Uwe Barth, MdB

Magdeburg (ddp-lth) Die FDP will angesichts der Wirtschaftskrise die Idee von der Modellregion Ost wieder aufgreifen.

Magdeburg (ddp-lth). Die FDP will angesichts der Wirtschaftskrise die Idee von der Modellregion Ost wieder aufgreifen. Damit könnten beschäftigungsfeindliche Vorschriften aus dem Bundesrecht modifiziert werden, sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Veit Wolpert am Mittwoch in Magdeburg. Beispiel sei ein temporäres Außerkraftsetzen des Entsendegesetzes. Bei der Vergabe von Krediten dürfte nicht allein die Liquidität sondern auch die Flexibilität den Ausschlag geben. «Wir sehen die Krise als Chance, nicht als Forderungskatalog», sagte Wolpert.

Die FDP-Spitzenfunktionäre der neuen Länder hatten sich in Magdeburg getroffen, um über regionale Antworten auf globale Probleme zu sprechen. Sachsen war wegen terminlicher Schwierigkeiten nicht vertreten. Das als Magdeburger Erklärung der Ost-FDP verabschiedete Acht-Punkte-Papier dringt auch in Krisenzeiten auf Haushaltskonsolidierung. Die soziale Marktwirtschaft müsse das zentrale Gesellschaftsmodell bleiben. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative, heißt es in der Erklärung. Verstaatlichungen seien kein Weg aus der Krise. Wenn sie bereits eingeleitet wurden, müsse es »konkrete Ausstiegsstrategien« geben.

Das nächste 5-plus-1-Symposium zum Thema Bildung soll in Erfurt stattfinden. Der Thüringer FDP-Landeschef Uwe Barth sagte, er halte die Ausgaben für Bildung im Konjunkturpaket II für einen Etikettenschwindel. Das Geld fließe zwar in Schulbauten, aber nicht für die Verbesserung der Bildung. Die Summen müssten dann über Einsparungen, auch beim Thema Bildung wieder refinanziert werden. Der Brandenburger FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz sprach im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket von einem «Strohfeuer», das keinen dauerhaften Nutzen bringe.

Kunst ist Ausdruck von Persönlichkeit und die Essenz einer freien Gesellschaft. Kunst und Kultur sind die Grundlagen einer Gemeinschaft für die Verständigung untereinander.

Die FDP-Bundestagsfraktion tritt daher dafür ein, dass die Freiheit von Kunst und Kultur garantiert und allen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Kultur ermöglicht wird. Liberale Kulturpolitik will kulturelle Vielfalt und Offenheit.

Im Dialog zwischen Künstlern und Kulturpolitikern möchten wir darüber diskutieren, welche Impulse und welche Innovationskraft von der Kunst auf alle Bereiche unseres Lebens ausgehen. Wir gehen mit Ihnen gemeinsam der Frage nach, welche Verantwortung die Politik trägt, die freie Entfaltung künstlerischer Produktion als Selbstzweck zu fördern und günstige Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Kulturleben zu gewährleisten.

Zum Ablaufplan (PDF-Datei)

Jens Panse

Der Vorsitzende des Ortsverbandes "Fahner Höhe" Jens Panse führt den Gothaer Kreisverband der Liberalen in die bevorstehenden Wahlkämpfe. Die Mitgliederversammlung der FDP in Tabarz wählte am 17. April den 42-jährigen Pressesprecher der Universität Erfurt mit 38 von 47 abgegebenen Stimmen. Er wolle in den Dienst seiner Partei stellen, um den Wiedereinzug der FDP in den Gothaer Kreistag und den Erfolg der Liberalen bei den weiteren anstehenden Wahlen in diesem Jahr zu sichern, sagte er im Anschluss an die Wahl. Panse, der seit dem Herbst 1989 der liberalen Partei angehört, verfügt über langjährige Erfahrungen als Landesvorstandsmitglied der FDP und Mitbegründer der Jungliberalen in Thüringen und im Kreis Gotha. Kommunalpolitisch war er bislang im Gemeinderat und als Beigeordneter des Bürgermeisters in Dachwig aktiv. Außerdem ist er ehrenamtlich als Vorsitzender des Universitätssportvereins und Organisator von Sportveranstaltungen im Kreis Gotha engagiert.

