Patrick Kurth, MdB

Aufbruchssignal für Deutschland und Thüringen
Als "ein klares Aufbruchssignal für Deutschland und für Thüringen" bezeichneten die Thüringer FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth und Dr. Peter Röhlinger die heutige Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurth erklärte, dass die neue Regierung vor großen Herausforderungen stehe, die mit der Wahl der Regierungschefin "nun endlich angegangen werden können". "Es gibt viel zu tun aber vor allem auch viel zu erklären. Den Bürgern vor Ort muss Politik wieder näher gebracht werden. Und wir müssen inhaltliche Entscheidungen treffen, die oftmals auch einschneidend wirken. Auch dabei muss vor Ort viel erklärt werden", so Kurth zu den künftigen Aufgaben.

Auf der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags in Berlin bestätigten am Dienstag die Abgeordneten den CDU-Politiker Norbert Lammert als Präsident des Deutschen Bundestags. Die Wahl des neuen Präsidenten wurde dabei von großer Mehrheit der Mitglieder getragen.
Mit dabei waren die beiden frisch gebackenen Thüringer Abgeordneten Patrick Kurth, MdB und Dr. Peter Röhlinger, MdB, die somit ihren ersten offiziellen Entscheid im Parlament erfolgreich absolvierten.
Für Lammert votierten in geheimer Abstimmung 522 Parlamentarier bei 66 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen.

Fraktionsvorsitzender Uwe Barth. MdL

Nach den Beschlüssen der Landesparteitage von CDU und SPD, die der Koalitionsvereinbarung am gestrigen Sonntag zugestimmt haben, ist nun die Zeit des Koalitions- und Regierungsgerangels in Thüringen endlich vorbei.

"Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Unentschlossenheit. Anstatt ein Leitbild von der Zukunft Thüringens zu entwerfen, einigten sich CDU und SPD im Wesentlichen darauf, diversen alten und neu zu schaffenden Gremien Arbeitsaufträge zur Erstellung vieler einzelner Leitbilder zu erteilen. Unter "Neue Politik für Thüringen" oder "Zukunft schaffen" haben sich die Menschen sicher etwas anderes vorgestellt", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, heute die aus seiner Sicht weitgehend inhaltsfreie Vereinbarung der künftigen Regierungsparteien.

Patrick Kurth, MdB

"Es wird einen guten Koalitionsvertrag geben, weil wir einen schlechten Vertrag nicht unterschreiben." Das erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Neue Impulse in Sachen Modellregionen, einheitliches Rentensystem Ost/West, besondere Bewertung des Abwanderungsproblems und schnellstmögliche Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit - diese Themen wurden bei den bisherigen Verhandlungen zum Teil nach heftigen Ringen in den Vertrag aufgenommen. Kurth zeigte sich erfreut darüber, dass sich die Ost- und Mitteldeutsche FDP-Landesgruppe mit großen Teilen ihres Forderungskatalogs durchsetzte. Allerdings stehe bislang "keine einzige Forderung" auch in der Endfassung des Koalitionsvertrages. "Erst nach den Chefrunden der Verhandlung wissen wir, was im Koalitionsvertrag stehen wird."

Landtagsabgeordneter Lutz Recknagel

Als wenig ambitioniert und frei von konkreten Einsparvorschlägen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Lutz Recknagel, MdL, die finanzpolitischen Aussagen des schwarz-roten Regierungsprogramms. "Dass die künftige Landesregierung einen Einstellungskorridor für zusätzliches Personal erkennt, anstatt der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und den Personalbestand wirksam zu reduzieren, entbehrt jeder vernünftigen Grundlage. So passt es auch ins Bild, dass man erst im Jahr 2019 "auf eigenen Füßen stehen" will. Thüringen hatte bereits ausgeglichene Haushalte. Die Devise der neuen Landesregierung heißt dagegen "handlungsfähig" bleiben, im Klartext: neue Schulden machen", erklärte Recknagel.

Patrick Kurth, MdB

"Eine Reform des Steuersystems mit einfachen, niedrigen und damit gerechten Steuern muss kommen. Das wird die Gretchenfrage für die kommenden Tage", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, zur heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Knackpunkt für die nächsten Verhandlungsrunden bleibe nach wie vor die Steuer- und Finanzpolitik. Der Widerstand insbesondere der CDU gegen eine Steuerreform sei wenig nachvollziehbar, so Kurth. "Wir bleiben dabei: Nur faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Das bisherige komplizierte Steuerrecht hat im Gegenteil für die desolaten öffentlichen Kassen gesorgt, die einige Unionspolitiker nun beklagen."

