1.000 Leipziger jubelten Genscher zu

Sonnenschein, wolkenloser Himmel und ein Marktplatz in blau-gelb: Leipzig erlebte am Montag den ersten Wahlkampfauftritt des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher seit über 10 Jahren. Tosender Applaus, als der inzwischen 82jährige seine "lieben charmanten Leipziger" begrüßte. In seiner immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede beschwor der Alt-Außenminister das vereinte Europa als Garant für die Überwindung alter Feindschaften. Europa habe aus seiner Vergangenheit gelernt.

Begonnen hatte die Großveranstaltung der FDP mit einem Auftritt der Kultband Karussell. Silvana Koch-Mehrin, deutsche Spitzenkandidatin für die Europawahl, betrat als erste die Bühne. Genscher kam gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, und Holger Krahmer, dem sächsischen Europaabgeordneten aus Leipzig.

Silvana Koch-Mehrin sprach in ihrer Rede vom Bürger, der selbst der beste Politiker sei und rief die Zuhörer auf, zur Europawahl zu gehen, zu wählen und die Geschicke selbst mitzubestimmen. Gewohnt kämpferisch und rhetorische brillant dann Guido Westerwelle. Er schlug vor allem den innenpolitischen Bogen. Von der notwendigen Steuerreform, die vor allem dem Mittelstand zugute komme, über die Umweltpolitik eines Bundesministers, der sich durch Patenschaften für ein Eisbärenbaby mehr einen Namen gemacht habe, als durch tatsächliches Wirken bis hin zur Abwrackprämie als Milliardenloch ohne nennenswerte langfristige Konjunkturerfolge.
Die zentrale Auftaktveranstaltung für die heiße Wahlkampfphase in den neuen Bundesländer fand auch mit Thüringer beteiligung statt. In Leipzig heitzten EU-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, Bundeschef Guido Westerwelle und Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher den volll gefüllten Marktplatz regelrecht ein. Aus Sachsen-Anhalt war Bundesvize Cornelia Pieper vertreten, für Thüringen nahmen die beiden Spiitzenkandidaten für die Europa- und die Bundestagswahl, Matthias Purdel und Patrick Kurth, teil. Mit diesem Rückenwind gehen die Liberalen in die letzten zwei Wochen des Wahlkampfes.

Uwe Barth, Bundespräsident Köhler nebst Gattin

Der Landeschef Uwe Barth, MdB, hat die Thüringer Mitglieder der Bundesversammlung aufgerufen, Horst Köhler bei der Bundespräsidentenwahl mit einem überzeugenden Ergebnis wiederzuwählen. Horst Köhler habe bewiesen, ein gutes Staatsoberhaupt für alle Deutschen zu sein. "Ohne sich in die Tagespolitik einzumischen äußerte er sich mit aufbauendem Optimismus und konstruktiver Kritik zu den grundsätzlichen Themen und hat damit die gesellschaftliche Richtungen in den letzten Jahren mitgeprägt", so Barth.

Der FDP-Politiker erklärte, dass er Verständnis dafür habe, wenn im Wahljahr politische Konkurrenten möglichst oft eigene Akzente setzen. "Ich halte es aber für unvernünftig, die Bundespräsidentenwahl für den Wahlkampf zu nutzen. Bundespräsident Köhler ist in allen Regionen und über Parteigrenzen hinweg beliebt und anerkannt. Er sollte an einem für die Demokratie so wichtigen Wochenende eine breite Unterstützung erhalten", erklärte Barth abschließend.

Weimar Am kommenden Sonntag, den 24. Mai 2009, wird auf dem Weimarer Theaterplatz der Freiheitstruck der FDP zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr einen Stopp einlegen. Im Zuge seiner deutschlandweiten Tour wirbt er um die Unterstützung bei den Europawahlen für eine liberale Politik. Am 19. Mai starte er in Lübeck, um am 06. Juni, einen Tag vor den Europawahlen, in Münster seine Rundreise durch alle Bundesländer zu beenden. Auf dem Weimarer Theaterplatz stehen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Thüringer FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Purdel, sowie der Kandidat zum Thüringer Landtagswahl, Thomas L. Kemmerich, als Gesprächspartner zur Verfügung. Ein buntes und informatives Programm runden den Nachmittag ab. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

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Bundesparteitag mit Thüringer Beteiligung

"Wir senden an Deutschland und an Thüringen ein klares Signal: Die Mitte muss gestärkt und entlastet werden. Wir halten an der sozialen Marktwirtschaft fest und wir kämpfen für einen Politikwechsel. Wir kümmern uns um die Mittelschicht ", fasste FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, den Bundesparteitag am Wochenende in Hannover zusammen.

