Uwe Barth und Patrick Kurth

Die Thüringer FDP hat am Wochenende auf einem zweitägigen Parteitag in Bad Langensalza eine grundlegende Satzungsreform beschlossen und turnusmäßig einen neuen Landesvorstand gewählt. Alter und neuer Landeschef ist Uwe Barth. Für den 46-jährigen Jenaer stimmten am Sonntag 83 Prozent der 150 Delegierten. Generalsekretär bleibt der 34 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth . Er erhielt 87 Prozent der Stimmen.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Für den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der FDP Thüringen Uwe Barth ist ein Jahr Schwarz-Rot in Thüringen vor allem "ein teures Jahr" gewesen, sagte er im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (30.10.2010). Die Neuverschuldung werde durch die beiden Haushalte 2010 und 2011 um 1,5 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Wenn die Landesregierung wie jetzt geschehen jährlich 200 Millionen Neuverschuldung abbaue, sei man 2014 wieder auf dem Stand von 2009. "Schwarz-Rot hätte das Land dann zwei Milliarden Euro an Neuverschuldung gekostet", so Barth. Ziel der FDP sei weiterhin, die Neuverschuldung auf Null herunterzufahren.

Bericht in der TLZ: Thüringer FDP will der CDU Wähler abjagen

Patrick Kurth, MdB

Patrick KURTH, MdB, in der FDP-Bundestagsfraktion zuständig für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, hat in der Diskussion um die Birthler-Nachfolge davor gewarnt, unnötig schnell mögliche Kandidaten zu nennen. Zunächst müssten Koalition und Kabinett beraten. Letztlich entscheide das Parlament und nicht einzelne Regierungsmitglieder, wer Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann jetzt veröffentlichte Name des Journalisten Roland Jahn wäre ein Vorschlag, den die Koalition derzeit diskutiere. "Roland Jahn ist als Leiter sehr gut vorstellbar und sollte vor vorschneller Veröffentlichung geschützt werden.” Erst nach Spruchreife könne die Veröffentlichung folgen, dies müsse für alle Beteiligten gelten.

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Heinz Untermann, MdL

2013 wird Thüringen von der EU nicht mehr als Ziel I Region gefördert. Grund genug für den Sprecher der FDP-Fraktion für Landesentwicklung, Heinz Untermann, die bisherige Verwendung der Fördermittel kritisch zu überprüfen. Über 104 Mio. Euro wurden in den Jahren 2008 bis 2010 Thüringen in die ländliche Entwicklung investiert. Der Großteil der Gelder floss dabei in die Dorferneuerung. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten hervor.

Untermann zweifelt daran, dass die Landesregierung die richtige Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Thüringen verfolgt. "Ab 2013 haben wir aus EU Mitteln wesentlich weniger Geld zur Verfügung", so Untermann. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, die Fördermittel gezielt und vor allem nachhaltig einzusetzen. Rund 89 Mio. Euro sind in den letzten drei Jahren in insgesamt 2067 Projekte zur Dorferneuerung geflossen, 1521 davon waren kommunale Vorhaben. Mit 14,2 Mio. Euro wurden 157 Bauvorhaben des ländlichen Wegebaus gefördert.

