Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Öffentliche Mittel als Steuerungsinstrument sind kein effektives Mittel der Wirtschaftsförderung", kritisiert heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, das Vorhaben des Thüringer Wirtschaftsministers die Investitionsquote des Landes auf hohem Niveau festzuschreiben. "Das Land nutzt Mittel, die dringend zur Haushaltssanierung verwendet werden müssten dazu, mit unscharfen Kriterien den Wettbewerb für kleine und mittlere Unternehmen zu verzerren", so Kemmerich weiter. Jede Mittelzuweisung verschaffe Unternehmen, die bisher auf dem Markt bestanden und kein Geld benötigten nur Nachteile, da nun Vorhaben und Betriebe gefördert würden, die nicht wirtschaftlich seien. "Die Logik des staatlichen Eingriffes in das Wirtschaftsgeschehen ist historisch seit Jahrzehnten widerlegt. Wenn der Staat nur genügend investieren müsse um die Wirtschaft zu stärken, warum tut er das nicht die ganze Zeit und in größerem Ausmaß? Die Antwort ist: der Staat kann es nicht, es funktioniert einfach nicht", kritisiert der liberale Wirtschaftsexperte.

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Franka Hitzing, MdL

"Die ungeklärten Eigentumsverhältnisse vieler Grundstücke könnten sich schon bald als Hemmschuh für die regionale Entwicklung erweisen", befürchtet Franka Hitzing, Sprecherin für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Bei rund 3.500 Grundstücken in Thüringen gibt es derzeit keine Klarheit, wem sie gehören und wie mit ihnen verfahren werden kann", erläutert Hitzing. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die sie bereits im September an die Landesregierung gestellt hatte. Allerdings könne die Regierung die Anzahl auch nur ungefähr beziffern. Vor allem über den Zustand der Grundstücke gebe es keinerlei Kenntnis.

In ländlichen Gebieten könne dies bedeuten, dass etwa alte Industriebrachen auf großer Fläche den Boden versiegelten. Das sei aus umweltschutztechnischen Gründen sehr unschön, so Hitzing, die selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin ist. Schlimmer allerdings sei es, wenn es in den Städten ungenutzte Grundstücke oder leer stehende Häuser gebe: "Kein Investor kann eine Firma auf einem Grundstück aufbauen, von dem er nicht weiß, wem es gehört." In Jena etwa werde der Wohnraum knapp und damit im Vergleich teuer. Gleichzeitig könnten auch in Jena Häuser leer stehen und verfallen. "Wir wissen das nicht, weil die Regierung es versäumt, sich der Problematik anzunehmen."

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat angekündigt, dass sich die Liberalen im Freistaat zu Beginn des kommenden Jahres intensiv mit ihren liberalen Grundsätzen und ihrer freiheitlichen Weltanschauung beschäftigen wollen. In einem Brief an Funktionsträger der Thüringer FDP schreibt der Bundestagsabgeordnete, dass nach letzten Jahren der Wahlkampfvorbereitungen und inneren Reformen das Bedürfnis bestehe, sich über die "inhaltliche-programmatische DNA" der Thüringer FDP auszutauschen. Ziel sei es, dass sich der Landesparteitag der Liberalen im kommenden April mit ersten inhaltlichen Ergebnissen beschäftigen könne. "Unser Augenmerk wollen wir besonders darauf legen, was den Liberalismus in Thüringen heute ausmacht und was das für die Zukunft bedeutet", schreibt Kurth. Dazu wollen die Liberalen in den ersten Monaten des kommenden Jahres mehrere "Diskussionsforen und Kreativdebatten" veranstalten, die sich von üblichen Parteiveranstaltungen abheben. "Wir wollen uns damit auch gezielt öffnen für Impulse von denjenigen, denen etwas am Liberalismus liegt und die nicht auf Gleichmacherei in allen Lebenslagen setzen", sagte Kurth zur Begründung.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Im Gespräch mit der TLZ zieht Uwe Barth Bilanz für das Jahr 2010. Aus seiner Sicht und für die FDP-Fraktion sei es ein spannendes, anstrengendes, schönes und alles in allem gutes Jahr gewesen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag. Mit der Thüringer Landesregierung hingegen geht Barth hart ins Gericht. Den "Kahlschlag bei der Bildung" wolle die FDP nicht mitmachen. Der Wirtschaftsminister müsse sich daran messen lassen, Wertschöfung ins Land zu holen und nicht an der Anzahl der Windräder im Freistaat.

