Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Dieser Haushalt ist verantwortungslos. Wenn Sie so weitermachen, wird demnächst wahrscheinlich Griechisch als Amtssprache in Thüringen eingeführt", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth heute in der Debatte zum Thüringer Landeshaushalt 2010 an die Adresse der Regierungsparteien. "Thüringen steht nunmehr mit gut 16,5 Mrd. Euro in der Kreide und wird jedes Jahr über 653 Millionen Euro für die Zinsen ausgeben müssen. Deshalb ist dieser Tag kein guter Tag für Thüringen", stellte Barth fest, der im Anschluss an seine Rede Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht symbolisch die "rote Laterne" überreichte, weil Thüringen von allen neuen Bundesländern die höchsten Kredite aufnehmen muss.

Marian Koppe, MdL

"Das Bürgergeld ist keine CDU-Erfindung", stellten die FDP-Landtagsabgeordneten Marian Koppe und Dirk Bergner im Anschluss an das Grußwort von Ministerpraesidentin Lieberknecht auf dem Jahresempfang der IHK und der Handwerkskammer am Mittwoch in Weimar klar. Mit seinem Einschwenken auf das Bürgergeld habe Althaus ein bereits langjähriges FDP-Konzept aufgegriffen. "Freilich nicht, ohne handwerkliche Fehler einzubauen", so der Sozialexperte Koppe und der Parlamentarische Geschaeftsführer Bergner unisono. Beim FDP-Konzept des Bürgergelds sollen erforderliche Hilfen für Bedürftige als so genannte Negativsteuer vom Finanzamt ausgezahlt und erhebliche Erleichterungen für die Betroffenen erreicht werden.

Neue FDP Landesgeschäftsstelle - Schillerstraße

Nach dem Superwahljahr 2009 mit dem Wieder-Einzug der FDP in den Thüringer Landtag stand auch der Umzug der Landesgeschäftsstelle an. Mittlerweile sind alle Umzugskisten ausgepackt und wir wollen die Gelegenheit nutzen, Sie zur feierlichen Eröffnung der neuen Räumlichkeiten

am Montag 10.05.2010
um 17.30 Uhr (Einlass 17.00 Uhr)
in die Schillerstraße 62, 99096 Erfurt (3.Etage)

recht herzlich einzuladen.

Einladung

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Nach dem Bundesparteitag der FDP gab der Landesvorsitzende der FDP in der Thüringer Allgemeine ein Interview. Er begründete darin seine Ablehnung des Antrages zum Steuerkonzept, weil er befürchtet, dass es in weiteren Verhandlungen mit der CDU noch mehr verwässert werden könne. Er bekräftigte gegenüber den Medien aber auch, dass die FDP-Vorstellungen noch immer besser seien als die aller anderen Parteien.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die Thüringer FDP wird nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Uwe Barth, MdL mit über 20 Delegierten und Gästen auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende in Köln vertreten sein. Im Mittelpunkt des Parteitages steht das neue Steuerkonzept der FDP sowie die Wahl des neuen Generalsekretärs der Bundespartei, Christian Lindner.
Barth erhofft sich ein deutliches Signal von dem Parteitag für die geplanten Steuerreformen der Liberalen und weist Kritik an diesen zurück. "Wenn diejenigen, die früher meinten milliardenschwere Staatsausgaben wie die Abwrackprämie für alte Autos seien das Gebot der Stunde, dann finde ich es putzig, wenn sie im gleich Atemzug die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung in Frage stellen", erklärte Barth. Gerade wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage sei es wichtig die Mittelschicht zu entlasten und das Steuerrecht zu vereinfachen, um so Wachstumsimpulse freizusetzen, ist der Liberale überzeugt. Nach Ansicht der Thüringer Liberalen darf die FDP keine weiteren Abstriche bei den geplanten Steuerreformen zulassen, der aktuelle FDP-Entwurf sei kein Diskussionsvorschlag sondern der Kompromiss.

Marian Koppe, MdL in Sitzendorf

In Thüringen macht das MDR-Radioprogamm Jump mit seiner Europatour an 15 Schulen Station. Beim Auftakt in Sitzendorf war auch der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe dabei. Der Sprecher für Europaangelegenheiten der Fraktion berichtete vor den Schülern der unteren Klassen über Aufgaben und Ziele der Europäischen Gemeinschaft und freute sich über die Aufgeschlossenheit der Kinder. Der Info-Bus der Europäischen Kommission und ein Europaquiz fanden große Resonanz.

Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

Einsparungen von insgesamt 475 Millionen Euro hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth stellte heute im Thüringer Landtag das Paket mit 527 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. 250 Mio. Euro könnten durch Einzelanträge gespart werden. Weiter seien eine globale Minderausgabe von 200 Mio. Euro sowie eine "qualifizierte Haushaltssperre" über 25 Mio. Euro für Mehrbeteiligungen an EU-finanzierte Projekte beantragt.

Laut Einigungsvertrag werden ostdeutsche Seen im Bundesbesitz meistbietend verkauft. Befürchtet wird, dass dadurch Badestellen und Uferwege nicht mehr für alle benutzbar sind oder nur gegen eine Gebühr der privaten Eigentümer.

Müssen Ufer und Seen für alle Bürger frei zugängig sein? Warum werden Seen nicht an die Kommunen übergeben? Dürfen Grundstücksbesitzer den Zugang sperren? Wann können Privateigentümer enteignet werden?

JUSTUS KLISS diskutierte am Dienstag, dem 13.04.10, live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen - KLIPP & KLAR: "Mein See, mein Steg, mein Weg!" - Osten vorm Ausverkauf?

Gäste:
- Gesine Lötzsch, DIE LINKE, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion
- Patrick Kurth, FDP, Sprecher Aufbau Ost der Bundestagsfraktion
- Werner Becker, Rechtsanwalt und Käufer des Wandlitzsees
- Michael Hansen, Sänger und Komponist ist Ehrenvorsitzender des Tourismusverbandes Barnim

Sendung ansehen: Link zu Klipp&Klar (scrollen auf 13.4.)

Thüringer FDP Generalsekretär, Patrick Kurth MdB

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat die Thüringer Landesregierung kritisiert, die Vorbehalte zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen anmeldete. Nach den Plänen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen Bürger bei zu langen Gerichtsverfahren entschädigt werden. Dies werde zu schnelleren Verfahren führen, ist sich Kurth sicher. "Zum Teil ziehen sich Verfahren gerade im zivilrechtlichen Bereich über Jahre hin. Unternehmen und Bürgern kostet das nicht nur Nerven, sondern v.a. Geld. Das lähmt Wirtschaft und Gesellschaft und führt zu großem Frust. Dabei hat jeder das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit", so Kurth. Der Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger war zunächst auf breite Zustimmung gestoßen. Jetzt melden sich erste Widerstände aus den Ländern.

Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist, sagte, dass insbesondere die neuen Länder schnelle und weniger komplizierte Gerichtsverfahren als Standortvorteil begreifen müssten. Allerdings zeigten nur Sachsen-Anhalt und Brandenburg Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Bedenken gegen das Vorhaben kam u.a. aus Thüringen. "Auch der Freistaat muss daran interessiert sein, dass Rechtssicherheit in zeitlich überschaubarer Zeit gewährleistet wird." Für viele Unternehmen aber insbesondere auch Privatpersonen sei es ein großer Vorteil, wenn sie Rechtsstreite schneller klären können. Das müssten insbesondere die neuen Länder leisten können.

Patrick Kurth, MdB; Heinz Untermann, MdL

Volles Haus beim Frühlingsfest - dem ersten im Landesverband - des FDP-Kreisverbandes Sömmerda. Kreischef Heinz Untermann, MdL, hatte gemeinsam mit der Ortsvorsitzenden Carola Strien nach Buttstädt eingeladen. Über 40 Mitglieder, Sympathisanten, FDP-Bürgermeister und Freunde waren gekommen. Darunter auch der hiesige Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP Patrick Kurth. Und eine Überraschung gab es für die feiernden Liberalen: Eine Blues-Brothers-Cover-Band hatte ihren Auftritt vor der Kreis-FDP.

Dirk Bergner, MdL innenpolitischer Sprecher

Die eine oder andere Überraschung ist da nicht auszuschließen", ist sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, sicher. "Umso wichtiger ist es für die politische Kultur, dass die Menschen im Land Klarheit darüber haben, inwieweit heutige Landtagsabgeordnete sich während der sozialistischen Diktatur als Spitzel und Denunzianten betätigt haben", so der Politiker vor allem mit Blick auf die Fraktion DIE LINKE.