Zur Seite der FDP Fraktion im Thüringer Landtag

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP Thüringen kommt an diesem Wochenende (30.-31. Oktober) zu einem Parteitag in Bad Langensalza zusammen. Auf der Tagesordnung der Liberalen steht neben einer umfassenden Satzungsreform die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstandes. Es ist der erste Parteitag der FDP Thüringen seit dem vergangenen Superwahljahr. "Die vielen Liberalen, die im vergangenen Jahr Verantwortung übernommen haben können jetzt dem Landesparteitag Rechenschaft ablegen", erklärte der Landesvorsitzende Uwe Barth. So sei die FDP wieder in allen Kreistagen in Thüringen vertreten, stelle erstmals seit 1994 mit wieder zwei Bundestagsabgeordnete sowie mit den ersten Nachrücker für das Europaparlament. Nicht zuletzt sei der erfolgreiche Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag zu nennen. Der Parteitag diene auch der Standortbestimmung, sagte Barth mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Partei. Er räumte ein, dass es zu Beginn der Koalition auf Bundesebene Fehler gegeben habe. "Aber ich glaube, dass die Ergebnisse der Bundesregierung besser sind, als ihr Ruf". Die derzeitigen Umfragewerte erklärte der Liberale damit, dass die sehr hohen Erwartungen an die FDP nicht so schnell erfüllt worden seien, wie sich viele Wähler das erhofft hätten. "Aber eine Umfrage ist wie eine gelbe Karte. Wenn ich die bekomme, dann konzentriere ich mich auf die weitere Spielzeit und passe auf, dass ich keine zweite gelbe Karte bekomme", sagte der Thüringer FDP-Chef. Gleichzeitig griff er die Landesregierung scharf an. "Ich kann nicht sehen, dass Frau Lieberknecht tatsächlich regiert. Das würde bedeuten, dass sie auch mal die Richtung der Regierungspolitik vorgibt und das nicht ihrem Wirtschaftsminister überlässt", formulierte Barth seine Erwartung an die Ministerpräsidentin. "Ich würde es als ein starkes Signal finden, wenn Sie Herrn Machnig dahin schicken würde, wo er herkommt oder wo er hingehört. Beides ist nicht Thüringen", so Barth. Mehr als Projekte anzukündigen und ohne Rücksicht auf die mittelständische Wirtschaft in Thüringen Steuergeld an Konzerne verschenken zu wollen habe dieser noch nicht fertiggebracht. Er forderte die Regierungschefin auf "endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen".

Sonderseite der FDP Thüringen zum Landesparteitag

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Ein Jahr Landesregierung gilt es zu konstatieren, einen Grund zum Feiern gibt es nicht", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth zur heute vorgelegten Bilanz der Ministerpräsidentin. Frau Lieberknecht müsste vielmehr endlich mit dem Regieren beginnen, wie es "ihre Arbeitsplatzbeschreibung" vorsehe, so Barth. Er sieht vor allem ein "Handlungsdefizit" bei der Regierungschefin. Sie müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Wenn ein Wirtschaftsminister den Eindruck erweckt, er könne für alle Ressorts sprechen und Parteipolitik gegen die Bundesregierung betreiben, sei das dem Ansehen Thüringens abträglich. Das dürfe die Ministerpräsidentin nicht weiter zulassen.

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Finanzpolitischer Sprecher Lutz Recknagel, MdL

"Keinen Grund zur Entwarnung", sieht der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel in den Ankündigungen von Thüringens Finanzministerin Marion Walsmann. Sie hatte heute mitgeteilt, dass man mit "hoher Wahrscheinlichkeit" den Kreditrahmen von 821 Millionen Euro in diesem Jahr nicht ausschöpfen werde. "Wenn die Regierung weniger Schulden macht als angekündigt, so ist das erfreulich, mehr aber auch nicht." Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich die Landesregierung nunmehr zurücklehne und die erforderliche Konsolidierung weiter vor sich hinschiebe. Der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung sei ein konsequenter Personalabbau in der Verwaltung, mit dem das Land beginnen müsse, fordert Recknagel in dem Zusammenhang.

