MdB Patrick Kurth bei der Osteraktion

Auf eines der nach wie vor größten Probleme der neuen Länder machte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der auch Fraktionssprecher für Aufbau Ost ist, am Dienstag mit einer plakativen Aktion aufmerksam. Kurth rückte das Thema "Abwanderung" in den Mittelpunkt der jährlichen Ostereiaktion der Thüringer Liberalen. "Wir legen Ihnen keine faulen Eier ins Nest!", so das traditionelle Motto. In diesem Jahr verteilte der Bundestagsabgeordnete, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist, Ostereier an der Autobahnraststätte Krauthausen an der A4 Richtung Westen. Unter dem Motto "OSTE(r)N - Einzigartig! Leben in Thüringen" nannte der Liberale Reisenden von Ost nach West zehn Gründe, warum man in Thüringen bleiben sollte.

"Auch im Jahre 20 der Einheit bleibt es dabei: Der hohe Verlust an Menschen ist für für Mittel- und Ostdeutsche Länder eine der zentralen Herausforderungen. Und die Bewältigung dieser Herausforderung bleibt auch im kommenden Jahrzehnt bestehen", sagte Kurth. Als Beispiel nannte er die Entwicklungen in seinem Heimatland. "Im Saldo verliert Thüringen durch Abwanderung jeden Tag 36 Einwohner, v.a. junge Frauen. Zusammen mit der Geburtenentwicklung erhöht sich das tägliche Defizit auf 54 Menschen." Durch diese Entwicklung würde Thüringen bis 2030 ca. 400 000 Menschen verlieren. Kaum betrachtet sei dabei die bereits jetzt eintretenden Folgen für die demografische Entwicklung. "Wenn junge Menschen gehen, werden auch ihre Kinder woanders geboren. So wird in diesem Jahr der Wendeknick spürbar werden. Der Einbruch der Geburten aber auch der Wegzug von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern nach der Wende hat auf die neuen Länder im wahrsten Wortsinn natürliche Auswirkungen: Es wird zu Geburtenrückgang der zweiten Generation kommen", so Kurth.

Marian Koppe, MdL, Gesundheit und Soziales

"Die Reform des Gesundheitswesens ist richtig, wichtig und weitreichend", erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe in Erfurt. "Erstmalig seit Jahrzehnten biete ein Minister den ausufernden Kosten im Gesundheitssystem nachhaltig die Stirn. Davon konnte bei den Vorgängern Ulla Schmidt (SPD), Andrea Fischer (Bündnis`90/ Die Grünen) und Horst Seehofer (CSU) kaum die Rede sein.", so Koppe weiter. Gerade die scharfe Kritik von SPD-Vize Nahles sei an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. "Das Kurzzeitgedächtnis der SPD-Führung scheint schwer getrübt zu sein. Schließlich haben im Gesundheitsministerium unter SPD-Führung 11 Jahre nur Murks und Ideenlosigkeit regiert." Dass Andrea Nahles das Reformpapier Röslers als "verkappten Pharmalobbyismus" bezeichnet, zeuge nicht nur von Realitätsverlust, sondern sei eine veritable Frechheit, so Koppe.

Fraktionsvorsitzender Uwe Barth MdL

Als "absurd" bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Reaktion von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf die FDP-Kritik an seinem Betriebsratswahlaufruf. Sachkritik fasse dieser offenbar als Majestätsbeleidigung auf. Machnig hatte Barth vorgeworfen, die Verfassung in Frage zu stellen. "Der Vorwurf ist für ein Mitglied der Landesregierung völlig inakzeptabel", so Barth. Die FDP-Fraktion habe mit ihrer Kleinen Anfrage weder das Wahlrecht für Betriebsräte noch das Mitbestimmungsrecht angezweifelt, erklärte er. Es sei aber Aufgabe der Opposition, kritische Fragen zu stellen, wenn die Regierung ihren Kompetenzbereich überschreite.

Uwe Barth, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat den "Betriebswahlaufruf" von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) scharf kritisiert. Es sei nicht Aufgabe des Ministers, die Arbeit der Gewerkschaften zu übernehmen, mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. In einer "gemeinsamen Erklärung" hatten der Thüringer Wirtschaftsminister und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Beschäftigte in Thüringen am 12. März dazu aufgerufen, sich aktiv an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen. Darin hieß es u.a. in den Betrieben "dürfe es keine "demokratiefreien Zonen" geben, "Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vor den Werkstoren enden".

