FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Thüringens FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth zeigte sich vom Rücktritt von Horst Köhler überrascht und bedauerte diesen. "Ich habe Horst Köhler vor einem Jahr in der Bundesversammlung bewusst gewählt. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist es wichtig, dass an der Spitze der Republik eine Persönlichkeit steht, deren finanzpolitischer und globaler ökonomischer Sachverstand über die Parteigrenzen hinweg anerkannt ist", sagte Barth. Daher bedauere er den Rücktritt besonders. Allerdings zeigte er sich auch überrascht von der Begründung Köhlers für seinen Rücktritt. "Ich meine nicht, dass die Kritik an einer Äußerung des Bundespräsidenten zu einem einzelnen Sachthema derart gewichtig war, als dass sie eine derart weitreichende Reaktion begründen würde", so Barth abschließend.

FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der FDP-Landesvorsitzende und Chef der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, gab der Ostthüringer Zeitung (26.05.2010) folgendes Interview. Die Fragen stellte Volkhard Paczulla.

Hatten Sie schöne Pfingsten, trotz des neuesten Umfrageergebnisses von nur noch drei Prozent für die FDP?

Von einer Meinungsumfrage lasse ich mir die Feiertage nicht verderben. Außerdem kann ich den momentanen Liebesentzug der Wähler durchaus nachvollziehen.

Sie finden die eigene Partei enttäuschend?

Schlechte Umfragewerte entstehen, wenn man seine politischen Ziele in Regierungsverantwortung nicht durchsetzt. Aber daraus zu schlussfolgern, dass man sie nun erst recht nicht durchsetzen kann, wäre abenteuerlich. Meine Partei muss in Berlin klarer formulieren, was ihre Hauptzielsetzungen sind: Eine andere Steuerpolitik und eine Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems. Dafür sind wir schließlich mit 14,6 Prozent gewählt worden.

Viele halten Steuersenkungen in Krisenzeiten für kein probates Mittel.

Ja, vor allem diejenigen, die selbst keine Steuern zahlen. Für alles Mögliche ist Geld da: für Griechenland, für Opel, für die Stützung des Euro. Unvorstellbare Summen. Nur für die Entlastung der Steuerzahler, dafür reicht es angeblich nicht.

OTZ-Interview

Patrick Kurth, MdB

"Die Uhr läuft zur Lösung des Problems rückwärts. Deshalb muss der heutige Beschluss der Start einer intensiven europäischen Politik zur Rettung des Euros sein. Jetzt muss die Bundesregierung Führungsverantwortung übernehmen und insbesondere eine Politik des Schuldenabbaus und ordentlicher Haushalte in der Euro-Zone und bei Mitgliedsstaaten einfordern." Mit diesem dringlichen Appell an die Bundesregierung hat der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth heute dem Euro-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Kurth hatte eine persönliche Erklärung abgegeben, um sein Abstimmungsverhalten zu begründen. "Die zahlreiche Kritik an dem Gesetz muss von der Bundesregierung in erheblichem Maße ernst genommen werden. Auch ich kann zahlreiche Details des Gesetzes nicht nachvollziehen oder bin bei Einzelfragen dagegen", heißt es in der Erklärung.