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Diskussion über Außenhandel

Wie kann Thüringen im Außenhandel stärker werden? Über diese Frage diskutierten jetzt Thüringer Liberale mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen Peter Höhne. "Bisher ist in der Öffentlichkeit oftmals nicht bekannt, wie stark Thüringer Unternehmen bereits im Außenhandel engagiert sind", stellte Carsten Klein, Präsident der Thüringer Sektion der Deutschen Gruppe LIBERAL INTERNATIONAL (DGLI ) und Vorsitzender des Landfachausschusses Internationale Politik der Thüringer FDP, fest. Unbekannt sind vielen Unternehmern auch die Möglichkeiten, die sich ihnen im Ausland bieten. Peter Höhne gab zu bedenken, dass die Märkte für Mittelständler im Ausland andere seien als für Konzerne. Sie hätten es zudem oft schwerer, weil die Zeit und die Kontakte fehlen würden. Genau hier können die IHKs und die Außenhandelskammern kompetente Unterstützung bieten. Die Kammern kennen sich aus, so Höhne "weil wir draußen waren". Vieles sei mit einem Anruf zu regeln. Die Chancen für Thüringer Unternehmer seien günstig, denn "Made in Germany" sei international gefragt. Vor Billigkonkurrenz müsse man sich nicht fürchten, denn viele hätten erkannt, dass "das dann billig ist, aber nicht preisgünstig" weiß Höhne aus seinen Gesprächen. Für die Mittelständler sei vor allem die Frage entscheidend, wie man im Ausland "den Fuß in die Tür bekommen kann".

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Fährt man auf der neuen A71 dann gehören Verkehrseinschränkungen und Staus durch Baustellen zur traurigen Realität. Gut ist man dann beraten, wenn der Tank gefüllt ist", so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. "Denn trotz vieler Baustellen auf der A71 sind weiterhin keine Tankstellen in Sicht", kritisiert er die Vorgehensweise beim Bau der A71 und die fehlenden Tank- und Rastplätze entlang der Autobahn aufs Schärfste. "Nicht nur das der Lückenschluss zwischen der Anbindung der B85 und der Anschlussstelle Sömmerda Ost mehr als schleppend vorangeht, es gibt entlang der 140 km langen Autobahnstrecke zwischen Sömmerda und Mellrichstadt bislang keine einzige Tankstelle", so Untermann. Der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr fordert von Verkehrsminister Christian Carius (CDU) Auskunft über die Gründe für die Verzögerung beim Vergabeverfahren. Außerdem soll er eine detaillierte Ablaufplanung vorlegen. Untermann kündigte eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat aus Anlass des 20. Jahrestages der Konstituierung des Thüringer Landtages und des 17. Jahrestages der Thüringer Verfassung die Aufbauarbeit des ersten Thüringer Parlaments nach der politischen Wende gewürdigt. "Es war eine besondere Zeit und eine herausragende Leistung der ersten demokratisch gewählten Landesparlamentarier", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Er dankte den neun Mitgliedern der FDP-Landtagsfraktion und besonders den liberalen Mitgliedern der Thüringer Landesregierung in der ersten Legislaturperiode. Die FDP stellte im Kabinett drei Minister: den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wissenschaft und Kunst Dr. Ulrich Fickel, den Umweltminister Hartmut Sieckmann und den Wirtschaftsminister Dr. Hans-Jürgen Schultz, an dessen Stelle später Dr. Jürgen Bohn trat. "Sie alle haben große Verantwortung für das Land übernommen und in ihrer Amtszeit arbeitsfähige und fachlich kompetente Ressorts aufgebaut", so Barth. "Für die Entscheidungen in den Anfangsjahren fehlten oftmals noch die gesetzlichen Grundlagen. Die Minister mussten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden." Außerdem habe man gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes, aber auch im Bereich der Wirtschaft und der Hochschulen ein schwieriges Erbe aus der DDR-Ära angetreten. "Für die Leistung beim Neuaufbau des Freistaats Thüringen gebührt den ersten Thüringer Parlamentariern Respekt und höchste Anerkennung", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Es ist unerhört, wie sich Minister Machnig aus reiner Gier nach Öffentlichkeit die Welt zurecht lügt" sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe hinsichtlich der jüngsten Presseveröffentlichungen des SPD-Wirtschaftsministers zum Thema Arbeitslosengeld II. Wer Sachargumente nicht zur Kenntnis nehme, Verfassungsgerichtsurteile ignoriere und einfache mathematische Berechnungsgrundlagen nicht beherrsche, schaffe ein Klima der Unsicherheit und Ausgrenzung gerade bei jenen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation der Unterstützung bedürfen, so Koppe weiter.
Nicht die Neuberechnung des Hartz IV- Satzes durch die Bundesregierung sei eine Ohrfeige für die Langzeitarbeitslosen, sondern "die Äußerungen dieses Ministers, dessen permanent artikulierten Wissenslücken an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten sind", legte Koppe nach. Wenn ein Bundesland einen Mann zum Minister machen müsse, der zwar jeden Tag in der Zeitung stehe, aber bundesweit nur Kopfschütteln ernte, sei die Grenze des Erträglichen bald erreicht.

