In seiner Rede zum Thema 20 Jahre Wiedervereinigung, erinnerte Patrick Kurth, MdB daran, dass die Aufbruchstimmung von 1990 auch heute noch als Vorbild für die Gesellschaft dienen könne. Wie wichtig das Thema für den Bundestag und auch die Regierungspitze ist, zeigte sich darin, dass der Tagesordnungspunkt zur Kernzeit debattiert wurde und nahezu die gesamte Regierung anwesend war. Als einziger Redner für die FDP-Fraktion sagte Kurth, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist weiter: "Gleichwertige Lebensverhältnisse wollen wir anstreben. Wir werden aber keine gleichen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreichen." Allerdings sollten alle Menschen in Deutschland die gleichen Voraussetzungen haben, "um ein glückliches und selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Einheit führen zu können."

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Durchschnitt darf nicht der Anspruch sein", mit diesen Worten kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing den von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vorgestellten Gesetzentwurf zu den Schulen in freier Trägerschaft. Die Neufassung sei ein klarer Rückschritt zu dem bislang guten Gesetz. Hitzing kritisiert insbesondere die geplante Entkopplung der Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft von den Schülerkosten an staatlichen Schulen. Dies raube den Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen ihre Planungssicherheit und ermögliche dem Land weitere Kürzungen nach Kassenlage, da man selbst festlegen könne, wie hoch die "notwendigen Kosten" seien.

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Marian Koppe, MdL übergibt die Zahnrettungsbox

Im August hat die FDP-Fraktion einen Antrag ins Landtagsplenum eingebracht, wonach alle Thüringer Schulen als Ergänzung ihres Erste-Hilfe-Kastens eine Zahnrettungsbox erhalten sollten. Nun ist das Problem praktisch geklärt. Bevor das Thema am Donnerstag erneut zur Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit auf der Tagesordnung steht, hat die FDP-Landtagsfraktion gemeinsam mit Partnern die ersten 500 Zahnrettungsboxen organisiert. Diese werden in den nächsten Wochen an die Schulen verteilt werden, freut sich der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe, dass man unabhängig vom Fortgang der parlamentarischen Beratung gemeinsam eine schnelle praktische Lösung des Problems erreicht habe. Dies hatte auch die Sozialministerin Heike Taubert (SPD) in der Debatte im Landtag angeregt. Für das Ministerium nahm der zuständige Abteilungsleiter Gesundheit Heinz Fracke symbolisch die Zahnrettungsboxen entgegen.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Kaum ein Begriff hat den Prozess der Deutschen Einheit mehr geprägt als der Ausspruch des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zu den "blühenden Landschaften". In vielen Bereichen und Regionen ist die Angleichung der Lebensbedingungen nach 20 Jahren Deutsche Einheit fast abgeschlossen und die Erfolge auf diesem Weg sind unbestritten. Aber sind die wirklichen Werte von Freiheit und Demokratie ausreichend verankert? Wie ist es um den Wert der Freiheit generell bestellt? Bleiben hinter den wirtschaftlichen Errungenschaften Fragen wie individuelle Freiheit, Rechtsstaat, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Pluralismus unbeantwortet? Diese und weitere Fragen sollen auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der Thüringer FDP Uwe Barth am Montag (27. September 2010) in Eisenach diskutiert werden. Mit Barth im Podium sind der langjährige Chefredakteur der Südthüringer Zeitung Berthold Dücker aus Geisa und der Oberstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Grasemann aus Braunschweig. Moderiert wird die Veranstaltung, die um 19 Uhr im Hotel Kaiserhof (Wartburgallee 2) in Eisenach beginnt, vom Stellvertretenden Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung Hartmut Kaczmarek.

Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der kanadische Botschafters S.E. Dr. Peter M. Boehm besuchte auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion vom 23. bis 24. September Thüringen. Zum Abschluss war er am Freitag zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth bei der Jenoptik AG und der Mikrotechnik und Sensorik GmbH in Hermsdorf zu Gast. Dort konnte er sich von der Leistungsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft und der Attraktivität des Standortes überzeugen. Am ersten Tag seines Thüringen-Besuches war Boehm u.a. mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Stephan Fauth und der FDP-Fraktion zu einem Gespräch zusammen gekommen. "Ich freue mich, dass es mit dem Besuch in Thüringen auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion geklappt hat", sagte Boehm, der sich bislang zweimal mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), aber noch nicht mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) getroffen hat. "Mit der Einladung hochrangiger Diplomaten nach Thüringen wollen wir einen Beitrag leisten, um die internationalen Kontakte zu vertiefen und neue mit Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung zu knüpfen", betonte Barth. Der Botschafterbesuch in Erfurt war der hochrangigste internationale Besuch bei den Liberalen im Freistaat und wohl die erste Einladung dieser Art, die durch eine Landtagsfraktion erfolgte.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Vor der heutigen Koalitionsrunde zur weiteren Ausstattung der Hartz-IV-Regelsätze begrüßte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, dass sich öffentliche Diskussion nicht mehr ausschließlich sich auf Erhöhungen der Regelsätze beschränke. Die bislang geführte Debatte vor allem der Opposition auf Hartz-IV-Erhöhung sei nicht hilfreich gewesen. "Die linken Parteien nennen einzelne Zahlen ohne Zusammenhänge und versuchen dadurch, auf unverantwortliche Weise sozialen Sprengstoff zu entwickeln." Vielmehr müsse aus Kurths Sicht der Grundbedarf kritisch geprüft werden. Ziel sei es, Arbeitsaufnahme zu erleichtern und Arbeitskosten zu senken, statt Arbeitslosigkeit zu zementieren. "Dies gilt auch für die neuen Länder, obwohl im Osten Hartz IV verbreiteter, flächendeckender und strukturell verwurzelter ist, als im Westen", so der Abgeordnete, der auch Sprecher für Aufbau Ost der Bundestagsfraktion ist. Durch die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Erhöhung des Regelbedarfs ablehnt, sowie FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, die Einzelheiten beim Regelsatz diskutieren will, gehe die Diskussion um Hartz-IV-Regelsätze in die richtige Richtung.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der heute von Bundesinnenminister de Maizière vorgestellte Jahresbericht zur Deutschen Einheit zeigt ganz deutlich: trotz vieler Hindernisse, Fehler und Schwierigkeiten ist die Deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte. Dabei könnte die Transformationsleistung der Ostdeutschen bis in die Gegenwart auch Vorbild für die Akzeptanz von heute notwendigen Reformen sein. Aber auch ohne die großartige materielle und ideelle Solidaritätsbereitschaft im Westen wäre diese Erfolgsbilanz nicht möglich gewesen. Die Deutschen können stolz auf diese gemeinsame Leistung sein.

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen", fordert die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Thüringer Landtages. "Gerade im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit ist es wichtig, ein Signal des Bedauerns und der Anteilnahme an die Betroffenen zu richten, die bis heute unter den Erlebnissen in den DDR-Kinderheimen leiden", so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe.

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, erlittenes Unrecht und Leid anzuerkennen und an der Aufklärung mitzuwirken. Sie soll sich weiter für eine angemessene Beteiligung der DDR-Opferverbände an den runden Tischen auf Bundes- und Landesebene einsetzen und dem Landtag schriftlich über die wissenschaftliche Aufarbeitung sowie über die Tätigkeit der runden Tische berichten. Außerdem fordert die FDP Informationen der Landesregierung über Möglichkeiten der konkreten Hilfe bzw. Entschädigung der Opfer. "Eine Entschließung des Landtags würde dokumentieren, dass auch das an Kindern und Jugendlichen begangene Unrecht nicht vergessen ist", so Koppe.

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Finanzpolitischer Sprecher Lutz Recknagel, MdL

