Dirk Bergner, MdL

Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zur Kenntnis genommen, dass CDU-Fraktionschef Mike Mohring seinem eigenen Innenminister in Sachen Kommunalfinanzen offenbar in den Rücken fällt.

Presseberichten zufolge hatte Mohring Innenminister Huber kritisiert, weil dieser bereit sei, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 100 Mio. EUR aufzustocken.

"Das ist noch nicht einmal die Hälfte der Summe, die vor wenigen Jahren aus dem KFA gekürzt wurde", kommentierte Bergner, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist, die Pläne des Innenministers.

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"Thüringer Allgemeine" sucht die 100 bedeutendsten Thüringer des Jahres - und es sind die Leser, die darüber entscheiden. In fünf Kategorien schlägt die Zeitung jeweils 30 Kandidaten vor, von denen 20 gewählt werden können: engagierte Bürger, Künstler, Politiker, Vertreter der Wirtschaft sowie Sportler. (TA)

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- Direkt zur Wahl von Uwe Barth, MdL
- Patrick Kurth, MdB
- Peter Röhlinger, MdB

Patrick Kurth, MdB

Zur aktuellen Debatte um den Solidarbeitrag erklärt der Bundestagsabgeordnete und Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth:

"Die neuerliche Diskussion um den Solidarbeitrag ist Unsinn und Quatsch. Politisch steht der Soli als solcher nicht zur Debatte. Den übrigens auch jeder Ostdeutsche seit der Wende in gleicher Höhe wie die Westdeutschen zahlen. Juristisch hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher entschieden, dass der Soli nicht gegen die Verfassung verstößt. Daraus folgt: Entweder gibt es eine umfassende Steuerreform oder der Soli bleibt, wie er ist. Diskussionen um einzelne Steuern sind nicht mehr als herumschwirrende Ideen, die niemand als unsinnige Tagträumereien ernst nehmen muss.

FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Als positives Signal für Eisenach und Thüringen", hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die Entscheidung von General Motors, den Produktionsstandort Eisenach erhalten zu wollen, begrüßt.

"Wir sollten uns allerdings vom Standortbekenntnis nicht blenden lassen, denn das hocheffiziente Werk Eisenach muss einen Aderlass von 300 Jobs verkraften. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht. Viel zu lange hat sie das Auf-Zeit-Spielen von General Motors nicht durchschaut, sondern tatenlos zugesehen. Ein Plan B bleibt notwendig, denn auch die 300 Betroffenen brauchen eine Perspektive", erklärte Barth.

Barth warnte eindringlich vor vorschneller Euphorie. "Ich hoffe mit den Opelanern, dass das Konzept von GM auf soliden finanziellen Füßen steht und das Bekenntnis für Eisenach keine leere Worthülse bleibt. Die Vergangenheit sollte der Landesregierung eine Lehre sein. Sie steht jetzt in der Pflicht, die Formulierungen im Konzept genau zu überprüfen und sich nicht wieder übers Ohr hauen zu lassen."

Überdies sollte die Landesregierung darauf drängen, dass die noch immer im Raum stehenden beihilferechtlichen Fragen, gemeinsam mit der EU-Kommission und den anderen betroffenen EU-Mitgliedern, schnell und einvernehmlich gelöst werden. "Die OPEL-Mitarbeiter brauchen jetzt Sicherheit und keine zusätzliche Hängepartie aus juristischen Gründen."

Die FDP-Bundestagsabgeordneten im Portrait des Thüringen Journals im MDR-Fernsehen.

Patrick Kurth und Dr. Peter Röhlinger werden vorgestellt.

Hier gehts zum Beitrag des MDR

FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

In der Diskussion um die von der Schwarz-gelben Bundesregierung angestoßenen Steuererleichterungen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, von der CDU ein klares Bekenntnis für Steuersenkungen. "Es ist unerträglich, jeden Tag dieses Hü und Hot aus Kreisen der CDU zu hören. Im Bund ein "Ja", in Thüringen ein "Nein". Ja was denn nun? - das fragen sich vor allem die Menschen, die wir entlasten wollen. Die Steuersenkungen, die wir auf den Weg bringen werden, entlasten Familien wie Unternehmen spürbar und kurzfristig. Sie sind das richtige Signal der neuen Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft."

Barth reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Mike Mohring. Mohring hatte dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Missfelder, beigepflichtet, der in einem Interview des Magazins STERN Steuersenkungen eine Absage erteilte.

Im neuen Bundestag sind insgesamt 34 Abgeordnete aus Sachsen, 17 aus Sachsen-Anhalt sowie 18 aus Thüringen vertreten. MDR INFO stellt einige der neuen Abgeordneten vor. Wir wollen wissen: Was sind das eigentlich für Leute, die in den nächsten vier Jahren das politische Geschick des Landes mitbestimmen werden? Und wie erleben sie die ersten Wochen in ihrem neuen Amt?