Den neuen geschäftsführenden Vorstand der FDP komplettieren Stefan Berlet und Helmut Deubner aus Friedrichroda, die von der Mitgliederversammlung zu neuen Stellvertretern gewählt worden. Der Vorstand nahm in einer ersten Amtshandlung drei neue Mitglieder auf. "Mit nunmehr 102 Mitgliedern - Tendenz weiter steigend - sind wir für den Wahlkampf gut gerüstet", sagte Panse. "Der bisherige Kreisvorstand hat eine sehr gute Vorarbeit geleistet." Man werde in dieser Woche fristgerecht die Unterlagen für die Kreistagswahl beim Kreiswahlleiter einreichen. Die bereits am 28. Januar in einer Wahlversammlung in Gotha erstellte Liste habe Bestand, auch wenn einige der gewählten Listenbewerber zwischenzeitlich auf eine Kandidatur verzichtet hätten. Nach der gut frequentierten Mitgliederversammlung am Freitag sei er überzeugt, dass man nunmehr geschlossen für den Erfolg bei den anstehenden Wahlen kämpfen wolle. Er kündigte an, dass man die Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl und das Wahlprogramm in der nächsten Woche in einer Pressekonferenz vorstellen werde.

Landesparteitag auf der Wartburg

"Thüringengerecht" so der Titel des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 30. August, das die Thüringer FDP am Samstag auf der Wartburg beschlossen hat. Die 150 Delegierten verabschiedeten das Papier einstimmig. Vor allem geht es darin um die Themenfelder Bildung, Wirtschaft und Finanzen. So soll unter anderem der Mittelstand entlastet und der Landeshaushalt saniert werden. Ferner plädieren die Liberalen für mehr Personal in Kindertagesstätten, intensiveren Fremdsprachenunterricht an den Thüringer Schulen und ein mitteldeutsches Zentralabitur.

FDP-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Uwe Barth. MdB, bezeichnete die Verabschiedung des Programms als "ganz wichtigen Zwischenschritt". "Wir haben uns im Dezember personell und heute inhaltlich aufgestellt. Damit haben wir die Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf." Mit Blick auf die auf die Wahlen sagte Barth: "Für die FDP ist die Ausgangslage so gut wie schon lange nicht mehr".

Philipp Rösler, Vize-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, erklärte, dass die Thüringer FDP alle Voraussetzungen erfüllt haben, um in die Regierung einzutreten. Uwe Barth stehe mit seinem Wechsel von den Bundestag in Thüringer Landtag für Vertrauen und Verlässlichkeit. Neben der Wahlprogrammatik und der wichtigen Funktionsrolle könnten die Thüringer Liberalen insbesondere durch die Verlässlichkeit des Spitzenpersonals punkten.

Der Anspruch im Land ist für die Thüringer Liberalen klar: Regierungsbeteiligung. Diese aber nicht um jeden Preis. "Wir sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Landeschef Barth. Eine deutliche Koalitionsaussage machte er allerdings nicht. Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seien, analog zum verabschiedeten Wahlprogramm, "klare Kurskorrekturen in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik".

Link zum Entwurf des Wahlprogramms, Beschluss folgt

TV-Bericht des MDR

Parteitag auf der Wartburg

Eintausend Muttersprachler als Fremdsprachenlehrer nach Thüringen anwerben, für ein einheitliches mitteldeutsches Abitur sorgen, den Mittelstand stärken, Fachkräfte nach Thüringen zurückholen, Kultur mit internationalem Anspruch in Thüringen zu bewahren und die frühkindliche Bildung zu stärken - das sind nur einige Forderungen aus dem Landtagswahlprogramm, das die Thüringer Liberalen am Samstag beschließen wollen. "Wirtschaft, Bildung und Finanzen - das sind unsere inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Landtagslegislatur", erklärte FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth, MdB. Das Wahlprogramm der Thüringer Liberalen trägt den Titel "Thüringengerecht" "Thüringengerechte Politik ist Politik für unsere Heimat und ihre Menschen. Es ist Politik, die den Bedürfnissen der Menschen in Thüringen gerecht wird, sich um ihre Anliegen kümmert und zugleich den Blick in die Zukunft richtet", so Barth.

Die 150 Delegierten treten für die Beratung des Wahlprogramms an einem besonderen Ort zusammen: Der FDP-Landesparteitag findet auf der Wartburg statt. "Die Wartburg gehört zu den geschichtsträchtigsten Orten Thüringens. Von Elizabeth von Thüringen bis zur Verabschiedung der Verfassung des Freistaates im Oktober 1993 war ihre Geschichte immer eng mit der des Landes verbunden." Als Ausdruck der Verbundenheit der Liberalen mit ihrer Thüringer Heimat versteht Barth die Wahl des Veranstaltungsortes.

