Patrick Kurth, MdB

Das Bundeskabinett hat heute den 57-jährigen Journalisten und früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn als Nachfolger der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler vorgeschlagen, teilte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth mit. Dieser Personalvorschlag werde jetzt dem Parlament übermittelt, das demnächst darüber beschließen werde. Die Koalition hatte sich in den vergangenen Wochen darauf verständigt. Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, in seiner Fraktion federführend mit dem Thema Birthler-Nachfolge befasst, erklärte, dass Jahn eine gute Wahl sei. "Die Bundesregierung hat sich mit diesem Vorschlag für einen hervorragenden Kandidaten entschieden und nicht gegen einen anderen. Außerdem ist der Vorschlag frei von parteipolitischen Erwägungen, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war", so Kurth. Geplant sei, dass Jahn sich in den Bundestagsfraktionen vorstellen werde. Der Thüringer Abgeordnete geht davon aus, dass Jahn geschlossen von der Koalition und den demokratischen Oppositionsfraktionen gewählt werden wird. Aus Kurths Sicht kämen auf den neuen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde große Herausforderungen zu. Nach über zwanzig Jahren Deutsche Einheit sei die gesellschaftliche und persönliche Nachfrage nach Aufarbeitung des SED-Unrechts ungebremst. Gleichzeitig werde immer wieder versucht, die Bedeutung der Behörde in Frage zu stellen. "Bei seiner Arbeit kann er auf das Vertrauen und die Unterstützung der Koalitionsfraktionen bauen. Als Thüringer freue ich mich auch persönlich, dass ein Bürgerrechtler, der in Jena aktiv war, diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt", so Kurth abschließend.

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Wintereinbruch in Thüringen

Wegen des starken Schneefalls und der teilweise unpassierbaren Straßen ist das für heute Abend (29.11.2010) geplante Haushaltsforum im Airport Hotel Erfurt abgesagt worden.
Es ist geplant den Austausch über die Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion zum Haushalt der Landesregierung im Januar 2011 nachzuholen.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihre Vorschläge zum Haushalt 2011 vorgelegt. Damit könnte die Neuverschuldung um mehr als die Hälfte auf 293,3 Mio. Euro reduziert werden. "Wir wollen Thüringens Zukunft sichern", sagte Fraktionschef Uwe Barth vor der Presse im Erfurter Landtag. In Schlüsselbereichen würde die FDP deshalb insgesamt 21,3 Mio. Euro mehr investieren. Mit ihren 718 Änderungsanträgen würde die FDP-Fraktion 348,8 Mio. Euro bewegen, was etwa vier Prozent der Gesamtausgaben des Regierungsentwurfes entspräche.

Scharfe Kritik übte Barth an der Landesregierung, die weiter eine sehr hohe Neuverschuldung in Kauf nehme und nicht nur zu wenig sondern auch an den falschen Stellen spare. "Vor allem die drastischen Einsparungen im Bildungsbereich sind unverantwortlich", so Barth. Als "skandalös" bezeichnete es der Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang, dass die Regierung die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission bis heute geheim halte. "Dies hindert das Parlament an der Ausübung des Haushaltsrechts." Außerdem habe die Regierung damit verhindert, dass weitergehende Entscheidungen zur Strukturveränderung schon im Haushalt 2011 angegangen werden könnten, so sein Vorwurf.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Die Grünen verabschieden sich aus der politischen Ernsthaftigkeit. Ihr radikaler Kurswechsel in diesem Jahr befördert sie ins Reich ideologischer Tagträume weit weg von politischen Realitäten. Die Aufkündigung der Hamburger Koalition macht erneut deutlich: Das Wohl der Partei steht für die Grünen deutlich über dem Wohl der Gesellschaft", erklärte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Die Gewichtung grüner Politik werde immer klarer: "Erst die Partei, dann deren Lobbygruppen und dann eventuell gesamtgesellschaftliche Interessen." Kurth betonte, dass auch für die "Union und manch Liberale" klar sein müsse, dass die Grünen weder ein verlässlicher noch ein zweckvoller Partner sei.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Das herrschaftliche Gebaren, mit dem Minister Machnig auf den neuerlichen Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern reagiert, ist eine Verhöhnung der Thüringer Bürger", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, ist der Thüringer Wirtschaftsminister im Oktober nach Brüssel geflogen und ließ sich seinen Wagen nach Brüssel fahren. Gar nicht belustigt dürfte der Steuerzahler auf dieses Verhalten reagieren, das mehr als einen sauren Nachgeschmack hinterlasse, so Kemmerich.