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Die Ablehnung der geplanten Neuausrichtung des GEZ-Modells wächst. Die Kritik der ostdeutschen FDP-Landtagsfraktionschefs erhält Rückenwind aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der Sprecher für Aufbau Ost, Patrick Kurth, MdB, kritisierte die von den Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung scharf. Sie richte sich insbesondere gegen kleinere Betriebe, die in den neuen Ländern einen besonders hohen Anteil an der Wirtschaft hätten. Bei privaten Haushalten würde die Abgabe lediglich ein "Wohlfühlprogramm" darstellen, ohne die Ungerechtigkeiten bei Schwarzsehern und Doppelzahlern tatsächlich zu bekämpfen. "Statt dieser Wohlfühl-Soap ohne Tiefgang braucht der öffentliche Rundfunk eine solide und akzeptierte Finanzierung, damit er seinen wichtigen Auftrag erfüllen kann", so Kurth. Auch der medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen erneuerte seine Krititk und bezeichnete die Reform als "Verschlimmbesserung des alten GEZ-Systems, dass dem Gebührenzahler nichts nützt". Am Donnerstag hatten sich fünf FDP-Fraktionschefs aus Ostdeutschland den Entwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgelehnt. Ein Systemwechsel werde mit diesem misslingen. Die Ministerpräsidenten hatten sich indes darauf geeinigt, die bisherige gerätebezogene Gebühr in eine Haushaltsabgabe, Betriebsstätten- und Kfz-Abgabe umzuwandeln. Die FDP indes tritt für eine personenbezogene Abgabe ein.

Link zum Positionspapier der FDP-Fraktionschefs:

Die FDP-Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung geplante Aussetzung der Zuführung zum Thüringer Pensionsfonds scharf kritisiert. Mit der Kürzung der Zuführung für 2011 auf 300.000 Euro fahre die Landesregierung die Beamtenaltersvorsorge de facto vor die Wand. "Das ist nur noch Kosmetik", sagte der haushaltspolitische Sprecher Lutz Recknagel heute in Erfurt. Seine Fraktion hatte schon mehrfach die ungenügende Ausfinanzierung des Pensionsfonds kritisiert und eine ehrliche Haushaltsführung angemahnt. "Mit der nun vorgesehenen Aussetzung verabschiedet sich das Land endgültig von einer seriösen Haushaltspolitik", beklagt Recknagel. "Man vergeht sich damit an den künftigen Generationen, die dann für diese Sünden aufkommen müssen", so sein Vorwurf. Auch gegenüber den Thüringer Beamtinnen und Beamten sei dieses Vorgehen unverantwortlich, da diese gerade für die Zuführung zu den Fonds in den Vorjahren Gehaltskürzungen verzeichnen mussten, kritisiert Recknagel weiter. Die Staatsdiener müssten auf eine gesicherte Altersvorsorge vertrauen können. Die FDP werde deshalb mit Änderungsanträgen die Erhöhung der Haushaltstitel auf insgesamt 8,565 Mio. Euro - was dem Ansatz im laufenden Haushaltsjahr entspricht -beantragen, kündigte der FDP-Finanzexperte an.

