FDP-Generalsekretär Patrick Kurth ist heute offiziell in den Bundestag nachgerückt - und zwar in die alte Legislatur. Obwohl der 17. Deutsche Bundestag am Wahlsonntag bereits gewählt wurde, ist die letzte Bundestagslegislatur formal noch nicht beendet. Entsprechend sind die bisherigen Mitglieder bis zum ersten Zusammentritt des neuen Bundestages weiterhin Abgeordnete. Der Thüringer FDP-Abgeordnete Uwe Barth hat am Montag sein Bundestagsmandat abgegeben. Er zog in den neuen Thüringer Landtag ein, der sich am Dienstag konstituierte.

Am heutigen Mittwoch leistete Kurth seine Unterschrift beim Landeswahlleiter und rückt damit als Abgeordneter für die alte Legislatur nach. Kurth ist damit möglicherweise der letzte MdB, der in den 16. Deutschen Bundestag nachrückt. Ein kurzes Gastspiel hat Kurth indes nicht. Als Thüringer Spitzenkandidat für den 17. Deutschen Bundestag ist er mit der Wahl am letzten Sonntag bereits gewählt. Durch sein Nachrücken ist Kurth praktisch der letzte Abgeordnete der alten Legislatur. "Offiziell sind Sie damit nicht neuer sondern wiedergewählter Abgeordneter", teilte bereits die Bundestagsverwaltung mit.

Mit fortgeschrittenem Abend bestätigt sich das positive Bild der Bundestagswahlergebnisse für die Liberalen auch in Thüringen. 9,8 Prozent der Thüringer haben ihr Kreuz bei der FDP gemacht, damit sind zwei Thüringer FDP-Abgeordnete, Patrick Kurth und Dr. Peter Röhlinger, für den Deutschen Bundestag ziemlich sicher. "Am Ende des Wahljahres haben wir für die Thüringer FDP eines der besten Ergebnisse in unserer Geschichte erkämpft. Wir danken unseren Wählern für dieses großartige Ergebnis.", so Spitzenkandidat Patrick Kurth.

Voraussichtlich 14,6 Prozent bundesweit bescheren der FDP hervorragende 93 Sitze im Bundestag. Trotz des Verlustes der Union auf nunmehr 33,9 Prozentpunkte sind die anwesenden Liberalen zuversichtlich, dass das Ergebnis eine Schwarz-Gelbe Koalition auf Bundesebene und damit einen Politikwechsel bedeutet. "Unsere gute Stimmung wird zusätzlich bestärkte, weil die mögliche Koalition, weniger Schwarz und mehr Gelb gefärbt sein wird", so Kurth. Insbesondere Thüringer Themen wollen die beiden FDP-Abgeordneten in Berlin auf den Tisch legen will.

Superwahlkampf 09

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Mit fortgeschrittenem Abend bestätigt sich das positive Bild der Bundestagswahlergebnisse für die Liberalen auch in Thüringen. 9,8 Prozent der Thüringer haben ihr Kreuz bei der FDP gemacht, damit sind zwei Thüringer FDP-Abgeordnete, Patrick Kurth und Dr. Peter Röhlinger, für den Deutschen Bundestag ziemlich sicher. "Am Ende des Wahljahres haben wir für die Thüringer FDP eines der besten Ergebnisse in unserer Geschichte erkämpft. Wir danken unseren Wählern für dieses großartige Ergebnis.", so Spitzenkandidat Patrick Kurth.

Voraussichtlich 14,6 Prozent bundesweit bescheren der FDP hervorragende 93 Sitze im Bundestag. Trotz des Verlustes der Union auf nunmehr 33,9 Prozentpunkte sind die anwesenden Liberalen zuversichtlich, dass das Ergebnis eine Schwarz-Gelbe Koalition auf Bundesebene und damit einen Politikwechsel bedeutet. "Unsere gute Stimmung wird zusätzlich bestärkte, weil die mögliche Koalition, weniger Schwarz und mehr Gelb gefärbt sein wird", so Kurth. Insbesondere Thüringer Themen wollen die beiden FDP-Abgeordneten in Berlin auf den Tisch legen will.

