Justizpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Nachdem das Verwaltungsgericht Meiningen in seinem Urteil vom 28. Juli den Bau von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe der Wartburg als rechtmäßig erklärt hat, kritisieren die FDP-Landtagsabgeordneten Heinz Untermann und Marian Koppe: "Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass bei der Ausweisung der Vorranggebiete neben dem Umwelt-, Landschafts- und Anwohnerschutz auch die Belange der Kultur und des Tourismus angemessen zu berücksichtigen sind", so Marian Koppe, justizpolitischer Sprecher der FDP. Dazu hatte die FDP im Juni eigens einen Antrag in den Landtag eingebracht. Sowohl Untermann als auch Koppe fordern die Landesregierung auf, die Rechtsvorschriften zur Ausweisung von Vorranggebieten schnellstmöglich zu ändern, damit in Zukunft eine Gefährdung herausragender Kulturgüter ausgeschlossen sei.

Thürigens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Im Gespräch mit Radio Lotte hat der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth seine Forderung, Mietpauschalen für Langzeitarbeitslose einzuführen, bekräftigt. Er sagte, dass durch den geringeren Verwaltungsaufwand die Kommunen entlastet werden könnten. Auch würden diejenigen Arbeitslose belohnt, die sich bemühten sparsam zu leben. Zurückgewiesen hat Kurth hingegen Überlegungen, wonach der Wohnraum für Alleinstehende auf 25 Quadratmeter begrenzt werden soll. Eine bundesweite Festlegung halte er "für absoluten Unsinn".

Den Beitrag von Radio Lotte finden Sie unter folgendem Link:


Beitrag Radio Lotte

Dirk Bergner, MdL

Erleichtert zeigt sich der stellvertretende Landesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, dass Pressemeldungen zufolge der Gesetzentwurf Minister Machnigs voraussichtlich den Landtag so nicht passieren dürfte.

"Das lässt hoffen, dass das Schlimmste noch verhindert werden kann", so der 45-jährige, der selbst als Diplomingenieur für Bauwesen persönlich mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst ist. "Das Vergaberecht ist bereits jetzt so kompliziert, dass immer öfter Vergabeverfahren nicht in den vorgeschriebenen Fristen bewältigt werden können", erläutert Bergner weiter.

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat sich für die schnelle Einführung von Mietpauschalen bei Langzeitarbeitslosen ausgesprochen. Wichtig sei, dass sich diese Pauschalen am örtlichen Mietniveau orientieren. Mit einer Mietpauschale würde mehr Gerechtigkeit und Würde geschaffen, sowie die Vielzahl von Prozessen gegen ALG-II-Bescheide eingedämmt. Angesichts der massiven Sozialausgaben der Kommunen sei ein solcher Schritt überfällig. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte zügig umgesetzt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Auch der Koalitionsvertrag sehe dies vor. Die BA hatte sich dafür ausgesprochen, die individuelle Berechnung von Wohn- und Heizkosten wegen des hohen Verwaltungsaufwands zu beenden.

Kurth wies darauf hin, dass eine Pauschale für Wohn- und Heizkosten eine Frage der Gerechtigkeit sei. "Wer heute als Arbeitsloser durch eine kleinere Wohnung oder sparsamen Energieverbrauch weniger Kosten für die Gesellschaft verursacht, hat persönlich wenig davon. Die Sparsamen werden nicht belohnt. Das ist beschämend", so Kurth. Solange die Jobcenter die Wohnkosten immer übernehmen, entfalle für viele der Anreiz, eine im Verhältnis zu den Wohnkosten geringer bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch gegenüber Arbeitnehmern, Selbständigen, Studenten oder Rentnern, die bei Miete und Grundversorgungskosten genau rechnen müssten, sei die bisherige Gesetzeslage mehr als ungerecht. "Wer bei seiner Miete oder seinen Nebenkosten spart, muss etwas davon haben. Das gilt für Arbeitnehmer genauso wie für Arbeitslose."

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Gesucht wird noch bis zum 30. September Deutschlands schönste Allee. "Diese befindet sich garantiert in Thüringen", ist sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sicher. "Lieblingsallee gesucht" - so lautet der Foto- und Geschichtenwettbewerb, der durch die Alleenschutzgemeinschaft e.V im Rahmen der Alleen-Fan-Kampagne gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ausgelobt wurde.

Jeder Beitrag sollte die genaue Lage, Fotos sowie eine kurze Beschreibungen der Allee beinhalten und kann gerne auch auf touristische Attraktionen der Umgebung Bezug nehmen. Besonders freuen sich die Veranstalter über kleine Geschichten, die erzählen, warum die Allee zur Lieblingsallee wurde.