TLZ-Interview mit Uwe Barth

Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) hat die mangelnde Unterstützung der Thüringer Landesregierung für die Stasi-Aufarbeitung kritisiert. Die schwarz-rote Koalition müsse den Vorwürfen der Thüringer Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, nachgehen und umgehend abstellen. Neubert hatte in einem Interview mit dapd der Landesregierung mangelnde Unterstützung bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur vorgeworfen. Vor allem die finanzielle Ausstattung sei nicht hinnehmbar.

Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständig ist, erklärte, dass es äußerst bedenklich sei, wenn die Landesregierung die Aufarbeitung des DDR-Unrechts bewusst vernachlässige. Gerade Thüringen dürfe sich an der "Geschichtsvergessenheit in vielen Regionen" nicht beteiligen. Er kritisierte, dass die Arbeit der thüringischen DDR-Gedenkstätten nicht ausreichend unterstützt werde. "Die Gedenkstätten sind Mahnmale für das menschenverachtende System des SED-Regimes. Dort wird Geschichte konkret erfahrbar", sagte Kurth. Daher könne er "absolut nicht nachvollziehen", dass diese Jahr für Jahr um ihre Existenz bangen müssten.

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Das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Für die zahlreichen Hilfen und die wohlwollende Mitarbeit bedankt sich die FDP Thüringen bei den vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die uns in diesem Jahr begleitet haben, bei den zahlreichen Helfern, Unterstützern und Sympathisanten der FDP.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, stressfreie und harmonische Feiertage und ein gesundes, friedliches und für uns alle erfolgreiches 2011.

Ihre
FDP Thüringen

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

7.024 Soldaten und 728 Arbeitnehmer sind derzeit an den zwölf Standorten der Bundeswehr in Thüringen beschäftigt. Insgesamt 106,7 Mio. Euro sind in den vergangenen zehn Jahren investiert worden. Die größten Investitionen sind an den Standorten Gotha, Bad Salzungen, Gera, Sondershausen, Bad Frankenhausen, Erfurt und Mühlhausen mit jeweils zweistelligen Millionenbeträgen erfolgt. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Keine Erkenntnisse konnte die Landesregierung zur Anzahl und zur Herkunft der Wehrpflichtigen bezüglich der einzelnen Standorte beisteuern. Auch über die in den letzten 20 Jahren veräußerten Flächen und die Einnahmen aus der Veräußerung ursprünglich militärisch genutzter Flächen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

"Auf Grund der hohen Investitionen sind alle Standorte in Thüringen in einem sehr guten bzw. hervorragenden Zustand." Davon hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth selbst überzeugt. An sechs Standorten waren die Liberalen in den vergangenen Monaten zu Gast und informierten sich bei den Standortverantwortlichen. Elf Landkreise und kreisfreie Städte sind in Thüringen direkt von der Bundeswehr betroffen. Sie alle haben ein großes Interesse am Erhalt der Standorte. Mitteldeutschland sei ohnehin mit deutlich weniger Bundeswehrpersonal ausgestattet als vergleichbare Flächenländer, so Barth. In Schleswig-Holstein beispielsweise ist dreimal so viel Personal beschäftigt. Jede Bundeswehreinheit sei zudem auch ein Garant und Sicherheitsvorsorge für zivile Katastrophenfälle.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Die massive Ausdünnung des Bahn-Fernverkehrs in Weimar ist ein empfindlicher Schlag für Deutschland als Kulturnation", kritisierte der Thüringer FDP Bundestagsabgeordnete Patrick KURTH, der auch Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist, die spürbare Reduzierung der täglichen ICE- und Fernzug-Halte in Weimar. "Weimar ist historisch, kulturell und auch wissenschaftlich eine der bedeutendsten und weltweit eine der bekanntesten Städte Deutschlands. Jährlich kommen über eine Million Menschen aus aller Welt in die Stadt, um die herausragenden Kulturdenkmäler, Kulturveranstaltungen und Gedenkstätten zu besuchen. Die Bahn war und ist dabei eines der wichtigsten Verkehrsmittel." Der Liberale hat deshalb heute in einem Brief Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube um eine Stellungnahme und die genaue Darlegung der Gründe für diesen Schritt gebeten. Kurth informierte ebenso den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Bernd Neumann, die Vorsitzende des Kulturausschusses, Monika Grütters sowie den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag und Chef der Thüringer Liberalen, Uwe Barth, äußert sich einem heute in der Thüringischen Landeszeitung veröffentlichten Gastbeitrag zur Debatte um die Castor-Transporte:

