Präsident Karzai im Auswärtigen Ausschuss

KURTH: Außenpolitischer Meilenstein mit Auswirkung auf Thüringen

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick KURTH, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, hat die von der Bundesregierung vorgestellte neue Afghanistan-Strategie "sehr begrüßt". Kurth betonte, dass das Konzept erstmals eine konkrete Abzugsperspektive eröffne. Aufgrund der zahlreichen Soldaten aus Thüringer Kasernen, die in Afghanistan sind oder waren, habe dieser "außenpolitische Meilenstein auch Auswirkungen auf die Armeeangehörigen in Thüringen".

Gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss hatte auch der Thüringer Abgeordnete die Gelegenheit, den Strategiewechsel mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu diskutieren. Dieser hatte den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch Vormittag besucht. Dabei zeigte er sich offen für die Pläne. Genaueres müsse auf der Londoner Konferenz beraten werden. Deutsche Strategien seien aber grundsätzlich immer gut, so Karzai.

Uwe Barth, MdL

"Die Landesregierung hat bislang keinen Masterplan, um das Reformationsjubiläum angemessen für Thüringen zu nutzen", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in einer Aktuellen Stunde auf Antrag seiner Fraktion. Lediglich drei Zeilen widme der Koalitionsvertrag dem Ereignis von Weltrang. Der Haushaltsansatz im letzten Jahr habe bei Null gelegen. Das Anliegen müsse wie in Sachsen-Anhalt zur Chefsache gemacht werden, forderte er. "Thüringen ist Kulturland und auch tiefstes Luther-Land!" Man müsse das Reformationsjubiläum für die Ankurbelung des Tourismus nutzen, verwies er auf das große Potenzial für religiöse Reisen und die mehr als 400 Millionen Protestanten weltweit. Barth rief dazu auf, die Lutherdekade in Thüringen auch zu einer Debatte über Werte in der Gesellschaft insgesamt und besonders in den Schulen zu nutzen.

Marian Koppe, MdL, Familienpolitischer Sprecher

"Die angekündigten Maßnahmen in dem, von der CDU/SPD-Landesregierung vorgelegten, Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindereinrichtungsgesetzes, werden von der FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt", erklärte heute in Erfurt ihr Sozial- und Familienpolitischer Sprecher, Marian Koppe. "Die Erhöhung der Erwerbsquote von Müttern, durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur zur Kinderbetreuung und pädagogisch gut ausgestaltete Angebote an Tagespflege und Ganztageskindergärten", ist ein zentrale Forderung der Liberalen.

Die dazu vorgesehene Erhöhung des Betreuungsschlüssels, die Verbesserung der räumlichen Bedingungen und die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen KiTa Platz ab dem ersten Lebensjahr, seien aus Sicht der FDP sinnvolle Maßnahmen.

Patrick Kurth, MdB

Die Ankündigung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), die Förderung des Sonnenstroms von Dachanlagen ab April um 15 Prozent zu senken stößt in Mittel- und Ostdeutschland auf Kritik. So erklärte der Thüringer FDP-Generalsekretär und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Kurth sowie die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper, dass eine so kurzfristige drastische Kürzung zu Arbeitsplatzverlusten in der Thüringer und ostdeutschen Photovoltaikbranche führen könnte. "Die Region hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der bedeutendsten Standorte für Photovoltaik in Deutschland und Europa entwickelt", so Kurth. Zwar sei ein Einschnitt bei der Förderung richtig, da u.a. die Produktionskosten schneller gesunken sind als die Vergütungssätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Patrick Kurth, MdB

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, ländliche Räume stärker zu fördern, erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, die Entwicklung ländlicher Räume im Jahr 2010 mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro zu fördern, ist insbesondere im Hinblick auf den weiteren Aufbau Ost ausdrücklich zu begrüßen. Wir müssen v.a. in den strukturschwachen Gebieten Perspektiven schaffen.