Landeschef Uwe Barth unterstrich nachdrücklich den langen und steinigen Weg, den die Thüringer Liberalen in den letzten Jahren erfolgreich beschritten haben: "Wir haben uns in den letzten Jahren erheblich gesteigert: Von einem Mandatsträger und unzähligen Ehrenamtlichen haben wir uns in diesem Superwahljahr 2009 zu einem starken Landesverband mit Beteiligung in 23 Kreistagen, einer siebenköpfigen Landtagsfraktion und voraussichtlich zwei Bundestagsabgeordneten entwickelt."

Besonderer Dank gelte dabei auch den zahlreichen Helfern und Unterstützern, die die Thüringer FDP über die Jahre begleitet haben. Dazu gehören neben dem Landesvorstand auch die Kreisvorstände, die Landesfachausschüsse, die Jungen Liberalen und die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle.

Zur Wahlparty am 27. September 2009 laden wir alle Parteifreunde, Wohlgesinnte und Interessierte recht herzlich ein.

Wo: Zum Schnitzelheinz
Arnstädter Str. 37
99096 Erfurt

Uhrzeit: Ab 17.00 Uhr

Auch der Wahlkampf interessierte die OSZE

Erstmalig schickt die Europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Wahlbeobachter nach Deutschland um die Vorbereitungen und die Durchführung der Bundestagswahlen zu beobachten. Ein Team hat dabei auch mit Bundestagsspitzenkandidat der Thüringer Liberalen, Patrick Kurth, gesprochen. Die Wahlexperten aus Lettland, den USA und Deutschland befragten Kurth, der als Generalsekretär der Thüringer Liberalen die Wahlkämpfe in diesem Jahr leitete, zu Vorbereitungen, formalen Abläufen und gesetzliche Grundlagen für den FDP-Wahlkampf. Dabei ging es auch um Wahlwerbung, die Aufstellung der Kandidaten sowie die Wahlkampffinanzierung.

Kurth stellte in diesem Zusammenhang die Leistung des Landeswahlleiters und der Kreiswahlleiter heraus, die aus seiner Sicht professionell den Parteien und Bewerbern bei Vorbereitung und Durchführung gerade der formalen Grundlagen zur Seite gestanden haben. Auch den Wahlkampf der Parteien selbst beurteilte Kurth als "alles in allem fair". Die Wahlexperten selbst beurteilten das Gespräch zunächst nicht. Allerdings erstellen sie nach Abschluss der Wahlen einen Bericht, in dem auch die Bewertungen der Parteienvertreter eine Rolle spielen sollen.

Die Wahlexperten der OSZE reisen durch Deutschland und führen unter anderem Gespräche mit Bundes- und Landeswahlleitern, Vertretern der Parteien und der Medien. Insgesamt rund vier Wochen sind die Experten in Deutschland unterwegs.

Zum offiziellen Wahlkampfabschluss des Bundestagswahlkampfes lädt die FDP Thüringen für den 24. September 09 ab 17:30 Uhr in das Siju am Fischmarkt im Zentrum von Erfurt ein. "Deutschland muß sich jetzt entscheiden. Jede Stimme für die FDP ist eine sichere Stimme gegen eine große Stillstandskoalition und gegen ein Linksbündnis. Die FDP stellt eine Alternative der Geradlinigkeit und der Vernunft dar. Die FDP tritt in Thüringen als wirkliche Alternative an. Wir kämpfen für eine starke FDP, eine kraftvolle liberale Stimme im Freistaat. Wir kämpfen für den Politikwechsel", so Spitzenkandidat Patrick Kurth.

Mit dem Wahlkampfabschluss läuten die Liberalen gleichzeitig läutet die 48-Stunden-Schlussoffensive ein. Dabei werden bis zum Samstagabend Infostände und Verteilaktionen durchgeführt. Um jede Stimme wird die FDP kämpfen.