"Thüringen leistet sich zu viel Personal", darin sieht sich der Abgeordnete Lutz Recknagel durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion zum Thema "Entwicklung der Personalstruktur der Landesverwaltung" bestätigt. Im Mai 2010 waren in der Landesverwaltung (ohne Landtag, Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht) insgesamt 49.576 Personen beschäftigt. "Thüringen hat ohnehin eine im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hohe Personalquote, was beispielsweise der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2008 aufzeigt", kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Lutz Recknagel. Während Schleswig-Holstein 2006 mit 16,1 Stellen je 1 000 Einwohner auskam und Sachsen-Anhalt mit 20,5 Stellen, lag der Wert in Thüringen bei 22,1 Stellen je 1 000 Einwohner.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die für 2011 geplante Volkszählung nach wie vor ab. "Fraglich ist vor allem die Notwendigkeit der Erhebung der Daten", erklärte heute der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner. Hauptkritikpunkte sind für die Liberalen die Kosten sowie einzelne Fragen im Hinblick auf den Datenschutz. Auch nach Abzug der Beteiligung des Bundes i.H.v. 6 Mio. Euro blieben rund 13 Mio. € Kosten, die das Land tragen müsse. Seitens der EU sei zwar die Pflichtigkeit zur Zählung vorgegeben, die nähere Ausgestaltung bleibe aber den Staaten vorbehalten. "Das deutsche Zensusgesetz verlangt mehr Informationen als die EG-Richtlinie fordert", kritisiert Bergner. Fragen nach Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund etwa oder direkt nach dem Glaubensbekenntnis müssten nicht erfasst werden, so der Liberale, der sich auch an der bis zu 4 Jahre andauernden Speicherfrist der persönlichen Angaben stößt. Außerdem sei die Sicherheit der Datenbanken vor Hackerangriffen fraglich. "Demokratie zeichnet sich auch durch Informationsverzicht aus", so Bergner.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Angesichts der dramatischen Haushaltslage gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand. Es sollte aber wie angekündigt strukturell gespart werden, um das Haushaltsloch zu schließen", bekräftigte heute der FDP Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Stattdessen greife die Landesregierung Einzelposten - vorzugsweise aus dem Bereich der Bildung - heraus und "führe sie zur Schlachtbank". Dies sei der falsche Ansatz, kritisiert Barth die von der Regierung geplanten Kürzungen, die nach den Schulen in freier Trägerschaft nun auch die Landeszentrale für politische Bildung betreffen sollen.

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Baupolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Die Entwicklung der Thüringer Städte und Kommunen steht vor dem Hintergrund der rückläufigen Einwohnerentwicklung unter keinem guten Stern. Die immer weiter schrumpfenden Ressourcen zwingen die Kommunen zukünftig zu einer klaren Prioritätensetzung in der Stadtentwicklung", so der Sprecher für Bau und Landesentwicklung der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Heinz Untermann. Zukunftsfähige Kernbereiche in Innenstädten und Wohngebieten seien für eine erfolgreiche und nachhaltige Belebung der Kommunen in Thüringen essenziell. "Hierfür brauchen die Kommunen aber eine langfristige Planungssicherheit seitens des Landes", mahnt Untermann.

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Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Gut, dass Sie Ihrem Anliegen Gehör verschaffen", sagte heute in Erfurt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Die FDP-Fraktion unterstützt Lehrer, Eltern und Schüler in ihrem Protest gegen die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft. "Alle Kinder müssen dem Land gleich viel wert sein", bekräftigte der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe die Forderung der Liberalen bei der Protestdemonstration vor dem Thüringer Landtag. "Die FDP wird deshalb alles tun, um die angekündigten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft zu verhindern", versprach der liberale Abgeordnete.

Es könne nicht angehen, dass die Schulen im Land Thüringen unterschiedlich behandelt werden und in der Folge Kinder aus einkommensschwachen Familien zukünftig vom Besuch der freien Schulen ausgegrenzt würden. Deshalb habe sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Beibehaltung der Zuschüsse in der bisherigen Höhe sowie gegen eine sogenannte "Landeskinderregelung" ausgesprochen, die den Besuch der Thüringer Privatschulen von Kindern aus angrenzenden Bundesländern behindern würde, so Koppe.

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Bundespräsident Wulff im Thüringer Landtag

Bei seinem Antrittsbesuch als Bundespräsident in Thüringen besuchte Christian Wulff heute auch den Thüringer Landtag. An dem Gespräch mit den Landtagsfraktionen nahm für die FDP Marian Koppe teil. Der Sprecher für Justiz-, Bundes- und Europangelegenheiten überbrachte Wulff die Grüße des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth. In der interessanten, einstündigen Diskussion im Plenarsaal des Thüringer Landtages fragte Wulff die Fraktionsvertreter nach ihrer Einschätzung zum Stand der Deutschen Einheit. Es sei wichtig, dass Jubiläum zu nutzen, um Emotionen zu wecken und Freude über das Erreichte zu vermitteln, betonte Koppe. Diesen Glücksfall für die Deutschen und die Tatsache, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei, müsse man sich regelmäßig vor Augen führen.

Patrick Kurth, MdB

In den kommenden Monaten wird der Bundestag erneut zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts und insbesondere zum Terror des Staatsicherheitsdienstes gesetzgeberisch tätig werden. Das kündigte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth an. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts wies Forderungen nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheitsbewältigung zurück. "Das Trauma der Entrechteten dauert an, vielen Tätern geht es heute besser als ihren Opfern. Es gehört zur Pflicht einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sich auch künftig mit dem DDR-Regime auseinanderzusetzen", so Kurth.