Wie kann Thüringen im Außenhandel stärker werden? Über diese Frage diskutieren Vertreter der FDP-Landtagsfraktion, der Thüringer Sektion der Deutschen Gruppe LIBERAL INTERNATIONAL (DGLI) und des Landesfachausschusses Internationale Politik der FDP Thüringen mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen Peter Höhne am kommenden Montag (25.10.2010) in Gera. "Mit der Veranstaltung wollen wir ein Beitrag dazu leisten, Perspektiven zu entwickeln, wie Thüringen seine internationalen Kontakte noch besser für die heimischen Unternehmen fruchtbar machen kann", erläutert der Fraktions- und Landesvorsitzende der FDP Uwe Barth, der an dem Gespräch teilnehmen wird. Nachdem die Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten eine Reihe von internationalen Gästen begrüßen durfte, wolle man sich auch als Partei mit dem Thema näher auseinandersetzen. "Bisher ist in der Öffentlichkeit oftmals nicht bekannt, wie stark Thüringer Unternehmen bereits im Außenhandel engagiert sind", stellt Dr. Carsten Klein, Präsident der Thüringer Sektion der DGLI und Vorsitzender des Fachausschusses der Thüringer Liberalen fest. Mit der Diskussionsveranstaltung wolle man das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, so Klein. IHK-Hauptgeschäftsführer Höhne war für über 12 Jahre für die deutsche Wirtschaft auf schwierigen Auslandsmärkten in Zentralasien und Nordafrika tätig und ist deshalb als Ansprechpartner für die Liberalen zu dieser Thematik prädestiniert.

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Wir müssen qualifizierten Migranten Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen und vorhandene Potenziale nutzen", betont der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe. "Arbeit ist der entscheidende Integrationsfaktor." Außerdem sei es angesichts des Fachkräftemangels dringend geboten, endlich für eine zeitnahe Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu sorgen, so Koppe weiter. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die Forderung der Thüringer Ausländerbeauftragten nach Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Ausländer, die Informationen über das Anerkennungsverfahren für im Herkunftsland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse bereitstellt. "Für arbeitssuchende Migranten soll ein personifizierter Abschlussleitfaden entwickelt werden, der dem Antragsteller den Weg zu einer in Deutschland anerkannten Qualifikation aufzeigt", fordert Koppe. Anträge auf Anerkennung müssten innerhalb einer "angemessenen Frist" beschieden werden. Bei Nichtanerkennung müsse den Antragstellern mitgeteilt werden, welche Zusatzqualifikationen sie benötigten und wo und wie diese erworben werden könnten. Außerdem sollte den Antragstellern auch zertifiziert werden, auf welchem mit deutschen Abschlüssen vergleichbaren beruflichen Niveau sich ihre Qualifikation bewege. "Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Stellen, die in Thüringen für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse zuständig sind, ein möglichst einheitliches und transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse zu erarbeiten und einzuführen", so der Liberale. Auf positive Erfahrungen anderer Bundesländer und dort vorhandener Anerkennungsstellen solle dabei zurückgegriffen werden. Koppe kündigte einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion für die nächste Plenarsitzung an.

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Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat sich erfreut über die neuesten Meldungen zur positiven Konjunkturentwicklung gezeigt. Nach Meldungen erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3, 4 Prozent. "Damit steht Deutschland weit besser da, als viele andere Staaten in Europa", sagte Kurth. Es zeige sich, dass es den Menschen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise heute besser gehe als im letzten Jahr. "Der wirtschaftliche Aufschwung ist der Verdienst einer umsichtigen Politik der christlich-liberalen Bundesregierung", so Kurth. "Wir haben den Euro stabilisiert und fahren einen Sparkurs, dass es an allen Ecken und Kanten quietscht." Jede andere Regierungskoalition hätte den bequemen Weg der Steuererhöhung gewählt, ist sich Kurth sicher. Dennoch bemerkt der liberale Politiker eine gewisse gesellschaftliche Unzufriedenheit, die sich auch in den Umfragen der Bundesregierung niederschlage. "Diese Situation ist für uns Liberale außerordentlich herausfordernd und chancenreich zugleich. Wir müssen deutlich machen, warum Fortschrittswillen besser ist, als rot-grüne, destruktive "Dagegen-Politik", so Kurth, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist. Die hohen Erwartungen aus dem vergangenen Jahr, gerade an die FDP, müssten deshalb erfüllt werden. "Wir müssen jetzt nachlegen und mit Blick auf Wirtschafts- und Einnahmenwachstum die Steuer- sowie Haushaltsstrukturen auf Vordermann bringen" forderte Kurth. Die Bundesregierung müsse jetzt die Projekte angehen, für die sie gewählt wurde und die im Koalitionsvertrag festgeschrieben seien.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Heinz Untermann, äußerte sich positiv zu den neusten Unfallstatistiken: "Es ist schön, dass im Thüringer Straßenverkehr immer weniger Unfälle tödlich enden. Das ist ein Zeichen für die gute Arbeit unserer Verkehrsverbände und Vereine. Deswegen wollen wir ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken". Großen Anteil daran haben laut Untermann die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. Umso wichtiger sei es, dass die finanzielle Unterstützung der Verbände auch gesichert werde, sagt Untermann mit Blick auf die laufende Haushaltsdebatte.