Uwe Barth, MdL und Landesvorsitzender der FDP

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende, Uwe Barth, begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach die Beobachtung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz rechtlich statthaft ist.

Heinz Untermann im Thüringer Landtag

Aufgrund des tödlichen Unfalls eines 13-jährigen Mädchens in Bad Langensalza hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, seine gestrige Forderung nach einer gesetzlichen Pflicht zum Tragen von Fahrradhelmen für Kinder bis zum 16. Lebensjahr noch einmal bekräftigt. "Es entbehrt jeder vernünftigen Begründung, weshalb es bis heute noch immer kein Gesetz gibt, das zum Tragen von Fahrradhelmen verpflichtet. Mit bloßen Empfehlungen kommen wir hier nicht mehr weiter."

Allerdings sieht Untermann nicht nur die Politik in der Verantwortung. "Auch das beste Gesetz bleibt wirkungslos, wenn unseren Kindern das Bewusstsein für den Gewinn an Sicherheit fehlt, den ein Fahrradhelm zweifellos bietet. Das Tragen eines Fahrradhelmes muss zu einer Selbstverständlichkeit werden, wie etwa das Anlegen eines Sicherheitsgurtes im Auto. Deshalb sind Familien und Eltern, aber auch Erzieher und Lehrer gefragt, so früh wie möglich Aufklärungsarbeit zu leisten und die Kinder an das Tragen eines Fahrradhelmes zu gewöhnen. Außerdem müssen wir Erwachsene selbst mit gutem Beispiel vorangehen", so Untermann abschließend.

Der metehohe Schuldenberg vor dem Erfurter Anger

Die FDP Erfurt und die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen machten mit einer Aktion auf dem Erfurter Anger mit einem vier Meter hohen Schuldenberg aus rund 60 Kartons auf die wachsende Staatsverschuldung in Thüringen aufmerksam.

Der Freistaat hat schon heute über 16 Mrd. Euro Schulden. Die schwarz-rote Landesregierung vergrößert diesen Berg um weitere 820 Mio. Euro - und im Sekundentakt wird es mehr. Damit blenden Lieberknecht und Matschie ihre Verantwortung für kommende Generationen völlig aus, sind sich JULI-Vorsitzende Evelyn Zschächner und Kreisverband-Vorsitzender Thomas L. Kemmerich einig.

MDR Thüringen Journal 19 Uhr ab Minute 5:50

Heinz Untermann, MdL

Mit großem Interesse verfolgte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Sömmerda, Heinz Untermann, die Diskussionen rund um das Thema Rad-Helmpflicht für Kinder.
Sachsens Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte ein entsprechendes Gesetz aus Gründen der schwierigen Durchsetzung und Überwachung abgelehnt. Im Gegensatz dazu favorisierte Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) eine bundesweite Helmpflicht bis 18 Jahre.

Dr. Peter Röhlinger, MdB

Dr. Peter Röhlinger hat als FDP-Bundestagsabgeordneter über das nationale Stipendium mit abgestimmt.

Der Bundestag hat zwei für Studierende wichtige Beschlüsse gefasst. Er hat ein nationales Stipendienprogramm beschlossen und eine Erhöhung des BAföG auf den Weg gebracht, die jedoch vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Der Jenaer Ex-Oberbürgermeister, Dr. Peter Röhlinger, hat als FDP-Bundestagsabgeordneter beide Beschlüsse mitgetragen.
Das Interview führte Angelika Schimmel

Gruppenbild mit Kommandeur Oberstleutnant Glaab

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzender der FDP Thüringen Uwe Barth und die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Franka Hitzing besuchten jetzt zum Abschluss der Sommerreise das Raketenartilleriebataillon 132 in Sondershausen. Sie kamen dort mit dem Standortältesten aus Sondershausen und Kommandeur des Raketenartilleriebataillons 132 Oberstleutnant Klaus Glaab zu einem zweistündigen Informationsgespräch zusammen. Die Deutsche Gruppe LIBERAL INTERNATIONAL der Sektionen Thüringen und Sachsen-Anhalt der DGLI sowie die FDP-Landesfachausschüsse Internationale Politik (Thüringen) und Außen- und Sicherheitspolitik (Sachsen-Anhalt) hatten das Treffen im Rahmen ihrer Klausurtagung organisiert.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Kurths Nachrichten

Eine neue Broschüre hat jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth vorgestellt. In "Kurths Nachrichten" blickt er zurück auf sein erstes Parlamentsjahr als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. "Manche sagen, dass sich in den letzten Monaten mehr ereignete als in mancher kompletten Legislatur", schreibt er darin. Mit der Broschüre will Kurth über seine Aktivitäten, Tätigkeiten und Arbeiten informieren. Neben einem Überblick über seine bisherige Tätigkeit in den Ausschüssen erfährt der Leser etwa auch, dass der Bundestag in 19 Sitzungswochen bereits 56 Mal getagt hat.