"Man könnte denken, dass die Dienstwagenaffäre der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehr Rücksicht im Umgang mit Steuergeldern erwarten lässt. Für Herrn Machnig scheinen aber andere Maßstäbe zu gelten", wundert sich der Liberale weiter über dessen Umgang mit dem staatlichen Fuhrpark. Bezeichnend sei es auch, "dass der Minister seinen ersten Dienstwagen zerstört hat, als er selbst hinter dem Steuer saß." Der Streit über die Unfallkosten dauere noch an. Ein Unrechtsbewusstsein scheine dem Minister aber gänzlich zu fehlen.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Gestern in Halle, heute in Frankfurt/Main und morgen … "Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) betätigt sich momentan als Wanderprediger in Sachen Gemeinschaftsschule", kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franka Hitzing. Vielleicht versuche er außerhalb Thüringens zu werben, weil die Resonanz im Freistaat eher mäßig sei. In Bad Salzungen im Wartburgkreis, wo die FDP gestern Abend zur öffentlichen Fraktionssitzung zu Gast war, kennt man das neue Modell jedenfalls nicht und will es auch offenbar nicht.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Da bietet sich eine Gelegenheit, die sich Thüringen nicht entgehen lassen sollte", kommentiert Heinz Untermann, der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, die von Bundesminister Ramsauer angekündigte Novelle des Bauplanungsrechts. Nach fünfzig Jahren soll das Baurecht umfassend reformiert und dabei vor allem entbürokratisiert werden. Besonders erfreulich findet Untermann, dass die Novelle auf den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Baugesetzbuch ausgerichtet sein soll. Dazu gehört insbesondere auch das "Repowering", bei dem Windkraftanlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden und die Landschaft "entspargelt" wird. Minister Ramsauer greift damit eine Forderung der FDP-Landtagsfraktion auf. Mit ausgewählten Planungsbehörden vor Ort soll nach Ankündigung des Bundesministeriums der Gesetzentwurf auf seine Praxistauglichkeit überprüft werden. Untermann fordert die Landesregierung auf, sich dafür zu bewerben.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Grünen haben sich mit ihren Beschlüssen der Bundesversammlung vom Wochenende als Wolf im Schafspelz gezeigt", stellt Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth fest. "Während sie auf der einen Seite um die Wähler der Mitte werben, beschließen sie Forderungen nach höheren Abgaben für Mittelschicht und Mittelstand." Mit der geplanten Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler hätten sich die Grünen als mittelstandsfeindlich entlarvt. Völlig realitätsfern sei die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent bei Beibehaltung der Einkommensbemessungsgrenzen. Das würde bedeuten, dass die jetzige sogenannte "Reichensteuer" nach Vorstellungen der Grünen beispielsweise schon für Lehrer greifen würde.

de Lima und Kurth nach dem Gespräch

Der Export der deutschen Wirtschaft zieht kräftig mit, um Deutschland aus der Krise zu holen. Der Außenhandel ist dementsprechend ein gewichtiger Faktor. Aber auch für das Ausland ist Deutschland ein gefragter Wirtschaftspartner. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth traf in dieser Woche mit der philippinischen Wirtschaftspolitikerin Dr. Lilia de Lima zusammen, um die Lage und die Potenziale der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Philippinen und Deutschland und vor allem das Verhältnis zu Thüringen zu erörtern. Dr. de Lima, die den Rang einer Staatssekretärin hat, ist Generaldirektorin der staatlichen philippinischen Verwaltungsbehörde für Wirtschaftszonen (PEZA) und ist derzeit auf einer Reise durch Deutschland, um für Investitionen deutscher Unternehmen auf den Philippinen zu werben. Kurth, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ist, hatte zudem Ulf Henkel, Geschäftsführer der Firma EPC Engineering Consulting aus Rudolstadt zum Gespräch eingeladen. Henkels Firma engagiert sich u.a. auch in den in den Philippinen. Politik und Praxis konnten so zusammengebracht werden.

