- Landeschef Uwe Barth, MdB
Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl Uwe Barth, MdB, forderte einen umgehenden Stopp jeglicher Steuererhöhungsdiskussionen. Es sei unerträglich, wie Teile der Union, aber auch linke Parteien angesichts der enormen Belastungen der Bürger über Steuererhöhungen diskutierten. Vom Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) vermisse er eine klare Aussage gegen Steuererhöhungen. "Nach den Steuererhöhungsorgien der letzten Jahre und den Mehreinnahmen von 60 Prozent seit 1994 sollte dem ein oder anderen klar sein: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wer behauptet, der Staat habe kein Geld, lügt", so Barth. Selbst nach der aktuellen Steuerprognose, die Grundlage für die jetzt verbreiteten Horrorszenarien ist, werden die Steuereinnahmen in den kommenden fünf Jahren im Durchschnitt um fast 40 Milliarden Euro höher sein als in den vergangenen fünf Jahren. "Diese Belastungen in Höhe von 40 Milliarden Euro zahlt der Bürger, für Steuerentlastungen ist also Geld da."
Besonders die arbeitende Mittelschicht aber auch Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen müssten sich angesichts der Diskussionen "veralbert" vorkommen. "Den allergrößten Teil der Steuern erarbeitet und zahlt die Mittelschicht. Eine Erhöhung des verminderten Mehrwertsteuersatz würde v.a. Geringverdiener belasten. Angesichts der Wirtschaftskrise sind diese Vorschläge aberwitzig", so Barth. Er forderte den Thüringer Ministerpräsidenten auf, sich klar und deutlich von etwaigen Plänen seiner Partei zur Mehrbelastung der Menschen zu distanzieren. "Wir brauchen nicht höhere, sondern niedrigere Steuern. Wir Liberale bleiben bei unserer Forderung nach einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem", sagte Barth. Die FDP werde glaubhaft und verantwortungsbewusst an Steuersenkungen festhalten, so der FDP-Politiker abschließend.