FDP Landtagsfraktion

Der Thüringer Landtag steht vor der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen. Die Koalition aus SPD und CDU ist kurz davor, die Zukunft Thüringens durch eine unverantwortlich hohe Neuverschuldung zu verspielen.

"Die Kuh kann noch vom Eis geholt werden, deshalb ist es jetzt an der Zeit für den Thüringer Landtag, sich der Realität zu stellen", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth. "Die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Kürzung um 200 Millionen Euro deckt sich mit den Mindestvorstellungen der FDP."

Marian Koppe, MdL sozialpolitischer Sprecher

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe fordert die Bildung einer Task-Force "Ärztemangel" zur Entwicklung eines tragfähigen Konzepts zur Schließung der medizinischen Versorgungslücken im ländlichen Raum.

Die jüngsten Vorstöße des Bundesgesundheitsministers stellen sich nach 11 Jahren Murks und Flickschusterei unter SPD-Führung endlich offensiv dem dringenden Problem der massiver werdenden medizinischen Unterversorgung im ländlichen Raum. "Es ist gut, dass Minister Rösler die Diskussion zur Lösung dieses komplexen Problems auch über Parteigrenzen hinweg sucht." Allerdings, so Koppe weiter, helfen die an die Öffentlichkeit gelangten Einzelvorschläge kaum bei der Bewältigung des Gesamtproblems. "Wir müssen endlich dahin kommen, dass sich alle Kompetenzträger an einen Tisch setzen." Koppe fordert die Bildung einer Task-Force, in der sich Vertreter des Bundes, der Länder, der Mediziner, der Kassen und Patienten gemeinsam der Lösungssuche stellen. Vor allem dürften sich die Bundesländer nicht länger hinter Rösler verstecken und müssten sich endlich ihrer Verantwortung stellen. "Es ist peinlich, dass die aktuelle Landesregierung mit großem Pomp ein Stipendiensystem mit 10 Vergabeplätzen vorstellt, obwohl in Thüringen ca. 250 Ärzte in Krankenhäusern und mehr als 100 Landärzte fehlen. Das ist unredlich, wird dem dringenden Problem nicht gerecht und ist letztlich nichts weiter als purer Aktionismus."

Thomas Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher

"Werbung für den Verbleib in Thüringen, nicht für die Abwanderung!" Das fordert Thomas L. Kemmerich , wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Gleichzeitig müsse es eine kritische Überprüfung der diesbezüglichen Aktivitäten durch die Agentur für Arbeit geben.

"Thüringen verliert jeden Tag Einwohner durch Abwanderung, hauptsächlich junge Frauen. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung ist dies besonders brisant, denn die jungen Frauen bekommen ihre Kinder nicht mehr in Thüringen und die hier verbliebenen jungen Frauen können gegen diese entstehende Lücke beim besten Willen nicht 'angebären'.

Fraktionsvorsitzender Uwe Barth. MdL

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, sprach sich in der Diskussion um die Ruhegehaltsansprüche für Thüringer Minister für mehr Eigenverantwortung der politischen Funktions- und Mandatsträger aus. "Die FDP ist seit langem der Auffassung , die Altersversorgung für politische Amts- und Mandatsträger neu zu organisieren. Ziel einer solchen Neugestaltung muss vor allem sein, dass Minister wie Abgeordnete während ihrer Tätigkeit im politischen Amt selbst für ihre Altersversorgung vorsorgen", erklärte Barth.

Thomas Kemmerich, MdL

Mit Unverständnis reagierten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, auf die gestrige Äußerung des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig, die FDP sei der "Totengräber des Opel-Standortes Eisenach" und stellten fest:
"Der FDP geht es darum, die Entscheidung über Staatshilfen nicht unabhängig von Aussagen über die Zukunft von Opel zu treffen. Was wir wollen sind klare Aussagen von Opel und von General Motors, wie die Zukunft des Autobauers aussehen soll, mit welchen Produkten wann schwarze Zahlen geschrieben werden sollen und was mit dem Geld der deutschen Steuerzahler passiert, wenn Opel doch insolvent werden sollte. Wir sollten ganz genau darauf aufpassen, dass mit deutschem Geld nicht die amerikanische Staatsbeteiligung an GM zurückgezahlt wird, nur damit die GM-Führung sich wieder Bonuszahlungen genehmigen kann", erklärten Barth und Kemmerich unisono. "Dass Opel im vierten Quartal 2009, trotz der noch immer wirkenden staatlichen Kaufanreize in Deutschland und anderen europäischen Ländern erneut Verluste von mehr als 800 Mio. EUR einräumen musste, spricht nicht gerade für die Attraktivität der Produktpalette des Autobauers", so Kemmerich weiter. Es könne nicht sein, dass der Konzern, nun, im Windschatten der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mitfährt, auf das Tempo drückt und eine schnelle Entscheidung über staatliche Hilfe verlangt. Wieder einmal werde die Opel-Belegschaft für den Wahlkampf instrumentalisiert und als Stimmenlieferant missbraucht. Dabei sei es den Steuerzahlern nicht zuzumuten, für eine jahrelang verfehlte Modellpolitik jetzt vorbehaltlos die Zeche zu bezahlen.