Patrick Kurth, MdB

"Deutschland steht vor einer wehrpolitischen Jahrhundertreform. Der Weg für eine tiefgreifende Strukturänderung bei der Armee ist nun frei", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Zuvor hatte das Präsidium der CDU einmütig die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. "Das ist ein regelrechter Paukenschlag, den die Koalition hier vornimmt", so Kurth. Der Abgeordnete, der selbst 15 Monate Wehrdienst leistete, bezeichnet sich als Anhänger der Wehrpflicht. Aufgrund der drastischen Wehrungerechtigkeit seien allerdings die Voraussetzungen für den Grundwehrdienst nicht mehr gegeben. "Wenn nur noch ca. 15 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrganges in die Kasernen eingezogen werden, sind auch Wehrdienstbefürworter für die Aussetzung der Wehrpflicht", so Kurth, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist.

Baupolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Erhebliches Sparpotenzial" sieht der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Thüringer Landtages, Heinz Untermann (FDP). In den letzten drei Jahren war es bei insgesamt 12 Projekten im Hochbau in Thüringen zu einem Mehrkostenaufwand von 16,328 Mio. Euro gekommen. "Eindeutig zu viel", befindet der liberale Landtagsabgeordnete aus Sömmerda und fordert von der Landesregierung Maßnahmen, die Mehrkosten bei solchen Bauprojekten zu begrenzen. Ausgehend von Meldungen über Mehrkosten beim Bau des Uniklinikums in Jena, hatte Untermann in einer mündlichen Anfrage nach den Kostensteigerungen bei weiteren Bauprojekten des Landes gefragt. "Spitzenreiter" bei der Überschreitung der Baukosten war danach der Neubau von Bibliothek und Hörsaalgebäude an der Bauhaus-Universität Weimar. 3,8 Mio. Euro - rund ein Viertel der ursprünglich geplanten Summe von 15,9 Mio. Euro - kamen hier dazu. Mit 2,3 bzw. 2,2 Mio. Euro Mehrkosten folgten die Sanierung und Erweiterung des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz in Bad Langensalza und der Neubau eines Institutsgebäudes an der FSU Jena. "Die Begründung der Staatssekretärin, die Mehrwertsteuererhöhungen sowie Lohn- und Materialkostensteigerungen als Ursache anführte, reicht uns nicht aus", so Untermann. "Wir erwarten vom Hochbauamt solide Planungsarbeit und Kostenkontrolle."

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Dirk Bergner, MdL

"Diesem Vorwurf muss umfassend nachgegangen werden." Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, auf einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks am 11. September, wonach die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts von "Auftragsmauscheleien" im Finanzministerium ermittle. Wenn sich der Verdacht erhärte, dass es bei der Vergabe des E-Government- Projekts im Finanzministerium mit unrechten Dingen zugegangen sei, habe das auch "politisch hohe Brisanz", so Bergner weiter. "Von jedem ehrenamtlichen Bürgermeister wird völlig zu Recht verlangt, dass er bei der Vergabe von Aufträgen korrekt handelt." Da dürfe erst gar nicht der Verdacht aufkommen, dass es im Vergleich dazu in der Landesregierung zugehen könne "wie in einer Bananenrepublik". Die FDP - Fraktion kündigte an, parlamentarische Schritte zu prüfen

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Thomas L. Kemmerich, MdL

Die FDP hat ihre Forderung nach Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogramms bekräftigt. In seinen Antworten auf zwei mündliche Anfragen der FDP-Landtagsfraktion am gestrigen Abend, habe Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski nicht glaubhaft vermitteln können, wie das Programm zu neuen Jobs führen solle, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Immerhin 83 Integrationsbetreuern habe man mit dem Programm einen Job verschafft. Wie viele der 3.500 Menschen, die man damit wieder in reguläre Arbeit bringen wollte, bislang tatsächlich betreut und qualifiziert werden und wie der Betreuungsschlüssel aussieht, wollte das Ministerium nicht beantworten.