"Angesichts der vielen Betriebe in Thüringen, die bislang ohne Betriebsrat auskommen, sehen wir in der Erklärung des Ministers einen Affront", so Barth. "Will der Minister damit alle Betriebe, in den kein Betriebsrat besteht, unter Generalverdacht stellen, ungerechte Löhne zu zahlen oder geltende Tarifverträge zu missachten?", hakt er deshalb in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach.

Dirk Bergner, MdL

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts ist heute im Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. "Eine Mehrheit kam nicht einmal für die Verweisung in den Innenausschuss zwecks weiterer Beratung zustande", äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner im Anschluss enttäuscht. Die Verweigerung einer tiefgründigen Debatte im zuständigen Ausschuss scheiterte vor allem an der CDU-Fraktion.

Marian Koppe, MdL

Mangel darf nicht verwaltet, sondern er muss wirkungsvoll bekämpft werden", sagte Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Situation im Thüringer Gesundheitswesen. Zu Recht beklage der Verband der Leitenden Krankenhausärzte den Mangel an Personal in den Häusern. Die Zahl von 250 unbesetzten Stellen belege die angespannte Personalsituation. "Aus der personellen Fehlquote leitet sich direkt eine Überlastung der Ärzte im Dienst und damit auch prinzipiell eine Gefährdung der Patienten ab", so Koppe. "Aber nicht nur die Krankenhäuser haben massive Probleme. Ähnlich schlecht ist die Situation bei den niedergelassenen Ärzten", stellt er fest. Hier müsse die Landesregierung endlich tätig werden. Mit nur 10 Stipendien löse man das Problem nicht einmal ansatzweise. "Über den Konflikt von CDU und SPD um ihren Haushaltsentwurf, darf Schwarz-Rot das Regieren nicht vergessen", bemängelt Koppe. "Wenn nicht heute tragfähige Lösungen gefunden werden, wird sich das Problem in Folge des demographischen Wandels in Thüringen noch erheblich verschärfen." Das Problem liege aus seiner Sicht auch nicht in einem Mangel an gut ausgebildeten Ärzten, sondern dass die hier ausgebildeten Absolventen keine Perspektive für sich in Thüringen sehen.

Patrick Kurth, MdB

Während der Fußball- WM im Sommer werden öffentliche TV- Übertragungen auch nach 22:00 Uhr möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss heute eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzordnung, teilte der Thüringer FDP- Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth mit. Er begrüßte, dass es auch zur nächsten WM eine Ausnahmeregelung der Lärmschutzverordnung gibt. "Die Großveranstaltungen erfreuten sich bei den letzten Meisterschaften großer Beliebtheit und blieben weitgehend friedlich. Das trägt ein Stück weit zum Zusammenhalt bei.", so Kurth.

Marian Koppe, MdL

"Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einigung zu den "optimierten Jobcentern‘ mit Nachdruck ", sagte Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion. Ein Scheitern wäre für die Arbeitsmarktpolitik eine Katastrophe gewesen. "Die Konsequenz wären Chaos, Unsicherheit bei allen Beteiligten und der Verlust eines guten und wirkungsvollen Systems zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt", so Koppe. Die gefundene Lösung schaffe nun endlich langfristige Planungssicherheit für die Kunden und Mitarbeiter der Jobcenter.

"Wichtig ist es vor allem, dass die teils chaotischen Zustände in den ARGEn, hervorgerufen durch ständige Gesetzesänderungen und unsinnigen Doppelzuständigkeiten, nun endlich beendet werden", sagte Koppe. Als erfreulich bezeichnete er es, dass die FDP-Position zum Ausbau der Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik mit der Schaffung von 41 weiteren Plätzen für Optionskommunen in dem Reformplan ihren Niederschlag gefunden habe. "Die Ausweitung des Optionsmodells der Kommunen bietet die Chance, dass fähige Mitarbeiter vor Ort auch die regionalen Strukturen des Arbeits-, Weiterbildungs- und Kundenmarktes optimal nutzen können. Denn nur wer vor Ort ist, kann die regionalen Probleme kennen."