Persönliche Erklärung von Patrick Kurth, MdB

Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

In Deutschland existiert das teuerste Gesundheitswesen weltweit. Die Leistungsfähigkeit des Systems nimmt dabei jedoch immer mehr ab. Die Versicherten merken es an den langen Wartezeiten auf Arzttermine, Leistungskürzungen der Krankenkassen und der finanziellen Mehrbelastung eines jeden Einzelnen. "Wer noch immer nicht verstanden hat, dass das Gesundheitssystem in Deutschland reformbedürftig ist, hat den Bezug zur Realität verloren", so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Die von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) vorgeschlagene einkommensunabhängige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stelle sicher, dass das Gesundheitssystem wieder das leisten könne, wofür es einst geschaffen wurde - eine leistungsfähige Solidarität zwischen Gesunden und Kranken auch für die Zukunft zu gewährleisten. Geringverdiener, Rentner mit kleiner Rente und Sozialschwache würden von Zuzahlungen gänzlich befreit und die Kosten steuerfinanziert. "So tragen die finanziell leistungsfähigen Steuerzahler dazu bei, Sozialschwache von Belastungen zu befreien", so Koppe.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Ansätze zur Stärkung der Regelschulen in dem von der CDU vorgelegten Schulkonzept", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing. "Alles was zur qualitativen Verbesserung der bestehenden Schulformen führt, wollen wir gern unterstützen." Ein zusätzliches Schuljahr mit hohem Praxisanteil zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit der bisherigen Hauptschulabsolventen sei beispielsweise ein überlegenswerter Ansatz. Das Abitur sollten gute Regelschulabsolventen aber auch weiterhin an den bestehenden Gymnasien absolvieren, die dafür zum Teil spezielle dreijährige Angebote vorhielten. "Wir müssen keine neue Schulformen erfinden", betonte Hitzing mit Blick auf die geplante Gemeinschaftsschule. Sie könne die von Kultusminister Matschie angeführte, angeblich "große Zustimmung in der Bevölkerung" dafür auch nicht erkennen. "Das gegliederte Schulsystem aus Grundschule, Regelschule und Gymnasium hat sich in Thüringen bewährt, wie auch die letzten PISA-Studien eindrucksvoll belegen", so Hitzing. Es sollte daher nicht durch politisch motivierten Reformeifer gefährdet werden.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Landesgeschäftsführerin Heike von Sternfeld

Über 70 Gäste fanden gestern den Weg zur feierlichen Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle in der Schillerstraße. "Wir wollen uns mit dieser kleinen Feier insbesondere bei all den ehrenamtlichen Helfern bedanken, die uns beim Umzug Anfang des Jahres so tatkräftig zur Hand gegangen sind" erklärte die Landesgeschäftsführerin der FDP-Thüringen, Heike von Sternfeld. FDP-Landeschef Uwe Barth, MdL freute sich über die zahlreich erschienen Gäste und betonte in einer kurzen Ansprache die wichtige Rolle der Landesgeschäftsstelle als Kommunikationszentrum der Partei. Impressionen von dem Abend finden Sie in der Bildergalerie unter folgendem Link.

Impressionen von der Eröffnung der Landesgeschäftsstelle

FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, MdL hat Schuldzuweisungen der CDU an dem Wahlergebnis in NRW zurückgewiesen. "Die Balkengrafik am Wahlabend gibt Aufschluss darüber, wer der Verlierer ist", sagte Barth heute vor der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin. Das gestrige Ergebnis reihe sich in einen bereits jahrelang anhaltenden Trend höchst mittelmäßiger Wahlergebnisse der Union ein. "Die CDU hat gestern die Quittung für ihre Profillosigkeit und orientierungslose Farbenspiele vor der Wahl erhalten. Der Wähler will vor der Wahl wissen woran er ist. Dazu bedarf es klarer inhaltlicher und strategischer Aussagen. Beides konnte die Union bei den vergangenen Wahlen in den Ländern, im Bund und eben auch jetzt in NRW offensichtlich nicht bieten", so Barth.

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

An der FDP ist es nicht gescheitert", bedauert Thüringens FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth den Verlust der bürgerlichen Mehrheit in NRW. Die FDP habe im Vergleich zur Landtagswahl von 2005 leicht zugelegt, während CDU und SPD klar verloren hätten. Die erfolgreiche liberale landespolitische Arbeit in NRW im Bereich der Hochschul- und Wirtschaftspolitik sei damit vom Wähler honoriert worden. Das es am Ende doch nicht für eine CDU-/FDP-Regierung gereicht habe, sei auf die dramatischen Verluste der Union zurückzuführen. Ministerpräsident Rüttgers sei mit seiner unglaubwürdigen sozialdemokratischen Ausrichtung der CDU gescheitert. Zugleich sei der Wahlausgang eine Quittung in Richtung Berlin, wo sich der Koalitionspartner CDU Steuerreformen verweigere. "Frau Merkel muss jetzt endlich bereit sein, die Koalitionsvereinbarung mit der FDP umzusetzen und die wichtigen Themen wie Steuersenkung und Kopfpauschale angehen, auch wenn das durch den Verlust der Bundesratsmehrheit schwierig wird", so Barth.