Nach Barths Ansicht gehe es im Wahlprogramm darum, eine Zukunftsperspektive für den Freistaat deutlich zu machen. Seiner Ansicht nach würde zur Landtagswahl nicht nur über die nächste Legislatur entschieden. "20 Jahre nach der Wende werden die Thüringerinnen und Thüringer natürlich auch darüber abstimmen, wie sie die vergangenen Jahre beurteilen. Auch wir Liberale beleuchten dies kritisch. In Wahrheit werden die Weichen für die nächsten zwei Jahrzehnte gestellt. Die Aufgaben von Politik mit Gestaltungswillen liegen in den nächsten 20 Jahren. Die Herausforderungen und die Chancen, die in diesen Jahren auf uns zukommen sind erheblich", so Barth.

Gerade mit Blick auf die Entwicklung des Landeshaushaltes stünden dem Freistaat schwere Jahre bevor, meinte Barth, der in diesem Zusammenhang auf die rückläufigen Mittel der EU und das Auslaufen des Solidarpaktes hinwies. "Thüringen hat es in den letzten Jahren klar versäumt, den Haushalt strukturell auf diese Entwicklung vorzubereiten. Stattdessen hat man kräftig weiter Schulden gemacht und längst überfällige Maßnahmen nicht ergriffen", so Barth weiter.

Landtagswahlprogramm Entwurf [Link]

Frohe und besinnliche Ostertage wünschen die Thüringer Liberalen allen Freunden und Sympathisanten.

Die FDP hat Ihren Teil dazu beigetragen und in dieser Woche in zahlreichen Städten Ostereier verschenkt. "Wir legen Ihnen keine faulen Eier ins Nest!", hieß unsere Botschaft. Und das wird auch nach dem Osterfest so bleiben.

Europaabend in Nordhausen

Unter dem Titel "Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU - Von guten Absichten und schlechten Lösungen" hatte der FDP-Kreisverband Nordhausen zu einem Europaabend in den Landgasthof "Zur Goldenen Aue" eingeladen. Als Gastredner stand Holger Krahmer (MdEP) zur Verfügung, der seit 2004 dem europäischen Parlament angehört. Dort ist er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Unter den zahlreich erschienen Gästen weilte auch der Thüringer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, sowie die stell. Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Nordhausen, Franka Hitzing, die mit Listenplatz 2 zur Thüringer Landtagswahl einen sicheren Listenplatz besetzt, um in den Thüringer Landtag einzuziehen.

Weiter konnte der Thüringer Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Purdel, begrüßt werden.
Holger Krahmer sagte in seiner Einführung, dass nach den derzeitigen Vorhersagen der Einzug eines Thüringer Liberalen in das Europaparlament durchaus realistisch sei. "Auch wenn die Vorhersagen nicht sicher sind, nach diesen Prognosen liegen wir bei 13,3%. Damit würden wir 14 Abgeordnete stellen und ich könnte Herrn Purdel als meinen Kollegen in Brüssel willkommen heißen. Das wäre auch für Mitteldeutschland ein Erfolg."
Neben mancher durchaus berechtigter Kritik dürfen wir eines nicht vergessen: "Der Europäischen Union verdanken wir mehr als sechzig Jahre Frieden in Europa", betonte Krahmer. Weiter betonte er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EU und den stabilen Euro: "Ohne diese Errungenschaften hätte die Finanzmarktkrise weit dramatischer Folgen auf die einzelnen Nationalstaaten gehabt."

Bedauerlich fand er in diesem Zusammenhang die Europakritik gerade im Osten des Landes. Diese sei hier besonders ausgeprägt, obwohl es durch die Strukturförderpolitik der EU viele Hilfen gab. Nach Gründen war nicht lange zu suchen. Seiner Ansicht nach ist die EU überfrachtet mit Bürokratie und bezog sich auf sein Fachgebiet. So berichtet Holger Krahmer über den CO2-Emmissionshandel, der zu den wichtigsten Themen der Legislaturperiode gehörte. Die EU installierte das System im Alleingang, ohne dass der Rest der Welt sich beteiligte. Selbst innerhalb der EU gäbe es Ausnahmeregelungen. Auch das Festhalten Deutschlands am Atomausstieg bemängelte Krahmer in diesem Zusammenhang: "Mittelfristig werden wir uns der Konkurrenz von billigem Atomstrom aus Frankreich und dem aus polnischen Kohlekraftwerken gewonnenem Strom, der vom CO2 Emissionshandel befreit und damit günstiger ist, ausgesetzt sehen. Dies werden vor allem die kleinen Stromerzeuger und die Stadtwerke zu spüren bekommen und so vermutlich in den Ruin getrieben."