Die FDP Fraktion im Thüringer Landtag

Die im Zuge des 2. Weltkrieges verbrachten Kulturgüter - von russischer Seite auch als "Beutekunst" bezeichnet - sind Thema eines Vortrages, zu dem die FDP-Landtagsfraktion am morgigen Dienstag (23. März 2010) um 18.00 Uhr in den FDP-Fraktionssaal F 104 des Thüringer Landtages in der Jürgen-Fuchs-Straße 1 in Erfurt einlädt. Der anerkannte Stiftungsrechtler Professor Dr. Olaf Werner wird über die Idee der Gründung einer deutsch-russischen oder thüringisch-russischen Stiftung zur Verwaltung und Pflege des nach Ende des 2. Weltkrieges unter sowjetischer Besatzung insbesondere in Thüringen beschlagnahmten und in die damalige Sowjetunion verbrachten Kulturgutes referieren.

Patrick Kurth, MdB auf der Leipziger Buchmesse

"Thüringen sollte die Leipziger Buchmesse viel stärker auch als eigene Messe begreifen. Das Potential ist groß, die Thüringer Verlage dort stärker herauszustellen. Davon wird der Freistaat profitieren", erklärte der Bundestagsabgeordnete und Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth nach einem Besuch der Messe am Samstag. Kurth, der Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages ist, hatte zehn Thüringer Aussteller aus unterschiedlichen Sparten und Thüringer Regionen besucht. In der Hauptsache handelte es sich um Verlage, bei denen sich der Thüringer Abgeordnete darüber informierte, wie das Haus aufgestellt und in welcher Sparte es tätig ist. Insbesondere erkundigte sich Kurth nach der wirtschaftlichen Lage. Diese wurde insgesamt positiv beurteilt, die Buchbranche sei im letzten Jahr gewachsen.

"Die Buchmesse endete - was bleibt?" Ein Kommentar zur Buchmesse.

Patrick Kurth, MdB

Der Sondershäuser Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion Patrick KURTH unterstützt die Pläne der Stadt Roßleben, das stillgelegte Kalibergwerk wieder in Betrieb zu nehmen. Kurth hatte sich dazu mit Roßlebens Bürgermeister Rainer Heuchel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Heuchel stellte dem FDP-Politiker die Pläne für den Kalibergbau vor und informierte über den Stand der Dinge. Demnach gibt es zwei Bewerber, die den Bergbau wieder betreiben wollen. Derzeit werden die Unterlagen geprüft. "Es handelt sich um ein mitunter komplexes Genehmigungsverfahren, das aus meiner Sicht Fahrt aufnehmen muss." Kurth sagte Bürgermeister Heuchel zu, sich nochmal bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Auswahl zwischen den beiden Bietern schnellstmöglich über die Bühne gehen zu lassen und in die Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung einzutreten wird. Auch dieses Verfahren muss so zügig wie möglich durchgeführt werden. "Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren", betonte der FDP-Abgeordnete. Unmittelbar nach dem Treffen stellte er eine sogenannte Sachstandsabfrage an das Bundesfinanzministerium, um die Lage der Dinge aus Sicht des Ministeriums abzufragen.

Patrick Kurth, MdB

Die Erklärung der Thüringer Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) am Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will, sie würde in ihrem Wahlkreis an keiner Hoteleröffnung beiwohnen, stößt auf scharfe Kritik. Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, bezeichnete diese Äußerungen als "völlig daneben, für das Tourismusland Thüringen peinlich und mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit schamlos". Die Grünen-Politikerin, die zudem noch Bundestagsvizepräsidentin ist, hatte zuvor FDP-Chef Westerwelle scharf angegriffen und ausdrücklich erklärt, dass sie zu keiner Eröffnung von Hotels gehe. Durch solche unsinnigen Äußerungen, so Kurth, werde die Tourismuswirtschaft in Thüringen vor den Kopf gestoßen. "Mit höchstem Aufwand und viel Fleiß wird durch viele Beteiligte versucht, das Kultur- und Tourismusland Thüringen nach vorn zu bringen. Äußerungen in dieser Art und Weise helfen nicht weiter."