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich

"Die SPD verwechselt Ursache und Wirkung! Ursache ist der Kündigungsschutz und die Wirkung ist die Reaktion der Unternehmer", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme. Die SPD-Agenda 2010 habe sich vor der Lösung gedrückt und die Zeitarbeit gefördert. "Die Sozialdemokraten sollten überlegen, ob der Boom bei den Leihfirmen nicht eine Reaktion auf den restriktiven Kündigungsschutz ist, der eine Zweiklassenbeschäftigung herstellt und es den Firmen nicht erlaubt flexibel und gerecht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zu reagieren", so Kemmerich. Der angebliche Schutz vor Billigarbeitern aus Osteuropa durch die Einführung eines Mindestlohns sei wissenschaftlich nicht haltbar. "Es ist schlichtweg Unsinn! Hier werden von Herrn Lemme irrationale Ängste vor unseren Nachbarn geschürt", kritisiert der Liberale.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Ihr seid die einzige Zukunft die wir haben", sagte Fanka Hitzing, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion zu den rund tausend anwesenden Schülern, Lehrern und Eltern. "Matschie zurück auf die Schulbank" und "Freies Land braucht freie Schulen" forderten die Demonstranten heute vor dem Thüringer Landtag. Sie hatten die Anhörung zum Schulgesetz im Landtag zum Anlass genommen, erneut ihre Forderungen zum Erhalt der Schulen in freier Trägerschaft zu bekräftigen.

Bislang erhalten die freien Schulen noch 85% dessen an Zuschüssen, was staatliche Schulen erhalten. Mit der Änderung des Schulgesetzes, die Minister Matschie anstrebt, drohen ihnen Kürzungen, die die Eltern auffangen müssten. Die Höhe der Kürzungen ist dabei noch nicht genau bekannt. "Die Abgeordneten sollen hier nach dem Willen der SPD ein Gesetz beschließen, ohne zu wissen, was dabei dann herauskommt" kritisiert Hitzing. Franka Hitzing sicherte erneut ihre Unterstützung zu. "Auf euren Plakaten steht genau das, was auch wir fordern", sagte sie. Bildungsvielfalt statt Einheitsschule sei die Lösung für die Zukunft der Thüringer Schüler. Deshalb werde die FDP-Fraktion auch weiterhin gegen die Annahme des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft zu stimmen, denn "uns sind alle Kinder gleich wichtig", bekräftigt die Lehrerin. "Im Gegensatz zu Matschies Gemeinschaftsschule haben die freien Schulen schon bewiesen, dass sie gute Bildung bieten", so Hitzing abschließend.

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Uwe Barth, MdL, Philipp Rösler, Marian Koppe, MdL

Auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe war heute Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zu Gast im Thüringer Landtag. Im Gespräch mit dem Arbeitskreis II der FDP-Fraktion und dem Landesfachausschuss Soziales, Familie und Gesundheit dankte Rösler der Fraktion für ihre Anregungen und Initiativen zum Problem der Entlohnung der freien Hebammen im Zusammenhang mit den gestiegenen Versicherungsbeiträgen. Als zentrales Thema der nächsten Monate nannte der Minister die flächendeckende Versorgung mit medizinischen Dienstleistungen. In diesem Bereich sei die Entwicklung in den neuen Bundesländern der in den alten Ländern um 10 bis 12 Jahre voraus. Im Anschluss besuchte der Minister zusammen mit Marian Koppe die Thüringen-Kliniken "Georgius Agricola" GmbH in Saalfeld. Es war der erste Besuch Röslers als Gesundheitsminister in Thüringen.

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Die neue Thüringen Liberal ist da!

