Unter anderem diesmal im Inhalt:
- Auf dem Weg zum fairen Sozialstaat
- Marktwirtschaft lernen
- VLK wählt neuen Landesvorstand
- Gelungene "Sommerliche Multiplikatorenveranstaltung" der Landtagsfraktion
...und vieles mehr.
"Weichen stellen für Deutschlands starke Mitte" - das wollen die Thüringer Liberalen. Am vergangenen Wochenende ist dazu auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann der Bundesfachausschuss Verkehr der Bundespartei im Thüringer Landtag zu Gast gewesen. Dem Ausschuss gehören liberale Verkehrspolitiker aus allen Bundesländern an.
Auch in Zukunft müsse Deutschlands Mitte schnell erreichbar bleiben, fordert Untermann aus Anlass der Tagung. "Thüringen braucht die Mitte-Deutschland Verbindung (MDV) als schnelles Schienenpersonenfern- und Schienenpersonennahverkehrs-Angebot." Die Liberalen wollen sich u.a. mit Positionspapieren zu den Themen "Güterverkehr und Logistik" und "Schienenpolitik" beschäftigen und hatten sich zum Auftakt den Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius (CDU) und die Geschäftsführerin der Erfurter Bahn Heidemarie Mähler als Gesprächspartner eingeladen.
40 Vertreter aus Thüringer Unternehmen und Wirtschaftsverbänden nutzten am 18. Juni die Möglichkeit, mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sowie mit Fachpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion ins Gespräch zu kommen. Thema: Finanzen, Mittelstand, Infrastruktur, Innovation und natürlich Wirtschaft. Organisiert wurde die Konferenz in Berlin vom FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth "Die Veranstaltung war für beide Seiten ein Gewinn. Die Thüringer Unternehmer und Verbandsvertreter hatten die Möglichkeit, Ihre Anliegen und Forderungen, an prominenter Stelle vorzubringen. Außerdem erfuhren auf diese Weise die Entscheidungsträger auf Bundesebene aus erster Hand, wo in Thüringen "der Schuh drückt." Nicht zuletzt deshalb stieß die Veranstaltung von Anfang an auf große Resonanz", resümierte Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist.
Nach Ansicht von Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, müssen die Liberalen an ihren bisherigen Kerninhalten festhalten. Es sei zwar richtig, eine Debatte über inhaltlich-programmatische Weiterentwicklungen innerhalb der Partei zu führen, eine thematische Neuausrichtung der FDP hält er allerdings für "einen absoluten Nebenkriegsschauplatz, der von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt". Seiner Ansicht nach sei die FDP inhaltlich gut aufgestellt. "Wir haben über Jahre Kernbotschaften entwickelt und waren mit diesen trotz Rücken-, Seiten- oder meist Gegenwind erfolgreich. Unsere Hauptanstrengung muss jetzt auf deren Umsetzung liegen." Kurth sagte, dass die Kernbotschaften der FDP, wozu er Steuer-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zählt, nach wie vor die gesellschaftlichen Hauptthemen darstellten. "In diesen Bereichen hat die FDP mit ihrer Programmatik klare Antworten gegeben. Jetzt muss gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Umsetzung folgen. Dass das nicht die reine liberale Lehre sein kann, ist in einer Partnerschaft wohl jedem klar."
"Es ist nicht Aufgabe der Ministerpräsidentin Befunde vorzutragen. Entscheidend ist die Frage, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus dem Thüringen-Monitor zieht", mit diesen Worten kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute die Regierungserklärung der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Er zeigte sich von der "fünften Wortmeldung" der Ministerpräsidentin nach ihrer Amtsübernahme enttäuscht. Die "Bürgerin Lieberknecht" versuche sich in der "Moderatorenrolle", ihre Richtlinienkompetenz nehme sie bislang nicht wahr. In dem von ihr angekündigten "Wettbewerb um kreative Ideen" könne sie mit ihrer Regierungserklärung keinen Preis gewinnen.
Nach der Bekanntgabe von General Motors, alle Bürgerschaftsanträge für Opel in Europa zurückzuziehen und den Zukunftsplan nun aus eigener Kraft umzusetzen, fühlt sich die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Kurs bestätigt. Im letzten Jahr habe der Mutterkonzern in Amerika viel Geld verdient und Rücklagen von 10 Mrd. Euro auf der hohen Kante, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. "Jetzt hat GM offenbar erkannt, dass man sich selbst besser helfen kann, nur der Thüringer Wirtschaftsminister hat es noch nicht bemerkt."