Thomas Kemmerich, MdL

"Wer soll das bezahlen?", fragt des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich mit Blick auf die verwunderlichen "Werbemaßnahmen" im Thüringer Wirtschaftsministerium. Hier werde offenkundig schon an einer neuen Vermarktungsstrategie der Landesregierung gefeilt, obwohl die Mittel dafür noch gar nicht im Haushalt beschlossen seien.

Eine Broschüre im SPD-Rot, deren Internetversion den Eindruck einer neuen Ministeriumswebsite erweckt, dazu Pressemitteilungen des Ministeriums mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider - Machnig betreibe offenbar schon Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. "Die Staatskanzlei zeigt sich überrascht vom neuen Corporate Design. Wie schon bei seiner Ankündigung für das vorzeitige Ende der "Denkfabrikkampagne‘, prescht der Thüringer Neuminister eigenmächtig vor. Das ist gelebte Profilsucht", so der Vorwurf Kemmerichs.

Patrick Kurth, MdB

Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick KURTH verteidigte die Aufstellung des Haushalts, der eine Neuverschuldung von rund 80 Mrd. Euro vorsieht. "Angesichts der unvorhersehbaren Finanz- und Wirtschaftskrise war diese hohe Neuverschuldung unvermeidbar", erklärte Kurth.
Hervorzuheben sei allerdings, dass die Neuverschuldung im Vergleich zum ersten Entwurf des damaligen SPD-Finanzministers erheblich gesenkt werden konnte. "Die Tatsache, dass diese Reduzierung auch bei der durchgeführten Entlastung von Familien möglich war, zeigt deutlich, dass sich Konsolidierung und steuerliche Entlastung nicht ausschließen.", betonte der FDP-Abgeordnete.

Uwe Barth, MdL

"Nach den dreisten Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die kommunistischen Funktionäre war der Ruf nach freien Wahlen Ausgangspunkt für die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Mit der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 erfüllte sich das wichtigste Motiv der Reformkräfte", würdigt der Vorsitzende der Thüringer FDP und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die 20. Wiederkehr des historischen Ereignisses, das morgen in Berlin erstmals mit einer Feierstunde begangen wird.

"Von der Sehnsucht nach Freiheit und Veränderung angetrieben, haben selbstbewusste und reformwillige Bürger die ersten freien Wahlen in der DDR erzwungen", so der Vorsitzende der Liberalen. Wenn sich 20 Jahre danach, laut einer aktuellen Emnid-Umfrage fast ein Viertel der Deutschen in Ost und West manchmal die Mauer zurück wünschten, sei das ein ernstzunehmendes Problem. Auch wenn man die Ergebnisse solcher Befragungen nicht überbewerten sollte, belegten sie doch, dass die deutsche Einheit noch lange nicht in den Köpfen aller Menschen vollzogen ist. "Daher ist es enorm wichtig, an die Errungenschaften der friedlichen Revolution in Deutschland zu erinnern", so Barth, der selbst an der Feierstunde im Reichstag in Berlin teilnehmen wird.

Franka Hitzing, MdL

"Ich erkenne noch nicht das bahnbrechende Konzept für die Gemeinschaftsschule in
Thüringen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing
heute in Erfurt. Die Einführung der Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulform habe nur
dann eine Berechtigung, wenn sie zu qualitativen Verbesserungen in der Schulausbildung
führe. Dafür habe das Kultusministerium noch keine schlüssigen Argumente vorbringen können.
Gemeinsames Lernen biete bereits die gut funktionierende Regelschule. Für eine Aufnahme
von Abiturklassen in das Konzept der Gemeinschaftsschule fehlten die personellen und
baulichen Voraussetzungen. "Wir wollen uns aber der Idee längeren gemeinsamen Lernens
nicht ausdrücklich verschließen." Angesichts sinkender Schülerzahlen könnte die
Gemeinschaftsschule als punktuelle, regionale Alternative erprobt werden.

Dirk Bergner, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag äußert sich enttäuscht über die Ablehnung der Beschwerde der Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA). "Ich hatte gehofft, dass in der Substanz verhandelt wird", sagte der kommunalpolitische Sprecher Dirk Bergner heute in Erfurt. Die Absicht des Innenministers Peter Huber (CDU), den Kommunen übertragene Aufgaben wieder zurück in das Landesverwaltungsamt übertragen zu wollen, zeuge von Ziel- und Planlosigkeit. "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln", so Bergner.