Dirk Bergner, MdL

Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Einigung zwischen CDU und SPD auf eine Reform der Kreisstrukturen, warnte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner , vor erzwungenen Gebietsneuordnungen: "Sicherlich wird in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten in den kommenden Jahren über eine Neuordnung der Gebietsstrukturen nachzudenken sein. Allerdings ist es der falsche Weg, den Kreisen mit aller Macht eine Gebietsreform von oben her aufzudrücken zu wollen. Beispiele in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass von der Landesregierung übergestülpte Kreisstrukturen von vorn herein an der notwendigen Akzeptanz in den betroffenen Gebieten kranken. Deswegen sollte sich die künftige Landesregierung davor hüten, in dieser Frage etwas erzwingen zu wollen", so Bergner.

Bergner, der auch Parlamentarischer Geschäftführer der FDP-Landtagsfraktion ist, plädierte dagegen für mehr Freiwilligkeit in der Frage der Kreisneugliederung: "Die Verantwortlichen in den Kreisverwaltungen wissen am besten, welche Strukturen für eine effektive und bürgernahe Erfüllung der kommunalen Aufgaben geeignet sind. Folgerichtig muss die Landesregierung den Rahmen schaffen für Formen der freiwilligen Kooperation - sei es für den Zusammenschluss von Kreisen - sei es für die kreisübergreifende Zusammenarbeit einzelner Behörden in den bestehenden Kreisen."

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Es wird langsam Zeit, dass die Union den Fuß von der Bremse nimmt", sagte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Patrick Kurth angesichts des Fortgangs der Koalitionsgespräche. Der Aufbruchswillen der Union sei nach Kurths Auffassung nur "sehr schwer erkennbar". Der Bundestagsabgeordnete hob zwar hervor, dass sich die FDP mit mehreren Korrekturen insbesondere bei sozialen Ungerechtigkeiten in Sachen Hartz IV durchgesetzt habe. Dies stelle aber nicht die entscheidenden Weichen für einen Politikwechsel und einen neuen Aufbruch in Deutschland. Letzteres erfolge durch Weichenstellungen bei der Finanz- und Steuerpolitik sowie bei der Wirtschaftspolitik. "In diesen Bereichen sind die Erwartungen bürgerlicher Wähler berechtigt hoch", so Kurth.

Uwe Barth, MdL

Anlässlich des Gründungstages der DDR, der sich am heutigen 07. Oktober zum 60. Mal jähren würde, hob der Vorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, MdL, die historischen Verdienste der Reformkräfte der ehemaligen DDR hervor: "Wir können stolz darauf sein, dass damals in Berlin und den Bezirken der DDR selbstbewusste und reformwillige Bürger der staatlich verordneten Feierstimmung trotzten. In friedlichen Kundgebungen demonstrierten sie ihren Unmut über das abgewirtschaftete DDR-System."

Barth rief dazu auf, die Bürger der neuen Bundesländer, die 1989 errungenen Demokratie- und Freiheitsrechte, für die sie selbst gekämpft hatten, heute aktiv zu nutzen und zu verteidigen: "Ich bedauere es zutiefst, dass sich 20 Jahre nach der politischen Wende eine Demokratiemüdigkeit in Ostdeutschland breit macht. Demokratie wird sich nicht selbst gerecht, sondern muss von den Bürgern getragen werden. Deshalb fordere ich alle Bürger dazu auf, Demokratie aktiv zu leben und sich politisch wie gesellschaftlich zu engagieren. Das Mindeste ist dabei, regelmäßig zur Wahlurne zu gehen. Nur so wird Politik auch in Zukunft von Menschen für Menschen und nicht über die Menschen hinweg gestaltet", führte Barth aus.