Patrick Kurth, MdB

"Der vorgelegte Haushalt übersteigt nicht die erwartete Rekordverschuldung des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Im Gegenteil: Er bleibt sogar darunter. Und dies trotz der steuerlichen Entlastung der Menschen, v.a. der Familien. Das ist das eigentliche Signal des Haushaltsplanes", kommentiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth die heutige Generalaussprache im Deutschen Bundestag. Im Bundesparlament finden derzeit die Haushaltswochen statt.

Der Thüringer Abgeordnete begrüßte, dass die Bundeskanzlerin erneut die Reform des Steuersystems bekräftigte. Dabei habe auch der jetzige Haushalt gezeigt, dass Steuerentlastung und Schulden nicht unbedingt in Abhängigkeit stehen.

Landesvorstand FDP Thüringen

Der Vorstand der Thüringer FDP forderte in seiner gestrigen Sitzung von der Thüringer Landesregierung, sich bei den laufenden Haushaltsberatungen im Maßhalten zu üben. "Die Minister sollen endlich aufhören, irrwitzige Luftschlösser zu bauen und Begehrlichkeiten zu schüren. Es macht auf mich den Eindruck, dass ein Jahr, bevor das in der Landeshaushaltsordnung verbriefte Neuverschuldungsverbot greift, in den Ministerien alle Dämme haushaltspolitischer Vernunft gebrochen sind und jedes Ressort schnell noch einen Nachschlag einfordert. Die Regierung tragenden Parteien CDU und SPD werfen gleich in ihrem ersten gemeinsamen Haushalt jedwede Zurückhaltung über Bord. Eine angekündigte Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro widerspricht allem, was beide Parteien vor der Landtagswahl angekündigt hatten. Das ist pure Wählertäuschung", erklärte der Vorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, MdL.

stellv. Landesvorsitzende Franka Hitzing, MdL

Skeptisch bewertet die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, die Ankündigung der CDU-Fraktion, ein Beratergremium einzusetzen, das ein Konzept zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Thüringen erarbeiten soll.

"Positiv daran ist, dass nach Monaten der Versprechungen und leeren Worte nun endlich jemand das Heft des Handelns in die Hand genommen hat. Das SPD-geführte Kultusministerium war bislang offenbar nicht im Stande, alle fachlichen Fragen zu klären. Insbesondere bei der Ausgestaltung eines problemlosen Übergangs zwischen den Schulformen in den Klassen fünf bis acht sehe ich ernsthafte Schwierigkeiten auf die Koalition zukommen", erklärte Hitzing.

Neujahrsempfang in Jena

Die Thüringer FDP hält weiter an ihren Forderungen aus dem Superwahljahr fest und will ihre Wahlversprechen einlösen. Das bekräftigten Landes- und Bundespolitiker zum Neujahrsempfang der Liberalen am Samstag. "Wir übernehmen Verantwortung in der Opposition und werden alle Ankündigungen und Versprechungen der Landesregierung bis ins Detail hinterfragen", kündigte FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Thüringer Landtag Uwe Barth an. Die sei der Wählerauftrag an die Liberalen im Landtag. Der FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth erklärte, dass die FDP seit Abschluss des Koalitionsvertrages auf Bundesebene "nicht eine Forderungen hinzugefügt oder auch nur einen Nebensatz umgedeutet habe." Entsprechend werde die FDP an dem festhalten, was im Koalitionsvertrag stünde. Überraschen dürfe das niemanden, so Kurth. Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, hatten trotz winterlichster Wetterbedingungen den Weg aus ganz Thüringen zum FDP-Neujahrsempfang in den "Schwarzen Bären" nach Jena gefunden.

Bild (vrnl): Dr. Thomas Nitzsche, Andreas Wiese, Patrick Kurth, MdB, Uwe Barth, MdL, Dr. Karlheinz Guttmacher, Marian Koppe, MdL, Heinz Untermann, MdL

TV-Beitrag von Jena TV'

Talkshow Klipp&Klar (RBB)

"Streiten statt regieren - Hat die Politik die richtigen Werte?", so der Titel der Talkshow 'Klipp&Klar' im RBB mit Heinz Florian Oertel, Jörg Schönbohm, Patrick Kurth und Holger Schmale (Berliner Zeitung).

