlich, warum das Land Thüringen keine systematische Suche betreibe.

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Heiterkeit herrschte beim Neujahrsempfang in Jena

Für Heiterkeit sorgte die Begrüßung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner durch Jenas FDP-Chef, Dr. Thomas Nitzsche. Hatte noch Jenas Fraktionschef Andreas Wiese in seinen Eingangsworten darauf hingewiesen, dass Lindner ihm erklärt habe nicht singen zu wollen, begrüßte Nitzsche den FDP-General mit "Herzlich Willkommen an den Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär, Patrick Lindner". Damit hatte er die Lacher auf seiner Seite. Zur Verwechslung mit dem bekannten Schlagerstar mag beigetragen haben, dass Thüringens Generalsekretär Patrick Kurth (ebenfalls Bundestagsabgeordneter) im Saal direkt neben Lindner stand. Über 400 Liberale und zahlreiche Gäste waren der Einladung der Thüringer Liberalen gefolgt.

Fotos vom Neujahrsempfang 2011

Patrick Kurth, MdB

"Die Ungleichbehandlung von Ost und West bei den Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wird ab Mitte des Jahres der Vergangenheit angehören. Das Bundeskabinett hat jetzt eine entsprechende Verbesserung des BVG beschlossen", erklärte der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth. Bislang hätten Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen im Osten rund 11 Prozent niedrigere Renten nach dem BVG bezogen als im Westen. Ab 1. Juli werde dieser Unterschied nicht mehr bestehen und die Rentenleistungen in ganz Deutschland gleich sein.

"Mit dieser Maßnahme geht die schwarz-gelbe Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Bislang hing für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft die Höhe der Rente vom Wohnort ab, obwohl sie das gleiche Leid erfahren haben", so Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Fairness im Umgang mit den Thüringer Kommunen" fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, in der aktuellen Diskussion um die sogenannte Auftragskostenpauschale. "Bei dieser Pauschale handelt es sich nicht um Geschenke der Landesregierung, sondern um Zuweisungen für Aufgaben, die Städte, Gemeinden und Landkreise im Auftrag des Landes erfüllen", erläutert der 46 - Jährige. Es untergrabe die Glaubwürdigkeit des Landes, Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen und anschließend in Gutsherrenart das dafür ohnehin nicht zu üppig bereitgestellte Geld zu kürzen. "Ein solches Vorgehen nenne ich politische Zechprellerei", empört sich Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in der Stadt Hohenleuben ist. Das sei, so Bergner weiter, so, als ob jemand in der Wirtschaft einen Auftrag erteile und hinterher mit fadenscheinigen Argumenten die Rechnung drücken wolle. "Natürlich sieht gerade auch meine Fraktion die Notwendigkeit, im Land zu sparen", betont der Liberale. Doch sei dabei das Land mit seinem aufgeblähten Staatsapparat selbst in der Pflicht.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Öffentlichkeitsarbeit im Freistaat ist notwendig und wichtig", betont der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Insgesamt rund drei Mio. Euro hat die Landesregierung in den Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen 2010 dafür aufgewendet. Dies, aber auch einige Merkwürdigkeiten gehen aus der 100-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung hervor.

Öffentlichkeitsarbeit dient dazu Standortwerbung zu betreiben. In Brüssel beispielsweise, wo Europäisches Parlament und Europäische Kommission eine Vielzahl politischer Entscheidungen treffen, sollte der Freistaat mit einer professionellen Interessenvertretung und Außendarstellung erkennbar sein. Für den FDP-Fraktionschef stellt sich die Frage, wie mit monatlichen Ausgaben von 6,55 EUR (78,65 EUR im Jahr) die Landesvertretung Thüringens in Brüssel bekannt gemacht werden soll, etwa als direkte Anlaufstelle und Kontaktbüro zu den Europäischen Institutionen. Zu 1,31 Prozent hat die Vertretung ihr Budget für Öffentlichkeitsarbeit 2010 damit ausgeschöpft.

Ganz anders dagegen das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Nach dem Wahlkampfjahr 2009 stiegen im vergangenen Jahr dort die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit um mehr als die Hälfte an u.a. weil dort offenkundig der Neudruck von Broschüren deutlich teurer als deren Erstdruck geriet.

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