Zugleich warnte Barth davor, die DDR im Nachhinein zu verklären. "Viele Menschen haben, unter den begrenzten Möglichkeiten der DDR, im Beruf, für die Gesellschaft und im Privaten anerkennenswerte Leistungen erbracht und hierdurch das Zusammenleben erleichtert. Das darf allerdings über die zahlreichen Repressalien in vielen Lebensbereichen nicht hinwegtäuschen. Die DDR heute als "positiven Staat" zu beschreiben, ist deshalb falsch und verkennt den freiheitsfeindlichen Charakter der SED-Diktatur völlig", so Barth abschließend.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Hartz IV muss weg. Wir wollen das Bürgergeld, in dem alle Sozialleistungen zusammengefasst werden", bekräftigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kurth sagte, dass die 'Mittel- und Ostdeutsche Ländergruppe der FDP-Bundestagsfraktion' sich mit Nachdruck für das Bürgergeld ausgesprochen habe. "Es ist an der Zeit, dass wir den Begriff 'Sozial' an das 21. Jahrhundert anpassen. Derzeit bedeutet Sozialpolitik, für über 140 Leistungen bei unzähligen Ämtern demütig Hilfe zu beantragen - zumeist mit erheblicher Bürokratie. Davon profitieren nicht die Bedürftigen, sondern die Findigen. Zumal sich mittlerweile viele Menschen die gefühlte Erniedrigung vor den Ämtern ersparen und damit auch auf Leistungen verzichten. Soziale Gerechtigkeit ist das nicht", sagte Kurth. Aus seiner Sicht bedeute Sozialpolitik v.a. Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. "Wer aus eigener Kraft etwas erreichen will, darf dabei nicht behindert werden. Schon gar nicht im niedrigen oder mittleren Einkommensbereich. Wer Sozialpolitik nur daran misst, wie viel der Staat umverteilt und verschenkt, liegt falsch. Gerade die Umverteilungspolitik der letzten 11 Jahre von Schwarz-Rot-Grün hat zu mehr Armut und zu einer Reduzierung der Mittelschicht geführt. Die Schere in Deutschland ist durch veraltete Sozialromantik auseinandergegangen", so Kurth.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Kurth: Harte Zeiten der Konsolidierung stehen bevor

Von "sehr harten aber am Ende schnellen und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen" geht der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth aus. Am morgigen Montag tritt die erste Koalitionsrunde aus FDP, CDU und CSU zusammen. Kurth hält es für richtig, dass die FDP grundsätzlich alle Themengebiete in die Verhandlungen einbeziehe und keine Tabus aufbaue. Nur so könne am Ende "ein Maximum an liberaler Politik" erreicht werden. "Alles ist jedoch abhängig vom Haushalt. Ob uns auch nur ein Teil der Wahrheit gesagt wurde, wissen wir nicht. Klar ist nur: Uns stehen harte Zeiten der Konsolidierung bevor", so Kurth. Allerdings lehnt er Steuererhöhungen ab. Dieser Weg habe sich "überhaupt nicht bewährt". Aus seiner Sicht müssen vor allem mit Blick auf die bestehenden Bundesratsmehrheiten "so viele wie mögliche Reformen und Änderungen her, auch wenn vieles davon weh tun wird. Medizin schmeckt nun einmal bitter. Aber sie muss helfen, dass ist das Entscheidende."

Der Tag der Deutschen Einheit ist für alle Deutschen ein Festtag zur Freude. Ein Volk gehört zusammen, die Deutschen haben ihre Zusammengehörigkeit vor 19 Jahren wiederhergestellt und arbeiten seit dem am Zusammenwachsen. Einen Übergang zur Tagesordnung darf es nicht geben. Gerade in den letzten Jahren hat sich eine neue Gefahr der Teilung ergeben. "Nach der geographischen Teilung kommt es verstärkt zu einer sozialen Trennung. Die Mittelschicht hat sich im letzten Jahrzehnt extrem verringert. Dadurch driftet die Gesellschaft auseinander", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Patrick Kurth.

Kurth wieß auf eine weitere Gefahr hin: "Hohe Arbeitslosigkeit und immense Abwanderung auf der einen Seite, sowie Milliardentransfers auf der anderen Seite sind geeignet, die Kluft zu vertiefen. Seit ein paar Jahren ist das Thema neue Bundesländer zu einem Frustthema geworden, in Ost wie in West. Auf den politischen Ebenen spielen der Weg der neuen Bundesländer nur noch eine rudimentäre Rolle. Hier werde es in der kommenden Legislatur Änderungen geben, so Kurth abschließend.