Barth wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von knapp 78 Prozent in den FDP-Bundesvorstand wiedergewählt. Er erhielt damit das beste Ergebnis der Kandidaten aus den östlichen Bundesländern. "Ich freue mich über diesen überzeugenden Vertrauensbeweis", so Barth, der Spitzenkandidat für den Thüringer Landtag ist. Sein Abschneiden sei ein Zeichen dafür, dass die Thüringer FDP an Stärke und Bedeutung gewonnen habe.

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Sehenswerter MDR-Bericht mit Delegiertenbeiträgen und witzigem Ende.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat sich in ihrer jüngsten Ausgabe mit twitternden Politikern befasst. Darin stellte sie fest, dass der "Generalsekretär der FDP Thüringen der beliebteste Twitterer der FDP" sei. Kein anderer FDP-Politiker habe derart viele sogenannte Follower. (Ein Vergleich zu den Thüringer Mitbewerbern dürfte zum gleichen Ergebnis führen.) Eine spitze Bemerkung konnte sich die Zeitung nicht verkneifen und schrieb wörtlich "aus unerfindlichen Gründen", sei es gerade Thüringer Politiker, der die meisten Follower habe. Aus Sicht der FDP sollten sich allerdings die Nutzer selbst ein Bild machen.

Machen Sie sich ein Bild: Patrick Kurth bei Twitter.

Diese Kandidaten treten für die FDP an

Die Sonderveröffentlichung der Thüringer FDP zu allen Wahlen im Freistaat 2009 ist jetzt eingestellt. Erfahren Sie alles über die Inhalte, die Programmatik und die Kandidaten der Thüringer FDP in der Übersicht.

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Gute Stimmung zum Bundesparteitag

Thüringer FDP will auf Bundesparteitag werben

"Wir erwarten ein starkes Signal und einen deutlichen Rückenwind für die FDP mit Blick auf die zahlreichen Parlamentswahlen auch in Thüringen." Das erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit Blick auf den Bundesparteitag in Hannover am kommenden Wochenende. Die Thüringer FDP wird mit 16 Delegierten und zahlreichen weiteren Parteimitgliedern vertreten sein. Laut Kurth stehen "gewichtige Richtungsentscheidungen für die kommenden Auseinandersetzungen" an. Gewählt werden das Bundespräsidium sowie der gesamte Bundesvorstand. Ebenso wird das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beraten und beschlossen.

Kurth zeigte sich erfreut, dass sich im Bundestagswahlprogramm zahlreiche Programmpunkte wiederfänden, für deren Beschluss sich die Thüringer FDP bei vergangenen Parteitagen stark gemacht habe. So sei die Forderung nach einem Schuldenverbot ebenso enthalten, wie die Ablehnung der sogenannten Herdprämie bei der Kinderbetreuung. "Diese beiden Forderungen kommen ursprünglich aus Thüringen und brauchten Überzeugungsarbeit, damit sie sich im Programm wiederfinden." Aber auch bei den Beratungen zum vorliegenden Wahlprogramm wollen die Thüringer Liberalen sich einschalten. So soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für personalintensive Dienstleistungen in den Forderungskatalog der Liberalen aufgenommen werden.

Für die Personalwahlen setzen die Thüringer Liberalen in erster Linie auf Kontinuität. "Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung - diese drei Begriffe sind in der Öffentlichkeit zu den prägenden Eigenschaften FDP geworden. Daran hat Bundesverband unter Führung von Parteichef Guido Westerwelle erheblichen Anteil", so der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB. Gleichzeitig setze er auf Persönlichkeiten, die in der Öffentlichkeit über die Maßen anerkannt seien. Namentlich nannte er die stellv. Bundesvorsitzende Cornelia Pieper und den Niedersächsischen Vize-Ministerpräsidenten Philipp Rösler. Barth selbst kandidiert erneut für den Bundesvorstand, dem er seit 2003 angehört.