(ddp-lth). Die FDP hat Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen der angekündigten Aufstockung der Landeshilfen für Opel einen «klaren Rechtsbruch» vorgeworfen. Für die Maßnahme, die Kreditbürgschaften des Freistaates zu erhöhen, hätte ein entsprechender Antrag des Autobauers vorliegen müssen, sagte der FDP-Landes- und Fraktionschef Uwe Barth am Freitag in Erfurt. Diesen habe es nicht gegeben.
Machnig hatte im Sender MDR Info gesagt, dass die Landesregierung die bereits zugesagten Kreditbürgschaften des Landes in Höhe von rund 27 auf 68 Millionen Euro erhöhen wolle. Auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte dies am Donnerstag angekündigt.
FDP kritisiert mangelhafte Beratung für optionswillige Kommunen durch das Thüringer Arbeitsministerium
Erfurt (ddp-lth). Die FDP-Landtagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mangelnde Unterstützung der Thüringer Kommunen für deren angestrebte eigenständige Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor. Das Ministerium vernachlässige den Wunsch mehrerer Landkreise, Langzeitarbeitslose als sogenannte Optionskommunen zukünftig in Eigenregie zu betreuen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, am Freitag in Erfurt. Die interessierten Kommunen wendeten sich inzwischen direkt an das Bundesarbeitsministerium und bekämen keine fachliche Unterstützung vonseiten des Landes. «Thüringen kann es sich nicht leisten, auf das Optionsmodell zu verzichten», sagte Koppe.
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat das Sparpaket der Bundesregierung als eine "Chance für den Aufbruch in Deutschland" bezeichnet. Es sei ein drastisches Programm, das den Handlungswillen dokumentiere und dennoch ohne Steuererhöhungen auskäme. Daran habe die FDP einen großen Anteil. Wenn Deutschland seine Probleme bei Haushalt und Finanzen behebe, könne das ein entscheidender Impuls für Wachstum und Arbeit sein. Der Handlungswillen setze auch neue Kräfte in der Gesellschaft frei. "Lassen wir alles beim alten, betrifft die Schuldenfalle nicht nur die nächsten Generationen. Mit Blick auf die jüngsten Vorgänge in südeuropäischen Staaten kann sich jeder ausrechnen, wie schnell wir ein grundsätzliches Problem mit den Staatsfinanzen haben können. Dann steht alles zur Disposition, mit allen Konsequenzen", sagte Kurth.
Am 06.Juni 2010 wurde in den meisten kreisangehörigen Thüringer Gemeinden der ehrenamtliche Bürgermeister gewählt. Mehr als 14 Liberale werden in den kommenden fünf Jahren ehrenamtlich einer Gemeinde vorstehen. Damit hat die FDP mehr Bürgermeisterkandidaten durchgebracht als die Linkspartei. Am spannendsten gestaltete sich die Wahl in Hohenleuben. Hier konnte sich am Ende Dirk Bergner mit einer Stimme Vorsprung gegen seine Mitbewerberin durchsetzen. Die FDP Thüringen gratuliert allen neu gewählten Bürgermeistern recht herzlich und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit.
Turnusmäßig wählten am Donnerstag die Mitglieder der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ihren Landesvorstand neu. Als Landesvorsitzender bestätigt wurde der kommunalpolitische Sprecher der FDP - Landtagsfraktion Dirk Bergner, der bereits seit 2004 der VLK Thüringen vorsteht. Der 45-jährige Bauingenieur ist bereits seit 16 Jahren ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv und gehört dem Landtag seit 2009 an. Stellvertretender Landesvorsitzender wurde wiederum Norbert Ortloff. Der Rothensteiner wurde nach der Wende der erste frei gewählte Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und wechselte später in das Bauamt der VG Südliches Saaletal. Schatzmeister wurde der Vorsitzende der Greizer FDP - Kreistagsfraktion, Jens Zimmer, und als Beisitzer gehören dem neuen VLK - Vorstand der Landtagsabgeordnete Marian Koppe, Herbert Bernhardt (Bürgermeister a.D. der Stadt Schkölen), Viola Schwedler (VG Kölleda) und der Mörsdorfer Bürgermeister Hans - Jürgen Lehmann an.