Patrick Kurth war als Spitzenkandidat der FDP in die Wahl gegangen und zieht nun über Platz 1 auf der Landesliste in den Bundestag ein. Mit seinen 32 Jahren gehört er zu den jüngsten neuen Mitgliedern im Parlament. Kurth ist Generalsekretär der Thüringer FDP. (TEXT: MDR Info)

Zum Bericht von MDR-Info

Franka Hitzing

Seit 15.00 Uhr führt Franka Hitzing in ihrem Amt als Vizepräsidentin des Thüringer Landtages durch die heutige Plenarsitzung. Erstmals seit 15 Jahren übt damit wieder eine liberale Politikerin dieses verantwortungsvolle Amt aus.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Von der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erwartet der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth klare Ansagen. "Dabei muss sich das Kabinett auf die Hauptfelder konzentrieren: Steuer- und Gesundheitspolitik. Diese beiden Punkte wurden, wie ich finde richtigerweise, ganz nach oben auf die Agenda gesetzt”, so Kurth. Er erneuerte allerdings auch seine Kritik am "fehlenden Umdenken und Aufbruchswillen” der Koalitionspartners. "CDU und CSU muss klar sein, dass sie nicht mehr nach den Regeln der großen Koalition regieren. Eine weitere Steuerblockade ist nicht hilfreich.”

Die FDP Bundestagsfraktion hat heute in Berlin ihre Ausschussbesetzungen beschlossen. Die beiden Thüringer FDP Abgeordneten zeigten sich "ausserordentlich zufrieden" mit ihren künftigen Arbeitsfeldern. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth wird ordentilches Mitglied im Kultur- und Medienausschuss, sowie im auswärtigen Auschuss. Der Jenaer, Dr. Peter Röhlinger, betreut den Bildungsauschuss sowie den Petitionsausschuss. Kurth sagte dass die Thüringer damit Ihre Wunschauschüsse erhalten haben. "Für Thüringen als Kultur- und Medienland kann ich im entsprechenden Auschuss sicherlich einiges bewirken. Dass die FDP Bundestagsfraktion mich in den Auswärtigen Uaschuss entsendet, empfinde ich als hohe Ehre für einen Parlamentsneuling". Kurth will sich darin auf internationale Kulturpolitik konzentrieren, um auch hier für Thüringen zu werben.

Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit im Thüringer Landtag suche ich eine/n Mitarbeiter/in zur Assistenz meiner politischen Arbeit.

Was müssen Sie tun
Neben der Tätigkeit des Büroleiters, die sowohl Organisation wie auch Buchhaltung beinhaltet, wird auch das Arbeiten an thematischen Problemstellungen, so wie der professionelle Kontakt zur Presse, den regionalen Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung erwartet.

Was erwarte ich von Ihnen
Verfügen Sie über ein starkes ausgeprägtes politisches Interesse, sind geübt im selbständigen Arbeiten, sicher im Umgang mit Menschen und haben idealerweise einen besonderen Bezug zur FDP und dem Land Thüringen, dann schicken Sie ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen an unten angegebene Adresse.

Ich freue mich auf Ihre Bewerbung.
Franka Hitzing

Adresse:
FDP Kreisverband Nordhausen
Altendorf 60
99734 Nordhausen

franka-hitzing@gmx.de

Patrick Kurth, MdB

Der FDP Generalsekretär Patrick Kurth MdB griff die Absage nach Steuersenkungen seitens der schwarz-roten Landesregierung scharf an. Insbesondere kritisierte er, dass Thüringer CDU und SPD die Vorhaben der Bundesregierung zur Steuererleichterung der Menschen ablehnen wollen. "Es ist natürlich Unsinn Steuersenkungen per se auszuschließen ohne Details zu kennen. Wir wollen z. B. den Kinderfreibetrag und das Hartz IV-Schonvermögen erhöhen. Außerdem müssen die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Eine Komplettreformierung des Steuersystems ist ohnehin überfällig. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Thüringer Landesregierung sich diesen sozialen Maßnahmen verweigert", so Kurth. Die Bundesregierung bessere soziale Härten aus der sozial-demokratischen Regierungszeit aus. "Wenigstens jetzt sollte sich die SPD nicht verschließen."

Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, MdL, hat im Nachgang der heutigen Ministerpräsidentinnenwahl jede Spekulation zurückgewiesen, sich der Koalition aus CDU und SPD anzuschließen. "Es ist doch ausgemachter Unsinn, dass sich die FDP-Fraktion als dritter Partner für eine schwarz-rot-gelbe Koalition anbiedern will. Wir sind Opposition und bleiben Opposition! CDU und SPD müssen sich schon selbst um die Mehrheiten kümmern, damit sie ihr Regierungsprogramm durchsetzen können", erklärte Barth.

Barth erklärte in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der FDP-Fraktion im Dritten Wahlgang der Wahl der Ministerpräsidentin. "Wir haben ein Zeichen gegen einen möglichen Ministerpräsidenten Ramelow von DER LINKEN gesetzt. Als konstruktive demokratische Oppositionskraft verstehen wir uns nicht als Steigbügelhalter eines Ministerpräsidenten von der SED-Nachfolgepartei."

Barth forderte, dass die Ministerpräsidentin unverzüglich eine Regierungsmannschaft zusammenstellt und endlich mit der Sacharbeit beginnt. "Das Tohuwabohu bei der Wahl der Ministerpräsidentin ist der bislang letzte Akt aus einer langen Reihe der Peinlichkeiten in der Thüringer Landespolitik. In hochprofessioneller Art und Weise haben es die Koalitionsfraktionen geschafft, das Land Thüringen unmöglich zu machen. Schluss damit! Jetzt muss der Auftrag der Wähler erfüllt werden. Dass heißt: Die Landesregierung muss sich den Problemen Thüringens zuwenden und diese lösen", so Barth abschließend.