Bis dahin mahnt Untermann die Autofahrer zur Umsicht: "Herbst und Winter stehen vor der Tür, und mit ihnen Nebel, Laub und Eis".

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Kulturpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Diese dubiosen Vorgänge bei der Klassikstiftung müssen schnellstens aufgeklärt werden. Der gute Ruf der Stiftung hat bereits genug gelitten". Mit diesen Worten kritisiert Franka Hitzing (FDP) den Verkauf der Goethe-Zeichnungen ins Ausland, der gestern erst bekannt wurde. "Neben dem Verlust des Kulturgutes erschüttern vor allem die Umstände", sagt Hitzing. Es könne nicht angehen, dass man so etwas erst aus der Zeitung erfahre. "Hier ist der Minister in der Pflicht, für Transparenz zur sorgen" meint Hitzing. Schließlich müsse Matschie als Vorsitzender des Stiftungsrates über den Verbleib der Stücke Bescheid wissen und dies auch öffentlich machen. "Das Recht der Bürger auf Transparenz und Information ist hier verletzt worden. Wenn Herr Matschie erklären lässt, sein Ministerium sei nicht zuständig, kann man sich eigentlich nur noch wundern. Ein Kultusminister, der für Kultur nicht zuständig ist?" Franka Hitzing ist entsetzt, wie hier der gute Ruf der Stiftung erneut aufs Spiel gesetzt wird.

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Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Es ist schon außergewöhnlich, dass die LINKE scheinbar die einzige Fraktion im Landtag ist, die keinen Fortschritt in der Behindertenpolitik erkennen kann", sagte Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zu den von der LINKEN vorgestellten Eckpunkten eines neuen Gleichstellungsgesetzes. Es reiche eben nicht alle paar Jahre die selben Forderungen zu erheben, ohne die gesellschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. So sei in den letzten Jahren viel erreicht worden - gerade was die Barrierefreiheit beim Bau öffentlicher Gebäude beträfe - meinte Koppe (FDP). "Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, wenn man zum Beispiel den Ausbau der integrativen Beschulung in Thüringen einfach nicht zur Kenntnis nimmt." Das sich das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern nicht ohne Schwierigkeiten gestalten lasse, zeige sich gerade an der intensiven Debatte um die Zukunft der Thüringer Schullandschaft. Zudem sei es ein Leichtes immer weitgehendere Forderungen aufzustellen. Man solle aber besser erst das zum Funktionieren bringen was bereits im Gesetz steht, anstatt ständig neue Forderungen aufzustellen. "In der Behindertenpolitik stehen die LINKEN nicht gerade für Nachhaltigkeit ", so Marian Koppe (FDP) weiter, "sondern nur für Populismus".