In der Debatte um die Castor- Transporte wurden an dieser Stelle von Seiten der LINKEN und der Grünen höchst bemerkenswerte Rechtfertigungsversuche für Protestformen wie das sog. "Schottern" vorgetragen, welches nüchtern betrachtet nichts anderes als ein gefährlicher Eingriff in den öffentlichen Verkehr und mithin strafrechtlich relevant ist. Da wird geltendes Recht als "Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse" verstanden.

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Erfurt (dapd).

Die Thüringer FDP lehnt einen Bundes-Sonderparteitag im Februar ab. Der Landesvorsitzende Uwe Barth sagte dem MDR, er wisse nicht, was das bringen solle. Im Januar finde das Dreikönigs-Treffen und im Mai ein regulärer Parteitag statt, dort könne man alle wichtigen Themen besprechen.

Generalsekretär Patrick Kurth fügte hinzu, die Thüringer Liberalen würden sich einem Antrag für einen außerordentlichen Parteitag nicht anschließen. Zur Debatte um FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte Kurth, dass jetzt politische Sachthemen gefordert seien. Allerdings kritisierte der Thüringer Bundestagsabgeordnete auch, dass die "Durchhalteparolen" der Führungsspitze in der Bundestagsfraktion nicht mehr ankämen.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Hat keiner mit dem zeitigen und heftigen Wintereinbruch in Thüringen gerechnet?" Diese Frage stellt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Heinz Untermann. Offenkundig nicht, denn trotz aller Beteuerungen der Landesregierung, gut auf den Winter vorbereitet zu sein, ist das Gegenteil der Fall. "Schneezäune Mangelware", hat Untermann festgestellt. Wo im letzten Jahr Zäune die Straßen vor Verwehungen schützten, treibe in diesen Jahr der Wind Schneemassen auf Wege und Straßen. "Sollten durch zeitliche Versäumnisse etwa noch nicht alle zur Verfügung stehenden Zäune aufgestellt sein?" Er könne jedenfalls keine Kontinuität und kein Konzept feststellen.

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Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL

Zur aktuellen Diskussion um eine etwaige Gebietsreform kommentiert der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer: "Die Union trompetet offenkundig zum Rückzug." Noch im vergangenen Jahr habe die CDU landauf, landab überall verkündet, man müsse nur die CDU wählen, und alles bleibe, wie gehabt. Aus Sicht des Liberalen sei es jedoch ein Fehler, allein in größeren Strukturen das Heil zu suchen. "Viel wichtiger ist es, eine gründliche Reform der Aufgaben zu prüfen und auch im recht voluminösen Staatsapparat des Landes selbst den Gürtel enger zu schnallen", betont Bergner.