Die FDP Fraktion im Thüringer Landtag

451 Millionen Euro der geplanten Neuverschuldung der Landesregierung resultieren aus Mehrausgaben in den drei SPD-geführten Ressorts Wirtschaft, Kultus und Soziales - Anlass für die FDP-Landtagsfraktion, sich zum Auftakt ihrer Haushaltsklausur intensiv mit dem Einzelplan des Wirtschaftsressorts zu beschäftigen. Fazit der Diskussion mit Experten: auch ohne Sparkommission der Landesregierung sind erhebliche Sparpotenziale in dem Bereich klar erkennbar. "Im Haushaltsentwurf 2010 für den Bereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (Einzelplan 07) weichen die Ansätze teilweise erheblich von den Ist-Zahlen 2009 ab, ohne Erklärung warum dies so ist", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lutz Recknagel. "Kosten für Sachverständige und Gutachten machen einen erheblichen und absolut überzogenen Anteil im Plan des Wirtschaftsressorts aus", bemängelt der FDP-Haushaltsexperte weiter. "Offenbar ist man der Meinung, dass der Sachverstand an der Spitze des Ministeriums nicht ausreicht, so dass man externe Gutachter hinzuziehen muss."

Patrick Kurth, MdB

Die geplante zusätzliche Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom wird später als erwartet in den Bundestag eingebracht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth erklärte, dass die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge der Unionsfraktion bewerten wolle. Erst danach könne eine entsprechende Gesetzesänderung eingebracht werden. Nach Kurths Ansicht werde es "keinesfalls zu Änderungen kommen, die den bisherigen Vorschlag verschärfen."

Uwe Barth, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Überlegungen zu einer Gebietsreform unter Verweis auf die finanzielle Situation der Städte Suhl und Eisenach ab. "Wir setzen auf freiwillige Zusammenarbeit vor Zwang", sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth im Anschluss an eine Fraktionssitzung. Der Weg zu Zusammenschlüssen führe nur über die Freiwilligkeit. Das Thema sei "hoch emotional geprägt", erinnerte er an die Diskussionen um die erste Kreisgebietsreform 1994. Im ländlich geprägten Freistaat Thüringen müsse man auch mit Blick auf die demographische Entwicklung bürgernahe Verwaltungen dauerhaft erhalten. Bei einer Zusammenlegung von Landkreisen werde es für die Bürger zunehmend schwieriger, an der politischen Arbeit in den Kreistagen und Gremien mitzuwirken.

Patrick Kurth, MdB, im Gespräch mit Herr Rheinholz

"Das Potential der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin hat Thüringen aus meiner Sicht nutzen können. Gut, dass sich auch der Thüringer Landwirtschaftsminister Reinholz über den einheitlichen Auftritt zur ITB informierte. Bei der Grünen Woche gibt es in diesem Punkt erheblichen Nachholbedarf", sagte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth nach Besuch der Messe, die am heutigen Sonntag zu Ende geht. Die Hauptsache in der Außenwirkung für Thüringen bleibe nach wie vor die gemeinsame Dachmarke und damit eine einheitliche Vermarktung in einer gemeinsamen Halle. "Diese Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Vermarktung des Freistaates hat Thüringen in diesem Jahr umsetzen können."

Marian Koppe, MdL

Im Streit um die Krankenkassenzusatzbeiträge für Hartz IV-Empfänger hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den LINKEN Populismus vorgeworfen. "Nicht der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler ist für die zu erwartenden Zusatzbeiträge bei der Gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich, sondern es ist das Ergebnis der vergangenen elf Jahre einer wettbewerbsfeindlichen und kostenintensiven Gesundheitspolitik einer sozialdemokratischen Gesundheitsministerin, die Ulla Schmidt hieß", erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. "Auch die Thüringer FDP hält die geplanten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen für ungerecht", so der Liberale. Ohne entsprechenden Sozialausgleich würden niedrigere Einkommen überproportional belastet. Ziel müsse deshalb eine schrittweise Umstellung des gesamten Gesundheitssystems auf eine einheitliche Prämie in Kombination mit einem Ausgleich über das Steuersystem sein, so Koppe.