In dieser Ausgabe:

- Bildungslandschaft - ein freies Land braucht freie Schulen
- Landesparteitag: Die FDP muss FDP bleiben
- 20 Jahre danach - Rückblick Festakt "20 Jahre FDP-Thüringen"

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Scharf kritisiert hat der stellvertretende FDP - Landesvorsitzende Dirk Bergner die Äußerungen Cem Özdemirs auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Wochenende. Dort hatte Özdemir nach Bericht des MDR polemisiert, Radikale müsse man "nicht in Kreuzberg und im schwarzen Block suchen", sie säßen in der Bundesregierung. "Wenn die Grünen sich aus dem Mund ihrer Spitzenfunktionäre so äußern, betätigen sie sich als geistige Brandstifter", sagte Bergner. Für Politiker, die den Anspruch erheben, Demokraten zu sein, sei ein solches Vorgehen ungeheuerlich. De facto werde so das Gewaltpotenzial auf Demonstrationen bagatellisiert und vor allem angeschürt. Die Folgen lägen auf der Hand, so der Liberale weiter, "wie auch der tätliche Angriff auf einer Anti - Atom - Demonstration gegen den Weimarer FDP - Kreisvize Matthias Purdel zeigt". Bei aller Unterschiedlichkeit in politischen Auffassungen dürfe niemand Gewalt als legitimes Mittel darstellen und demokratische Mitbewerber, die klar und deutlich zur freiheitlich - demokratischen Grundordnung stehen, derartig verleumden, wie der grüne Bundeschef dies getan habe. "Ich fordere Herrn Özdemir auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Vom Landesverband Thüringen der Bündnisgrünen erwarte ich, dass sie sich klar von der Äußerung ihres Bundesvorsitzenden distanzieren", so Dirk Bergner abschließend.

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Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe, MdL

Einstimmig haben die Abgeordneten des Thüringer Landtages zum Abschluss der 37. Plenarsitzung heute Abend den ersten Teil eines FDP-Antrages "Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen", angenommen. In dem Entschließungsantrag heißt es: "Der Thüringer Landtag sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid an, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen zwischen 1945 und 1989 widerfahren ist, und bedauert dies zutiefst. Auch in Thüringen waren Kinder und Jugendliche - insbesondere in den damaligen Jugendwerkhöfen und Spezialheimen - von Misshandlungen betroffen."

"Wir wollen damit ein Zeichen an die Betroffenen senden, dass sie nicht vergessen sind. Ein Anerkennen von Leid, eine Entschuldigung bei den Opfern geht jedem Prozess voraus, der Wunden heilen soll", so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe in der Debatte.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Regierung ist noch immer nicht ernsthaft zum strukturellen Sparen bereit", zu diesem Schluss kam der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der heutigen Debatte des Thüringer Landtages zum Antrag seiner Fraktion. Die FDP hatte von der Landesregierung einen Zwischenbericht zur Arbeit der Haushaltsstrukturkommission gefordert, den die Ministerin ursprünglich bereits für Oktober angekündigt hatte. Die Verzögerung habe offenbar auch die Ursache, dass sich die Koalition noch nicht einmal über den Inhalt des Zwischenberichts einigen könne, so Barth.