Wem sollen sich Politiker verpflichtet fühlen: ihrem Gewissen, ihren Wählern oder allen Bürgern? Haben die Deutschen gemeinsame Werte? Was ist dran am Vorwurf, dass den Ostdeutschen durch die DDR Werte abhanden gekommen sind? Welche Werte braucht eine Gesellschaft überhaupt?

JUSTUS KLISS diskutierte im rbb Fernsehen - KLIPP & KLAR: Streiten statt regieren - Hat die Politik die richtigen Werte?

Gäste:
- Jörg Schönbohm, CDU, ehem. stellv. Ministerpräsident Brandenburg
- Heinz Florian Oertel, DDR-Sportreporter und Buchautor
- Patrick Kurth, FDP, Bundestagsabgeordneter
- Holger Schmale, Journalist "Berliner Zeitung"

Die Sendung hier ansehen.

Website der FDP Fraktion im Thüringer Landtag

Nach dem erfolgreichen Einzug der Thüringer FDP in den Landtag im vergangenen Jahr und der Aufnahme der parlamentarischen Arbeit durch unsere sieben gewählten Fraktionsmitglieder, konnte heute um 10:30 Uhr ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht werden: die Website der Thüringer FDP Fraktion ist online gegangen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich nunmehr schnell und einfach über die Arbeit und die Mitglieder der Thüringer FDP-Fraktion informieren. Dabei versteht sich die Website aber auch als Dialog-Plattform und bietet u.a. auch die Option an, direkt mit den Abgeordneten in Kontakt zu treten.

Über den nachfolgenden Link gelangen Sie direkt zur Website www.thl-fdp.de und können sich selber einen Eindruck verschaffen:

Website der FDP Fraktion im Thüringer Landtag

Marian Koppe, MdL

Koppe: Ankündigungen der Sozialministerin nur Tropfen auf den heißen Stein

"Die Ankündigungen der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD), 10 Stipendien für die Unterstützung der Ausbildung von angehenden Hausärzten auszuloben, sind gegenüber der Lücke von schon jetzt 111 fehlenden Hausärzten in Thüringen nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert der Sozial- und Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Immerhin habe die Ministerin auf seine Kleine Anfrage zu Gegenwart und Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Thüringens reagiert und erste Schritte angekündigt. Dies reicht der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag aber noch nicht aus. "Die gegenwärtige und zukünftige ärztliche Versorgung im niedergelassenen sowie im stationären Bereich im ländlichen Raum Thüringens gibt uns unverändert Anlass zur Sorge", so Koppe, der in der Antwort der Ministerin konkrete Prognosen über altershalber drohende Praxisschließungen und zu Gemeinden ohne Hausarztsitz vermisst. Die FDP will einen flächendeckenden Erhalt der ambulanten ärztlichen Versorgung erreichen. Dazu seien zunächst gesicherte statistische Erhebungen und Prognosen erforderlich.

Nach langer Zeit in der Tschaikowskistraße und den liebgewonnenen Räumen, zieht die Landesgeschäftsstelle nach dem erfolgreichen Ende des Superwahljahres um.

Die neue Heim- und Wirkungsstätte des Landesverbandes befindet sich ab 6.1.2010 in der Schillerstraße 62. Sämtliche Erreichbarkeiten per Telefon / Fax / Mail bleiben bestehen.

Patrick Kurth, MdB

"Sehr klare Aussagen mit deutlicher inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr gut aufgestellten FDP-Bundesspitze - die Liberalen haben mit einen sehr gelungenen Start das Jahr 2010 begonnen" , so fasste der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth das traditionelle Dreikönigstreffen zusammen. Wichtig sei das die FDP nochmals auf ihre guten Wahlergebnisse hingewiesen hat, gleichzeitig aber jetzt einen Schlussstrich gezogen habe, sagte heute Kurth heute in Stuttgart. Aus den Erfolgen seien berechtigterweise hohe Erwartungen an die Liberalen gewachsen. Mit einem sehr klaren Blick nach vorn hätten sich auch die Hoffnungen des Thüringer Abgeordneten an das Dreikönigstreffen erfüllt.