Weitere Themen der Broschüre:
- Mentee und Beobachterin
- Meine Gäste und Besucher
- Die typische Sitzungswoche
- Mitgliedschaften/ Tätigkeiten
- Veranstaltungen
- und vieles mehr
Jetzt downloaden (PDF)

Patrick Kurth im Gespräch

Vor Ort in Steinbach-Hallenberg hat sich Thüringens Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth jetzt ein Bild von mehreren Betrieben gemacht. In sechs Betrieben und einer Forschungseinrichtung informierte er sich jeweils über die Geschichte des Unternehmens, die hergestellten Produkte sowie die derzeitige wirtschaftliche Lage. "Vor allem die Suche nach geeigneten Fachkräften bereitet den Unternehmen immer mehr Probleme", fasste Kurth die Gespräche mit den Unternehmern zusammen. Die wesentliche Ursache sei die nach wie vor hohe Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Fachkräften. Begeistert zeigte er sich indes von der hohen Innovationsfähigkeit der besichtigten Unternehmen. "Ich bin beeindruckt, wie ein kleiner Ort solch einen starken Gewerbe- und Industriestandort aufbauen konnte, da ist vieles von dem ,was wir in Thüringen schaffen wollen, schon erreicht”, sagte Kurth.

Die Südthüringer Zeitung berichtete von dem Besuch ausführlich: Link

Prof. Dombert (li.) vertritt die Klage der FDP

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat jetzt Klage gegen den Freistaat vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar erhoben. Mit dem Normenkontrollverfahren greifen die Liberalen die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Regelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes an. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, wünscht sich vor allem eine Klärung der Rechtslage: "Uns geht es darum, den Kommunen Rechtssicherheit zu erstreiten und die Haushaltskontrolle des Parlamentes transparent und nachvollziehbar zu gestalten."

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Uwe Barth, MdL im Sommerinterview des MDR

Erfurt (ddp-lth). FDP-Landeschef Uwe Barth hat dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle Fehler vorgeworfen. Barth sagte dem Sender MDR Thüringen am Sonntag in Erfurt, der Bundes-FDP sei es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, die ganze Bandbreite ihrer Politik deutlich zu machen. «Da ist ein Fehler passiert», sagte Barth. Außerdem seien die Erwartungen der Menschen nicht immer erfüllt worden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin habe «kein erkennbar gemeinsames Projekt». Dies sei der «Grundfehler». «Das muss sich ändern und das werde ich Parteichef Guido Westerwelle auch sagen», erklärte Barth.

Zum Sommerinterview des MDR

Patrick Kurth, MdB

Die Überprüfung von Mandatsträgern und Spitzenbeamten auf Mitarbeit im früheren DDR-Geheimdienst im Stasiunterlagengesetz soll verlängert werden. Ebenso soll es eine Prüfung von Bundestagskontakten zur Staatssicherheit zwischen den Jahren 1949 bis 1990 geben. "Dieser Passus ist neu und eine derartige Prüfung bislang noch nicht durchgeführt worden", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der an dem jetzt von der FDP vorgelegten Entwurf mitgearbeitet hat.

20 Jahre - Freie Demokraten in Thüringen

1990 gab es die erste FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir möchten Vergangenheit & Zukunft verbinden und laden Sie zum feierlichen Jubiläum der Liberalen in Thüringen

am Freitag 06.08.2010
um 17.00 Uhr (Einlass 16.00 Uhr)
in die "kleine Weimarhalle",
Unesco-Platz 1, 99423 Weimar

recht herzlich ein.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung.

In Regionalkonferenzen wollen wir gemeinsam nachdenken über liberale Lösungen für die Mitte der Thüringer Gesellschaft. Die Termine und weitere Informationen finden Sie in dieser Einladung.

Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth geht davon aus, dass der Bundestag dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zur Reduktion der Solar-Förderung zustimmt. Zwar habe er mehr erwartet und auch erhofft, dazu hätten sich die Länder seiner Ansicht nach aber bereits vor der ersten Bundestagsentscheidung stärker einbringen müssen. "Ich bin immer noch enttäuscht von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig. Er hat sich im Vorfeld der Entscheidung auf öffentliche Äußerungen in Thüringen beschränkt, statt seine guten Kontakte in Berlin zu nutzen. Da ist er eindeutig unter seinen Möglichkeiten geblieben", sagte Kurth. Er kündigte an, dass er die Entscheidung des Vermittlungsausschusses mittragen werde.