Dass größere Kreise und Gemeinden ohne inhaltliche Reform kaum mehr Effizienz und weniger Kosten mit sich brächten, zeige das Beispiel in der sachsen-anhaltinischen Nachbarschaft. "Zum Preis heftiger Auseinandersetzungen in der Bevölkerung wurden dort Strukturen geschaffen, die zwar bürgerferner, auf absehbare Zeit jedoch kaum effizienter sind", ist der 45-Jährige überzeugt. Aus seiner Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben wie auch als freiberuflicher Planer weiß Bergner, dass "gerade in kleinen Kommunen" sehr oft ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement und Bürgernähe existiert. "Das ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf", unterstreicht der FDP-Innenexperte.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeine" hat der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Aufbau Ost und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, den Vergleich des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki zwischen FDP und DDR als "völlig unzulässig" zurückgewiesen. Kurth sagte, dass sich die FDP mit der aktuellen Situation auseinandersetzen müsse, "auch wenn es vielleicht weh tut". Bei der Wahl hätten die Liberalen 15 Prozent gewonnen und müsst der damit verbundenen Verantwortung jetzt gerecht werden. "Wir müssen das tun, was wir unseren Wählern versprochen haben, nämlich uns vor allem der Steuerpolitik widmen", so Kurth. In einem Punkt habe Kubicki recht: Man dürfe Bundesfinanzminister Schäuble nicht alles durchgehen lassen. An Personalspekulationen beteilige sich die Thüringer FDP jedoch nicht, betonte Kurth.

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Marian Koppe Sozialpolitischer Sprecher, MdL

"Es kann nicht sein, dass wir als FDP-Fraktion mit viel Mühe endlich die Anerkennung des Unrechtes in DDR-Kinderheimen im Thüringer Landtag erreicht haben, und sie nun doch wieder mit den Opfern sexuellen Missbrauchs in bundesdeutschen Heimen in einen Topf geworfen werden sollen," kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe Medienberichte.

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Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL

"Die Landesregierung hat die Erhöhung von Elternbeiträgen zur Finanzierung der Kindertagesstättenreform zu verantworten", stellt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner fest. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hätten die Vertreter der Landesregierung nicht nachweisen können, dass die Reform ausfinanziert sei. Die Mittel reichten nicht aus, um die 2011 anfallenden Aufgaben in diesem Bereich zu finanzieren. Deshalb seien die Kommunen gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Als Beispiele führte er zwei kleinere Gemeinden aus dem Landkreisen Sömmerda und Gotha an. In Großneuhausen müssen die Beiträge um 20 Prozent erhöht werden. In Dachwig hat der Gemeinderat gestern Abend eine leichte Anhebung der Beiträge beschlossen, mit der nur ein geringer Teil der insgesamt fehlenden 70.000 Euro Mehrkosten aus dem Kita-Gesetz gedeckt werden kann.

"Es spricht alles für einen Wortbruch der Regierung", erklärte Bergner in der Debatte. Minister Matschie hatte beim Beschluss zum Kindertagesstättengesetz versprochen, die Reform werde nicht zu Lasten der Kommunen gehen. "Das Geld kommt aber offenbar nicht bei den Kommunen an", stellte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist, fest. Leider sei die Koalition über diese Erkenntnis nicht hinaus gekommen. Auf eine direkte Zuweisung von 46 Mio. Euro an die Kommunen hatten sich CDU und SPD nicht einigen können. "Die Kommunen und die Eltern werden im Stich gelassen", so Bergner. "Genau zu diesem Zeitpunkt legt Bildungsminister Matschie sein Stadtratsmandat in Jena nieder", wirft Bergner die Frage auf, ob dieser Rücktritt konsequent oder eine Flucht vor den Folgen der eigenen Verantwortung sei.

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Generalsekretä Patrick Kurth, MdB