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Patrick Kurth, MdB

Der Bundestag hat in dieser Woche die schon zugesagten 305 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro aufgestockt. Dies teilte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion Patrick Kurth mit. Insbesondere durch das Drängen der FDP seien damit ursprüngliche Kürzungspläne um 50 Prozent endgültig vom Tisch. Auch die von Kurth geleitete AG Aufbau Ost der FDP-Fraktion betonte immer wieder die Wichtigkeit der Städtebauförderung für die Kommunen in Ostdeutschland. "Für diese ist die Entscheidung eine gute Nachricht. Manch übersteigerte Befürchtungen und politisch gezielte Panikmache haben sich als unbegründet erwiesen", erklärte der Abgeordnete.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, zeigte sich heute verwundert über die jüngsten Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Finanzierung und den Bauzeiten der ICE-Strecke Berlin-München. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung seitens der Bundesregierung liege nun endlich mit einem positiven Ergebnis vor. Sie sollte Bedingung für die Finanzierungszusage sein, erinnert Untermann. Doch das gestrige Zahlenspiel sorge nur erneut für Verwirrungen. "Hier wird mit Millionen und Bauzeiten gespielt wie in einem Casino", so Untermann. Der Einsatz sei hoch und Verlierer könne Thüringen sein. "Wer will denn nach Ebensfeld?", fragt Untermann. Wenn die ICE-Verbindung Berlin-München im Jahr 2017 nur bis Ebensfeld führe, könne sich Thüringens Landeshauptstadt nicht wie geplant zu einem Knotenpunkt entwickeln. Eine weitere Voraussetzung dafür sei der durchgehende zweigleisige Ausbau der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung als Zubringer für den ICE. Hier müssten die benötigten 50 Millionen Euro für den Bauabschnitt zwischen Weimar und Jena endlich bereitgestellt werden. "Kein Finanzierungsmonopoly mehr, sondern Nägel mit Köpfen", fordert Untermann von Bundesverkehrsminister Ramsauer.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth hat Professor Peter Huber zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter gratuliert. Der Minister habe in dem einen Jahr einen "ordentlichen Job" gemacht und wichtige Projekte begonnen. Angesichts der vielen "Baustellen" in dem Bereich des Thüringer Innenministeriums fordert der FDP-Fraktionschef heute eine baldige Entscheidung der Ministerpräsidentin über die Nachfolge. "Man darf kein Interregnum ist diesem sensiblen Bereich zulassen", so Barth. Von dem Weggang Hubers dürfe keiner überrascht sein. "Diese Ambitionen waren unübersehbar." Allerdings hätte er erwartet, dass ein anderes Mitglied aus dem Kabinett Lieberknechts schon zuvor das Karrieresprungbrett nutzt. Der Verlust Hubers dürfte für die Regierungskoalition schwieriger zu kompensieren sein. Barth warf der Ministerpräsidentin vor, eine Entscheidung über eine Kabinettsumbildung aus parteitaktischen Gründen zu verzögern. Der anstehende Landesparteitag der CDU am Wochenende dürfe nicht das Regierungshandeln determinieren. Wieder einmal zeige sich die mangelnde Entscheidungsfähigkeit der Ministerpräsidentin, kritisiert Barth.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Bei der Pressekonferenz im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr informierte Minister Christian Carius (CDU) gestern über die Vorbereitung und die weiteren Perspektiven der Internationalen Bauausstellung in Thüringen. Für eine Machbarkeitsstudie stellt das Land 100.000 € bereit. Die FDP-Fraktion hinterfragte bereits im Juli 2010 welche Inhalte und Ziele mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie verfolgt werden sollen und nach welchen Kriterien die Auftragsvergabe erfolgen soll. Nun wurde bekannt das lediglich fünf Mitarbeiter des Bauministeriums, die LEG als Landestochter und die Bauhaus Universität diese Studie erarbeiten. Die Stiftung Baukultur bleibe offenbar außen vor. "Ich frage mich, wo da die objektive Bewertung bleibt, wenn die Machbarkeitsstudie durch die eigenen Mitarbeiter erstellt wird ", so Heinz Untermann, Fraktionssprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr will außerdem wissen, wofür die 100.000 Euro, die im Haushalt für die Studie vorgesehen sind, nun konkret benötigt werden.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Erfreut zeigte sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franka Hitzing über die Stellungnahmen zur Schulgesetznovelle in der heutigen Anhörung im Landtag. Vor allem die Ausführungen des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages stützen nach Hitzings Ansicht die Kritik der FDP-Fraktion an der neuen Schulform. "Eine Gemeinschaftsschule kann man nur auf dem breiten Konsens der Betroffenen einführen. Man kann sie nicht einfach ministeriell verordnen, so wie die Regierung das versucht", kritisiert die liberale Bildungspolitikerin. Es könne nicht angehen, dass hier aus ideologischen Gründen ein Schulmodell bevorzugt und auf die anderen Schulen Druck ausgeübt werde. Sorgen bereitet die neue Schulform auch den Thüringer IHK´s. Sie befürchten ein "Ausbluten bis hin zur Schließung" der bislang sehr erfolgreichen Thüringer Gymnasien. Auch die Handwerkskammern machen sich Sorgen. Für sie ist nicht der Name der Schulform entscheidend. Wichtiger sind ihnen die Qualität der Ausbildung und vergleichbare Abschlüsse sowie eine bedarfsgerechte Förderung für jeden Schüler, die unter anderem über den Ausbau der Ganztagsschulen besser zu erreichen sei.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Die Polizeireform droht zu einer nicht kalkulierbaren Dauerbaustelle zu werden", warnt der innenpoltische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner. Er bekräftigte seine Kritik an dem Gesetzentwurf der Landesregierung im Vorfeld der anstehenden ersten parlamentarischen Beratung im Landtag. "Es werden zwar neue Grundstrukturen durch die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes festgelegt, aber die endgültige Umsetzung erfolgt durch das Gesetz nicht", so Bergner. Gerade im Bereich Landespolizeiinspektion sollten nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die wesentlichen Umsetzungen durch Rechtsverordnungen nachträglich erfolgen. Wesentliche Inhalte der Reform würden damit am Parlament vorbei umgesetzt. "Auch ist bisher nicht ersichtlich, ob durch die Reform wirklich mehr Polizeipräsenz geschaffen wird und welche Kosten bei der Umsetzung der Reform anfallen", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. "An der Polizeireform haben sich schon mehrere Innenminister versucht", stellt Bergner fest. Innenminister Peter Huber habe das schwierige Thema angegangen, aber bringe es voraussichtlich nun nicht zu einem guten Ende. "Wenn er sich aus seiner Verantwortung davon stiehlt hinterlässt er damit eine große Verunsicherung bei den hiesigen Polizeikräften", so Bergners Vorwurf.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Der 9. November ist wie kaum ein anderer Tag geeignet, an die wechselvolle deutsche Geschichte zu erinnern. Er sollte auch dazu genutzt werden, sich des Wertes der Freiheit in der heutigen Gesellschaft zu vergewissern", mahnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Barth. Man müsse die Frage stellen, was Freiheit zur Verantwortung heute bedeute und den Blick zurück mit dem Blick nach vorn verbinden. "Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 war maßgeblich dem Freiheitswillen des deutschen Volkes zu verdanken", so Barth. "Die Freiheit, selbst entscheiden zu können und selbst entscheiden zu wollen, war die grundlegende Motivation der friedlichen Demonstranten in der ehemaligen DDR."