Gelungener Auftakt für die Konstituierung des neuen Landesfachausschuss Internationales. Am Montag besuchte der neue Ausschuss unter Leitung von Carsten Klein die Gothaer Friedenssteinkaserne. Prominent mit dabei: Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Franka Hitzing sowie das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Patrick Kurth, MdB.

Nach einer ausführlichen Einweisung durch den Kommandeur des Panzeraufklärungsbataillon, Oberstleutnant Templin, stellten Soldaten der Kaserne mehrere Waffensysteme vor, darunter Drohnen wie LUNA oder KZO.

Marian Koppe, MdL sozialpolitischer Sprecher

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe begrüßt das Interesse der Thüringer Landkreise Greiz, Sonneberg, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla und des Ilmkreises, am Optionsmodell. "Das rege Interesse der Thüringer Kreise am Optionsmodell zeigt, dass die harte Verhandlungsposition der FDP auf Bundesebene richtig war und ein wirkungsvolles Mittel zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhalten werden konnte." Das Ziel der Thüringer FDP-Fraktion, die bestehenden 69 Optionskommunen zu entfristen, sowie weiteren Kommunen und Landkreisen bei Bedarf die Möglichkeit zum Optieren einzuräumen, konnte gegen den expliziten Willen der Bundestagsfraktionen von SPD- und Union durchgesetzt werden. "Welche Potentiale im Optionsmodell stecken, zeigt uns vor allem das Beispiel Jena. Wir haben uns nicht ohne Grund und trotz heftiger Widerstände anderer Parteien dafür auf auch Bundesebene stark gemacht", sagte Koppe weiter.

Thomas Kemmerich, MdL

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, hat den Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig, heute zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern aufgefordert.

Machnig solle in seiner Forderungsrhetorik nicht die Gefahr übersehen, dass der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Opel-Standorte in Deutschland gegeneinander ausspielt. Rüttgers hatte wiederholt eine schnelle Entscheidung über die Staatsbürgschaften gefordert und erwartet vom heutigen Gespräch mit Opel-Chef Nick Reilly konkrete Zusagen, die das Bochumer Werk betreffen. Im Vorfeld der Wahlen könnte er so eine positive Perspektive für Bochum präsentieren.

Vizepräsidentin des Landtags Franka Hitzing

Erstaunt, aber nicht überrascht zeigte sich die Umweltexpertin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing , über die Ankündigung des Düngemittelproduzenten K+S, eine Eindampfanlage, die den Salzgehalt in den Abwässern des Kalibergbaus entlang der Werra verringern sollte, nun doch nicht bauen zu wollen. "Das passt in das bisherige Schema. Stück für Stück zieht K+S getroffene Zusagen zurück und lässt die Anrainer von Werra und Weser im 'sauren' Regen stehen. Das ist nicht nur ein schlechter Stil. Das ist Verdummung in Reinkultur."

Heinz Untermann, MdL

"Das "Windenergie-Potenzial-Papier‘ des Thüringer Wirtschaftsministers, das er Mitte März präsentiert hat, geht meilenweit an den Realitäten vorbei", erklärt der FDP-Fraktionssprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Heinz Untermann. Mit Unverständnis reagiert er auf den Vorstoß für eine unbegrenzte Förderung der "Windspargel" in Thüringen. Eine Verdreifachung der Flächen für Windenergie-Anlagen, wie von Minister Matthias Machnig (SPD) angekündigt, sei aus Sicht der Landesplanung abzulehnen, sagte der FDP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.