Scharf zurückgewiesen hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Forderung aus der SPD nach Kürzungen des Kindergelds. "Die christlich-liberale Koalition erhöhte Anfang diesen Jahres das Kindergeld um 20 Euro. Jetzt will die SPD um 30 Euro kürzen. Das sind auf das Jahr gerechnet etwa 2800 Windeln, 1800 Brötchen oder 120 Stunden Schwimmen im Freizeitbad weniger. Wie Familien konkret durch eine solch massive Kindergeldkürzung um 16 Prozent geholfen werden soll, muss man mir erst noch erklären", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Er verwies darauf, dass bei der jetzt beschlossenen Erhöhung von Hartz IV die Sozialdemokraten der Koalition mit viel Getöse mit dem Vorwurf des sozialen Kahlschlags verunglimpft hätten, während dieselben Leute das Kindergeld jetzt massiv kürzen wollten. "Das geht nicht. Man kann nicht einerseits hohe Aufschläge fordern und bei den Familien massive Einschnitte vornehmen wollen." Dass mit Garrelt Duin vom Seeheimer Kreis, Björn Böhning vom linken Parteiflügel und gar Parteichef Gabriel zu den Befürwortern zählen, zeige, dass alle Flügel der SPD auf diesen Zug aufspringen. "Die SPD will amerikanischen Konzernen Steuergeldern hinterherwerfen, die sie Familien und Kindern streichen würde", so Kurth.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Thüringen gehört zu den besten Ländern in Deutschland. Das ist ein Erfolg der letzten zehn Jahre und hat nichts mit dem ersten Jahr sozialdemokratischer Bildungspolitik zu tun", kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende, Franka Hitzing, die heute veröffentlichten neuen PISA-Ergebnisse. "Die beabsichtigten Kürzungen bei den freien Schulen und die angestrebten Änderungen im Schulgesetz mit der zwangsweisen Einführung der Gemeinschaftsschule sind ein deutlicher Rückschritt und stehen im krassen Widerspruch zu den ministeriellen Erfolgsmeldungen", so die FDP-Bildungsexpertin. Sie verwies darauf, dass Länder mit Gemeinschaftsschulen, wie etwa Schleswig-Holstein auf Platz zwölf, deutlich schlechter abgeschnitten hätten. Dort wolle man die Gemeinschaftsschule jetzt reformieren.

Auch schafften die Maßnahmen von Minister Matschie nicht mehr Bildungsgerechtigkeit, sondern bewirkten das Gegenteil. Durch die Erhöhung der Elternbeiträge und durch die Kürzungen im Bildungsbereich werde die Kluft zwischen sozialer Herkunft und Bildungsabschluss eher verstärkt denn aufgehoben. Die Bildungspolitik in Thüringen sollte an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen und das bewährte gegliederte Schulsystem weiterentwickeln. Integration und individuelle Förderung müssten dabei stärker in den Vordergrund gestellt werden, so Hitzing.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Thüringen macht sich die FDP-Landtagsfraktion stark. "Die geplanten Umstrukturierungen bei der Bundeswehr werden auch an den Standorten in Thüringen nicht spurlos vorübergehen", erläutert der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die parlamentarische Initiative. "Spätestens im Frühjahr 2011 werden die ersten konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Stationierungsplanung auf dem Tisch liegen - und dann sind die Würfel für oder gegen einen Standort zumeist schon gefallen." Deshalb fordert die FDP in einem Antrag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung unverzüglich und umfassend für Erhalt und Sicherung der zehn Bundeswehrstandorte in Thüringen einzusetzen.

"Die Bundeswehr ist in Thüringen in vielen Städten und Gemeinden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein großer Arbeitgeber", so Barth weiter. "Aber auch handfeste militärische Gegebenheiten sprechen für Thüringen." Neben dem guten gesellschaftlichen Miteinander und der hohen Akzeptanz seien dies die in der Regel guten, standortnahen Übungsmöglichkeiten, die gerade für die Auslandseinsätze unentbehrlich sind, die Möglichkeit der Gewinnung von geeignetem, gut ausgebildetem Nachwuchs für alle Laufbahnen, die Erfahrungen, die viele Einheiten bereits in mannigfaltigen Einsätzen sammeln konnten und nicht zuletzt die teils ausgezeichnete Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Für für die Zukunft des Flugplatzes Altenburg ist weiterhin keine Problemlösung in Sicht und offenkundig von der Landesregierung auch nicht gewollt", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende spricht von "Hinhaltetaktik und Lippenkenntnissen" von Minister Carius und den Wahlkreisabgeordneten von CDU und SPD. Seinen Antrag auf Anhörung aller vorliegenden Studien über Marktchancen und Wirtschaftlichkeit des Altenburger Flugplatzes im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen mehrheitlich ab. "Damit wurde von den Abgeordneten die Chance auf eine objektive Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Flugplatzes vertan", bedauert Untermann. Auf diese Art werde man den Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung von Erfurt jedenfalls nicht aus der Welt schaffen. Für die Region Altenburg gehe damit die Hängepartie weiter.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Heute vor zwanzig Jahren wurde der erste gesamtdeutsche Bundestag gewählt", erinnert der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Uwe Barth, an die ersten gesamtdeutschen Parlamentswahlen nach dem Ende des SED-Regimes. Im ersten Bundestag des wiedervereinigten Deutschland war die Thüringer FDP mit drei Abgeordneten vertreten. Gerade angesichts kontrovers diskutierter Entscheidungen des Parlaments in vielen Bereichen sei es ihm wichtig, an dieses Datum zu erinnern.