Forderungen wie die einer weiteren Erhöhung des Blindengeldes, einem Nachteilsausgleich für Gehörlose und ein sogenanntes Teilhabegeld für alle Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkung seien völlig weltfremd und auch unredlich. Viel wichtiger als ein finanzieller Ausgleich sei für Betroffene vor allem der Abbau von Vorurteilen in der Bevölkerung. "Bei der Beendigung der Ungleichbehandlung von Behinderten ist vor allem jeder von uns selbst gefragt. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem Vorurteile oder Ablehnung keine Rolle mehr spielen" so Koppe. "Gerade wenn man die aktuelle Haushaltslage betrachtet wecken die Forderungen der LINKEN Bedürfnisse bei Betroffenen, die nicht einlösbar sind", so Koppe abschließend.

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FDP Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Präsidenten der drei Thüringer Industrie- und Handelskammern erneuerte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die Forderung nach einem schuldenfreien Landeshaushalt. "Es muss endlich Schluss sein mit der Schuldenpolitik dieser Landesregierung. 1,5 Milliarden EUR neue Schulden, das ist die wahre Bilanz von einem Jahr Schwarz-rot in Thüringen. Wenn CDU und SPD ihren Kurs fortsetzen, weiterhin Begehrlichkeiten wecken und vor harten Einschnitten in Deckung gehen, dann steht Thüringen schon in wenigen Jahren vor dem Konkursrichter", bilanzierte Barth.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Wenn Land, Bund und Bahn an einem Schienenstrang ziehen, ist der Erfolg vorprogrammiert" so das knappe Fazit von Heinz Untermann, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP Fraktion. Am Montag traf er sich mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Röhlinger und dem Konzernbevollmächtigten der DB, Volker Hädrich, zu einem Gespräch über die Mitte-Deutschland-Verbindung im Thüringer Landtag. Mit der im Bau befindlichen Bahnmagistrale Nürnberg - Erfurt - Leipzig/Halle - Berlin ist geplant, die Fahrzeiten zwischen München und Berlin deutlich zu reduzieren. Neben dem Personenverkehr wird auch der Güterkehr profitieren. Der Bau der Strecke verläuft planmäßig. Für die Finanzierung der Neubaustrecke sind momentan keine Probleme zu verzeichnen.

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach einer finanziellen Gleichbehandlung der Schulen in freier Trägerschaft bekräftigt. In der Landtagsdebatte zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung sagte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing: "Die Schulen in freier Trägerschaft stehen heute jedem Schüler offen. Das muss auch in Zukunft noch gewährleistet sein." Man dürfe es deshalb nicht zulassen, dass künftig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheide, welche Schule ihre Kinder besuchen dürften und welche nicht.

Hitzing kritisierte, dass die Kostensätze für die Förderung der Schulen nicht im Gesetz festgeschrieben sondern künftig per Rechtsverordnung geregelt werden sollten. Verordnungen könnten schneller und am Parlament vorbei geändert werden, so ihre Befürchtung. Kontraproduktiv für Neugründungen sei auch die geplante Festschreibung einer dreijährigen "Wartefrist".

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Entwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge scharf kritisiert. Das Gesetz sei "praxis- und lebensfremd" und würde in dieser Form den Mittelstand nicht fördern sondern mit neuen Reglementierungen behindern, warnt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Es müsse deshalb in den Ausschüssen deutlich handwerklich nachgebessert werden, fordert der Liberale, der von Beruf selbst Bauingenieur ist. "Niemand hat etwas gegen vernünftige ökologische Ansätze" sagte Bergner, "aber dabei ist Herrn Machnig wohl entgangen, dass das Vergaberecht ohnehin schon bürokratisch überfrachtet ist. Vergabefremde Kriterien hätten in dem Verfahren nichts verloren. Der Minister habe ganz offenbar die Stimmen der Praktiker überhört, die von seinem Gesetzentwurf betroffen sind. In vielen Gesprächen mit Verbänden, Ingenieuren und Architekten habe er reihenweise Kritik an Machnig‘s Plänen zu hören bekommen. "Die Kleinbetriebe werden dadurch nur noch weiter belastet, Investitionen und Beschäftigung gehemmt." Mit dem Entwurf wolle der Minister die abstrusen Wahlkampfversprechen der SPD erfüllen, so sein Vorwurf. "Die FDP steht für ein klares Ja zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Thüringen, zu Auftragsvergabe und Arbeitsplätzen in Thüringen und zu klaren, fairen und unmissverständlichen Regelungen." So gebe es für die Liberalen nur eine logische Konsequenz: ein klares Nein zum Gesetzesentwurf der Landesregierung. "Denn der", so bekräftigte Bergner nochmal, "ist so überflüssig wie ein Kropf".