Uwe Barth, MdL

"Der Freistaat Thüringen versteht es bislang nicht ausreichend, sich als einheitliche Marke zu präsentieren", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth in Erfurt. Auf der größten Verbrauchermesse Thüringens sei die Landesregierung lediglich mit einem Stand des Sozialministeriums vertreten. "Professionelles Standortmarketing sieht anders aus", sagte Barth auf der Thüringen-Ausstellung, wo er heute die Reihe öffentlicher Fraktionssitzungen der FDP-Landtagsfraktion vor einem interessierten Publikum eröffnete.

Die Messebesucher nutzten intensiv die Gelegenheit, am Stand in der Messehalle 1 mit den Abgeordneten der liberalen Fraktion über die aktuellen landespolitischen Themen Gemeinschaftsschule, Kreisgebietsreform und Wirtschaftsförderung zu diskutieren. Eberhardt Kreuser, Gründer der Thüringen-Ausstellung und seit 20 Jahren Veranstalter der größten Thüringer Verbrauchermesse, begrüßte die Initiative der FDP. "Das gesprochene Wort und der direkte Kontakt mit den Ausstellern wird für die Besucher immer wichtiger", sagte er im Rahmen der Fraktionssitzung. In den letzten Jahren habe sich das Interesse der Besucher der Ausstellung gewandelt. "Schautafeln sind out, der persönlichen Kommunikation gehört die Zukunft", so Kreuser, Die Angebote im Dienstleistungssektor seien besonders nachgefragt. Dazu gehörten auch politische Informations- und Gesprächsangebote. Die FDP werde sicher auch in den nächsten Jahren wieder auf der Thüringen-Ausstellung dabei sein, versprach der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth.

Patrick Kurth, MdB

"Wenn Herr Machnig seine Effekthascherei sinnvoll anwenden würde, empfehle ich ihm, die nächsten Wochen vor dem Umweltministerium in Berlin ein Zelt aufzuschlagen und dort so lange zu campen, bis es Änderungen bei der Solardegression gibt", reagierte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, auf die z.T. heftigen Vorwürfe des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig. Dieser hatte die Thüringer Bundestagsabgeordneten mit harschen Worten aufgerufen, die Änderung der Einspeisevergütungen im Erneuerbare Energieengesetz nicht mitzutragen. "Verschwiegen hat er dabei allerdings, dass Thüringer Koalitionsabgeordnete bei der Solardegression mehr erreicht haben, als der Machnigsche Aufstand, der auf Thüringen beschränkt blieb. Der Beginn der Degression wurde um ein viertel Jahr verschoben und zusätzliche Forschungsgelder in erheblicher Höhe sind wahrscheinlich", erklärte Kurth, der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist. Man sei ein erhebliches Stück vorwärts gekommen, dies müsse auch in Thüringen zur Kenntnis genommen werden. Vom Landeswirtschaftsminister erwarte er daher eine sachliche Auseinandersetzung. "Seine jüngste Überreaktion erinnert an den reichhaltigen Fundus des Eigenmarketings eines Polit-Entertainers. In der Sache ist damit leider gar nichts bewegt."

Der Thüringer Abgeordnete bekräftigte allerdings auch, dass er persönlich die jetzigen Fristen für zu früh und die Höhe für zu hoch ansieht. "Änderungen brauchen aber Mehrheiten. Diese Mehrheiten gibt es so nicht. Deshalb muss Überzeugungsarbeit durch Argumente geleistet werden. Dabei sind auch die Regierungen der betroffenen Länder in der Pflicht."

Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion Patrick Kurth sieht kaum noch Spielraum für Veränderungen bei der Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Der Bundestag habe sich zwar noch nicht mit dem Thema beschäftigt, allerdings seien nach der intensiven Diskussion im Vorfeld "die Messen weitgehend gesungen", so Kurth in einem Schreiben an Unternehmen und Verbände der Solarbranche in Ostdeutschland. Er bekräftigte aber, dass die veränderten Fristen ein Erfolg für die Branche sei und dies auch auf sein Engagement zurück gehe.

In seinem Brief kritisierte der Bundestagsabgeordnete die Thüringer Landesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Matthias Machnig. "Die Vorschläge aus dieser Richtung kamen im Ergebnis zu spät und nicht mit dem Nachdruck, den man von einer Landesregierung erwartet hätte und auch hätte erwarten dürfen. Herr Machnig kann nicht in Thüringen den Aufstand anführen und in Berlin unsichtbar bleiben. Dann ist klar, dass man nicht gehört wird."