Wahlkampfabschluss
Si-Ju - Fischmarkt 1 - Erfurt

Donnerstag, 24.9. 18.00 - 20.00 Uhr
Dr. Stefan Feuerstein (Direktkandidat) Dr. Peter Röhlinger (Listenplatz 2) Uwe Barth (Landtagsfraktionschef) Spitzenkandidat Patrick Kurth

und Anja Kolbe (Liste 3), Thomas Kemmerich MdL sowie zahlreiche weitere Bundestagskandidaten und Landtagsabgeordnete, FDP-Kommunalpolitiker. Und natürlich Musik und Getränke.

Bundestagsspitzenkandidat Patrick Kurth

Erstmalig schickt die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ihre Wahlbeobachter nach Deutschland. Dabei wird ein Team der Wahlexperten am morgigen Dienstag, dem 22. September 2009, auch den Bundestagsspitzenkandidat der Thüringer Liberalen, Patrick Kurth, aufsuchen.

Die Wahlexperten der OSZE reisen durch Deutschland und führen unter anderem Gespräche mit Bundes- und Landeswahlleitern, Vertretern der Parteien und der Medien. Insgesamt rund vier Wochen sind die Experten in Deutschland unterwegs. Auf Grundlage ihrer Beobachtungen wird nach der Wahl der Wahlbericht der OSZE erstellt.

Das Signal und den Aufbruchswillen des Bundesparteitages nehmen die Thüringer Liberalen mit in den letzten Wahlkampfendspurt. "Deutschland braucht klare Verhältnisse. Unser Land muss von der Mitte aus regiert werden. Besonders für uns Thüringer Liberale gilt es, für klare Verhältnisse zu kämpfen", sagte FDP-Bundestagsspitzenkandidat Patrick Kurth nach Ende des FDP-Bundesparteitags heute in Potsdam. Die Thüringer Liberalen hatten einstimmig für den Wahlaufruf wie auch für die Koalitionsaussage gestimmt. Zu allererst kämpfe die FDP für die liberale Partei und für freiheitlichen Inhalte. "Aber Deutschland darf nicht in die politische Kopflosigkeit und den politischen Stillstand verfallen, worunter Thüringen gerade leidet", so Kurth. Dabei sei das Signal der Liberalen "Unser Wort gilt!" besonders stark. Und es unterscheide sich deutlich insbesondere in Thüringen von den Grünen und der SPD. Beide Parteien hätten jüngst gezeigt, dass ihnen ihre Wahlversprechen nach der Wahl relativ egal sind. "Von Erfurt bis Berlin ist es nicht weit. Deshalb gilt: Wer die SPD oder die Grünen wählt, bringt die Linken näher an den Kabinettstisch. Und wer die große Stillstandskoalition beenden will, muss die FDP stark machen", ist sich Kurth sicher.

"Die sächsische Regierungsbildung muss Signal für Bundestagswahl sein, nicht die Hängepartien in Thüringen oder dem Saarland. In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir klare Verhältnisse, um zügig eine neue Bundesregierung zu bilden. Dieses Signal muss der FDP-Bundesparteitag am Wochenende entsenden", erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsspitzenkandidat Patrick Kurth. Für die Bundestagswahl gebe besonders der Ausgang der Thüringer Landtagswahl einen Einblick, wie die Alternativen zu klaren bürgerlichen Mehrheiten aussehen: "Das Land verfällt über Wochen hinweg in Stillstand und politische Führungslosigkeit. Das verstärkt die Verunsicherung der Bürger in der Krise zusätzlich. Insbesondere zeigt Thüringen, dass für Grüne und SPD Wahlversprechen und insbesondere Koalitionsaussagen nicht mehr gelten." So hätten die Grünen wie auch die SPD hätten vor der wahl deutlich gemacht, nicht mit einer Linke zusammenzuarbeiten, die die stärkste Fraktion wäre, erst recht, wenn sie stärker sei, rot-grün zusammen. "Die gleiche Koalitionslüge wird es auch im Bund geben. Von Thüringen nach Berlin ist es kein weiter Weg", so Kurth.