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Begrüßt hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth die Einigung auf die Bafög-Erhöhung im Vermittlungsausschuss. "Obwohl wir im Prozess größter Sparanstrengungen sind, helfen wir vielen Studenten. Schneller als gedacht sind wir zu einer Einigung gekommen, die Länder haben ihre Blockadehaltung aufgegeben", sagte Kurth mit Blick auf den Beginn des neuen Semesters. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Deutschland-Stipendium zeige sich deutlich, wie stark sich die schwarz-gelbe Koalition für Bildung, Wissenschaft und Forschung einsetze. "Die Erhöhung des Bafögs ist ein Erfolg der Bundesregierung", ist der liberale Politiker überzeugt.

Die Länder stimmten der vom Bund geplanten Anhebung zu und erhalten im Gegenzug eine Programm-Kostenpauschale für die Hochschulen. Die Studenten in Deutschland sollen rückwirkend zum 1. Oktober mehr Bafög bekommen. Die Bedarfssätze beim Bafög sollen um zwei Prozent steigen. Wegen einer zusätzlichen Erhöhung der Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung fällt das Plus beim Höchstsatz noch etwas größer aus. Maximal 670 Euro im Monat können Studenten künftig erhalten - statt bislang 648 Euro. Im Schnitt bringt die Erhöhung 13 Euro mehr im Monat.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Wir brauchen keinen Kurswechsel", betont der der Fraktions- und Landesvorsitzende der FDP Uwe Barth heute in einem Interview mit Robert Büssow von der Osterländer Volkszeitung. "Fast alle Dinge, die 2009 im Wahlkampf richtig waren, sind es auch heute noch." Deshalb sollte die FDP auch an Steuervereinfachungen festhalten. Vor der Regionalkonferenz der FDP am Freitag in Halle forderte er die FDP aber auf, mehr Profil zu entwickeln und sich dabei besonders auf die Gesundheitspolitik, das Thema Bürgerrechte und Justiz sowie die Steuer- und Finanzpolitik zu orientieren.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Thüringen hat sich in den 20 Jahren seit der Wiedervereinigung hervorragend entwickelt", erklärte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer FDP Uwe Barth zum Tag der deutschen Einheit. Ost und West seien in den 20 Jahren gut zusammen gewachsen, so seine Bilanz. "Die Erwartungen waren 1990 hoch. Nicht alle Wünsche haben sich erfüllt, aber das meiste ist besser gelungen, als es uns manche Leute einreden wollen." Die Infrastruktur sei in den neuen Ländern in vielen Bereichen moderner als in den alten Ländern. Als Herausforderung für die nächsten Jahre bleibe die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, so Barth.

Zur Seite der FDP Fraktion im Thüringer Landtag

Franka Hitzing, MdL und Uwe Barth, MdL

"Ein freies Land braucht freie Schulen", betonte Marco Eberl von der evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland zum Auftakt der neuen bildungspolitischen Diskussionsreihe der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Sie sind ein Zeichen für den aktiven Gebrauch der Bürgerrechte." Am Vorabend des 20. Jahrestages der deutschen Einheit hatten die Liberalen zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft in das Comcenter im Brühl in Erfurt eingeladen. Mehr als 80 Schulleiter, Verbandsvertreter, Lehrer und Eltern waren der Einladung des Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth und der Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing gefolgt. Rund 40 der 150 Einrichtungen im Freistaat Thüringen und alle Schulformen waren damit bei der Diskussion über die geplante Neufassung des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft vertreten.

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