Besonders scharf griff Kurth die fehlende Geschlossenheit der Mitteldeutschen Länder an, die von Thüringen ausging. "Den Gegnern der Alternativvorschläge wird es sehr leicht gemacht, wenn die Betroffenen sich nicht mit einer Stimme wehren. Es ist sehr ungeschickt, wenn Thüringen in dieser Sache einen anderen Vorschlag präsentiert, der nicht mit den Vorschlag aus Sachsen oder Sachsen-Anhalt übereinstimmt." Man könn sich deshalb fragen, ob der Vorstoß mit ausreichender Ernsthaftigkeit unterfüttert war" oder ob wir hier eher von einer Alibi-Aktion reden müssen", erklärte Kurth.

Brief an die Thüringer Solarindustrie

Thüringer FDP Fraktion

Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten will die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag intensiv mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Die Fraktion ist deshalb mit einem eigenen Informationsstand auf der 20. Thüringen-Ausstellung in Erfurt präsent und lädt Politikinteressierte zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 10. März 2010 um 10 Uhr ein. "Wir wollen damit unsere Reihe von auswärtigen Fraktionssitzungen starten und den Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in unsere politische Arbeit gewähren", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. "Transparenz in der Politik - die größte Verbraucherausstellung Thüringens bietet dazu ein ausgezeichnetes Podium."

Welche parlamentarischen Gremien und Verfahren gibt es? Wie entstehen Gesetze? Welche Aufgaben hat die Opposition und wie sieht der Wochenplan eines Abgeordneten aus? Das sind Fragen, für deren Beantwortung die sieben Landtagsabgeordneten der Thüringer FDP sowie die beiden Thüringer Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Röhlinger und Patrick Kurth zur Verfügung stehen.

Die Vertreter der Medien sind zu den Terminen, insbesondere zu der öffentlichen Fraktionssitzung am 10. März 2010 ab 10 Uhr, am Stand A 24 in der Messehalle 1 herzlich eingeladen. Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

Uwe Barth, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat Bedenken zum Kauf der CD mit Steuerdaten. "Ob der Zweck die Mittel heiligt, hängt von den Mitteln ab und nicht vom Zweck", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der sich für eine sehr sorgsame Prüfung und einen sensiblen Umgang mit dem Thema aussprach. Der Erwerb einer möglicherweise mit kriminellen Mitteln beschafften Daten-CD sei eine fragwürdige Ermittlungsmethode und die Verwendung der Informationen aus rechtlicher Sicht umstritten.

"Den Gemeinden soll statt der wetterwendischen Gewerbesteuer eine verlässliche Einnahmequelle verschafft werden", erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei es richtig, jetzt die grundsätzliche Lösung des Problems anzugehen."Wir brauchen eine stabilere Finanzierungsgrundlage für die Kommunen als die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer", fordert Bergner.

Patrick Kurth, MdB

Kurth: Sozialstaatsdebatte wird auch in Thüringen begrüßt

Scharf angegriffen hat der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dessen am Sonntag in Weimar geäußerte Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle sei "völlig überzogenen und unsachlich", erklärte Kurth. "Langsam muss Schluss sein mit der bewussten Falschdarstellung und der unangemessenen Missbilligungen bei der laufenden Sozialstaatsdebatte. Heiner Geißler spaltet, wenn er weiter diesen Unsinn erzählt", so der Bundestagsabgeordnete. Der ehemalige CDU-Politiker hatte erklärt, Westerwelle trampele auf Leuten herum, die unschuldig seien. Dies sei eines Demokraten unwürdig. Kurth entgegnete, dass solche Aussagen die ohnehin bestehenden Zweifel an Geißlers Glaubwürdigkeit untermauerten. "Wer will diesen Mann weiter ernst nehmen? Dies fiel bereits schwer, nachdem er sich bereits zweifelhaften Organisationen wie Attac angeschlossen hatte. Seine jetzt verlauteten Einlassungen erinnern an die Sozialromantik der 70er Jahre in der alten Bundesrepublik. Mit aktuellen Problemlösungen hat das wenig zu tun", so der FDP-Abgeordnete.