Entsprechend werde die FDP zu ihrem Bundesparteitag ein klares Signal gegen Linksregierungen geben. "Wir sagen deutlich, was wir wollen und wofür wir stehen", so Kurth.

Die FDP Thüringen wird mit mehr als 20 Mitgliedern beim Bundesparteitag vertreten sein. Neben dem Landesvorstand und der neuen Landtagsfraktion werden auch alle FDP-Bundestagskandidaten aus Thüringen vertreten sein. Vor allem gehe es um die Mobilisierung bürgerlicher Wähler. Dies wird die Leitvorgabe für den Wahlkampfendspurt in der letzten Woche sein.

Außerordentlicher Bundesparteitag der FDP
Zeit: Sonntag, 20. September 2009, 11:00 Uhr
Ort: Filmpark Babelsberg, Metropolis-Halle, Großbeerenstraße, 14482 Potsdam-Babelsberg

Ablauf
- 11:00 Uhr Eröffnung des a.o. Bundesparteitages durch die stellv. Bundesvorsitzende Cornelia Pieper MdB
- Grußwort des Spitzenkandidaten der FDP Brandenburg zur Landtagswahl Hans-Peter Goetz
- Wahlaufruf durch den Generalsekretär der FDP Dirk Niebel MdB
- Weitere Reden und Grußworte
- Aussprache
- Rede des Bundesvorsitzenden der FDP Dr. Guido Westerwelle MdB
- ca. 15:00 Uhr Ende des außerordentlichen Bundesparteitages

Zur Entscheidung der Grünen, in Sondierungsgespräche einzutreten, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Patrick Kurth:

"Dass die Grünen ausgerechnet in Jena ihre Sondierungen mit der Linken beschließen lassen, setzt dieser Woche die Krone auf. Jena war in der gesamten DDR als Oppositionsstadt gegenüber der SED bekannt. Jetzt wird mit dieser ehemaligen Staatspartei verhandelt. Die Thüringer Grünen sollten umgehend das "Bündnis 90" aus ihrem Namen entfernen.

Für die Bundestagswahl steht nunmehr fest: Wer SPD und Grüne wählt, bringt die Linke an den Kabinettstisch. Die Grünen in Thüringen werfen aus Machtgier sämtliche Prinzipien und Bürgerrechtstraditionen über Bord. Von Erfurt nach Berlin ist kein langer Weg. Die Thüringer Posse hat Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf. Sämtliche Wahlaussagen von Rot-Grün, ihre Plakate und Versprechen sind nach den letzten Tagen überflüssig.

Am Ende wird es nach der Bundestagswahl zugehen wie in Thüringen: Politische Kopflosigkeit über Wochen und Bruch sämtlicher Wahlversprechen. Mit den Entscheidungen von SPD und Grünen, in Sondierungsgespräche zu gehen, werten sie ihre eigene Konkkurrenz im linken Lager erheblich auf. Ob es beiden Parteien gut tun wird, sich von Post-Kommunisten vereinnahmen zu lassen, ist deren Problem. Aber jeder Wähler muss wissen, dass es nicht mehr um Inhalte, sondern einzig allein um Macht geht. Jede Stimme für Rot-Grün ist eine Stimme für die Linken."