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Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner

"Ein Diätenmoratorium nach Beliebigkeit ist uns zu wenig. Wir wollen es an eine qualifizierte Aussage binden." Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, heute vor dem Beginn der Landtagssitzung an. Nach Vorstellung der Liberalen soll ein Diätenmoratorium an die Neuverschuldung gekoppelt werden. "Kein verantwortungsbewusster Unternehmer erhöht die private Entnahme, wenn seine Firma nicht gut läuft", so Bergner weiter. Und dass das Thüringer Regierungsschiff gut laufe, könne niemand ernsthaft behaupten, so lange "neue Schulden in dramatischer Höhe" aufgenommen würden. Dass deutlich gespart werden müsse, sei unbestreitbar. "Und wenn wir sparen wollen, dürfen wir vor der eigenen Tür nicht Halt machen", fordert der Ostthüringer Landtagsabgeordnete.

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23. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Thüringen

Vom 30. - 31. Oktober 2010 findet in Bad Langensalza der 23. Ordentliche Landesparteitag der FDP Thüringen statt (Einladung). Auf der zweitägigen Veranstaltung im Kultur- und Kongresszentrum der Stadt stehen eine umfassende Satzungsänderung und die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung.
Das Antragsbuch umfasst neben den Satzungsänderungsanträgen zahlreiche Sachanträge.
Der Landesparteitag beginnt am Samstag um 11 Uhr. Gäste und Interessierte sind herzlich eingeladen. Übernachtungsmöglichkeiten in Bad Langensalza finden Sie auf der Seite der
Stadt Bad Langensalza
Sollten Sie verhindert sein, nutzen Sie bitte unser Formular zur Stimmrechtsübertragung .

Alle aktuellen Informationen rund um den Landesparteitag finden Sie auf der

Sonderseite zum Landesparteitag

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Forderung nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bekräftigt. Unabhängig davon, ob sich die Landesregierung dazu durchringen kann, werde man die "Kassation dieses Wahlgeschenkes der CDU" aus der letzten Legislaturperiode für den Haushalt 2011 erneut beantragen, kündigte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Marian Koppe heute an. "Wenn angesichts der dramatischen Haushaltslage inzwischen selbst die Junge Union den Vorschlägen der FDP beipflichtet, bestätigt das unseren Kurs in der letzten Haushaltdiskussion". Allerdings hätte man bei rechtzeitiger Umsetzung bereits im zweiten Halbjahr 2010 rund 32 Millionen Euro einsparen können. Auch ordnungspolitisch könne man dieser aus Steuermitteln finanzierten "Herdprämie" - so die Bezeichnung durch die SPD bei der Einführung - nicht zustimmen.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Gegen die Absicht der Landesregierung, bei den Schulen in freier Trägerschaft zu sparen, protestiert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag erneut energisch. "Alle Kinder müssen dem Land gleich viel wert sein", kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing Überlegungen von Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) zu drastischen Einsparungen in diesem Bereich. Um die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft zu sichern, fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag auf, bei der Finanzierung dieser Schulen auch langfristig nicht zu kürzen und die Berechnung der Kostenzuschüsse für die Finanzierung nicht von den Schülerkosten bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft zu entkoppeln.

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LFA Umwelt, Landwirtschaft und Forsten bei K + S

"Kali und Salz (K + S) ist einer der größten Arbeitgeber der Region, auch das muss bei den laufenden Diskussionen beachtet werden. Es gilt aber auch: Die Sicherheit des Grundwassers ist für uns wichtig", so die gemeinsame Quintessenz von FDP und K + S bei einer Werksbesichtigung im Werk Werra, Standort Unterbreizbach, Schacht II. Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Thüringen Patrick Kurth führte gemeinsam mit dem FDP-Landesfachausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Forsten jetzt eine Werksbesichtigung durch. Neben intensiven Gesprächen mit K +S-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Nöcker und der Werksleitung fuhren die Liberalen auch unter Tage ein.

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Wiederholungen sind keine Bestrafung", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing heute in Erfurt. Es gehe darum, Wissen, das im Schuljahr nicht erworben werden konnte, durch Wiederholung zu festigen. Oftmals erfolge die Zurückstufung deshalb auch auf Wunsch der Eltern und Schüler. Individuelle Förderung alleine, reiche nicht aus. Der Vorschlag der Grünen zur Abschaffung der Klassenwiederholungen gehe deshalb an der Praxis vorbei, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die von Beruf selbst Regelschullehrerin ist. Auch unter dem Aspekt der Leistungsgerechtigkeit, lehne die FDP den Vorschlag ab. "Kinder wollen Gerechtigkeit und gerechte Bewertung", so Hitzing abschließend.

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