Die Altenburger Liberalen begrüßen die Entscheidung der Landes-SPD, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzusteigen. "Eine Schwarz-Rote Koalition in Thüringen ist für den Freistaat ganz sicher das kleinere Übel", umreißt FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel seine Sicht. "Mit Rot-Rot-Grün wären unsichere Zeiten auf Thüringen zugekommen - die Linke ist ganz einfach nicht der geeignete Partner, um die Wirtschaft im Land weiter nach vorne zu bringen, im Gegenteil. Von daher ist die Entscheidung der Thüringer SPD-Führung, eine Vernunftehe mit der CDU einzugehen, durchaus positiv zu bewerten."

Auf die Erneuerung der SPD angesprochen, verweist Scheidel auf den Leitartikel in gestrigen FAZ: "Die Rolle der SPD für unser Land, unsere Gesellschaft, ist eine ganz andere als die der Linken. Die Sozialdemokratie in Deutschland muss sich dringend erneuern, aber nicht mit dem Ziel, sich auf die Genossen um Gysi, Lafontaine und Ramelow zuzubewegen, sondern um sich wieder schärfer von Ihnen abzugrenzen, ihr eigenes Profil zu schärfen. Ich denke, dass ihr das - zumindest in Thüringen - in einer Schwarz-Roten Koalition am Ende besser gelingen wird als in einem Boot mit Linken und Grünen." Im Übrigen verweist der Liberale darauf, dass sich die CDU im Freistaat ja bekanntermaßen in einer ähnlichen Situation befindet: "Das System Althaus ist gescheitert, auch die Thüringer CDU bedarf dringend einer Neuausrichtung!" Für Scheidel bietet eine Schwarz-Rote Koalition deshalb beiden 'großen' Volksparteien die Chance, sich neu aufzustellen und in der Praxis zu beweisen. "In unser Rolle als Oppositionspartei werden wir im Landtag schon darauf achten, dass die Sache nicht aus dem Ruder läuft. Wir sehen in dieser Konstellation aber durchaus auch die Möglichkeit, FDP-Positionen einzubringen, was bei Rot-Rot-Grün sicherlich nicht funktioniert hätte."

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Patrick Kurth hat die Grünen aufgefordert, sich vom Namensbestandteil Bündnis 90 zu trennen. Zuvor hatte der Grünen-Landesvorstand für Koalitionsgespräche mit der Linken gestimmt. Gleichzeitig bekundete der FDP-Politiker "Respekt für die Entscheidung der SPD". Diese hatte sich für Koalitionsgespräche mit der CDU ausgesprochen. "Die Grünen haben damit ihre Hosen peinlich weit unten", so Kurth. Allerdings verwies er auch darauf, dass eine schwarz-rote Koalition im Bund "gerade wegen Unfähigkeit abgewählt wurde". Dennoch sei für Thüringen die zweitschlechteste Alternative unter den gegebenen Umständen immer noch die bessere.

Scharf griff Kurth das Verhalten der Grünen an: "Mit dem Neuen Forum oder Demokratie Jetzt hat diese Partei nichts mehr zu tun. Vor 20 Jahren kamen zahlreiche Grünen-Mitglieder aus der aktiven DDR-Widerstandsbewegung und hatten oft persönliche Repressalien zu ertragen. Das interessiert die machtgeile Grünen-Generation heute nicht mehr. Ausgerechnet am 20. Jahrestag der Prager Balkon-Rede von Hans-Dietrich Genscher beschließen die Grünen eine Zusammenarbeit mit den Linken. Das ist traurig", so Kurth. Aus seiner Sicht sei die Einschränkung der Grünen - man wolle nur dann mit den Linken koalieren, wenn auch die SPD dafür stimme - mehr als feige. "Die Grünen sind eine eigenständige Partei, die für sich selbst Verantwortung übernehmen muss. Hinter solchen billigen Gründen brauchen sie sich nicht zu verstecken", so Kurth. Vielmehr glaubt er gar, dass Grünen den zeitgleich tagenden SPD-Vorstand unter Druck für eine Linkskoalition setzen wollte.

Dies allerdings ging kräftig schief, die SPD sprach sich an diesem historischen Tag gegen eine Links-Koalition aus. Jetzt müsse auch in Thüringen zeitnah Handlungsfähigkeit hergestellt werden.