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Bundestag trifft in diesem Herbst zahlreiche Entscheidungen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts, erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Berichterstatter der Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist. So soll in den nächsten Wochen das Stasiunterlagengesetz überarbeitet und bis 2019 verlängert, die Nachfolge für Marianne Birthler geklärt sowie die Stasi-Tätigkeiten im Bundestag vor 1990 untersucht werden. Bereits heute hatte der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung bei der Stasi-Opferrente zugestimmt, an dessen Änderungen Kurth beteiligt war. "Damit holen wir ein Stück weit nach, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Dies ist nach wie vor notwendig, da viele Betroffene erst jetzt den nötigen Abstand haben, um ihre persönliche Aufarbeitung voranzutreiben. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen."

So hatte der Bundestag bereits vor Wochen Verbesserungen bei der Stasi-Opferrente beschlossen, die eine Koalitionsarbeitsgruppe, der auch Kurth angehört, erarbeitet hatte. Nun hat auch der Bundesrat diesem Gesetz grünes Licht gegeben. "Damit sind nun endgültig die Weichen gestellt für eine weitere Verbesserung der Stellung der Opfer des SED-Regimes", betonte Kurth.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt die Übergriffe auf das FDP-Büro in Weimar und die Attacken gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Matthias Purdel im Rahmen einer so genannten Anti-Atom-Demonstration am 2. November aufs Schärfste. Bestürzt über die Vorfälle zeigte sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner. "Wir Liberale halten die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht für ein hohes Gut. Die im Landtag vertretenen politischen Parteien dürfen sich aber nicht an Veranstaltungen beteiligen, wo die Gefahr besteht, dass sich Teilnehmer aggressiv verhalten", so seine Forderung. "Das ist völlig inakzeptabel."

Zur Seite der FDP Fraktion im Thüringer Landtag

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Die FDP-Fraktion wird die angestrebte Streichung des Landeserziehungsgeldes und die Auflösung der Stiftung Familiensinn mit Gesetzesentwürfen zur nächsten Landtagssitzung auf die Tagesordnung setzen, kündigte heute der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe an. In diesem Zusammenhang kritisierte er öffentliche Äußerungen des neuen Generationenbeauftragten Michael Panse. "Es ist schön für Herrn Panse, dass er wieder zurück ist in der Politik. Aber als Generationsbeauftragter hat er nicht das veraltete und ideologische Familienbild der CDU zu verteidigen, sondern sich für die Belange vor allem auch der jungen Menschen und der nachfolgenden Generationen einzusetzen", sagte Koppe.

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