Die Delegierten in der Übersicht

"Für die Thüringer Liberalen treten zu den Gemeinde- und Stadtrats- und Kreistagswahlen knapp 1.800 Kandidaten mit und ohne FDP-Parteibuch an. Das sind schätzungsweise ein Drittel mehr Kandidaten als bei der Kommunalwahl 2004." Dies teilte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth am Freitag mit. Dies sei ein "starkes Signal für die kommunale Basis der Thüringer FDP". Die große Zahl der Kandidaten sei dabei auf die gute Arbeit der bislang über 400 kommunalen Mandatsträger und über 50 FDP-Bürgermeister zurückzuführen. Aber auch der große Rückenwind für die FDP allgemein spiele eine Rolle. Die Zahl derjenigen FDP-Kandidaten, die bei den letzten Kommunalwahlen noch für andere Parteien antraten, bezifferte Kurth mit "etwa 100". Insbesondere hätten die Liberalen aber zahlreiche "Neu-Kandidaten" begrüßen können, die erst in den letzten Monaten der Partei beitraten.

"Inhaltlich geht es in erster Linie um die Themen in den Kommunen. In allen Kommunalwahlprogrammen haben aber die Bereiche regionale Wirtschaft, Bürokratie und Abgaben eine herausragende Stellung", so Kurth. Landesweit treten die Liberalen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung oder für mehr Privatinitiative bei kommunalen Aufgaben ein. Bei Straßenausbaubeiträgen will die FDP es den Gemeinden selbst überlassen, ob sie Beiträge erheben wollen. "Mit unserer starken Mannschaft und den inhaltlich klaren Forderungen haben wir eine gute Ausgangsposition für den Landtagswahlkampf", so Kurth abschließend.

Generalsekretär Patrick Kurth

"Die Thüringer Liberalen begrüßen den Wandel der CDU hin zu mehr Realität. Der Ministerpräsident Dieter Althaus spricht nunmehr von der Verteidigung der 'Gestaltungsmehrheit' und nicht von absoluter CDU-Mehrheit. Das ist näher an den Realitäten", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth zum gestrigen CDU-Landesparteitag.

Althaus sprach in seiner Rede mehrfach von Gestaltungsmehrheit - nicht von absoluter Mehrheit, mit der die CDU seit zehn Jahren in Thüringen allein regiert. Unter absoluter Mehrheit würden sich viele Menschen eine Dominanz vorstellen. Es gehe aber um eine Mehrheit, mit der im Land weiter etwas bewegt werden könne, sagte der CDU-Spitzenkandidat laut Medienberichten.

Kurth erklärte, dass es den Liberalen um eine Regierung ginge, die den Freistaat Thüringen nach vorn bringe. "Die FDP kämpft gegen Rot-Rot ebenso, wie gegen Alleinregierungen, die sich als absoluter Stillstand erwiesen haben. Thüringen muss als Land der Mitte klar von der Mitte aus regiert werden", so Kurth. Das Hauptziel der Liberalen sei Regierungsbeteiligung. Unter den gegebenen Umständen wäre dies mit einem guten FDP-Wahlergebnis möglich. Die FDP werde einen selbstbewussten Wahlkampf führen, der klar auf die Mängel im Land eingehe. "Uns geht es nicht um Posten, sondern um Veränderungen in diesem Land", so Kurth abschließend.

1. Mai in der Erfurter Innenstadt. Bei der DGB-Veranstaltung ist als einzige bürgerliche Partei die FDP durch ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Thomas Kemmerich vertreten. Es geht um die Frage nach anständiger Bezahlung. Die will auch die FDP. Ihr Konzept allerdings heißt "Mehr Netto vom Brutto". Während Kemmerich dies erklärt, wird er mehrfach unterbrochen: "Verbrecher"-Rufe schallt es. Während sich die Vertreterin der Grünen - so scheints - darüber freut - nehmen die Ministerpräsidentenkandidaten die Brüllereien reaktionslos zur Kenntnis. Kein schönes Bild für ein demokratisches Thüringen. Eine rot-rot-grüne Zukunft: Am 1.Mai gab es einen Vorgeschmack darauf.