Kresse und Untermann nach der Eröffnungsfahrt

Das Wochenende des 2. bis 4. Juli 2010 stand im nordthüringischen Buttstädt ganz im Zeichen des Pferdes: Der Vorsitzende des Kreisverbandes Sömmerda und FDP-Abgeordnete im Thüringer Landtag Heinz Untermann führte mit Bürgermeister Norbert Kresse (FDP) den traditionellen Eröffnungsumzug zum 28. Buttstädter Pferdemarkt an. Vor mehr als 500 Zuschauern begrüßte Untermann den Volksfestcharakter des Pferdemarktes, der sich ohne das Engagement der Bevölkerung nicht in diesem Ausmaß entwickelt hätte.

Zur Seite des Landtagsabgeordneten Heinz Untermann

Werksbesichtigung MCD Power mit Untermann, MdL

Auf Einladung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Untermann jetzt das Unternehmen MCD Power in Kölleda. Dabei erfolgte der erste "Spatenstich" für ein neues Montagewerk des Motorenherstellers. "Ich begrüße die Investition von MCD Power für die Region, da viele neue Arbeitsplätze entstehen", sagte Untermann. Während der Besichtigung des Werkes hatte Ministerpräsidentin Lieberknecht den 1.000.000. Motor "Made in Kölleda" signiert. Nach dem Spatenstich wurden von der Belegschaft und den Gästen 1.000 Luftballos mit Antwortkarten in die Luft gelassen. Für jede zurückgesendete Karte spendet MCD Power zehn Euro an einen von 20 Kindergärten in der Region.

Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe stellte heute in Erfurt das Konzept "Landesärztedienst Thüringen" vor. "Dieses soll dem aktuellen und prognostizierten Mangel an ärztlicher Grundversorgung nachhaltig entgegenwirken und die politische Diskussion in Thüringen von der reinen Problemfeststellung auf praktische Ansätze zur Problemlösung lenken", so Koppe.

Das FDP-Konzept sieht vor, Hausärzte als Beamte auf Zeit einzustellen. Diese sollten dann bei akutem Bedarf in medizinisch unterversorgten Gebieten eingesetzt werden, sagte Koppe. Für den Landesärztedienst sollen bundesweit Abiturienten für ein Studium in Thüringen geworben werden. Bereits mit Studienbeginn würden die angehenden Mediziner je nach Ausbildungsstand ein gestaffeltes Gehalt erhalten. Dafür müssten sie sich verpflichten, insgesamt 15 Jahre für den Landesärztedienst zu arbeiten und mindestens fünf Jahre im ländlichen Raum als Hausarzt tätig zu sein. Das Studium und die Facharztausbildung würden darauf angerechnet. Wann ein Landesarzt zum Einsatz kommt, entscheide ein Abstimmungsgremium, das sich paritätisch aus Vertretern der Krankenkassen, der kassenärztlichen Vereinigungen und des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit zusammensetzt. "Die Allgemeinmediziner sind als Beamte auf Zeit im medizinischen Dienst (BaZmed) dort einzusetzen, wo eine Versorgungslücke in der medizinischen Grundversorgung nicht anderweitig geschlossen werden kann", sagte Koppe. Das Modell sei an die Ärzteausbildung bei der Bundeswehr angelehnt. Der Landesbetrieb solle die flächendeckende Notfallversorgung im Land sicher, sei aber keine Schritt zurück zum staatlichen Gesundheitswesen, betonte Koppe. "Der liberale Grundsatz Privat vor Staat bleibt erhalten."

FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Thüringens FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender, Uwe Barth, gab der Thüringer Allgemeinen (01.07.20.10) folgendes Interview:

Herr Barth, als die Ergebnisse der ersten beiden Wahlgänge verkündet wurden, war das für viele im schwarzen Block ein Schockmoment. Wie haben Sie reagiert?

Erleichterung sieht anders aus. Aber es war auch nicht das große Entsetzen. Dass es so lief, ist Schade - aber kein Drama. Ich habe das entspannt gesehen.

Hätte die Linke für Gauck gestimmt, wäre er im ersten Wahlgang gewählt worden - und Merkels Koalition wohl kurz vor dem Ende. Und Sie sehen das entspannt?

Viele hatten doch im Vorfeld gesagt, dass sie Gauck für einen guten Kandidaten halten.

Auch Sie hatten Sympathien für den rot-grünen Kandidaten gezeigt.

Ja. Aber ich habe mich später klar für Christian Wulf ausgesprochen. Den habe ich gewählt, im ersten, zweiten und dritten Wahlgang.

Warum hat die Linke ihre Kandidatin nicht vor Wahlgang zwei zurückgezogen?

Weil die Linke sich nicht ernsthaft mit den Grundsätzen identifizieren kann, für die auch der rot-grüne Kandidat Gauck steht: Freiheit und Demokratie.
(Quelle: Thüringer Allgemeine, 01.07.2010)