Patrick Kurth, MdB

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat heute für die Griechenland-Hilfe gestimmt. Gleichzeitig gab er eine persönliche Erklärung ab, um sein Abstimmungsverhalten zu begründen. Für den Abgeordneten gab es zwar erhebliche Bedenken, "Letztlich muss ich mich allerdings auf die Richtigkeit der vorgetragenen Argumente seitens der Bundesregierung und der Experten aus der Europäischen Union bzw. der Deutschen Bundesbank / Europäische Zentralbank verlassen", heißt es in der von ihm zu Protokoll gegebenen Erklärung. Kurth sagte, dass er als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bestürzt darüber war, dass erst jetzt die dramatische Situation Griechenlands bekannt geworden sei. Er hätte erwartet, dass die Bundesfinanzminister früherer Regierungen schon viel früher umfassend informiert wurden. "Normalerweise hätte den Bundesfinanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) die Finanzsituation Griechenlands seit seiner Aufnahme in den Euro-Raum bekannt sein müssen."

FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Landesregierung muss kräftig auf die Schuldenbremse treten und alle Ausgaben ohne tabu auf den Prüfstand stellen", fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Die Sorgen der Thüringerinnen und Thüringer um die Zukunft des Freistaats müsse man ernst nehmen, sagte er heute mit Blick auf eine Umfrage von Infratest dimap, nach der 81 Prozent eine Neuverschuldung zur Finanzierung der Koalitionsvereinbarungen ablehnten. Die Liberalen sehen sich in ihrem Kurs der Einsparbemühungen hingegen durch die Umfragen bestätigt. 90 Prozent ihrer Anhänger unterstützen diese Haushaltspolitik. "Thüringen muss in Zukunft wahrscheinlich zwei Milliarden Euro jährlich sparen", so Barth. Damit könne man nicht warten, bis Herr Machnig nicht mehr im Amt sei.

Thomas Kemmerich, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat das heute von der CDU-/SPD-Landesregierung vorgestellte Landesarbeitsmarktprogramm kritisiert. Er könne nicht erkennen, wie das Programm zu neuen Jobs führen solle, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Auf Nachfrage habe dies Minister Machnig nicht glaubhaft vermitteln können.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe

Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Fernbleiben der Thüringer Gesundheitsministerin zum Bund-Länder-Spitzentreffen mit Minister Rösler

"Die Reaktion von Ministerin Heike Taubert ist ein Ablenkungsmanöver. Es ist mehr als merkwürdig, dass ausgerechnet alle SPD-Gesundheitsministerien dem Bund-Länder-Spitzentreffen fernbleiben, während alle Unions- und FDP-geführten Ministerien vertreten sind. Wenn sie es als Landesministerin ehrlich mit der Verbesserung der medizinischen Versorgung meint, sollte sie es möglich machen, doch noch an dem Spitzengespräch teilzunehmen", fordert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Schließlich sei es der erste Schritt in Richtung Task-Force, den Koppe seit langem gefordert und für den er sich auch auf Bundesebene mehrfach eingesetzt hatte.

Die neue Thüringen Liberal

Die neue Thüringen Liberal ist da.

Unter anderem diesmal im Inhalt:
- FDP zeigt Kante bei Haushaltspolitik
- Liberale MdBs im Web 2.0
- FDP-Landtagsfraktion auf Thüringenausstellung
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