Barth fordert Rückbesinnung auf inhaltliche Debatte bei den Koalitionsverhandlungen

"Binnen drei Wochen ist Thüringen zu der "Bananenrepublik des Ostens" verkommen. Unter Führung des selbsternannten Wahlsiegers Christoph Matschie beweisen die angeblich koalitionswilligen und koalitionsfähigen Parteien SPD, DIE LINKE, B"90/DIE GRÜNEN tagtäglich ihre Koalitionsunfähigkeit und machen Thüringen im ganzen Land lächerlich. Die CDU steht gelähmt daneben wie das Kaninchen vor der Schlange. Keiner der vier macht den Eindruck, dass es bei der Wahl darum gegangen ist, die drängenden Probleme Thüringens ernsthaft anzugehen und zu lösen. Jeder kocht nur sein eigenes Süppchen und beschäftigt sich mit der Frage, wer Ministerpräsident werden will, wer es vielleicht werden könnte und wer es keinesfalls werden darf. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen, die ihre Stimme zur Landtagswahl diesen Parteien gegeben haben und eine unerträgliche Ignoranz gegenüber allen Wählern im Land", kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, das anhaltende Koalitionshickhack in Thüringen.

Franka Hitzung, Uwe Barth und Dirk Bergner (v.l.)

Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung der neuen FDP-Landtagsfraktion wählten die sieben Abgeordneten einstimmig die drei Ämter der Fraktionsspitze.

Landeschef Uwe Barth wird die Rolle des Fraktionsvorsitzenden übernehmen, während Franka Hitzing, die einzige Frau der Fraktion, die Position als seine Stellvertreterin wahrnimmt. Der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers geht an Dirk Bergner.

Damit hat sich die Fraktion nun offiziell begründet und kann im neuen Landtag in Kürze ihre Aufgaben aufnehmen. In diesem Zuge wurde nach der Wahl die konstituierende Landtagssitzung vorbereitet und die Fraktionsarbeit für die nächste Legislaturperiode vorgeplant.
Die Abgeordneten Uwe Barth, Franka Hitzing, Thomas Kemmerich, Lutz Recknagel, Dirk Bergner, Heinz Untermann und Marian Koppe freuen sich auf die zukünftige Arbeit in der Fraktion und im Landtag.

Die neue FDP-Fraktion im Plenarsaal des Landtages

Zu ihrer ersten Sitzung im Landtag kamen am heutigen Mittwoch, dem 09. September 2009, die neu gewählten Landtagsabgeordneten der FDP Thüringen zusammen: Uwe Barth, Franka Hitzing, Thomas L. Kemmerich, Lutz Recknagel, Dirk Bergner und Marian Koppe. Der siebte im Bunde, Heinz Untermann, konnte den Termin aus gesundheitlichen Gründen leider nicht wahrnehmen.

Themen der ersten Fraktionssitzung waren vor allem technische sowie organisatorische Fragen.
Während des Treffens herrschte eine sehr gute Stimmung und die Fraktion schaut mit Zuversicht und Tatkraft auf die folgenden fünf Jahre Landtagsarbeit.

Landeschef Uwe Barth

Zur Ankündigung, Dieter Althaus wolle die morgige Kabinettssitzung geschäftsführend leiten und damit nach seinem Rücktritt zumindest zeitweilig als Ministerpräsident zurückkehren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth:

"Wir Liberale wollen die Ankündigung nicht überbewerten. Es handelt sich um eine der letzten Sitzungen des alten Kabinetts. Vielleicht gibt Dieter Althaus seinen Ausstand. Politisch kommentiere ich den Vorgang nicht."

Patrick Kurth und Uwe Barth

Zum Rücktritt von Dieter Althaus erklärt FDP-Landeschef Uwe Barth in einer ersten Reaktion:

"Dieter Althaus hat die Regierungspolitik der letzten Legislatur geprägt, der Wahlkampf war auf ihn zugeschnitten. Es ist deshalb folgerichtig, wenn Herr Althaus nach dieser schweren Niederlage konsequent ist und die Verantwortung übernimmt.

Damit hat die SPD und Herr Matschie jetzt keine Ausrede mehr, in ein rot-rotes Bündnis zu gehen. Eine Linkskoalition ist die schlechteste Lösung für unser Land. Althaus hat die Konsequenzen nicht nur für sich, sondern auch für Thüringen gezogen. Jetzt liegt der Ball bei der SPD, Verantwortung zu übernehmen und im Sinne unseres Landes keinesfalls mit der Linken zu paktieren."