"Ein Parlament im bürgerlichen Sinne einer repräsentativen Demokratie gab es in der DDR nicht. Bis 1989 war es in einem Teil Deutschlands überhaupt nicht möglich, öffentlich über die Arbeit der Regierung zu diskutieren", sagte Barth. "Das konnte unter Umständen lebensgefährlich sein." Diese Zeiten seien zum Glück vorbei. "Wer sich heute ein "Durchregieren‘ wünscht, weil ihm der demokratische Prozess langwierig und wenig effektiv erscheint, der irrt gewaltig. Diktaturen können zwar schnell Entscheidungen treffen - dafür scheren sie sich aber auch nicht um Grundrechte. Andere Meinungen werden schlichtweg unterdrückt." Wer heute in Deutschland mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden sei, dürfe dies nicht nur offen sagen. "Vor allem hat heute jeder die Möglichkeit, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Als Bürger hat man die Wahl im wahrsten Sinne des Wortes." Auch dies habe es in der DDR nicht gegeben.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Marian Koppe aus Königsee, machte mit beim 7. Bundesweiten Vorlesetag am 26.11.2010.

Als Höhepunkt der ganzjährigen Initiative "Wir lesen vor" von Stiftung Lesen und DIE ZEIT gemeinsam mit dem Hauptpartner Deutsche Bahn möchte der bundesweite Vorlesetag vor allem Begeisterung für das Lesen und Vorlesen weitergeben sowie für die bildungspolitische Bedeutung des Themas sensibilisieren. "Wer Lesen kann und Spaß daran hat Neues zu entdecken, wird im Leben gut vorankommen. Denn Bildung ist der Schlüssel zu beruflichem Erfolg.", so Marian Koppe.

"Außerdem bleibt einem die Freude am Lesen schließlich ein Leben lang. Vielleicht wecken wir genau diese Leselust heute in Euch." sagte Koppe den Kindern zu "Vorlesungsbeginn".
Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor. In diesem Jahr beteiligen sich rund 9.000 Vorleserinnen und Vorleser am bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.
Der Königseer Landtagsabgeordnete Marian Koppe las für die 20 Bücherfreunde aus dem AWO Kindergarten Königsee das beliebte Buch "Elmar rettet den Regenbogen" von David McKee vor. Die Kinder waren sehr begeistert und freuen sich schon auf nächstes Jahr.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Nächste Woche soll der Landeshaushalt beschlossen werden, gestern hat Frau Walsmann als Vorsitzende der Haushaltsstrukturkommission versucht, den Zwischenbericht als Erfolg zu verkaufen und heute muss sie als Finanzministerin ihr Amt abgeben. Das spricht für sich, zeugt von mangelnder Unterstützung für die Finanzministerin und belegt den Stellenwert, den die Ministerpräsidentin der Haushaltspolitik einräumt ", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth in einer ersten Stellungnahme zur Kabinettsumbildung.

Die Staatskanzlei werde vielleicht "weiblicher", aber die Finanzpolitik der Regierung sei gescheitert. Der parteilose Minister Jürgen Schöning, der sein Ressort bislang ordentlich geführt habe, dürfe nun Platz für die Ministerin und CDU-Kreisvorsitzende der Landeshauptstadt machen. Der mit vielen Vorschusslorbeeren vor einem Jahr von der Ministerpräsidentin berufene ehemalige Staatskanzleichef habe wohl auch zu wenig Rückendeckung für seine Arbeit erhalten, vermutet Barth als Ursache für seinen Rückzug.