Rösler, Koch-Mehrin, Lindner und Kurth (vrnl)

In Berlin präsentierten heute mehrere jüngere FDP-Politiker den Band 'Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt'. Darin ergreift erstmals eine junge Garde liberaler Politiker gemeinsam das Wort: Ein erneuertes FDP-Wertefundament - dafür plädieren die Herausgeber Philipp Rösler, Vize-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, und Christian Lindner, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, zusammen mit den Autoren, die in unterschiedlichen Spitzenpositionen der FDP vertreten sind. Dazu gehören unter anderem Silvana Koch-Mehrin (Europaspitzenkandidatin), Jan Mücke (Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Bundestagsfraktion), Florian Rentsch (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Hessen) und Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale). Auch der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gehört zur Autorengruppe.

Ziel sei es nicht, so Christian Lindner, die FDP in fach- und sachpolischen Fragen neu zu positionieren. "An klugen Konzepten fehlt es uns nicht. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimawandel und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus fordern unsere Gesellschaft heraus. Wir müssen uns deshalb neu über unsere grundlegenden Werte verständigen", so Lindner. So sollen Anstöße gegeben werden, die das Selbstverständnis der Liberalen erweitern.

Diese Einschätzung unterstreicht auch der 32jährige Generalsekretär der Thüringer FDP Patrick Kurth. Der Band könne aus seiner Sicht deutlich machen, wie stark die FDP qualitativ, durch die Breite ihrer Inhalte, und quantitativ, durch die Zahl gerade junger liberaler Politiker, sei. "Die FDP hat es in den letzten Jahren geschafft, politische Eigenständigkeit und inhaltliche Alleinstellung zu gewinnen. Wir plädieren dafür, die Werteorientierung deutlicher hervorzustellen", so Kurth. Dabei sei es richtig, dass die FDP den Sprung aus den Hinterzimmern und von den Kanapeeempfängen geschafft habe und sich stärker auf das freiheitliche Lebensgefühl konzentriere. Dadurch würde das große Potential derjenigen angesprochen, die zwar ein liberales Wertefundament hätten, sich aber bislang zur FDP nicht bekannten.

Uwe Barth, MdB

(Erfurt/02.04.2009) zur Diskussion innerhalb der Bundes-FDP um ein bundesweites Zentral-Abitur erklärt Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Thüringen:

"Es gibt keinen Grund, pädagogische Konzepte, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, pauschal zu verdammen. Niemand in der FDP will die Ideologie der DDR-Schule zurück. Aus diesem Grund aber gleichzeitig jedes pädagogische Element von damals als 'DDR light' und 'Bildungs-Ostalgie' zu verdammen, ist falsch. Wir treten in Thüringen bereits seit langem beispielsweise für ein längeres gemeinsames Lernen und eben auch für ein einheitliches Abitur ein.

Buchtitel

Buchpräsentation + Pressegespräch am 03. April 2009 in der Böse Buben Bar in Berlin

Jüngere liberale Politiker ergreifen das Wort - Beitrag auch aus Thüringen

Mit einem am Freitag erscheinenden Buch ergreift erstmals eine junge Garde liberaler Politiker gemeinsam das Wort. Darin plädieren die Herausgeber Philipp Rösler und Christian Lindner zusammen mit den Autoren für ein für ein neues FDP-Wertefundament. Der FDP fehle es nicht an klugen Konzepten in den verschiedenen Politikfeldern. "Wir glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmenvorschläge gewählt wird. Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht", so die Herausgeber.

Die Autoren des Bandes 'Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt' sind in unterschiedlichen Spitzenpositionen der FDP vertreten. Zu ihnen zählen neben den Herausgebern Philipp Rösler (Vize-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) und Christian Lindner (Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen) unter anderem die FDP-Europaspitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin , die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß oder der Landeschef der FDP Saar, Dr. Christoph Hartmann . Auch der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gehört zur Autorengruppe. "Die FDP hat es in den letzten Jahren geschafft, politische Eigenständigkeit und inhaltliche Alleinstellung zu gewinnen. Wir plädieren dafür, die Werteorientierung deutlicher hervorzustellen", so Kurth. "Dabei sei es richtig, dass sich die FDP von der Herrschaft der Hinterzimmer und Kanapeeempfänge distanziere und sich offensiver bei Wertefragen positioniere."

Der Beitrag von Patrick Kurth im Download